Welche Vorstellungen haben Sie bezüglich der Aushandlung der Ambulanzpauschalen, damit wir dabei endlich zumindest in die Nähe eines realistischen Kostensatzes kommen?
Vielen Dank. - Zur Zahnmedizin gibt es klare Beschlüsse des Landtages und auch Äußerungen bzw. Beschlüsse der Landesregierung. Der Ministerpräsident hat deutlich gemacht, die Zahnmedizin soll in Halle erhalten bleiben.
Dass über Investitionen im Zusammenhang mit der Beratung über den Haushaltsplan für die Jahre 2015 und 2016 entschieden werden muss - dazu wird in vier Wochen im „Schindelbruch“ vom Kabinett beraten werden -, ist völlig unzweifelhaft. Das hat auch der Kollege Jens Bullerjahn immer deutlich gemacht. Ob wir uns jetzt über diese vier Wochen streiten oder nicht - ich sehe das nicht als großes Problem an.
Dass wir zwei Medizinstandorte als zwei Fakultäten mit dem Teil Zahnmedizin in Halle haben, ist ebenfalls völlig unstreitig. Ich habe dazu jedenfalls noch keine gegenteilige Meinung gehört. Deshalb sollten wir den Entwurf eines Haushaltsplans für die Jahre 2015 und 2016 abwarten. In dieser Hinsicht sehe ich keine große Differenz zwischen Herrn Bullerjahn und mir.
Bei der Krankenhausplanung sehe ich das Problem, dass der Wissenschaftsrat dazu etwas an der Realität vorbei Empfehlungen gegeben hat. Dem Kollegen Bischoff ist es rechtlich nicht möglich vorzuschreiben: so viele Betten da und so viele Betten dort.
Wir haben schon die Situation gehabt, dass sich einzelne Kliniken in gewisse Bereiche hineingeklagt haben. Man kann es bedauern oder nicht, aber der Sozialminister kann nicht hergehen und
bestimmen: Diese Klinik wird auf ein bestimmtes Maß reduziert, damit die Universitätsklinika eine bessere Auslastung haben.
Sie selbst haben in Ihrer Rede darauf hingewiesen, dass es inzwischen in Halle und auch in Magdeburg Gespräche mit den umliegenden Krankenhäusern gibt, weil auch die umliegenden Krankenhäuser erkennen, dass sie eine gewisse Auslastung haben müssen und dass es nicht sinnvoll sein kann, dass man gewisse Kliniken an verschiedenen Standorten doppelt vorhält.
Die Gespräche in Halle verlaufen ausgesprochen positiv. Sie sind noch nicht in Vereinbarungen gegossen worden, das ist klar; sie haben auch erst vor gut einem halben Jahr angefangen. Ich bin aber überzeugt davon, dass wir in Halle und auch in Magdeburg sehr gute Lösungen hinbekommen, dass man dann eben sagt: Derjenige, der für die Universitätsmedizin als Professor berufen wird, wird gleichzeitig Chefarzt, zum Beispiel am Krankenhaus Bergmannstrost oder am Krankenhaus Martha-Maria oder wo auch immer.
Sodass man dann eben sieht: Dort liegen die Patienten und dort wird die Ausbildung der Studierenden durchgeführt. Dann kann man gut kooperieren. Das gilt gleichermaßen für Magdeburg.
Die Ambulanz ist ein echtes Problem. In Zukunft müssen mit den Kassen andere Vergütungssysteme vereinbart werden. Ich glaube sogar, Sie waren ein bisschen zurückhaltend, als Sie gesagt haben, das koste das Doppelte. Wenn meine Zahlen richtig sind, geht es zum Teil um das Dreifache.
Der Betrag von 51 € für jeden ambulanten Fall ist einfach nicht auskömmlich. Dafür kann man nicht jedes Mal die gesamte Hochschulmedizin hochfahren. Das muss entweder besser vergütet werden oder wir müssen - das ist politisch sehr umstritten - irgendwann einmal sagen, die Ambulanz steht nicht für jeden Fall zur Verfügung. Das ist eine Frage, über die man sehr genau diskutieren muss.
Danke schön. - Ich habe noch drei Anfragen an den Minister registriert, von Herrn Lange, von Frau Dr. Klein und von Herrn Gallert.
Herr Möllring, Sie haben gerade den Stopp, der für den Bau der Zahnklinik in Halle verhängt wurde, damit begründet, dass man bei der Haushaltsaufstellung genau schauen müsse. Das habe ich nicht ganz verstanden.
plan hineingeschrieben. Das Geld steht sozusagen zur Verfügung. Es gibt Landtagsbeschlüsse dazu, dass diese Zahnklinik gebaut werden soll.
