mit den Kassenärztlichen Vereinigungen und den Krankenkassen auch nur einen Anteil der behandelten Patienten bekommen. Bei der Uniklinik Magdeburg zeigt sich folgende Differenz: Es werden 91 000 Fälle pro Jahr behandelt und es werden nur 61 000 Fälle bezahlt. Wenn man das hochrechnet, weiß man, woher das Defizit kommt.
Nun höre ich immer wieder, man müsse das auf der Bundesebene regeln. Allerdings steht fest, dass in anderen Bundesländern entsprechend auskömmliche Tarife für die Ambulanzen der Uniklinika verhandelt wurden. Gibt es aus Ihrer Sicht überhaupt keine Chance, auf die Verhandlungen im Land seitens der Landesregierung Einfluss auszuüben, damit das endlich einmal vernünftig geregelt wird?
Auch die AOK hat Aufsichtsgremien, die etwas mit dem Land zu tun haben. Es muss doch eine Chance geben, auch im Interesse von öffentlicher Daseinsvorsorge zu sagen: Leute, so geht das nicht; wir brauchen entsprechende Finanzierungen, auch im Interesse der Uniklinika, die übrigens eine Aufgabe erledigen, die niedergelassene Ärzte erfüllen müssten, es aber zum großen Teil nicht tun.
Genau das kritisieren wir. Aber nicht die Landesregierung, sondern die Leistungserbringer verhandeln die Tarife. In den zukünftigen Verhandlungen müssen deutlich bessere Ergebnisse erzielt werden. Es kann nicht sein, dass die beiden Uniklinika in Magdeburg und Halle bei den von uns angesprochenen Ambulanzen schlechter dastehen als andere Uniklinika.
Sie haben völlig Recht; wir müssen auch darüber diskutieren, ob nicht Teile dieser ambulanten Versorgung an anderen Kliniken oder bei den Hausärzten erledigt werden müssen. Das wird an den Wochenenden manchmal schwierig. Aber darauf hatte ich schon bei der Antwort auf die Frage von Frau Dalbert hingewiesen.
Das ist eine hochpolitische Diskussion, ob man, wie es schon Kliniken in Deutschland gemacht haben, an einem Wochenende einfach einmal sagt: Heute haben wir keine Ambulanz. Aber ich glaube, das ist nicht die beste Lösung, die wir gemeinsam anstreben sollten.
Ich möchte eine Zwischenintervention machen und auch eine Frage stellen. Mich ärgert es, wenn sich die Landesregierung so hinstellt und an der einen
In Bezug auf die Zahnklinik haben Sie Ihre Argumente in den letzten zehn Minuten dreimal verändert. Erst war es nicht so schlimm und auf die vier Wochen komme es nicht an. Dann war kein Geld da. Dann konnte nicht gebaut werden, weil die HU Bau nicht vorliegt. - Und wir hören nun, dass das alles nicht stimmt.
An dieser Stelle müssten Sie schon ein bisschen stringenter sein und sagen: Wir wollen das, oder Sie müssten sagen: Wir wollen das nicht. Wenn wir das wollen und wenn das Geld eingestellt ist, dann ziehen wir das auch durch und dann gibt es auch keinen Grund, ein Moratorium festzulegen und in vier Wochen im „Schindelbruch“ noch einmal über die Zahnklinik zu verhandeln.
Genauso ist es mit der Krankenhausplanung. Sie sind nicht der Erste, von dem mir entgegenschallt: Da können wir gar nichts machen. - Ganz so ist es doch nicht. Deswegen sieht der Wissenschaftsrat das kritisch. Denn es ist eine Rahmenvorgabe, die der Sozialminister mit der Krankenhausgesellschaft und mit den kommunalen Spitzenverbänden verhandelt. In der Verhandlung kann man natürlich versuchen, seine Prioritäten durchzusetzen.
Letztlich verabschiedet die Landesregierung den Krankenhausplan. Stellen Sie sich ernsthaft hier hin und sagen: Die Landesregierung ist ein amputierter Affe; sie hat nichts zu sagen und muss dem einfach zustimmen, weil sie das nicht gestalten kann? Das kann es nicht sein.
