- Ja, eben. Wir haben Kommunalwahlen. Ich kann den Zeitplan nicht ändern. - Herr Kollege Güssau, Sie wissen, dass wir schon vor geraumer Zeit - damals war noch kein Kommunalwahlkampf - über dieses Thema gesprochen und Anträge dazu eingebracht haben. Die Frage der Kommunalwahl hier aufzurufen ist nicht ganz redlich; denn der Zeitplan liegt nicht in meiner Hand.
Im Übrigen ließe sich die Frage nach der Wahlkampfmotivation auch bei dem einen oder anderen Antrag aus Ihrer Fraktion durchaus stellen.
Es ist wieder über die Frage der Schülerbeförderung und über die Fahrzeiten gesprochen worden. Ich stimme allen zu, die darauf hinweisen, dass wir Fahrzeiten haben, die den Schülerinnen und Schülern, vor allen Dingen den kleinsten, nur schwer zuzumuten sind. Ich stimme allen darin zu, dass wir mehr direkte Fahrtwege brauchen und weniger Schleifen.
Aber ich sage aus der Erfahrung der letzten Jahre in diesem Haus heraus auch: Diese Debatte führen wir nicht zum ersten Mal. Wir haben über die Frage vor fünf Jahren, bei der anderen Planungsperiode, auch diskutiert. Wir haben immer wieder darüber diskutiert. Ich stelle nur fest: Es gibt keine wirkliche Veränderung in dieser Frage. Den Grund dafür - darauf ist eben hingewiesen worden - hat der Verkehrsminister im Grunde genannt: Es ist nun einmal integraler Bestandteil des Linienverkehrs.
Ich habe als Bildungspolitiker die Erfahrung gemacht, dass wir hierbei mit den Verkehrspolitikerinnen und Verkehrspolitikern nicht wirklich weiterkommen. Ich würde mich freuen, wenn das in den nächsten Jahren anders wäre. Ich befürchte nur, auch diese Planungsperiode wird vorübergehen und es wird keine Veränderung geben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Minister hat bezüglich der Zahl 23 bei den Schulen darauf hingewiesen, dass sogar ein paar Schulen dabei sind, die mit seinen Planungsvorgaben gar nichts zu tun haben. Umso absurder wird die Situation, in der wie uns befinden. Darauf möchte ich letztlich noch einmal hinweisen.
über 80 Stellen. Wir haben heute gelernt, dass die Stellenzahl sehr leicht korrigiert werden kann, wenn der politische Wille da ist.
Ich habe heute wieder keinen überzeugenden Grund dafür gehört, warum wir diese rigide Entscheidung, wie Frau Dalbert sie genannt hat, jetzt brauchen. Ich habe keinen überzeugenden Grund dafür gehört. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Meine Fraktion beantragt eine namentliche Abstimmung. - Danke schön.
Das ist auch gut so. Sie tun das auch in einem ganz besonderen Ton. Sie wollten mich doch locken. Dazu kann ich nur sagen: Gratulation, das ist Ihnen gelungen.
Sie erwarten, dass wir uns an der Debatte beteiligen und zuhören. Das ist in Ordnung. Das tun wir auch. Mir hat ein Satz bei Ihrer Rede gefehlt, nämlich dass Sie formuliert hätten, Sie als LINKE erwarten, dass wir das tun, was Sie denken.
Wir sollen Verständnis haben - das haben wir. Wir haben es, ganz ehrlich, auch für die Proteste. Denn es ist natürlich verdammt schwer, wenn die Schule nebenan schließt. Das ist so. Denn der Wunsch der Eltern ist, dass die Schule möglichst nebenan liegt, möglichst neben dem eigenen Haus, in dem eigenen Ort. Aber für 90 % aller Eltern gilt das schon heute nicht.
Sie haben auch gesagt, wir sollen die Argumente anhören und abwägen. Das tun wir. Aber wir kommen am Ende der Abwägung zu einer anderen Entscheidung, und zwar nicht als Vorfestlegung, sondern nach einem langen Abwägungs- und Gesprächsweg. Dann muss man auch akzeptieren oder respektieren - akzeptieren muss man es nicht -, dass man am Ende von Abwägungen zu unterschiedlichen Entscheidungen kommt.
Wie ist die Größensituation der Schulen? - Lassen wir uns das doch einmal auf der Zunge zergehen: 60 Kinder. Das sind 15 Kinder pro Klasse. Ist das zu groß? - Nein. 80 Kinder - das sind 20 Kinder pro Klasse. Ist das zu groß in dichter besiedelten Gebieten? - Nein.
Frau Dalbert, Sie müssten eigentlich mit uns eine ganz andere Debatte führen, nämlich die über Qualität. Denn über Quantität laufen wir uns gegenseitig tot.
