Erstens. Herr Krause, ich habe über die Zulassung gesprochen. Wenn wir über den Anbau sprechen - dazu meine Antwort in Bernburg -, dann müssen wir auch über Haftungsfragen und Haftungsregelungen sprechen. Dazu könnte ich mir auch noch Entwicklungen vorstellen, die wir bis heute nicht haben.
Zweitens. Zur Frage des Honigs. Hierzu hat das EU-Parlament im Januar beschlossen, Pollen nicht länger als Zutat, sondern als natürlichen Bestandteil des Honigs zu definieren. Insofern ist das Honigthema rechtlich einer anderen Betrachtung zugeführt worden und es führt auch zu anderen Schlussfolgerungen, als sie bisher gezogen worden sind.
Weitere Anfragen gibt es nicht, weitere Ausführungen auch nicht. - Wir fahren fort in der Debatte. Es können alle Fraktionen noch einmal zu Wort kommen und in der gebotenen Redezeit von fünf Minuten alles an Argumenten einbringen. Als Nächster spricht für die Fraktion der SPD Herr Abgeordneter Barth.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir brauchen in Sachsen Anhalt keinen Gen-Mais 1507.
Es ging in den letzten 13 Jahren auch ohne diesen Mais, und ich denke, es wird auch weiterhin ohne diesen Mais gehen.
Ich denke, wir müssen akzeptieren, dass GenMais von der Bevölkerung in Deutschland und auch im Land Sachsen-Anhalt nicht gewollt ist.
Wenn eine große Mehrheit aus welchen Gründen auch immer - dazu können wir die Wissenschaftler heranziehen oder auch nicht; es kann ethische oder andere Gründe geben - dagegen ist, dann sollte die Politik dafür sorgen, dass der Wille dieser großen Mehrheit der Bevölkerung umgesetzt wird.
Ansonsten erleben wir es wie überall in Deutschland: Es gründen sich Bürgerinitiativen, die dann ihre Meinung kundtun. Und was macht die Politik letztendlich? Sie setzt dann den Willen dieser Bürgerinitiativen zum großen Teil um und wir als Politiker machen uns in dem Maße unglaubwürdig. Deshalb sollte man in diesem konkreten Fall akzeptieren, dass die Bevölkerung das nicht will.
Zum Verhalten der Bundesregierung in Brüssel kurz zwei Sätze. Sie kennen alle das Spiel in einer Koalition: Überweisung oder Enthaltung ist der kleinste gemeinsame Nenner. In diesem Fall war das auch so. Ich will nur kurz anmerken, dass auch eine Ablehnung des Antrages in der EU nicht
dazu geführt hätte, dass die EU dieses Verfahren eingeleitet hätte, weil dies nicht ausgereicht hätte.
Nichtsdestotrotz möchte ich an dieser Stelle die Bundesregierung auffordern, sich in der EU dafür einzusetzen - wie es Herr Minister Aeikens auch schon gesagt hat -, eine sogenannte Opt-outLösung für Deutschland zu erreichen, damit jedes Land selbst entscheiden kann, ob hier eine Anwendung des Gen-Maises oder anderer gentechnisch veränderter Produkte erfolgen soll oder nicht.
Eine Frage, die der Minister auch schon angesprochen hat, möchte ich kurz erwähnen, weil sie uns ebenfalls beschäftigt. Das ist die Frage der Wahlfreiheit beim Konsum von Produkten, bei denen transgene Pflanzen eingesetzt werden. Das betrifft insbesondere die Fleisch- und Eierproduktion. In diesem Fall halten wir eine Kennzeichnungspflicht auch auf europäischer Ebene entsprechend der im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD enthaltenen Formulierungen für zwingend erforderlich.
Zu den Anträgen der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchte ich an dieser Stelle nicht Stellung nehmen. Ich denke, wir haben im Ausschuss genügend Zeit, uns konkret über diese Dinge zu unterhalten. Es würde den Rahmen hier sprengen, wenn wir durch gegenseitige Fragestellungen denjenigen, die mit diesem Thema nicht so tiefgründig befasst sind, das Wochenende vorenthalten.
Daher plädiere ich für die Überweisung beider Anträge zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und zur Mitberatung in die Ausschüsse für Umwelt sowie für Arbeit und Soziales. - Vielen Dank.
Danke schön, Herr Abgeordneter Barth. - Als Nächste spricht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Abgeordnete Frau Frederking.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Verheißungen der AgroGentechnik klingen vielversprechend und halten doch rein gar nichts.