Das ist schwierig. Ich sage nicht, dass es einfach ist, Herr Möllring. Aber ich finde, die Landesregierung muss auch einmal erkennen lassen, dass sie bereit ist, mehr zu fighten.
Die Uni Halle hat eine Strukturplanung vorgelegt. Danach besteht zum Beispiel ein Überangebot im Bereich Geburtshilfe und Gynäkologie. Dennoch wurden zwischen 2008 und 2011 drei neue Schwerpunktbereiche in diesem Kontext anerkannt. Das kann doch nicht sein. An dieser Stelle fehlt mir die Ambition der Landesregierung. Immer nur zu sagen: Wir können da eigentlich gar nichts machen - das ist einfach zu wenig für unser Land.
Noch eine konkrete Frage zum Abschluss der Debatte: Hausgemacht ist das Problem mit der Rechtsmedizin. Wann bekommen wir eine Lösung für die Million im Bereich der Rechtsmedizin?
Zu Ihrer Intervention. Erstens. Sie werden verstehen, dass ich Ihre Einschätzung der Landesregierung so nicht teilen kann.
Zweitens. Der Kollege Bischoff hat in den letzten Wochen und Monaten alle Kliniken oder die meisten Kliniken im Land besucht. Er ist gut unterwegs. Aber er kann es auch nicht par ordre du mufti machen. Nur mit den kommunalen Spitzenverbänden zu reden ist auch nicht sehr hilfreich, weil sich sehr viele Kliniken in privater Trägerschaft befinden.
Zur Rechtsmedizin hatte ich Vorstellungen geäußert. Da hat der Landtag anders entschieden. Die beiden Kliniken in Magdeburg und in Halle befinden sich in Gesprächen, um uns einen entsprechenden Vorschlag zur Kostenreduzierung zu machen. Sobald ich diesen Vorschlag habe und wenn ich ihn für richtig halte - aber ich gehe einmal davon aus; denn es sind Fachleute, die dort miteinander reden -, werde ich ihn dann auch den entsprechenden Gremien des Landtages vorstellen.
Nein. Wissen Sie, es gibt nicht ein Problem, das dafür verantwortlich ist, dass wir Defizite in Magdeburg und in Halle haben. In Magdeburg ist das Problem nur deshalb nicht so evident, weil die Rücklagen höher sind.
Und weil wir eine andere Krankenhauslandschaft haben, weil wir hier das Klinikum Magdeburg haben, während wir in Halle nicht nur drei sehr starke Krankenhäuser haben; in der Nähe des Universitätsklinikums in Halle befinden sich auch die Leipziger Kliniken.
Ich finde es auch immer schön, wenn ich von allen Seiten hilfreiche Hinweise kriege, wenn die Vorsitzende der Ärztekammer Frau Heinemann-Meerz irgendwelche guten Vorschläge hat. Es wäre noch besser, wenn sie einmal mit ihren niedergelassenen Ärzten reden und diesen sagen würde, nun überweist mal die Patienten bitte nicht nach Leipzig, nach Hannover oder nach Berlin, sondern nehmt einmal die Hochleistungsmedizin in Halle und in Magdeburg wahr.
Wenn mir die AOK sagt, dass sie in jedem Jahr über 100 Millionen €, die hier erwirtschaftet worden sind, die hier von den Beitragszahlern und von den Arbeitgebern gemeinsam finanziert worden sind,
an die Charité, an die MHH und an die Universitätsklinik nach Leipzig überweist, dann kann doch das nicht richtig sein.
Wir haben in Sachsen-Anhalt eine Hochleistungsmedizin. Deshalb würde ich diese Funktionäre manchmal bitten, im Interesse des Landes zu denken. Ich verlange von keinem, der für eine Klinik demonstriert, dass er sich eine Hüfte einsetzen lässt, um die Einnahmen der Klinik zu steigern, wenn es nicht nötig ist.
Aber dort, wo man die Möglichkeit hat zu helfen, sollte man auch helfen und nicht einfach Kritik üben. Ich wäre dankbar, wenn das noch ein bisschen besser ginge.
