Aber richtig ist - darüber will ich heute auch nicht streiten -: Wir sollten den gesetzlichen Mindestlohn als gemeinsamen Erfolg feiern.
Die nächste Frage stellt, wenn Sie diese beantworten möchten, Frau Kollegin Thiel-Rogée. Danach folgt Herr Abgeordneter Scheurell.
Ich will nur noch einmal ganz kurz etwas sagen. Ich habe hier eine Liste allein aus den Jahren 2005 und 2006 über die Aktivitäten, die in SachsenAnhalt gelaufen sind. Darin sind von der SPD sehr wenige, eigentlich gar keine aufgeführt, um das einmal zu sagen.
Es geht mir wirklich darum, dass so provoziert worden ist. Ich habe versucht, in meinem Redebeitrag zu sagen, dass ganz viele beteiligt waren - manche eher, manche später.
Dann haben wir ein Bündnis „Mindestlohn“ gegründet. Es werden sich sicherlich einige daran erinnern - Frau Budde sieht lieber gar nicht erst her -, wie schwierig es war, die SPD einzubinden
und auch den DGB einzubinden. Die IG Metall ist nur gekommen und hat geschaut. Der DGB hat den Kollegen Becker beauftragt zu schauen, was wir da so treiben. Unter Federführung von Ver.di und der LINKEN haben wir das Bündnis ins Leben gerufen. Das gehört zur Wahrheit.
(Beifall bei der LINKEN - Minister Herr Bul- lerjahn: Wer hat’s erfunden? Die Schweizer! - Weiterer Zuruf: Wer hat’s erfunden? Die Schweizer! - Unruhe)
Liebe Kollegin Thiel-Rogée, ich kann mich daran erinnern, dass der DGB seinerzeit die Aktivitäten für ein Bündnis für den Mindestlohn ergriffen hat. Da waren die Sozialdemokraten von Anfang an dabei, auch bei uns im Land.
Ich sage das noch einmal sehr deutlich - ich differenziere dabei auch -: Liebe Edeltraud ThielRogée, Sie haben zu den Ersten gehört, die bei uns im Land für den Mindestlohn gestritten haben; das ist völlig unstrittig. Ich wehre mich jetzt, wo der Mindestlohn beschlossen ist, aber dagegen, dass es bei der LINKEN Vorsitzende wie Herr Riexinger oder Frau Kipping gibt, die für sich in Presseerklärungen die Vaterschaft oder die Mutterschaft, wenn man es so will, für den Mindestlohn reklamieren. Das wäre in der Tat der Historie sicherlich nicht gerecht geworden.
(Zustimmung von Frau Budde, SPD - Frau Thiel-Rogée, DIE LINKE: Das machen Sie! - Herr Scheurell, CDU: Look who’s talking!)
Sehr gern, Herr Kollege Steppuhn, nachdem Sie sich nun auf der linken Seite des Parlaments darüber unterhalten, wer nun die Vater-, die Mutter- oder die Urheberschaft hat: Grundsätzlich sollten Demokraten für die Einhaltung von Tariflöhnen stehen und sich nicht unbedingt auf einen Mindestlohn verkämpfen.
Sagen Sie uns doch jetzt bitte, nachdem Sie die Vaterschaft für diese Sache übernehmen, wie demnächst die Tierheime in unserem Bundesland, wie die Sportvereine die Kräfte bezahlen sollen, um den Mindestlohn einzuhalten. Wenn Sie dieses Rezept auch noch wissen, teilen Sie es uns bitte mit. Ich werde die vielen Anfragen dann alle an Sie weiterleiten, glauben Sie mir das.
Sehr geehrter Herr Kollege Scheurell, ich bin froh, dass sich hier ein gelernter Dachdeckermeister meldet, weil - ich es sage bewusst - die Dachdecker mit die Ersten waren, für die es einen sogenannten Branchenmindestlohn gegeben hat. Ich war damals in meiner
(Frau Take, CDU: Den haben die Gewerk- schaften ausgehandelt! - Zustimmung von Frau Hohmann, DIE LINKE)
- lassen Sie mich ausreden - gewerkschaftlichen Funktion dabei, als wir die Dachdeckermindestlöhne verhandelt haben. Ich kann mich auch daran erinnern, wie schwer sich die Arbeitgeberseite damit getan hat.
