Diese Anträge dümpeln seit nunmehr 14 Monaten in den Ausschüssen herum, obwohl es bereits damals um die Energiepreisstabilisierung im Rahmen des EEG ging, genau wie heute erneut gefordert.
Lösungen liegen bereits vor: Reduzierung der Ausnahmeregelungen für energieintensive Industrie, Mindestbeteiligung mit 0,5 Cent pro Kilowattstunde - der Bundeswirtschaftsminister Gabriel sträubt sich ja, auch in den Verhandlungen mit der EU -, Weitergabe der gesunkenen Börsenstrompreise an alle Endkunden. Viele Ökostromlieferanten machen das schon. Das ist erfreulich. Wenn die Kosten fair verteilt werden, können die Strompreise um mehr als 2 Cent gesenkt werden. Die Menschen müssen vor der Preisfalle der fossilen Energien geschützt werden, gerade auch was die Bereiche Wärme und Verkehr angeht.
Mit einem vernünftigen Beschluss - wir haben schon begonnen, Beschlussempfehlungen zu formulieren - und mit einem Auftrag an die Landesregierung hätte man schon lange im Bundesrat und bei der Bundesregierung tätig werden können. Stattdessen wurde das Ganze in den Ausschüssen - natürlich nicht mit unseren Stimmen, sondern mit denen der Koalition, bestehend aus SPD und CDU - auf die lange Bank geschoben.
Der Antrag fordert Wirtschaftlichkeit. Auch das leisten die erneuerbaren Energien. Sinkende Börsenstrompreise hat mein Kollege Weihrich vorhin schon angesprochen. Selbst der Verband der industriellen Kraftwerkswirtschaft spricht von den niedrigsten Strompreisen seit zehn Jahren. Inzwischen sind die Vergütungssätze für Ökostrom so niedrig, dass sie gar keinen maßgeblichen Aufschlag bei der EEG-Umlage mehr ausmachen.
Es macht also überhaupt keinen Sinn, das EEG abzuschaffen, wie dies von der Expertenkommission von Frau Merkel gestern gefordert wurde. Gestern hieß es, es gebe keine messbare Innovationswirkung. Als Indikator wurden Patentanmeldungen herangezogen. Was soll das aber? Das EEG ist nicht dafür da, Patente hervorzubringen.
Kostenreduzierung bis 80 % bei PV, Steigerungen der Leistung im Megawattbereich bei der Windenergie. Ein Viertel des Stroms stammt bereits aus erneuerbaren Energien. Das sind ja schon Innovationen. Mit der Senkung um 100 Millionen t CO2 pro Jahr wird viel für den Klimaschutz getan.
Wir brauchen Innovationen. Das stellt auch der Antrag heraus. Für uns sind aber nicht nur Innovationen bei einzelnen Techniken wichtig, sondern Innovationen im gesamten Energiesystem. Teilnahme am Regelenergiemarkt, Lastmanagement und Netzmonitoring sind nur einige Beispiele. Die Installation von Speichern ist ein weiteres Beispiel.
der EU-Fonds. Was ist aber daraus geworden? Wann kommen Wasserstoffspeicher mit der Power-to-Gas-Technik? - Das muss jetzt auf den Weg gebracht werden. Das geht auch ohne die Proklamation im vorliegenden Schaufensterantrag.
Es ist von der Sicherung und der nachhaltigen Entwicklung der Wertschöpfung die Rede. Auch hier mein Appell: machen, machen!
Unsere grünen Vorschläge zur Energiewende mit Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger zeigen, wie Energiewendemaßnahmen verstärkt in Bürgerhand gelegt werden können. Das schafft regionale Wertschöpfung und Akzeptanz. Aber auch hier ist kein Engagement der Landesregierung sichtbar.
Wir wissen, wir müssen noch weit vorankommen. Wir haben 25 % erneuerbare Energien im Strombereich. Das heißt, 75 % müssen wir noch schaffen, um 100 % erneuerbar zu werden. Wir müssen noch mehr schaffen bei der Wärme und beim Verkehr. Gabriel will aber den Ausbau abwürgen und uns mit Vollgas in den Klimaabgrund befördern.
Statt mit deckelnden Ausbaukorridoren, komplizierter Direktvermarktung, aufwendigen Ausschreibungen und Einschränkung der Standorte für die Windenergie - - Frau Schindler, wir brauchen auch die Windenergie in Bayern. So wie das jetzt vorgesehen ist, bekommen wir die Energiewende nicht.
Daher sollte das EEG vernünftig novelliert werden. Es sollte keine Sonnen- und Windsteuer durch die EEG-Umlage auf den Eigenstromverbrauch erhoben werden. Berücksichtigt werden sollten Speichertechniken und die externen Kosten bei den fossilen Energien.