Danke schön. Weitere Nachfragen sind nicht registriert worden. - Wir setzen die Aussprache fort. Als nächste Rednerin spricht für die Fraktion der SPD Frau Abgeordnete Budde.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, ich bin erst einmal dankbar dafür, dass wir über beide Standorte reden; denn wenn es um die Universitätsklinika geht, dann geht es um den Standort Magdeburg und um den Standort Halle.
In der Debatte über die Universitätskliniken gibt es ganz sicher zwei Dinge, die nicht zu bestreiten sind. Erstens gibt es Handlungsbedarf, bundesweit bei allen Universitätskliniken, aber auch an unseren beiden Universitätsstandorten. Die Art und Weise der öffentlichen Debatte, die seit über einem Jahr geführt wird, ist sicherlich nicht hilfreich.
Ja, da werden Ängste geschürt. Das ist richtig. - Es beteiligen sich aber auch alle daran, auch die, die klopfen.
Da werden ganz sicher Ängste geschürt. Da sind auch Patienten verunsichert, übrigens natürlich an beiden Standorten. Das macht den Ärzten die Einweisung in die Universitätskliniken auch nicht einfacher. In die Kliniken weisen nicht die Funktionäre der AOK ein, sondern die Ärzte, auch in die Universitätskliniken.
Das heißt, da müssen wir ansetzen und da müssen auch die Universitätskliniken eine andere Verbindung zu den Ärztinnen und Ärzten im Lande schaffen, damit es eine andere Einweisungspraxis gibt. Das kann man eben nicht verordnen. Da gehört auch mehr dazu.
Als Fazit zu diesen zwei Dingen ist Folgendes zu sagen: Wir müssen aus der öffentlichen Debatte heraus und noch stärker in eine inhaltliche Debatte hinein. Es muss über die Veränderungen gesprochen werden, die notwendig sind, um besser zu werden.
Dafür gibt es ganz klare Verantwortlichkeiten. Die erste Verantwortlichkeit besteht zwischen dem Wissenschaftsministerium und den Fakultäts- und Klinikleitungen, die in der Pflicht sind, kontinuierlich Gespräche zu führen, die Konzepte zu erarbeiten, weiter zu erarbeiten und auch umzusetzen, sodass wir hier nicht mehr über Allgemeinplätze und über gegenseitige Vorwürfe diskutieren, sondern dass man etwas in der Hand hat, über das man reden und dem man entnehmen kann, wie es zu einer Fortentwicklung der Standorte kommen soll.
An dieser Stelle nützt es eben nichts, nach Berlin oder auf die Krankenkassen oder sonst wohin zu zeigen. Das ist unsere eigene Aufgabe.
Gut dabei ist, dass wir uns im Parlament alle einig sind. Wir wollen zwei Fakultäten und eine Universitätsmedizin an beiden Standorten. Das ist doch schon einmal eine gute Voraussetzung. Das haben wir im letzten Jahr gemeinsam dazu erklärt. Ich würde jetzt auch gern mit der Debatte Schluss machen, dass wir hier über eine Holding einer Universitätsklinik in Sachsen-Anhalt mit zwei Standorten reden. Da sollten wir ganz ehrlich zu uns selbst sein, auch alle hier im Parlament.
Es gibt ein Nord-Süd-Land. Es gibt ein Bindestrichland. Und es gibt aus gutem Grund in verschiedenen Bereichen Nord-Süd-Organisationen. Das ist so. Bereits während der Debatte darüber, wo eine gemeinsame Klinikleitung sitzen sollte, würden wir hier fürchterlich ins Schleudern kommen.
- Ja, ja, Bernburg. - Es würden nur noch regionale Debatten und keine inhaltlichen Debatten mehr geführt werden. Ich empfehle uns allen, einmal davon abzulassen, das zur Seite zu packen und zu sagen, das ist keine Lösung für Sachsen-Anhalt.
Die beiden Klinikstandorte haben unterschiedliche Geschichten. Es gibt unterschiedliche regionale Besonderheiten. Es müssen zwei Standortentwicklungskonzepte gefunden werden, wie wir das im letzten Jahr hier auch schon gesagt haben.