Eines noch: Ich sehe einen Spruch als kennzeichnend an: Ökonomie ist letztlich nur dann langfristig tragfähig, wenn auch die ökologischen Bedingungen beachtet werden. Genau das macht diesen Nachhaltigkeitsprozess aus: die unterschiedlichen Bereiche Ökologie, Ökonomie und Soziales sollen in Einklang gebracht werden.
Deswegen finde ich den Nachhaltigkeitsprozess auch so wichtig. Es soll gerade zu solchen Fragen diskutiert werden, die die Bedürfnisse betreffen, die nachfolgende Generationen haben. Deswegen finde ich diesen Wohlstandsbegriff in diesem Zusammenhang eigentlich sehr passend.
Zu Ihrer zweiten Frage zur Nachhaltigkeitskonferenz. Das ist eine Frage der Sichtweise. Ich finde sie wichtig, das habe ich auch in meiner Rede schon gesagt. Die Nachhaltigkeitskonferenz soll ein erster Schritt in diesem Dialogprozess sein; denn Nachhaltigkeit funktioniert eben nur im Dialog mit den unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen, damit diese Ziele und Maßnahmen gemeinsam in einem Dialogprozess entwickelt werden können.
Die Diskussion über diese Ziele ist sozusagen integraler Bestandteil der Nachhaltigkeitsstrategie, weil die Gedanken hinsichtlich der Nachhaltigkeit auf solchen Konferenzen, auf öffentlichen Plattformen und in Diskussionsforen erörtert werden. Das ist sozusagen integraler Bestandteil dieser Nachhaltigkeitsstrategie und des Nachhaltigkeitsprozesses.
Deswegen finde ich eine solche Konferenz als ersten Schritt in diesem Prozess wichtig. Ich finde, dafür ist das Geld sehr gut angelegt, weil es dabei nämlich auch um Maßnahmen geht, wie man letztlich auch wieder Finanzen einsparen kann.
Ich könnte jetzt einen großen Vortrag über Klimaschutz und Energiesparen halten, wie das zusammenpasst und dass das auch zu Einsparungen im Haushalt führen kann. Aber das möchte ich Ihnen jetzt mit Blick auf die Zeit ersparen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Landesregierung weiß: Nachhaltigkeitspolitik ist Zukunftspolitik.
Deshalb nehmen wir diese Aufgabe außerordentlich ernst. Ich bin wirklich froh, dass Sie, Herr Weihrich, mir die Gelegenheit geben, über Nachhaltigkeitspolitik in Sachsen-Anhalt hier zu sprechen; denn Ihre Ausführungen kann ich weiß Gott nicht Sachsen-Anhalt zuordnen. Ich habe den Eindruck, Sie haben über ein anderes Bundesland gesprochen.
Wir nehmen Nachhaltigkeitspolitik auch ernst, weil wir uns in der Tradition von Carl von Carlowitz sehen, dem Oberberghauptmann aus Freiberg, der angesichts einer drohenden Rohstoffkrise im Jahr 1713 erstmals das Prinzip der Nachhaltigkeit formuliert hat und als Erfinder des Prinzips der Nachhaltigkeit gilt.
Mit dem vom ersten Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung im Juni 1992 in Rio de Janeiro verabschiedeten Handlungsprogramm für eine nachhaltige Entwicklung für das 21. Jahrhundert, der Agenda 21, wurde ein weltweiter Rahmen für die Nachhaltigkeitsziele gesetzt. Inzwischen haben Folgekonferenzen in Johannesburg und Rio de
Janeiro stattgefunden, die gezeigt haben, dass wir in unseren Bemühungen weltweit nicht nachlassen dürfen.
Infolge dieser Konferenzen hat die EU eine Nachhaltigkeitsstrategie und Nachhaltigkeitsindikatoren aufgelegt, weiterentwickelt und überprüft. Auch bei uns in Deutschland befassen sich sowohl die Bundesregierung als auch die Bundesländer mit Nachhaltigkeitsstrategien und deren Umsetzung, wobei jedes Land dafür seinen eigenen Weg gewählt hat.
