Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2011 zurückzuziehen ist. Frau Feußner hat in ihrer Berichterstattung den strittigen Punkt genannt.
Ein Kollege - schön, dass sich noch einer für den Rechnungsprüfungsbericht interessiert - hat entdeckt, dass es einen Beschluss der beiden Ausschüsse gibt, der seiner Meinung nach nicht stimmt.
Nun liegt uns der Prüfbericht des Landesrechnungshofs seit dem Jahr 2012 vor. Wir haben sehr lange darüber diskutiert. Abschließend haben wir den Beschluss am 10. April 2013 gefasst. Gestern hieß es: April, April! - So können wir damit jedoch nicht umgehen.
Es ist auch schön, dass die Koalitionsfraktionen darüber geredet haben - schon vor eineinhalb Wochen. Es wäre schön gewesen, man hätte in dem Fall auch einmal der Opposition signalisiert: Leute, wir haben an dieser Stelle ein Problem.
Ich bin nur als Ausschussvorsitzende gefragt worden. Als Ausschussvorsitzende sage ich: Na gut, dann machen wir das so. - Aber wir hätten natürlich auch fraktionsübergreifend sagen können, dass wir das noch einmal diskutieren. Das hätte ich darunter verstanden, wenn wir sagen, wir leben Demokratie wirklich. Aber nein, mir wurde gestern mitgeteilt: Wir ziehen den Beschluss jetzt zurück.
Wir haben noch versucht, eine Möglichkeit zu finden, nicht den ganzen Beschluss zurückziehen zu müssen, sondern nur einen Punkt, damit das Thema vom Tisch ist; denn sonst schleppen wir das Thema noch bis ins Jahr 2015, wenn es so weitergeht. Das muss nicht sein.
Wie gesagt, es wäre sehr schön, wenn zukünftig alle in die vorliegenden Prüfberichte schauen könnten, ob sie vielleicht den einen oder anderen Punkt finden, für den man sich in ihrer Fraktion interessieren könnte, den man gemeinsam in den beiden Ausschüssen diskutieren kann - möglicherweise auch im Fachausschuss, wenn er mehr dazu zu sagen hat -, und wir dann gemeinsam eine Regelung finden, wie wir mit solchen Dingen umgehen. - Danke schön.
Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Klein. - Für die SPD spricht jetzt der Abgeordnete Herr Graner. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob Sie Artikel 97 der Landesverfassung kennen. Wahrscheinlich nicht. Das ist auch gar nicht so schlimm; denn natürlich sind
die ersten Artikel der Landesverfassung wichtiger als der Schluss. Aber in Artikel 97 Abs. 3 geht es um die Entlastung der Landesregierung. Dort steht - ich zitiere -:
„Der Landtag beschließt über die Entlastung der Landesregierung aufgrund der Haushaltsrechnung und der Berichte des Landesrechnungshofs.“
Genau das machen wir im Moment. Wir machen also genau das, was uns die Landesverfassung vorgibt, und ich denke, es ist an dieser Stelle wichtig, auch auf diesen Zusammenhang hinzuweisen.
Ich habe der Berichterstattung von Frau Feußner nichts hinzuzufügen, außer einem Dank an die Beteiligten, die sich an dem ganzen Prüfverfahren, an der Entlastung der Haushalte beteiligt haben. Insbesondere geht mein Dank an das Ausschusssekretariat, an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums der Finanzen, aber auch der anderen Ministerien, selbstverständlich an den Landesrechnungshof.
Zudem - auch das ist mir wichtig - gilt mein Dank den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern auch in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen; denn ohne deren Steuerleistungen könnten wir solche Haushalte nicht beschließen und hier heute auch nicht entsprechend entlasten.
Ich möchte mich der Bitte von Frau Dr. Klein anschließen, die Kolleginnen und Kollegen noch einmal aufzufordern, auch die Berichte des Landesrechnungshofs ernst zu nehmen und zu lesen. Ich weiß, dass man wahrscheinlich nicht den Bericht in seiner Gänze lesen kann, aber zumindest die Bereiche, in denen es um die eigenen Themen geht, wo man als Fachpolitiker selbst betroffen ist, diese wirklich zur Kenntnis zu nehmen und auch durchzuarbeiten.
Es geht meines Erachtens nicht nur darum, bei der Vergabe von Fördermitteln, bei Projektförderungen und Ähnlichem immer an erster Stelle zu stehen und Gelder für die eigene Region zu requirieren, sondern zu prüfen, was mit den Geldern passiert, wie sie abgerechnet werden und wie das im Einzelnen läuft. Ich halte es für relativ wichtig, dass das geschieht.
Frau Dr. Klein, ich stimme Ihnen zu: Das Verfahren von gestern und heute war nicht optimal. Das hätte besser laufen können. Das kann ich hier auch selbstkritisch einräumen. Aber ich hoffe, dass wir am Mittwoch, in der nächsten Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses, das Thema noch einmal adäquat behandeln können.
achtens ist es wichtig, dass Prüfer, die eine Einrichtung prüfen, vor allen Dingen zwei Dinge sind: nämlich kompetent und unabhängig. So wie die Prüfungen bisher abgelaufen sind, habe ich zumindest manchmal Zweifel daran, dass diese beiden Anforderungen wirklich in Gänze erfüllt sind. Auch deshalb finde ich es wichtig, dass wir das Thema noch einmal im Einzelnen diskutieren.