Jeder, der regiert, muss die Entscheidung treffen, ein Schulnetz zu schaffen, das an die Anzahl der Kinder, die noch da sind, angepasst ist. Das wird in fünf, in zehn Jahren immer wieder nötig sein. Das ist nicht der Wunsch derjenigen, die regieren, sondern das ist eine Notwendigkeit.
Nun mag man unterschiedliche Konzepte haben. Ich sage ganz deutlich: Auch wenn es dem Herrn aus der Schweiz nicht gefallen wird oder Herrn Sprengkamp, der, da er mit einer ehemaligen parlamentarischen Geschäftsführerin einer Fraktion verheiratet ist, eigentlich wissen müsste, dass man Schulentwicklungsplanung nicht im Landtag oder in den Ausschüssen beschließt - dies sei nur angemerkt -, ich, aber nicht nur ich habe eine andere Auffassung dazu, ob die Kleinheit von Schulen der richtige Weg ist oder eher eine hinreichende Größe. Ich finde, eine hinreichende Größe ist der richtige Weg. Dabei sind wir am Ende von Gesprächen mehrheitlich angelangt.
Warum? - Ich nehme einmal etwas ganz Unverdächtiges. Ich nehme einmal eine Grundschule bei mir um die Ecke in Magdeburg.
- Warten Sie ab, was kommt. Es kommt nicht der Schulweg. - Das ist eine Grundschule, die jetzt erstmals zwei kleinere Schuleingangsklassen gebildet hat, um in der ersten Klassenstufe zwei Klassen zu haben. Warum hat man das getan? Die Schule stand nicht zur Disposition; dabei geht es nicht um die Größe der Schule. Man hat das getan, weil man sich gesagt hat: Im Grunde brauchen wir in Grundschulen mindestens zwei Klassen auf jeder Ebene.
In der 1., 2., 3., 4. Klasse brauchen wir eigentlich immer zwei Klassen je Grundschule, damit wir zwei Lehrer haben und damit wir vor dem Hintergrund der Inklusion lernbehinderte oder lernbeeinträchtigte, sozial beeinträchtigte oder mit einem schwierigen Sozialverhalten ausgestattete Schülerinnen und Schüler integrieren können, damit wir kleine Lerngruppen für die Schwächeren und für die Stärkeren innerhalb eines Jahrgangs zusammennehmen können und das so austarieren können.
Das heißt, eigentlich müssen wir hier darüber reden, dass wir die Schulen so groß machen - das werden nicht zwei Klassen mit jeweils fünf Schülern sein; die werden immer größer sein -, dass wir das Thema Inklusion auch bewältigen können. Das ist der eigentliche Weg.
Da sich jetzt bei Herrn Gallert bestimmt die Frage nach den Lehrern anschließt, möchte ich dazu auch gleich sagen: Wir haben die Diskussion nicht über Lehrer geführt. Es ging im letzten Jahr und es geht auch in diesem Jahr bei den 150 Lehrern nicht in erster Linie um Grundschullehrer.
Dazu komme ich nachher noch. Darum ist das die falsche Debatte, wenn wir über Grundschulen reden, das sozusagen über die Lehrer abzuwickeln.
Herr Höhn, ich glaube, dass Sie das nicht nur machen, weil Kommunalwahl ist. Sie würden in jedem Fall das Kontramodell unterstützen, solange Sie in der Opposition sind. Sie machen es ein wenig mehr, weil gerade Kommunalwahl ist; das glaube ich dann meinen Kolleginnen und Kollegen doch.
Das möchte ich Ihnen auch gar nicht vorwerfen. Das ist so. Aber wir alle brauchen uns doch nicht unehrlich zu machen. Sie hätten die Debatte immer geführt, aber nun noch ein wenig mehr, weil gerade Kommunalwahl ist.
Was heißt „rigider Umbau und Perspektiven aufzeigen“? - Ich glaube, dass die Perspektive tatsächlich ist, dass wir Schulen zu einer solchen Größe zusammenlegen müssen, dass man dort im Unterricht auch flexibel ist und dass genug Lehrerinnen und Lehrer und genug pädagogisches Personal an einem Standort vorhanden sind, um auf Situationen vor Ort reagieren zu können.
Deshalb bin ich persönlich auch kein großer Fan von verschiedenen Standorten einer Schule; denn so schnell könnte man gar nicht hin und her pendeln. Ich persönlich glaube eher, dass man hinreichend große Standorte gestalten muss. Das hat immer mit Schmerzen dort zu tun, wo Schulen nicht mehr sein werden und wo die Kinder in eine andere Schule gehen müssen. Das ist so.
Was das Thema Schulwege angeht: Sie haben völlig Recht, Herr Höhn; es ist wirklich peinlich, dass wir das noch nicht geschafft haben, aber auch peinlich für die Landkreise, die das organisieren.