Wir in Sachsen-Anhalt sind der Auffassung, dass der Nachhaltigkeitsaspekt in alle politischen Handlungsfelder zu integrieren ist. Deshalb haben wir den Nachhaltigkeitsgedanken in unserer Politik entsprechend verankert und deshalb arbeiten wir seit Jahren ressortübergreifend gut zusammen.
Ich bin den anderen Ressorts sehr dankbar dafür, dass wir in dieser wichtigen Frage für unser Land eine konstruktive Zusammenarbeit pflegen und dass Nachhaltigkeitspolitik nicht nur ein Thema des Umweltressorts ist, wie es in manchen anderen Ländern der Fall ist.
Wir setzen auch Koalitionsvereinbarungen um, Herr Weihrich. Wir wenden seit 2006 umweltbezogene Nachhaltigkeitsindikatoren an. Wir präsentieren diese mit Zeitreihen auf der Homepage des Landes. Zudem haben wir im Jahr 2011 einen umfassenden Nachhaltigkeitsbericht vorgelegt, übrigens einen zwischen den Ressorts abgestimmten Nachhaltigkeitsbericht und nicht lediglich einen Nachhaltigkeitsbericht des Umweltressorts.
Dieser Nachhaltigkeitsbericht kann sich auch aus diesen Gründen im Vergleich mit anderen Bundesländern sehen lassen. Das hat die BertelsmannStiftung im Ergebnis ihrer Studie „Nachhaltigkeitsstrategie erfolgreich entwickeln - Untersuchungen von Nachhaltigkeitsstrategien in Deutschland und auf EU-Ebene“ im Juli 2013 festgestellt. Der fünfte Erfahrungsbericht zu umweltbezogenen Nachhaltigkeitsindikatoren der Umweltministerkonferenz kommt ebenso zu diesem Ergebnis.
Herr Weihrich, von Ihnen hätte ruhig einmal erwähnt werden können, dass andere uns aufgrund unserer Nachhaltigkeitspolitik loben, meine Damen und Herren.
Wir vertreten seit Jahren die Auffassung, dass die Nachhaltigkeitsstrategie Prozesscharakter hat und anhand der Entwicklungen und neuer Herausforderungen immer wieder überprüft werden muss. Der zurzeit in Arbeit befindliche Indikatorenbericht zur nachhaltigen Entwicklung des Landes Sachsen-Anhalt soll nunmehr eine der Grundlagen für die ressortübergreifende Evaluierung und Fortschreibung der Nachhaltigkeitsstrategie des Lan
des sein. Daran werden Sie erkennen, dass wir kontinuierlich und engagiert an diesem Thema arbeiten.
Dieser Kommunikationsprozess wird wiederum ressortübergreifend geführt werden. Zu diesem Kommunikationsprozess gehört auch eine Nachhaltigkeitskonferenz, die wir Ende 2014 durchführen werden.
Sachsen-Anhalt hat also einen guten Weg zur Sicherung einer zukunftsfähigen und nachhaltigen Entwicklung eingeschlagen. Es gilt, an dieses bewährte Vorgehen anzuknüpfen, bewährte Ansätze fortzuführen und Schwerpunkte des zukünftigen Nachhaltigkeitsprozesses herauszuarbeiten - dies ist eine ressortübergreifende Aufgabe.
Unsere Ressorts haben sich seit Jahren auf eine gute und effiziente Arbeitsweise im Bereich der nachhaltigen Entwicklung verständigt, einen Dialogprozess führen die Ressorts bei uns eigenständig.
Ich bitte das Hohe Haus deshalb, den bisher gewählten, bewährten Weg der Durchführung des Nachhaltigkeitsprozesses und der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes weiterhin zu unterstützen. Ein begleitender ressort- und politikfeldübergreifender Kommunikationsprozess, insbesondere unter Beteiligung der Kommunen, soll ebenfalls zu diesem Prozess gehören.
