Wir haben den Alternativantrag auch deshalb vorgelegt, weil wir Handels- und auch Freihandelsabkommen nicht per se als schädlich oder als nicht nützlich bezeichnen wollen. Wir sehen durchaus eine Chance, bestehende Handelshemmnisse zu verändern. Deswegen haben wir das in Punkt 1 unseres Alternativantrages aufgenommen.
Ich kann schon aus Zeitgründen nicht auf die vielen Argumente, die von Ihnen und auch von Minister Möllring genannt wurden, im Einzelnen eingehen. Wir haben im letzten Punkt unseres Alternativantrags die Landesregierung aufgefordert, uns im Wirtschaftsausschuss und im Europaausschuss zu informieren. Wir müssen einmal sehen, wie häufig und in welchen Abständen wir das behandeln, was dabei sinnvoll ist, möglicherweise dann, wenn neue Ergebnisse und Informationen vorliegen. Ich bitte um Verzeihung, dass ich nicht auf alle Argumente im Einzelnen eingehen will und kann.
Aber die öffentliche Debatte, die wir führen, ist auch aus einem anderen Grund nicht schlecht. Die Diskussionen, die in den vergangenen Jahren zu Acta geführt wurden, haben gezeigt: Wenn sich eine Protest- und Diskussionsbewegung zu bestimmten Themen in Europa aufbaut, dann sind das Europäische Parlament und auch die Europäische Kommission sehr vorsichtig, bestimmte Dinge so zu gestalten, wie es von einer großen Protestbewegung kritisiert wird.
Mit der Bewegung gegen Acta oder mit der europäischen Bürgerinitiative „Right to water“ haben wir einiges erreichen können. Auch deswegen halte ich die Diskussion, die wir heute führen, auch wenn wir keine Zuständigkeiten im Rahmen der Handelsabkommen haben, durchaus für sinnvoll. Über Einzelheiten sollten wir dann im Ausschuss diskutieren.
Unter Punkt 2 ist - etwas kryptisch - der Verweis auf die Entschließung des Bundesrats erwähnt. Sie und Minister Möllring haben daraus bereits einiges zitiert. In dieser Entschließung sind all die Punkte aufgeführt, die aus unserer Sicht kritisch zu betrachten sind, etwa Fragen der Tarife, der Daseinsvorsorge, der Kennzeichnungspflichten sowie der allgemeinen, sozialen und Umweltstandards usw. Wir haben unter Punkt 3 einen Hinweis auf das gegeben, was uns besonders wichtig ist.
Der letzte Satz unter Punkt 3 macht deutlich, dass wir es für sinnvoll und notwendig halten, im Rahmen des Abkommens auch über das Thema Datenschutz zu reden. Wenn sich die USA weigern, Europa und seine Regierungen, die schließlich befreundete Regierungen sind, entsprechende Zusagen im Hinblick auf den Datenschutz zu geben, dann ist aus meiner Sicht eine Basis für ein Han
delsabkommen dieser Tragweite nicht gegeben. Wir sollten an dieser Stelle als Europa sehr deutlich gegenüber den USA auftreten und deutlich machen, dass weder eine politische Spionage noch - das ist nicht minder gefährlich - eine Wirtschaftsspionage adäquate Mittel unter befreundeten Ländern sind.
Bei Punkt 4 unseres Antrages sollte noch eine kleine Änderung vorgenommen werden: Es soll nicht „Investitionsvorschriften“, sondern „Investitionsschutzvorschriften“ heißen. Am Ende dieses Satzes ist das Wort „ist“ durch das Wort „sind“ zu ersetzen.
In diesem Punkt sind wir mit Ihnen einer Meinung: Wir halten ein Investitionsschutzabkommen zwischen Staaten mit entwickelten Rechtssystemen nicht für notwendig. Sie haben vorhin auf die Geschichte hingewiesen. Für Entwicklungsländer, die überhaupt an westliche Investitionen kommen wollen, ist das sicherlich ein probates Mittel, aber zwischen entwickelten Staaten wie den USA und Europa ist das aus meiner Sicht so überflüssig wie ein Kropf.
Punkt 5 unseres Alternativantrages nimmt Bezug auf die größtmögliche Transparenz. Auch hierfür treten wir ein. Der Minister hat in seiner Rede auf einige Punkte hingewiesen, die in diesem Bereich durchaus vorangehen. Ich stimme mit ihm auch darin überein, dass man nicht immer alle Punkte auf den Markt tragen kann, aber an dieser Stelle habe ich großes Vertrauen in das Europäische Parlament.
