Im Einzelnen handelt es sich bei den Unterlagen um den Schlussbericht des Olaf, sämtliche in meinem Haus, im Landesverwaltungsamt und in der Stadt Wolmirstedt vorhandenen Akten, die sich mit der Förderung einschließlich der Verwendungsnachweisprüfung der Maßnahme Jahn-Sporthalle Wolmirstedt befassen.
Alle, die es wollen, haben nunmehr die Möglichkeit, sich selbst ein Gesamtbild zu verschaffen und sich nicht länger auf die Lektüre mehr oder weniger interessanter Artikel zu beschränken. Vielleicht nutzen Sie diese Chance und prüfen die bisherigen Berichte unter den Aspekten der Ausgewogenheit und Neutralität einmal selbst.
Dies ist das Stichwort, das mich nach dem Punkt der medialen Berichterstattung zu dem anderen Teil der angegebenen Begründung für die heutige Debatte bringt.
Die Fraktion DIE LINKE hat in der Begründung zu dem Antrag die These aufgegriffen, dass es sich bei der Jahn-Halle um ein - Zitat - „CDU-internen Vorgang von Begünstigung“ handele.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten von der Linkspartei! Obwohl dies nun wirklich nicht in meine Zuständigkeit als Minister fällt, möchte ich jedoch im Interesse der Sache versuchen, auch diesen Aspekt etwas zu beleuchten und auf diese Weise auch in diesem Punkt für Aufklärung zu sorgen.
Um die Antwort auf die Fragen zu erhalten, welche Partei für oder gegen das Vorhaben Jahn-Halle gewesen ist und ob es sich hierbei um einen CDUinternen oder vielleicht einen parteiübergreifenden Vorgang handelt, ist es in jedem Falle hilfreich, sich den Entstehungsprozess in Erinnerung zu rufen.
Weil dies dem einen oder anderen aus welchen Gründen auch immer vielleicht etwas schwer fällt, empfehle ich auch an dieser Stelle ein intensives Aktenstudium. In diesem Fall konkret das Studium der entsprechenden Beschlüsse des Stadtrates der Stadt Wolmirstedt.
Bereits am 6. Juli 2007 hatten sich die Fraktionsvorsitzenden der CDU, der SPD, der FUWG und der damaligen PDS im Stadtrat von Wolmirstedt in einem gemeinsamen Schreiben an den damaligen Bürgermeister mit der Bitte gewandt, den Taekwondo-Sportverein im Rahmen der Sanierung der Jahn-Halle als künftiges Leistungs- und Trainingszentrum zu unterstützen.
Entsprechend dieser gemeinsamen Linie beschloss der Stadtrat am 15. Oktober 2009 die Übernahme einer Bürgschaft der Stadt Wolmirstedt für einen zweckgebundenen Kredit des Taekwondo-Sportvereins. Dieser Kredit war zweckgebunden für die Zwischenfinanzierung der bewilligten Fördermittel sowie der beim Landesverwaltungsamt beantragten Mehrkosten.
Dieser Beschluss wurde - dies ist insbesondere für den Antragsteller dieser Aktuellen Debatte und in Anbetracht der These, dass es sich um einen CDU-internen Vorgang von Begünstigung handele,
Dieser Beschluss bedurfte entsprechend unserer Gemeindeordnung zu seinem Wirksamwerden der Zustimmung der Kommunalaufsicht. Die Voraussetzungen und Bedingungen dafür sind in dem Runderlass des Innenministeriums vom 20. März 1991 geregelt.
Da sie in dem vorliegenden Fall vorlagen, stand der partei- und fraktionsübergreifend gewollten Übernahme einer Bürgschaft durch die Stadt Wolmirstedt und dem weiteren Verfahren zur Sanierung der Jahn-Halle nichts im Wege.
Ausgangspunkt des ganzen Verfahrens inklusive des gewählten Konstrukts mit den bekannten Vereinen war also eine seltene Eintracht aller Parteien bzw. Fraktionen. Wieso hier nun wieder Zwietracht herrscht und auf einmal von einem CDU-internen Vorgang die Rede ist, erschließt sich mir nicht recht.
Wenn an der Spitze der das Förderverfahren begleitenden Behörden, wie des Landesverwaltungsamts und des zuständigen Ministeriums, Personen Verantwortung trugen bzw. tragen, die auch CDUMitglieder sind, dann ist das kein Geheimnis. Dies hat aber noch nichts damit zu tun, dass alle Parteien bzw. Fraktionen in Wolmirstedt für die JahnHalle gestimmt haben. Auch hier gilt, Fakten aus Akten sind allemal besser als Meinung aus Zeitung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit großem Interesse entnahm ich übrigens der „Volksstimme“ vom letzten Samstag, dass nunmehr auch der Landesrechnungshof in dieser Angelegenheit in Wolmirstedt Nachprüfungen durchführen wolle.
Im Interesse einer lückenlosen Aufklärung aller fördermittelrechtlichen Fragestellungen begrüße ich dies sehr. Daher erwarte ich natürlich auch von allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesverwaltung, dass diese den Landesrechnungshof bei seiner Tätigkeit rückhaltlos unterstützen.