Können Sie mir bitte erklären, warum das Verfahren angehalten wurde? Liegt es daran, dass man sich aus der Sicht der Landesregierung das gesamte Gebilde Hochschulmedizin noch einmal ansehen muss? Oder gibt es Gründe im Verfahren dafür, dass man es angehalten hat? Ich verstehe das nicht.
Wir sind die ganze Zeit schon dabei, uns die Hochschulmedizin anzusehen - dazu ist in dem Antrag der GRÜNEN aufgefordert worden -, und zwar schon seit Jahren. Denn die Defizite sind offenkundig, sie sind nicht erst - -
Mit der Zahnmedizin ist Folgendes passiert: Der Landtag hat zwar Verpflichtungsermächtigungen in den Haushaltsplan hineingeschrieben, aber er hat in den Folgehaushaltsplan, also für das Jahr 2014, keine Barmittel eingestellt.
(Frau Dr. Klein, DIE LINKE: Natürlich haben wir eingestellt! 7 Millionen € haben wir da- mals eingestellt! - Weitere Zurufe von der LINKEN)
- Gut, das können wir uns gemeinsam ansehen. Die Verpflichtungsermächtigungen standen im Haushaltsplan; die Barmittel haben im Haushaltsjahr 2014 nicht zur Verfügung gestanden, sonst könnten wir schon lange bauen.
- Wir brauchen diesen Streit doch jetzt nicht zu führen. Wegen dieser vier Wochen werden weder die Zahnmedizin in Halle noch die gesamte medizinische Ausbildung in Sachsen-Anhalt Schaden nehmen.
Sehr geehrter Herr Minister, wir haben im Ergebnis der Haushaltsberatungen in den Einzelplan 20 Barmittel in Höhe von 7 Millionen € für das Haushaltsjahr 2014 für die Zahnmedizin eingestellt. Der Finanzausschuss hat die Sperre aufgehoben und hat die Mittel freigegeben. Man hätte also bereits im Januar, Februar oder März mit dem Bau beginnen können. Das Geld ist da.
Es ist keine VE im eigentlichen Sinne. Zu den VE wurde uns im vorigen Jahr erklärt, die VE sei eigentlich keine VE; es sei kein richtiges Geld da. Sie erinnern sich daran.
Eigentlich hätte an dieser Stelle der Aufstand des Landtages kommen müssen; denn das Haushaltsgesetz, das wir im Dezember 2013 beschlossen haben, wurde in dem Fall für nichtig erklärt. Damit wird Druck auf die medizinischen Fakultäten ausgeübt nach dem Motto: Wenn ihr nicht willig seid, brauche ich Gewalt und nehme euch das Geld weg.
Es war keine Frage, sondern eine Zwischenintervention. Ich bitte um Entschuldigung für meinen Tonfall. Aber wir sitzen zwölfmal zusammen, um über den Haushalt fraktionsübergreifend zu beraten, und dann werden wir hier weggewedelt, als hätte es das seitens der Landesregierung nicht gegeben. Das kann es nicht sein.
Ja, die Planung wurde durchgeführt oder sie wird durchgeführt. Aber die Planung war nicht so weit, dass wir im Februar oder im März, wie Sie es gesagt haben, mit dem Bau hätten beginnen können.
Die Planung wird jetzt durchgeführt. Wenn sie so weit ist und die Entscheidung getroffen ist, wird Ihnen das entsprechend zugeleitet und dann kann auch gebaut werden. Aber es ist nicht so, dass wir im Februar oder im März bereits hätten bauen können.
Es gibt noch eine Nachfrage. Dann ist der Kollege Gallert an der Reihe. Ich empfehle Ihnen einen Blick auf die Uhr. Wir bestimmen selbst über die Zeit, die wir uns geben, aber ich wollte doch darauf hinweisen.
Wir haben eine HU Bau beschlossen. Das ist also schon durch - einstimmig. Nun frage ich mich, warum diese HU Bau nicht umgesetzt wird, Herr Minister. Sie beginnt natürlich mit Planungen - das ist logisch -, aber ich brauche sie doch nicht zu stoppen, wenn ich sie schon habe. Das ist alles freigegeben. Das verstehe ich wirklich nicht.
Sehr geehrte Frau Klein, ich möchte Ihnen diese Frage gern beantworten. Dazu müsste ich aber Nachfragen beim Finanzministerium stellen. Dafür, dass Jens Bullerjahn krank ist, können wir alle nichts. Ich werde Ihnen das nachliefern.
Als Nächste sprechen Herr Kollege Gallert und Frau Kollegin Dalbert. Danach schließe ich die Liste der Fragenden.
Herr Möllring, zu einem anderen Thema. Sowohl bei der Uniklinik Halle als auch bei der Uniklinik Magdeburg sind die Ambulanzen das zentrale Problem. Sie sind auf die 51 € statt der 120 € bis 130 €, die die Fälle kosten, eingegangen.