Meine Damen und Herren! Insgesamt ist der Landeshaushalt in wesentlich besserer Verfassung als ich im Moment.
Vielen Dank und gute Besserung. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht jetzt der Kollege Meister. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Eigentlich wollte ich mich in meiner Rede mit der Haushaltsrechnung befassen und ein wenig den Finanzminister kritisieren, wie man das so macht.
Jetzt haben wir aufgrund der Änderungen, die es Bezug auf Nr. 14, Seite 80 der Drs. 6/2915, gegeben hat, eine etwas andere Situation.
Ich finde den Vorgang bemerkenswert. Der Ausschuss hat am 10. April 2013 die Dinge beschlossen. Jetzt, ein Jahr später, fällt ihm unmittelbar in der Sitzung des Landtags ein, dass man das anders haben möchte. Ich finde diese Art und Weise des Umgangs miteinander und die Art und Weise, wie man eine Beschlussfassung im Ausschuss herbeiführt, diskutiert und trägt, zumindest schwierig.
Ich komme zum Inhalt. Der Punkt 14 beinhaltet den berühmten Magdeburger Bahnhofstunnel. Ich möchte gar nicht auf die bauliche Geschichte eingehen. Dort wird eine Brücke untertunnelt. Das macht nicht sonderlich viel Sinn. Deswegen wird das Ganze auch gern hinterfragt.
Wir wollen ca. 6,5 Millionen € - um diese Summe geht es - zurückstellen und für diesen Tunnel ausgeben, obwohl wir als Land keinen Nutzen davon haben. Das ist etwas anderes, als es der Landesrechnungshof vorschlägt und auch etwas anderes, als es der Ausschuss beschlossen hat. Das entspricht in etwa dem Betrag, den wir im Rahmen der Haushaltsdebatte im Bereich der Kultur gekürzt haben. Draußen gab es dazu große
Wir werden uns dem bei der Haushaltsrechnung nicht verschließen und uns bei der Abstimmung der Stimme enthalten. Diesen Punkt werden wir in der Debatte im Ausschuss begleiten.
Der Magdeburger Tunnel steht bereits am Mittwoch im Rechnungsprüfungsausschuss auf der Tagesordnung. Aber man muss sich das wirklich auf der Zunge zergehen lassen. Ist das die Priorität, die wir im Haushalt setzen? Das ist der Punkt. Von diesen Mehrausgaben in Höhe von 6,5 Millionen € hat das Land überhaupt nichts. Es gibt keinen Nutzen für das Land in irgendeiner Form.
Der Tunnel wird gebaut oder nicht. Einen Sinn hat er nicht sonderlich. Zumindest habe ich im Plenum bisher nicht gehört, dass sich jemand überzeugt hinter diesen Tunnel stellt. Niemand hat gesagt, lasst uns nicht noch diese Fördermittelsumme einsetzen. Aber gut, das werden wir dann im Ausschuss besprochen. - Danke.
verzichtet Frau Feußner auf ihren Redebeitrag. Dann spricht jetzt der Minister der Finanzen Herr Bullerjahn. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Feußner, ich wollte dem Ausschuss erst einmal danke für die geleistete Arbeit sagen. Für uns schließt sich damit der Zyklus Haushaltsjahr 2011. Ich gehe fest davon aus, dass auch, wenn es diese Gründe nicht gegeben hätte, Frau Klein, DIE LINKE gesagt hätte, wir stimmen eh nicht zu.
Damit muss man aber auch umgehen, dass man eine unterschiedliche Sicht auf die Dinge hat. Darauf, dass Sie sich um die Gesamtverschuldung solche Sorgen machen, werde ich bei der Haushaltseinbringung im September noch einmal zurückkommen.
Ich würde nur darum bitten, dass wir den Haushalt 2011 nicht mit der Stadtratssitzung in Magdeburg verwechseln. Der Tunnel ist eines von vielen Pro
jekten, die im Rahmen dieses Landeshaushaltes umgesetzt werden. Darüber kann man fachlich streiten. Dieses Thema ist in Magdeburg nicht unumstritten. Es gab aber Gründe dafür, dass diese Maßnahme durch das Land unterstützt werden soll.
Ich bitte Sie aber, dieses Thema jetzt nicht zu sehr mit dem Jahresabschluss und der Entlastung der Landesregierung zu verflechten, so nach dem Motto: Ich enthalte mich, weil ich dies und jenes habe. Dann würde wahrscheinlich jede Fraktion Punkte finden, an die sie mit einem gewissen Unbehagen, ob nun fachpolitisch oder regionalpolitisch gesehen, herangeht und sich vielleicht sagt, Mensch, das ist für mich schwierig.
Ich bitte das große Ganze zu sehen. Das Jahr 2011 reiht sich ein in eine bestimmte strategische Diskussion, die wir mit dem Doppelhaushalt 2015/ 2016 im September 2014 tiefergehend erläutern werden. Insofern nochmals danke an diejenigen, die sich damit beschäftigt haben. Zu allem anderen will ich mich nicht äußern, weil ich selbst im Ausschuss nicht anwesend war.