so machen. Deswegen ist die Privatisierung jedes Krankenhauses in jedem Kreis ein echtes Problem für die Hochschulmedizin und für die Medizin insgesamt im Land Sachsen-Anhalt.
Meine Damen und Herren! Was macht unser Ministerpräsident? Er hätte hier heute auch einmal reden können. Gibt es von ihm eine Äußerung, die die Lage beruhigt?
Sieht man da so etwas wie politische Führung? - Zum Streit zwischen den Ministern sagt er nur: Ich war nicht dabei. Ich finde das unglaublich. - Zum Stopp des Verfahrens bei der Zahnklinik? - Nicht ein Wort. Wenn der Finanzminister die Beschlüsse des Landtags torpediert - ist egal.
Was ist das für ein Signal, dieses Verfahren anzuhalten? - Das kann vor Ort doch nur so aufgefasst werden, dass das gesamte Gebilde Hochschulmedizin noch einmal infrage gestellt wird, und das, obwohl die Zahnklinik nicht einmal Teil des Klinikums ist. Die Zahnmedizin ist in der Ausbildung und in der Forschung erfolgreich; das haben wir alles schon erkannt und auch beschlossen. Dass sie erfolgreich sind, haben wir nicht beschlossen, sondern das haben wir zur Kenntnis genommen.
Sie hat aber zwei Probleme: einen Wasserschaden und einen Finanzminister, der seit zwei Jahren den Neubau verhindert. Und was sagt der MP dazu? - Nichts. - Das kommt gut an bei den Leuten, hören Sie sich einmal um.
Und die Koalition lässt sich wieder einmal auf der Nase herumtanzen. Statt unserem Antrag zuzustimmen, wird er in die Ausschüsse verwiesen. Sie senden damit nichts anderes aus, als dass die Regierung in Ihren Augen richtig handelt, wenn sie Beschlüsse des Landtags nicht umsetzt. Nehmen Sie sich doch endlich einmal ernst, meine Damen und Herren!
Eines möchte ich Ihnen noch sagen - ich habe die von Herrn Schröder abgegebene Erklärung gelesen; mit der Erklärung könnten Sie auch unserem Antrag zustimmen; da steht ziemlich viel von dem drin, was Sie auch als Erklärung abgegeben haben -: Es müssen Konzepte gemacht werden, es müssen regionale Konzepte gemacht werden; das kam jetzt hier öfter.
So sieht es aus. Das ist das Konzept der Klinikleitung aus Halle und der Leitung der Fakultät; ein ähnliches Konzept gibt es auch für Magdeburg. Es müsste nur einfach einmal Zeit sein, es umzu
setzen, und es dürfte nicht ständig durch solche Meldungen torpediert werden, die auch noch von Beratern wie Herrn Teichert mit immer noch mehr Horrorzahlen genährt werden.
Ich kann nur vermuten, dass dahinter der Unwille steht, die Hochschulmedizin tatsächlich an beiden Standorten weiterzuentwickeln, und man immer noch Zahlen oder Ideen hinterherhinkt, über Holdingbildung oder Ähnliches so etwas wie eine Privatisierung durch die Hintertür zu organisieren. Das halten wir für falsch.
Deswegen bleibe ich dabei: So, wie die Landesregierung agiert, schadet sie dem Land. Sie schadet den Klinika. Sie schadet den Hochschulen. Sie schadet an vielen anderen Stellen den Kultureinrichtungen. Sie schadet dem Image des Landes. Die Liste ist lang, und es ist Zeit, dass sich das endlich ändert.
Danke sehr, Herr Präsident. - Es ist mehr eine Zwischenintervention als eine Frage; denn Herr Lange hat ja zu Recht angemahnt, dass er gern wissen möchte, wie die Fraktionen mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE umgehen.
Ich denke, es wird Sie nach meinem Debattenbeitrag nicht überraschen, dass wir dem Antrag der Fraktion DIE LINKE zugestimmt hätten. Wir stimmen jetzt auch der Ausschussüberweisung zu. Bei einer Direktabstimmung hätten wir dem Antrag sehr gern zugestimmt.
Das finde ich gut, Frau Dalbert. - Ich möchte nur allen Vertretern des Hohen Hauses sagen: Eine Überweisung braucht es nicht. Es stehen keine gefährlichen Dinge darin. Es steht vielmehr viel von dem darin, was wir schon beschlossen haben. Eine Überweisung ist eigentlich völlig überflüssig,
es sei denn, man möchte der Landesregierung signalisieren, dass sie so weitermachen kann wie bisher.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte meine Rede mit einer Würdigung beginnen. In den letzten Tagen hat man wahrlich wenig Gutes über die UniKlinika vernehmen müssen. Viele der dort Tätigen - daran besteht gar kein Zweifel - beziehen das natürlich auf ihre unmittelbare Arbeit.
Es gibt diese Verunsicherung. Deswegen möchte ich gern die Gelegenheit wahrnehmen, namens der CDU-Fraktion zu erklären, dass wir die Leistungen der medizinischen Fakultäten und der Universitätsklinika in Halle und Magdeburg sowohl im Hinblick auf die medizinische Versorgung als auch im Hinblick auf Forschung und Lehre durchaus würdigen.