Mit der Aufnahme der Prüfung durch den Landesrechnungshof verbindet sich auch die Möglichkeit, dass gerade aufgrund der dargestellten Banalität des tatsächlichen Hintergrundes mit Blick auf die Thematik Jahn-Sporthalle insgesamt wieder Ruhe einkehrt und nicht weitere künstliche Gerüchte geschürt werden, sodass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Zuständigkeitsbereiches in die Lage versetzt werden, den Gesamtvorgang OlafBericht hinsichtlich der anderen offenen Fragen, die dieser aufwirft - ich sagte es bereits eingangs
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe Ihnen dargelegt, wie sich die Dinge darstellen, wenn man auf Fakten statt auf Berichte vertraut. Ich habe Ihnen dargelegt, auf welcher wackligen Tatsachenbasis die Opposition diese Debatte angemeldet hat.
Ich habe Ihnen ausführlich die - vorsichtig ausgedrückt - löchrige Basis der bisherigen medialen Berichterstattung erläutert und Ihnen aufgezeigt, als wie belastbar sich diese bei einer näheren Prüfung herausstellt.
Ich habe Ihnen alle diskutierten Berichte erläutert und Ihnen erklärt, aus welchen Gründen diese zu welchem Zeitpunkt zu welchen Ergebnissen kommen.
Ich habe Ihnen auch dargelegt, warum die angeblichen Widersprüche zwischen den Berichten nicht haltbar sind. Ich bin auf den Punkt möglicher parteipolitischer Überlegungen eingegangen und habe Ihnen anhand von Fakten nachgewiesen, dass das Projekt Jahn-Halle kein CDU-Projekt war und ist. Ich habe trotz des äußert knappen Zeitfensters im Vorfeld - -
Trotz des knappen Zeitfensters, das im Vorfeld dieser Aktuellen Debatte zur Verfügung stand, habe ich sichergestellt, dass Sie den Olaf-Bericht sowie die anderen angeforderten Akten ausgehändigt bekommen.
Es kann keineswegs von einem Zeitverzug die Rede sein, wenn das Kabinett am 11. November 2014 einen Beschluss fasst und diese Unterlagen, die mehr als 11 000 Seiten umfassen, am 12. November 2014 dem Landtag übergeben werden. Wenn hier ein Zeitverzug unterstellt wird, dann unterstellen Sie Dinge, die unmöglich sind.
Ich ergänze diese Dinge hiermit um das Angebot an Sie alle, nicht nur die Möglichkeit zur Einsichtnahme in alle Berichte intensiv zu nutzen, sondern darüber hinaus auch meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, meinen Staatssekretär und auch mich selbst in persönlichen Gesprächen zu fragen, wenn Sie etwas wissen wollen. Ich beziehe natürlich die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesverwaltungsamtes ein.
Dieses Angebot entspricht der Linie der Offenheit, die ich auch in den Landtagssitzungen im letzten Jahr sowie im September dieses Jahres verfolgt habe.
Ich lade Sie erneut ein, davon regen Gebrauch zu machen, vielleicht auch etwas reger, als dies bisher der Fall gewesen ist. Sie können dieses Angebot annehmen und damit zu jenem partei- und fraktionsübergreifenden Weg zurückkehren, der ganz am Anfang der Entstehungsgeschichte der Jahn-Halle in Wolmirstedt stand.
Sie können natürlich auch einen anderen Weg gehen: Sie können nach dieser Debatte eine vorbereitete Pressemitteilung versenden, in der Sie ritualisierend erklären, dass auch am Ende der heutigen Debatte mehr Fragen als Antworten gestanden hätten.
Sie können das mühsame Studium der angeforderten Akten und Berichte meiden und stattdessen lieber den bequemen Weg in die Öffentlichkeit suchen. Sie können einen Untersuchungsausschuss einsetzen, den ich persönlich sogar begrüßen würde. Dann müsste ich hier nicht die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesverwaltungsamtes und anderer Behörden verteidigen.
Sie können das alles tun - in der Hoffnung, dass Ihnen das bei der Landtagswahl im Jahr 2016 helfen möge. Dies alles wäre einer Opposition, insbesondere in Vorwahlkampfzeiten, als Manöver zuzugestehen und wäre ebenso wenig überraschend wie aufklärend. Dies ist Ihre Entscheidung.
Allerdings, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, sollten Sie dabei eines bedenken: Wer noch vorgestern für sich in Anspruch nahm, in Dessau die Grundrechte verteidigt zu haben, der sollte auch heute in Magdeburg die Unschuldsvermutung gelten lassen. Denn auch das ist ein Grundrecht.
Noch ein letztes Wort zu den Antragstellern dieser Debatte: Insbesondere für Sie wäre es ein regelrechter Treppenwitz der Geschichte, wenn Sie sich in Ihren Forderungen nach einem bevorstehenden CDU-Landesparteitag richten würden. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und stehe natürlich für Fragen zur Verfügung.
von Herrn Kollegen Dr. Thiel, Herrn Kollegen Gallert, Herrn Kollegen Hövelmann und Frau Kollegin Quade.
Bevor wir zur nächsten Runde in derselben Sache kommen, darf ich Schülerinnen und Schüler des Dr.-Adolph-Frank-Gymnasiums aus Staßfurt als Gäste begrüßen. Sie müssten auf unseren beiden Besuchertribünen verteilt sein. Herzlich willkommen im Haus!