Unter Punkt 6 bitten wir die Landesregierung, uns zu informiert. Ich bitte Sie, unserem Alternativantrag zuzustimmen und die beiden Anträge abzulehnen. - Herzlichen Dank.
Nun habe ich meine Rede bei 0,00 Sekunden verbleibender Redezeit beendet und Sie machen meinen Erfolg kaputt, Frau Klein.
Worauf bezieht sich das? Wo finde ich diesen Punkt 2? Unter Punkt 2 Ihres Alternativantrags ist das nicht enthalten.
Man hätte das auch anders formulieren können. Mit Punkt 2 ist die Bundesratsentschließung gemeint. In der Entschließung des Bundesrats sind zehn Punkte enthalten und darauf bezieht sich das. Wir haben auf das verweisen wollen, was uns besonders wichtig ist. Wir wollten aber nicht die gesamte Bundesratsentschließung zitieren, dann wäre der Alternativantrag drei Seiten lang geworden.
- Wie in Punkt 2 unseres Antrags, nicht der Bundesratsentschließung. Es bezieht sich tatsächlich auf Punkt 2 unseres Alternativantrags.
Als Nächster hat Herr Kollege Meister für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Über den Sinn oder Unsinn des Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaftsabkommens TTIP wird mit einiger Leidenschaft gestritten. Wir haben heute drei alternativ zueinander stehende Anträge zu behandeln, die die Bandbreite der politischen Positionierung abbilden. Das Spektrum der Alternativen reicht von der Forderung, die Verhandlungen auszusetzen, bis zu der Forderung, die Verhandlungen entschlossen voranzutreiben.
Wir Bündnisgrüne fordern eine Aussetzung der Verhandlungen und einen Neustart auf der Basis von neuen transparenten Regularien. Tatsächlich ist es so, dass sich der Abbau von Handelshemmnissen zwischen Ländern und Regionen positiv auf die Wirtschaft der Beteiligten auswirken kann.
Um ein bisschen Lokalkolorit in die stark bundes- und europapolitisch geprägte Diskussion einzubringen, sage ich: In unserer Region war zum Beispiel die Abschaffung der Elbzölle eine über Jahrzehnte geführte politische Diskussion, die nach vielen Mühen erst im Jahr 1870 zum Ziel kam. Dies war damals ein längst überfälliger und für die wirtschaftliche Entwicklung unserer Region wesentlicher Schritt.
Vor diesem Hintergrund möchte ich den Ausführungen im Antrag von CDU und SPD bezüglich des Segens der Beseitigung von Handelshemmnissen gar nicht generell entgegentreten. Sei es die Harmonisierung von industriellen Standards, einfachere Marktzugänge für kleine und mittelständische Unternehmen oder der Abbau von umweltschädlichen Subventionen - es gibt diverse Handlungsfelder, in denen eine verbesserte Zu
Der Abbau der sogenannten tarifären Handelshemmnisse, also der klassischen Zölle, spielt eine eher untergeordnete Rolle, da die gegenwärtigen Zölle im Ergebnis von seit 1948 eingegangenen Abkommen ohnehin bereits verhältnismäßig gering sind.
Freihandel ist ein wesentlicher Aspekt für friedliche internationale Zusammenarbeit und Wohlstand. Diese Funktion kann er aber nur dann erfüllen, wenn er fair ist, nämlich die spezifische Situation der beteiligten Partner berücksichtigt, wenn klare soziale und ökologische Regeln bestehen und wenn deren Einhaltung gewährleistet ist.
An dieser Stelle eröffnet sich das breite Feld an Kritikpunkten zu den derzeitigen Verhandlungen zum TTIP. Es besteht die ernstzunehmende Gefahr, dass Sozial-, Umwelt-, Lebensmittel- und Gesundheitsstandards unter die Räder geraten und dass die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern wesentliche Einschränkungen erfahren. Wir wollen vor dem Hintergrund der Erfahrungen der letzten Jahre keine Deregulierung der Finanzmärkte. Wir wollen bessere Datenschutzstandards, nicht schlechtere.