Es geht darum, dieses Signal auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu geben. Denn es hat nichts mit Schlechtreden und mit Panikmache zu tun, sondern eher etwas mit Realitätssinn, wenn man feststellt, dass es auch unsere Entscheidungen waren. Ja, es waren die Entscheidungen der vergangenen Jahre, die mit zu der jetzigen Situation geführt haben. Aber wenn der Kollege Thomas darauf hinweist, dass es politische Entscheidungen, aber eben auch Entscheidungen des Managements waren, die hier zur Diskussion stehen, dann sind, denke ich, diese falschen Entscheidungen sowohl bei der Politik als auch beim Management durchaus anzusprechen.
Ich würde sogar so weit gehen zu sagen: Es muss klar sein, dass die Menschen vor Ort Gefahr laufen, um ihre Arbeitsleistung betrogen zu werden, wenn nicht wenigstens langfristig eine wirtschaftliche Tragfähigkeit im Auge behalten wird.
als CDU-Landtagsfraktion die Landesregierung gebeten - zur Aufgabenverteilung hat Kollegin Budde alles gesagt -, die rasche Vorlage eines Klinikkonzeptes vorzubereiten. Dieses Konzept muss die Uni-Kliniken Halle und Magdeburg in die Lage versetzen, künftig wirtschaftlich tragfähige Strukturen zu bilden.
Schwerpunktmäßig ist die Zusammenarbeit der Universitätskliniken zu verbessern. Unnötige Doppelstrukturen sind abzubauen, regionale Kooperationen zu verstärken und Möglichkeiten der Verbesserung der Einnahmensituation zu prüfen. Auch Maßnahmen zur planerischen Einflussnahme auf den Krankenhausbereich sind in diesen Gedankenprozess mit einzuschließen.
Ich möchte namens meiner Fraktion auch noch einmal darauf hinweisen, dass es sich hierbei nicht um eine reine Spardebatte handelt, sondern dass es auch um eine Qualitätsdebatte geht. Denn unplanbare Risiken immer nur mit dem Hinweis auf die Gewährträgerschaft an den Landeshaushalt zu delegieren, sehendes Auges, dass sich ein Investitionsstau an den Standorten bildet und dass Patienten und Studenten für Versorgung und Ausbildung ein schlechtes Zeugnis ausstellen, ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, für die CDU keine Option für die Zukunft. Deswegen müssen wir hier auch eine Qualitätsdebatte zugunsten der Standorte führen und die Betrachtung nicht nur auf das Thema Geld reduzieren.
Ich will an dieser Stelle auch den Beschluss des Landtages vom Juli 2013 mit der Überschrift „Aufgabengerechte Finanzierung der Universitätskliniken durch die Krankenkassen“ hervorheben. Die Landesregierung bleibt beauftragt, sich auch auf der Bundesebene und in Verhandlungen mit den Krankenkassen dafür einzusetzen, die finanziellen Rahmenbedingungen für die Leistungen der UniKlinika jenen Aufgaben besser anzupassen, die sie real zu erfüllen haben. Das betrifft insbesondere die ambulanten Leistungen, die Kosten für hochspezialisierte Versorgungsleistungen sowie die durch Forschung und Lehre tatsächlich entstehenden Mehraufwendungen.
Ja, wir bekennen uns uneingeschränkt zu der zahnmedizinischen Ausbildung und Forschung an der Martin-Luther-Universität in Halle-Wittenberg. Es gilt der im Oktober 2013 gefasste Beschluss in der Drs. 6/2511. Maßnahmen zur Bauvorbereitung, die Ausschreibung und letztlich auch das Vergabeverfahren sind im Rahmen der gesetzlichen Grundlagen umzusetzen. Deswegen werden wir, sofern wir in das Aufstellungsverfahren der Landesregierung einbezogen sind, immer auf diese klare Beschlusslage hinweisen.
Auch der Antrag vom Juni 2013 in der Drs. 6/2252 sei erwähnt: Im Bereich der hochschulmedizinischen Ausbildung wird keine Hochschuleinrichtung
zur Disposition gestellt. Die hochschulmedizinische Ausbildung ist an den Standorten Halle und Magdeburg fortzusetzen.
Es ist verständlich - das begründet auch die Ausschussüberweisung -, dass wir in den Ausschüssen für Wissenschaft und Wirtschaft, sicherlich auch im Finanzausschuss und im Ausschuss für Arbeit und Soziales über die weitere Entwicklung der Hochschulmedizin in Sachsen-Anhalt einschließlich des Fortgangs der Sanierungsarbeiten an der Zahnklinik weiter diskutieren werden.
Ich hoffe, dass trotz aller unterschiedlichen Einzelaussagen zu dem Statusbericht von Herrn Teichert unter uns klar ist, dass der Status quo das Problem ist, dass eine qualifizierte Weiterentwicklung zugunsten einer Qualitätssicherung nötig ist und dass möglicherweise die bequemen Antworten von heute die unbequemen Aufgaben von morgen sind. - Herzlichen Dank.
Danke schön. - Damit sind wir am Ende der Aussprache angelangt und der Tagesordnungspunkt kann abgeschlossen werden. Beschlüsse in der Sache werden nicht gefasst.