Der vorliegende Antrag ist unseres Erachtens inhaltsleer, sodass wir diesem nicht zustimmen können. Außerdem zweifeln wir an der Ernsthaftigkeit der Überschrift.
Meine Damen und Herren! Weil es so selten geschieht, möchte ich die Landesregierung an dieser Stelle loben, insbesondere unseren Wirtschaftsminister Herrn Möllring. Die meisten mögen überhört haben, dass Herr Möllring dem Eckpunktepapier von Herrn Gabriel ein Positionspapier der
Landesregierung zur Seite gestellt hat, das ich hätte blind unterschreiben können. Vielleicht hilft es dem einen oder anderen, dies einmal nachzulesen. Dann weiß man, wofür wir uns in SachsenAnhalt einsetzen. - So viel auch zur Beantwortung Ihrer Frage von vorhin, was wir konkret tun, um die Energiewende auch in Berlin voranzubringen.
Meine Damen und Herren! Früher haben wir bei uns in der Region - Sie wissen, ich komme aus einer Braunkohle- und Chemieregion - immer über die Berliner gewitzelt nach dem Motto: Die Berliner brauchen keine Braunkohlekraftwerke. Bei denen kommt der Strom aus der Steckdose.
Ich muss feststellen, dass sich die Berliner in den letzten 30 Jahren stark in die Region aufgemacht haben. Man kann vermuten, dass einige immer noch der Meinung sind, dass wir ohne Braunkohle klarkommen und dass die erneuerbaren Energien bereits heute die Energieversorgung sicherstellen können. Das ist aber weit gefehlt. Bei der Energiewende geht es auch nicht um eine Position für oder gegen Braunkohle, sondern es geht um eine vernünftige Energiewende mit den Energieträgern, die wir momentan zur Verfügung haben.
Frau Frederking, insofern leben Sie nicht in der Realität, sondern immer noch ein bisschen in einer Traumwelt. Wir sind ehrlich und sagen, was wir nicht wissen. Sie hingegen orakeln, was in 30 oder 50 Jahren sein wird. Das können Sie gerne tun.
(Zustimmung bei der CDU - Frau Freder- king, GRÜNE: Wir rechnen! - Zuruf von Frau Prof. Dr. Dalbert, GRÜNE)
Wenn ich Sie reden höre - wir sind ja in der Faschingszeit -, kommen Sie mir so vor wie Schneewittchen. Im September 2013 ist Ihnen vom Wähler ein großer Brocken hingeworfen worden, an dem Sie sich offensichtlich verschluckt haben. Ich hatte eigentlich die Hoffnung, dass Sie jetzt wieder aufgewacht sind. Offensichtlich ist der Prinz, der Sie wachküsst, aber noch nicht vorbeigekommen.
Nun zu den Linken. Meine Damen und Herren, der Slogan des Landes Sachsen-Anhalt lautete: Wir stehen früher auf. - Dieser Slogan mag auch für die Linken gelten. Ausgeschlafen scheinen Sie aber heute nicht zu sein.
gesagt habe, dass die Richtung des Eckpunktepapiers stimmt. Frau Hunger, es tut mir leid. Dann müssen Sie richtig zuhören.
Ihr Antrag ist wieder einmal etwas bivalent. Ich gebe Ihnen ja Recht, dass man über die zumeist gerechtfertigten Industrierabatte reden kann, Frau Hunger. Die beiden anderen Punkte, die Sie hier aufführen, versetzen mich jedoch in die Vergangenheit und erinnern mich an die Planwirtschaft der DDR. Ihnen gefällt natürlich das Instrument des EEG. Das ist Planwirtschaft, DDR pur.
Damit ist die DDR aber vor die Wand gefahren. Wenn wir diese jetzt nicht fortsetzen, dann ist das nur vernünftig. Ihre Intention ist mir aber klar: Sie wollen natürlich, dass das EEG vor die Wand gefahren wird.
Wir wollen eine nachhaltige Energiewende. Wir wollen eine Energiewende, die den Wettbewerb fördert. Wir wollen eine Energiewende mit und in Europa. Deshalb bitte ich darum, unseren Antrag zu unterstützen. - Danke.
Damit schließen wir die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt und treten ein in das Abstimmungsverfahren.
Eine Ausschussüberweisung wurde nicht beantragt. Ich lasse zunächst abstimmen über den vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 6/2843. Wer dem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Einbringerin. Wer stimmt dagegen? - Die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit hat der Änderungsantrag nicht die erforderliche Mehrheit gefunden und ist abgelehnt worden.
Ich lasse nun abstimmen über den Ursprungsantrag der Koalitionsfraktionen in der Drs. 6/2825. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Die Oppositionsfraktionen. Möchte sich jemand der Stimmt enthalten? - Niemand. Dann ist der Antrag mit Mehrheit beschlossen worden und Tagesordnungspunkt 2 ist erledigt.
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