Es gibt aber auch Regionen wie die Altmark, die nun wirklich dünn besiedelt und großflächig ist, wo es ganz kurze Schulwege gibt, wo das heute schon anders organisiert wird. Das, was in der Zeitung stand mit dem Schulweg von eineinhalb Stunden, wo die Kinder so herumgefahren werden,
ist Idiotie. Ich weiß gar nicht, wer sich das ausgedacht hat. Natürlich darf es so etwas nicht geben. Dann gibt es inzwischen aber auch, weil es offensichtlich nicht freiwillig funktioniert, Gespräche zwischen dem Verkehrsminister und dem Finanzminister, wie man regeln kann, dass es am Ende kürzere Schulwege gibt. Natürlich gehört das unbedingt dazu.
Noch einmal ganz kurz dazu, dass die Neueinstellungen über Nacht gekommen seien: Die sind nicht über Nacht gekommen.
Es gibt seit Wochen Gespräche zwischen den beteiligten Ministerien, und es gibt seit drei Wochen die Verabredung, dass das für den Doppelhaushalt für die Jahre 2015/2016 und für die Schuljahre 2015/2016 und 2016/2017 vorgeklärt ist. Da wir inzwischen auch Junglehrer verbeamten, brauchen wir eine Lösung für Beamtinnen und Beamte in diesem Schuljahr.
Und wir mussten eine Lösung finden, die es möglich macht - jedenfalls wollten wir das -, dass wir ohne Nachtragshaushalt zusätzlich und schnell Lehrerstellen erst ausschreiben und Lehrerinnen und Lehrer dann einstellen können; denn wir befinden uns jetzt im März in der Ausschreibungsphase.
Deshalb ist das nicht über Nacht gekommen, sondern stand am Ende eines Gesprächsprozesses zwischen Finanzministerium und Kultusministerium als Lösung. Sie ist gestern noch einmal endbesprochen worden zwischen den Fraktionen, mit dem Ministerpräsidenten und dem Verkehrsminister, die alle mit Schule zu tun haben. Nichts ist vom Himmel gefallen. Man kann sich so etwas nicht aus den Fingern saugen.
Na klar, als Regierungsfraktion sind wir dabei klar im Vorteil, weil wir dazu im Gespräch sind. Das ist so. Das würde mich wahrscheinlich auch ärgern - es hat mich auch schon des Öfteren geärgert, als ich in der Opposition war. Das wollte ich gern klarstellen.
Fazit: Wir halten die jetzige Schulentwicklungsplanung, die auch nicht vom Himmel gefallen ist - die Größenordnungen stehen seit Jahren fest; es sind
nur die Ausnahmen weggenommen worden -, für den richtigen Weg. Wir haben damals aus gutem Grund einen Übergangszeitraum eingeräumt.
Wir haben nach der Gemeindegebietsreform gesagt: Wir geben genug Zeit; es müssen nicht sofort die Mehrfachstandorte zusammengefasst werden. Wir geben dem neuen Gebilde, den neuen Gemeinden Zeit, über einen mittelfristigen, etwas längerfristigen Weg eine Lösung dafür zu finden, wie Schulstandorte sinnvoll zusammengefasst werden können.
All das ist nicht vom Himmel gefallen. Deshalb weise ich diese Vorwürfe zurück. Es bleibt ganz sicher, dass wir am Ende mit einem unterschiedlichen Ergebnis herauskommen, aber das Ergebnis, das die Regierungsfraktionen mittragen, ist auch eines, das nach langer Abwägung entstanden ist. Wir halten es für den richtigen Weg. - Vielen Dank.
Danke, Frau Kollegin Budde. - Herr Kollege Gallert, Sie möchten als Fraktionsvorsitzender sprechen? - Bitte sehr, Herr Gallert
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Gegensatz zu Frau Budde - jetzt muss niemand Angst haben - werde ich jetzt keine inhaltlichen Argumente in diese Debatte einbringen; denn ich finde, mein Fachpolitiker hat das so gut gemacht, das haben wir alle verstanden, das muss ich nicht wiederholen.
Die Geschichte ist ganz einfach die, dass ich ganz kurz etwas zu dem „vom Himmel gefallen“ sagen möchte. Möglicherweise ist bei Ihnen, Frau Budde, die Entscheidung nicht vom Himmel gefallen, die wir heute Morgen in der Zeitung sehen konnten, dass diese Einstellungskorridore so weit geöffnet werden. Für uns entstand dieser Eindruck allein dadurch, dass diese Anträge noch vor drei Monaten abgelehnt worden waren und dass der Kollege Finanzminister noch letzte Woche ein Interview gegeben hat, in dem er genau das abgelehnt hat. Verstehen Sie doch: Da kann bei uns durchaus der Eindruck entstehen, es wäre sozusagen vom Himmel gefallen.
(Frau Budde, SPD: Das stimmt nicht! In dem Interview steht etwas anderes! - Zuruf von Minister Herrn Bullerjahn)
gen Höhn die Emotionen so hat hochgehen lassen. Warum haben wir diesen Antrag noch einmal gestellt? - Wir haben diesen Antrag aus einem einzigen Grund hier noch einmal gestellt: Die inhaltliche Position, die Sie hier seitens der Koalition und als Fraktionsvorsitzende ausargumentiert haben, haben Sie auch im Ausschuss ausargumentiert.
Wir hatten nur ein Problem: Im Ausschuss weigerten Sie sich, über unseren Antrag abzustimmen. Und die Leute da draußen haben ein Recht darauf zu wissen, wie die Position eines jeden Abgeordneten zu dieser Frage ist. Diese Chance müssen wir den Leuten geben. Wir haben diesen Antrag nur deswegen noch einmal gestellt, um heute in einer namentlichen Abstimmung dokumentieren zu können, wie sich jeder dazu verhält.
Sie haben eine entsprechende Position, die haben Sie begründet. Die ist, sage ich einmal, an sich zu akzeptieren. Aber wichtig ist, dass sie dann auch in dieser Konsequenz nach außen dokumentiert wird. Darauf haben die Leute da draußen ein Recht.
Deswegen haben wir diesen Antrag noch einmal gestellt. Das wäre nicht nötig gewesen, wenn Sie im Ausschuss nach der gleichen Debatte auch zu der Konsequenz gelangt wären, dass darüber abzustimmen ist. Dazu waren Sie nicht bereit, und deswegen heute noch einmal dieser Antrag. - Danke.
Weitere Wortmeldungen gibt es nicht. - Dann kommen wir jetzt zum Abstimmungsverfahren zur Drs. 6/2910. Es ist eine namentliche Abstimmung verlangt worden. Ich bitte den Schriftführer, mit dem Namensaufruf zu beginnen.