Man muss vermutlich kein großer Anhänger von Bioprodukten sein, um die Behandlung von Hühnern mit Chlor irgendwie merkwürdig zu finden. Wenn sich die Europäische Union entschlossen hat, Importverbote für bestimmte Chemikalien zu verhängen, dann spricht einiges dafür, dass es dafür wirklich gute Gründe gab und gibt und dass eine pauschale Aufhebung des Verbots kaum sachgerecht sein kann.
Viele sogenannte Regulierungen wurden eben nicht grundlos eingeführt, sondern sind das Ergebnis langer gesellschaftlicher Prozesse und Auseinandersetzungen beiderseits des Atlantiks. Sie stellen demokratisch errungene Standards dar, die unser Zusammenleben regeln.
Wir wollen die Entscheidungshoheit über diese Standards nicht an Investor-Staat-Schiedsgerichte verlieren.
Es besteht die Sorge, dass auch aktuelle Debatten, wie zum Beispiel zum Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft oder zum Fracking, nicht mehr unter den Aspekten von Risikoabschätzungen oder gesellschaftlicher Akzeptanz geführt werden. Wir befürchten, dass es zur Aushöhlung demokratischer Prinzipen kommt. Ich könnte die inhaltlich problematischen Teilbereiche noch weiter ausführen, will es damit aber bewenden lassen. Die Problemlage dürfte umrissen sein.
Die eben genannten Sorgen werden nicht dadurch kleiner, dass man bisher nicht von einer transparenten Verhandlungspraxis sprechen kann. Weder war das Verhandlungsmandat öffentlich zugänglich noch war das Europäische Parlament angemessen beteiligt. Die Öffentlichkeit tappt weitgehend im Dunkeln und war bis jetzt auf geleakte Dokumente angewiesen. Angesichts der Bedeutung der Angelegenheit ist ein solches Vorgehen nicht hinnehmbar.
Wir meinen, dass angesichts dieser Situation die Verhandlungen jetzt ausgesetzt werden müssen. Einen Neustart streben wir mit neuen, transparenten Regularien an, die die benannten Bedenken aufnehmen. Insgesamt gesehen wird man bei solchen neuen Verhandlungen deutlich kleinere Brötchen backen müssen, als dies von den Verantwortlichen beabsichtigt war.
Noch einige Worte zu den anderen vorliegenden Anträgen. Der Antrag der LINKEN benennt die Probleme korrekt. Allerdings findet sich der Titel „TTIP stoppen“ im Text selbst nicht wieder, wodurch sich unser Alternativantrag erforderlich machte.
Der Alternativantrag von CDU und SPD hat eine andere Zielrichtung als unser Antrag, weist aber trotzdem einige Lichtblicke auf. So ist die unter Punkt 4 formulierte Ablehnung von Investor-StaatSchiedsverfahren zu begrüßen. Darin sind wir uns einig. Gleiches gilt für die unter Punkt 5 genannte Transparenz. Insofern ist bei diesen Punkten ein gewisser Konsens im Hohen Hause festzustellen.
Trotzdem reagiert in der Gesamtschau der Antrag nicht ausreichend auf die Problemlage, sodass wir ihn ablehnen werden. Ich bitte deshalb um Zustimmung zum Alternativantrag der Bündnisgrünen-Landtagsfraktion.
Vielen Dank, Herr Kollege Meister. - Für die CDU spricht jetzt der Kollege Herr Geisthardt. Bitte, Herr Kollege.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Freihandelsabkommen ist für Europa, für Deutschland eine Riesenchance. Natürlich darf es keine Standardabsenkungen bei Löhnen, Kultur und sozialen Sicherungssystemen geben.
„Aber wir müssen die Debatte auch einmal von ein paar Vorurteilen befreien, und ich bin sehr dafür, dass wir die Chance nutzen, dieses Freihandelsabkommen zum Erfolg zu führen.“
Wir als CDU-Fraktion wollen dieses transatlantische Abkommen, und wir wollen, dass es ein Erfolg wird. Ich bin froh, dass wir damit mit unserem Koalitionspartner auf einer Linie liegen.
Meine Damen und Herren! Sie alle wissen: Selbstversorgung birgt gewisse Probleme. Nehmen wir ein Beispiel: Der Weinbau ist in Skandinavien deutlich schwieriger zu realisieren als in Italien; deswegen ist es einfacher, den Wein aus Italien in Skandinavien einzuführen.
Es ist genauso ein Problem, wenn Sie ein Auto bauen wollen und kein Öl haben. Sie müssen es sich also irgendwo im Welthandel besorgen.