Wir sind auf guten Wegen, was uns auch andere bescheinigen. Es bedarf keiner jährlichen Berichte, es bedarf keiner zusätzlichen Gremien, es bedarf keiner zusätzlichen Strukturen, es bedarf auch keiner zusätzlichen Projekte und keiner zusätzlichen Initiativen. Wir sind hier gut aufgestellt. Deshalb empfehle ich dem Hohen Hause die Ablehnung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. - Wir treten in die Fünfminutendebatte ein. Als Erster spricht Herr Kollege Bergmann für die SPD. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Das Thema Nachhaltigkeit beschäftigt uns nicht zum ersten Mal. Es wird uns bestimmt auch noch öfter beschäftigen.
Herr Kollege Weihrich, ich habe die ganze Zeit zu ergründen versucht, welchen Unterschied es eigentlich macht, ob wir Ihren Antrag heute beschließen oder ob wir es lassen. Denn wir wissen, was die Regierung bereits getan hat; das hat der Minister gerade vorgetragen. Der einzige, kleine
Sie haben gesagt, Sie wollen Nachhaltigkeit mit Leben füllen, und schlagen einen Aktionsplan vor. Ich weiß aus meiner eigenen Erfahrung, dass Pläne ziemlich totes Material sind, solange man sie nicht zum Leben erweckt und ein Projekt daraus macht. Uns würde es gelingen, nachhaltig zu handeln, wenn wir tagtäglich nach den Prämissen, den Vorgaben der Nachhaltigkeit handelten. Dazu benötigt man aber nicht zwingend einen Aktionsplan.
Ich muss Ihnen auch ganz ehrlich sagen: Wenn Sie „Aktionsplan“ sagen und im gleichen Atemzug von einer Roadmap sprechen, dann weiß ich schon, wo das endet: Es gibt wieder viel Papier und zum Schluss hält sich sowieso niemand daran. Abgesehen davon mag ich Begriffe wie Roadmap, dem Englischen entlehnt, sowieso nicht sehr. Sagen Sie doch: Straßenkarte.
Aber das klingt für die GRÜNEN wie „A14“ und deshalb sagen sie lieber „Roadmap“. Das ist der einzige kleine Unterschied dabei.
Sie haben auch gesagt, es sei kein Thema der Umweltpolitik. Das sehe ich auch so. Aber interessanterweise reden hier Umweltpolitiker dazu, auch in Ihrer Fraktion. Ich finde es gut - der Minister hat es deutlich gemacht -, dass das vielleicht in der Regierung schon deutlich besser dahingehend läuft, dass wirklich alle Ressorts entsprechend einbezogen sind.
„Sicher … ist, dass der Nachhaltigkeitsbegriff in der Krise steckt. Seine inflationäre Verwendung macht ihn wertlos und verzichtbar. Die Loblieder der unablässig quasselnden Marketingmaterialproduzenten auf nachhaltige Hotelzimmer, Wasserhähne,
Waschmittel, ja, selbst Internet-Router und tonnenschwere Luxuslimousinen drohen Requiems zu werden für den Nachhaltigkeitsbegriff auf seinem Weg ins Mausoleum der Unwörter des Jahres.“
Das ist sicherlich irgendwo unser Problem. Genau so, wie der Ökologiebegriff in der Politik mehrfach umgedeutet und vergewaltigt worden ist, wird das auch mit dem Nachhaltigkeitsbegriff passiert sein. Unser Problem heute ist, dass wir, wenn wir über Nachhaltigkeit reden, gar nicht wissen, ob wir alle über dasselbe reden.
Ich finde es schön, dass die Carlowitz’sche Definition hier an der einen anderen Stelle eingebracht wurde. Bei dieser Definition ist noch klar, was er damit sagen wollte. Bei vielen anderen Definitio
Einerseits tut es mir leid, dass ich das heute ein wenig verreißen muss. Auf der anderen Seite stehe ich natürlich zu all den Dingen, die die Nachhaltigkeit fordert und einfordert. Auch ich glaube zu wissen, was Nachhaltigkeit bedeutet.