Mittlerweile haben wir im Dachdeckerhandwerk Mindestlöhne - in Ost und West in gleicher Höhe - von weit über 11 € pro Stunde.
Daran kann man sehen, was für eine Entwicklung dann stattgefunden hat. Da haben andere Branchen noch einen entsprechenden Nachholbedarf. Mehr brauche ich dazu nicht zu sagen.
Wenn Sie möchten, können Sie die Tüten in Empfang nehmen. - Jetzt hätte auf jeden Fall noch einmal Frau Kollegin Latta von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Ja, es mag den einen oder anderen wundern, dass wir GRÜNEN eine Beschlussempfehlung einbringen, um unser eigenes Gesetz für erledigt zu erklären. Aber auf der Bundesebene sind nun einmal Fakten geschaffen worden: die bundesweite Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 €.
Dafür haben die GRÜNEN seit Jahren gekämpft und haben sich dafür stark gemacht. Der Mindestlohn ist beschlossen. Allerdings bieten die vielen Ausnahmen bei Langzeitarbeitslosen, Zeitungszustellern und Saisonarbeitern die Möglichkeit, den Mindestlohn zu umgehen.
Wir haben im Jahr 2013 den Entwurf eines Landesmindestlohngesetzes eingebracht, weil bei der Diskussion im Landtag über das Vergabegesetz des Landes Sachsen-Anhalt weder die sozialen noch die ökologischen Standards noch der Mindestlohn berücksichtigt worden sind, wie dies von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gefordert wurde. Deshalb erachteten wir es als notwendig, ein Mindestlohngesetz zu schaffen.
Da nun auf der Bundesebene ein Mindestlohn gilt, hat sich unser Gesetzentwurf erledigt. Es ist nicht so, dass politisch alles erreicht wäre, aber zumindest rechtlich ist auf der Landesebene nichts mehr zu machen. Daher wollen wir das Verfahren sauber beenden.
Obwohl unser Beschlussvorschlag die Zustimmung der Ausschüsse bekommen hat und heute wohl auch im Konsens verabschiedet werden wird, haben wir eine Debatte beantragt, und dies im Wesentlichen aufgrund der Zustimmung zu unserem Beschlussvorschlag. Denn es freut mich, dass unser Entwurf eines Landesmindestlohngesetzes fraktionsübergreifend Zustimmung erfährt.
Die Bundesebene kam uns zuvor, so kann man es im Lichte der Beschlussempfehlung wohl sagen. Leider haben wir auf der Bundesebene kein Ge
setz mit grüner Handschrift. Ja, wir GRÜNEN im Bundestag haben für das Mindestlohngesetz der Bundesregierung gestimmt, weil wir anerkennen, dass dieses Gesetz eine historische Wegmarke darstellt.
Zum ersten Mal haben wir in der Bundesrepublik flächendeckend einen allgemeinen Mindestlohn. Dies gilt es zu würdigen. Es war ein jahrelanger harter Kampf. Nun haben wir endlich den Mindestlohn. Bis zuletzt gab es ein Geschacher und Gerangel der Mindestlohngegner. Dieser Kampf wurde über die Diskussion zu Ausnahmen ausgetragen. Gerade die Ausnahmen für Langzeitarbeitslose lehnen wir entschieden ab.
Diese Ausnahme ist schlichtweg diskriminierend. Von den Zugeständnissen an einzelne Branchen wollen wir hier gar nicht sprechen. Doch bei aller Kritik: Wir haben nun einen Mindestlohn in Deutschland und das ist auch gut so. Darüber freut sich meine Fraktion. Darüber freue ich mich. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke schön, Frau Kollegin Latta. - Damit schließen wir die Debatte ab. Wir treten in das Abstimmungsverfahren zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales in der Drs. 6/3264 ein. Wer dieser zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Gibt es nicht. Damit ist der Beschlussempfehlung einstimmig gefolgt worden. Der Tagesordnungspunkt 10 ist erledigt.