Der Hunger in der Welt soll bekämpft werden, aber gentechnisch veränderte Pflanzen landen in den Mägen von Tieren und nicht in den Mägen von hungernden Menschen. Es sollen weniger Pesti
zide eingesetzt werden - Fehlanzeige. Das Gegenteil ist der Fall. Dies trifft auch bei dem Mais 1507 zu. Auch bei der Anpassung der Pflanzen an den Klimawandel - rein gar nichts.
Stattdessen müssen Kleinbäuerinnen und Kleinbauern und landwirtschaftliche Betriebe teures Saatgut und Spritzmittel stets von den Großkonzernen kaufen und verlieren somit ihre Unabhängigkeit.
All diese Fakten und Tatsachen werden von der Bundeskanzlerin, aber auch von Ihnen, Herr Aeikens, ignoriert.
Sie haben so sehr die Aspekte wissenschaftliche Erkenntnisse, Faktenbasis und Ideologiefreiheit herausgestellt. Ich frage Sie: Warum schauen Sie sich nicht auch diese Fakten an?
Frau Merkel ignoriert, dass 88 % der deutschen Bevölkerung und die Mehrheit der Menschen in der EU keinen Gen-Mais wollen. Sie ignoriert das Votum des EU-Parlaments gegen den Gen-Mais. Sie setzt sich über den Koalitionspartner und über den Koalitionsvertrag hinweg. Sie ist eingeknickt vor der Gen-Lobby.
Die SPD ist ebenso wie die CSU vor der Kanzlerin eingeknickt. Frau Merkel hat für die deutsche Abstimmung im EU-Rat ein Nein gegen den GenMais 1507 verhindert. Nun droht die Zulassung durch die EU-Kommission. Die aktuelle Gentechnikfreiheit Deutschlands kann damit schon im nächsten Jahr passé sein. Doch dieser MerkelMais mit all seinen Bedrohungen für die Menschen, für die Umwelt - -
- Natürlich ist es eine Bedrohung, wenn wir unsere Landwirtschaft aufs Spiel setzen und wenn die Leute ihre Existenz verlieren, weil sie Einbußen befürchten müssen, weil das Ganze verunreinigt ist und sie ihre Produkte nicht mehr verkaufen können. Deshalb müssen wir die Land- und die Lebensmittelwirtschaft schützen. Daher ist es jetzt angesagt, dass wir die Zulassung des Gen-Maises 1507 verhindern.
Minister Aeikens, Sie befürworten die Gentechnik. Sie reden von Ideologiefreiheit. Aus den dargestellten Gründen bezeichne ich es als Skrupellosigkeit, wenn man unsere Landwirtschaft aufs Spiel setzt.
Zudem würde die Agro-Gentechnik die aktuellen zarten positiven Entwicklungen bei den Imkerinnen und Imkern sowie bei den Bienen in SachsenAnhalt gefährden. Die Landesregierung sollte deshalb endlich Abstand nehmen von diesem falschen Gen-Pfad.
Wir als Parlament sollten uns klar für einen Verzicht auf gentechnisch veränderte Organismen in der Landwirtschaft aussprechen. Ich hoffe auf die SPD; denn die Worte von Herrn Barth waren ganz klar.
Alle bestehenden Möglichkeiten müssen jetzt ausgeschöpft werden, um die Zulassung des Maises 1507 zu verhindern. Die Landesregierung muss sich bei der Bundesregierung und über den Bundesrat dafür einsetzen.
Herr Krause, wir haben mit unserem Antrag ein mehrstufiges Sicherheitsnetz spannen wollen, damit keine Gentechnik auf unsere Äcker kommt. Erstens soll keine Zulassung von Mais 1507 erfolgen. Das heißt, die bisherigen Schritte im Zulassungsverfahren müssen geprüft werden. Gab es Verfahrensfehler? Ist die Unbedenklichkeit ausreichend untersucht worden?
Minister Dr. Aeikens, schon jetzt ist davon auszugehen, dass dies nicht der Fall ist. Selbst die Bundesregierung teilte über eine Stellungnahme des Bundesamtes für Naturschutz mit, dass die Auswirkungen und Risiken auf Nichtzielorganismen nicht ausreichend untersucht wurden. Wenn das der Fall ist, dann muss auch geklagt werden, um die Zulassung zu verhindern.