gung. Über die Interessenkonflikte von Gerald Zimmermann, CDU, der in einer Person Stadtratsvorsitzender, Mitarbeiter des Landesverwaltungsamts und auch noch Fördermittelempfänger war, braucht man nicht länger zu referieren. Die Nutzung der fertig sanierten Halle durch den Sohn von Herrn Zimmermann ist da nur das Tüpfelchen auf dem I.
Merkwürdig ist, dass sich niemand an diesem Interessenkonflikt in der Vergangenheit störte. Im Gegenteil: Scheinbar gab das dem Projekt Schwung. So kommt es dann auch. Die Betrugsbekämpfungsbehörde kommt zu dem Ergebnis: Parteienfilz. Sie umschreibt es natürlich netter, weil sie nicht so emotional ist, und sagt - Zitat -, dass womöglich parteipolitische Überlegungen im Vordergrund standen.
Es ist schon bitter, so etwas ins Stammbuch geschrieben zu bekommen. Die Behörde weist darauf hin, dass alle Handelnden vor Ort - der Landrat, der Präsident des Landesverwaltungsamts und der zuständige Minister - CDU-Mitglieder sind. Dieser Fakt allein würde aber noch nicht rechtfertigen, diesen Vorgang so einzuordnen, darin gebe ich Ihnen Recht.
Wenn das Landesverwaltungsamt gegenüber Olaf dann aber einräumt, dass das Projekt JahnSporthalle die Unterstützung von höchster politischer Stelle - sprich: durch den jeweiligen Minister - hatte, obwohl die durch die EFRE-Mittel unterstützte Sanierung nicht förderfähig war, kommt man nicht umhin, von „Filz“ zu reden und zu fragen, wieso es ein solch starkes politisches Interesse an dieser Halle gibt, Herr Borgwardt, was dort los ist, wieso sich das Ministerium um eine Halle in Wolmirstedt kümmert, wo da die Dramatik ist. Ich verstehe das nicht.
- Ich hatte den Eindruck, Sie kommentieren das. - Gut, dann habe ich in die falsche Richtung geguckt, aber die Fraktion stimmte.
Im Klartext: Ein nicht förderfähiges Projekt wurde nach dem Olaf-Bericht gefördert, weil es politisch gewollt war und ein Parteifreund und dessen Verein davon profitiert haben. Ohne politische Einflussnahme wäre diese Halle mit Fördergeldern nicht saniert worden; denn bereits im Jahr 2004 stand fest, dass die Stadt für diese Halle keinen Bedarf hat.
Dieses sich darstellende Beziehungsgeflecht ist besorgniserregend. Es entsteht der Eindruck, dass abgekoppelt von den normalen Entscheidungs
und Verwaltungsabläufen eine Gruppe von sich politisch nahestehenden Personen entscheidet, ein nicht förderfähiges Projekt trotzdem durchzuziehen. Es geht nicht darum, wie sinnvoll das Projekt ist, sondern darum, wie gut man den Begünstigten kennt. Das hat nichts, aber auch gar nichts mit transparenten, modernen Verwaltungsabläufen zu tun. Das ist das Prinzip „Amigo“, und deswegen kommt es zu solchen Überschriften.
Wenn man diese Überschriften kritisiert - damit gebe ich Ihnen Recht, die sind unschön -, dann muss man natürlich prüfen, an wem es liegt. Es liegt eben nicht an Olaf, nicht an denen, die es aufdecken. Es liegt auch nicht an dem Journalisten, dem man dann hier vorwirft, nicht nach dem Pressekodex zu handeln. Das fand ich besonders krass: Da gibt es einen Olaf-Bericht, der Journalist kümmert sich und bekommt den Pressekodex um die Ohren gehauen, das ist schon - -
Der wirklich spannende Punkt bleibt aber der Umgang der Landesregierung mit dem Problem. Die ernsten Einwürfe kommen von einer neutralen Prüfbehörde und sollten eigentlich hektische Aktivitäten der Landesregierung auslösen - so würde man sich das vorstellen: Was liegt bei unseren Fördermittelvergaben möglicherweise im Argen? Das ist eine grundsätzliche Frage, die man so stellen kann, und dann muss man sehen, dass man sie sachlich beantwortet.
Es laufen bereits zwei parlamentarische Untersuchungsausschüsse zu durchaus verwandten Themen. Gerade die Frage nach unzureichender Aufsicht und politischer Verstrickung kommt einem aus dem Dessauer Fördermittelskandal schon sehr bekannt vor. Jetzt könnte man vernünftig damit umgehen. Stattdessen hören wir als Antwort: emotionale Verfolgung.
Wir hatten - ich habe es eingangs erwähnt - im letzten November bereits die Debatte im Landtag. Unter anderem gab es dabei am 14. November 2013 eine Antwort des Bauministers Webel auf eine Anfrage des Kollegen Dr. Thiel. