Die Schülerzahlen steigen, der Unterrichtsausfall nimmt zu und Sie wollen Personal aus den Schulen herausnehmen.
Sie planen, das Volumen des Bildungshaushalts um 76 Millionen € zu reduzieren. Sie halten nicht inne, einen Spardruck auf die Hochschulen auszuüben, obwohl Sie vom Bund Mittel in Höhe von 35 Millionen € für diesen Haushalt ersetzt bekommen. All das ist keine Zukunftsgestaltung für unser Land, sondern das ist brandgefährlich.
Dennoch rühmen Sie sich und sagen: Wir betreiben Vorsorge. Wenn wir uns das einmal ansehen, dann stellen wir fest, dass Sie das Geld in Spartöpfe tun: Steuerschwankungsreserve, Pensionsfonds.
Dazu muss ich Ihnen sagen: Sparen, etwas auf die hohe Kante legen - das ist dann sinnvoll, wenn man Zukunft gestaltet und dann das Geld übrig bleibt.
(Beifall bei den GRÜNEN - Minister Herr Bullerjahn: Mit so einer Haltung kommen Sie nie in eine Regierung! - Unruhe)
Wissen Sie, eine Landesregierung, die meint, Sie könnte den Haushalt konsolidieren, indem sie beispielsweise bei der Theaterlandschaft 7 Millionen € spart, die macht deutlich: Wir haben kein Geld. Deswegen ist es falsch, dass Sie das Geld auf die hohe Kante legen.
(Beifall bei den GRÜNEN - Herr Kurze, CDU: Das kann doch nicht falsch sein! - Minister Herr Bullerjahn: Hoffentlich agie- ren Sie zu Hause nicht so! Da wird einem ja angst und bange! - Heiterkeit bei der CDU)
(Ministerpräsident Herr Dr. Haseloff: Das war ich jetzt nicht! - Minister Herr Bullerjahn: Das war ich! - Heiterkeit - Ministerpräsident Herr Dr. Haseloff: Aber wir haben die glei- che Meinung! - Unruhe)
(Minister Herr Bullerjahn: Frau Dalbert, nicht nur an sich denken, sondern auch an die, die danach kommen! - Ministerpräsident Herr Dr. Haseloff: Die wollen auch Pensio- nen haben!)
- Moment! Meine Kollegen von der Regierungsbank, wer schon einmal Israel und die Knesset besucht hat, der weiß, dass es auf der Welt sehr lebendige Parlamente gibt. Ich finde es auch gut, dass Emotionen gezeigt werden. Wir haben über Grenzen der Zukunftsfähigkeit gesprochen. Wir waren jetzt gerade an der Grenze der Geschäftsordnung.
Ich wollte nur daran erinnern und bedanke mich für die Lebendigkeit im Parlament. Ich erteile Frau Kollegin Dalbert weiter das Wort.
Danke, Herr Präsident. - Es geht in der Tat um Generationengerechtigkeit. Dazu sage ich Ihnen sehr deutlich, dass wir einen anderen Begriff von Generationengerechtigkeit haben. Schulden machen, geht nicht. Strukturelles Haushaltsdefizit, geht nicht. Aber danach müssen wir schon einmal anfangen, darüber zu reden, was Generationengerechtigkeit ist.
Bestandteile von Generationengerechtigkeit. In will meinen Kindern und Enkelkindern gute Bildung mit auf den Weg geben. Ich will nicht, dass das Land zerbröselt und dann am Ende mit prall gefüllten Vorsorgesparbeuteln dasteht, aber an der Bildung der Kinder und Enkelkinder gespart wird.
Dann schreiben Sie in Ihre Überschrift beim dritten Teil: Sie wollen die Zukunft gemeinsam gestalten, Herr Ministerpräsident. Das finde ich als Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN klasse, weil wir sagen: Mitmachen möglich machen, also gemeinsam Politik für unser Land gestalten.
Dann frage ich mich, mit wem wollen Sie gemeinsam gestalten? Mit den Bürgerinnen und Bürgern? Es ist geradezu ein historisches Kennzeichen Ihrer Regierungsperiode, dass wir die größten Demonstrationen gegen die Regierungspolitik seit der friedlichen Revolution erleben.
- Das ist doch so. - Dann könnte man sich vorstellen, dass Sie das vielleicht mit Verbänden gemeinsam gestalten wollen. Wenn ich beispielsweise etwas über die Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden zum FAG lese, dann habe ich nicht den Eindruck, dass ist so wirklich gemeinsam.
Dann, last, but not least - Sie haben es gerade in Ihrem Zwischenruf angesprochen, Herr Ministerpräsident -, könnte man ja meinen, dass die Landesregierung gemeinsam mit dem Landtag Politik für unser Land gestalten will. Dazu sage ich Ihnen, den Eindruck habe ich auch nicht. Es ist geradezu ein Markenzeichen Ihrer Regierung, dass Sie permanent Dinge vorlegen, die diametral den Beschlüssen des Landtages widersprechen.
(Beifall bei den GRÜNEN - Herr Gallert, DIE LINKE: Gemeinsam mit der SPD! - Minister- präsident Herr Dr. Haseloff: Das ist auch gut so!)
Wir haben es heute schon einmal gehört und wir haben uns zurückerinnert: Vor einem Jahr haben Sie das für mich einprägsame Bild der Schuldenflut gewählt. Sie haben gewarnt, dass die Schuldenflut auf uns zukommt und dass wir überall kürzen und den Gürtel enger schnallen müssen. Wir haben dann gelernt, Sie wollen den Gürtel vor allem bei den Zukunftsinvestitionen enger schnallen. Und heute erleben wir eine Regierungserklärung,
Das ist ein Schwarz-Weiß-Wechsel innerhalb eines Jahres. Da muss man sich fragen, was hat sich denn wirklich geändert? Hat sich im Land so viel von Schwarz auf Weiß verändert? - Ich kann das nicht erkennen. Im Gegensatz zum Kollegen Gallert würde ich das bei Ihrer Politik auch ein bisschen anders sehen. Ich erkenne nicht wirklich einen Wechsel in der Politik der Landesregierung.
Ich erkenne, dass diese Landesregierung immer dort, wo der Druck am größten wird, zurückrudert und versucht, das Schlimmste zu verhindern, aber einen wirklichen Politikwechsel erkenne ich nicht.
Ich erkenne, dass Sie bei Ihrer Politik weiter einseitig auf Haushaltskonsolidierung zulasten von Zukunftsgestaltung setzen. Für diese Politik werden Sie sich zu verantworten haben.
Wir haben heute in diesem Parlament erlebt, wie Sie angefangen haben, eine Legende zu weben, eine Legende, die da heißt: Ich und die CDU und ein bisschen vielleicht auch die SPD haben dieses Land aus dem Chaos in die rosige Zukunft geführt. - Herr Ministerpräsident, herzlichen Dank, der Landtagswahlkampf ist eröffnet.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Oh! bei der CDU - Ministerpräsident Herr Dr. Hase- loff: Arbeiten wir noch ein bisschen!)
Danke schön, Kollegin Dalbert. - Zum Abschluss der Erwiderungen auf die Regierungserklärung nun der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Herr Abgeordneter Schröder.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie gestatten bitte, dass ich etwas anders beginne, um auch ein bisschen für Farbe zu sorgen. Ich denke, wir stehen alle noch unter dem Eindruck unserer Heimkehrer von der Fußballweltmeisterschaft. Gestern haben geschätzt 500 000 Menschen auf der Fanmeile die Ankunft der Fußballnationalmannschaft gefeiert.
Ganz Deutschland fühlt sich noch als Weltmeister, wird eins in der Begeisterung, und die Kommentatoren waren sich überraschend einig: Dieser Erfolg war eine Mannschaftsleistung. Er war das Ergeb
nis guter Strukturarbeit in den vergangenen Jahren und die Folge der akribischen Vorbereitung auf den Wettbewerb.