Nach der Rede von Herrn Thiel habe ich eher den Eindruck, dass hier ein Machtkampf entbrannt ist, um den Wirkungsbereich der IG Metall noch intensiver auf Enercon auszudehnen.
Ich kann Ihnen zu dieser Insensibilität nur gratulieren. Nach dieser Debatte dürfen Sie davon ausgehen, dass die Lust auf gewerkschaftliche Zusammenarbeit nicht nur bei Enercon einen neuen Tiefpunkt erreicht,
(Herr Gallert, DIE LINKE: Nein! Das geht nicht! - Herr Striegel, GRÜNE: Das ist un- glaublich, was Sie hier erzählen! - Unruhe)
Meine Damen und Herren, damit erschweren Sie auch die Arbeit vieler anderer Einzelgewerkschaften in Ostdeutschland, deren Arbeit durch ein solches Vorgehen jetzt weiter zurückgeworfen wird.
(Oh! bei der LINKEN - Herr Lange, DIE LINKE: Das merken wir gerade! - Herr Strie- gel, GRÜNE: An ihren Taten soll man sie erkennen, nicht an ihrer Werbung!)
Betriebsräte gibt es auch bei Enercon. Aber auch Betriebsräte haben die Unternehmensinteressen zu wahren, und sie sind nicht zu Handlungen legitimiert, die dem Unternehmen Schaden zufügen. Daher bringt uns eine Debatte, in der wir über Enercon, aber nicht mit Enercon reden, heute gar nichts.
Mir steht es aus der Ferne nicht zu, darüber zu urteilen, ob dem Betriebsrat ungerechtfertigt gekündigt werden soll
oder ob er gegen Unternehmensinteressen verstößt. Dazu ist heute ein Verfahren anhängig. Ich denke, dass wir einen Rechtsstaat haben und dass die Justiz hierzu entscheiden wird.
Ich meine, dass diese provozierte Debatte der LINKEN nicht zur wirtschaftlichen Stärke Magdeburgs beiträgt.
Ich kenne Mitarbeiter bei Enercon und ich weiß, dass diese gut verdienen. Natürlich kann es immer mehr sein,
aber im Vergleich der Regionallöhne sind diese so hoch, dass viele Mittelständler und Handwerker nicht mithalten können.
Enercon ist kein Zentrum von seelenlosen Managern, die ihre Mitarbeiter auspressen. Ich denke, auch das darf man an dieser Stelle sagen.
Dass man dort gewerkschaftlich nicht gerade exponiert aufgestellt ist, hat seinen Grund - auch in guten Löhnen und einer vertrauensvollen Zusammenarbeit der Beschäftigten mit der Geschäftsführung.
Wenn das nicht so wäre, stünde Enercon heute nicht dort, wo sie stehen. Auch das, meine Damen und Herren, darf einmal gesagt werden. Das sollten auch die Kritiker, die ich hier gerade lauthals höre, zur Kenntnis nehmen.
Das Windanlagengeschäft ist höchst volatil; wir alle kennen den Markt. Da wird wochenlang keine Anlage verkauft und plötzlich kommt die Genehmigung für einen Windpark herein. Dann muss man flexibel reagieren. Das Unternehmen tut dies mit Überstunden, zusätzlichen Beschäftigten und Zeitarbeitern, um genau diese Auftragsspitzen abzufangen.
Meine Damen und Herren! Wer jetzt in der Öffentlichkeit den Eindruck erweckt, ganz Enercon würde nur mit Leiharbeitern arbeiten, der schürt nicht nur bewusst Falschinformationen, sondern der sorgt auch dafür, dass die Beschäftigten gegeneinander ausgespielt werden. Das, meine Damen und Herren, kann wohl nicht das Ziel der heutigen Landtagsdebatte sein.
Meine Damen und Herren! Ich sage es noch einmal: Die CDU hat sich immer für eine Stärkung der Betriebsräte ausgesprochen.
Wir wollen nicht, dass Betriebsräte unter Druck gesetzt werden. Dagegen wollen wir eher eine gelebte Solidarität in den Unternehmen. Wir wollen gute Löhne. Deswegen werden wir uns immer auf die Seite der Betriebsräte schlagen, wenn es um den Interessenausgleich zwischen Beschäftigten und Unternehmensführung oder um deren Rechte geht.
Es funktioniert aber nicht, meine Herren von der LINKEN, dass wir firmeninterne Angelegenheiten in die Öffentlichkeit hieven, ohne dass wir die wirklichen Hintergründe kennen bzw. ohne dass wir beide Seiten hören.
Ich habe zu Beginn meiner Ausführungen die Rolle der Gewerkschaften und auch die Historie bewusst umfassend dargestellt,
Dies sollte der Anspruch für gewerkschaftliche Arbeit sein. Es soll als Würdigung der Gewerkschaftsarbeit und als Lob an die vielen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter verstanden werden, die tagtäglich die Interessen ihrer Mitglieder vertreten.
Aufgrund der historischen Situation in Ostdeutschland schmerzt es mich, dass wir hierzulande eine solche geringe Tarifbindung haben. Damit wiederhole ich mich - leider -: Aber sind Sie wirklich der Meinung, dass wir mit einer solchen Debatte, die wir heute hier im Landtag führen, eine Verbesserung dieser Situation erreichen?
Meinen Sie wirklich, dass Machtkämpfe, die in der Öffentlichkeit ausgetragen werden, irgendein Unternehmen künftig animieren, sich freiwillig einer Tarifgemeinschaft anzuschließen?
Glauben Sie ernsthaft daran, dass Sie den vielen Betriebsräten in den Unternehmen bei ihrer Arbeit durch solche Debatten helfen?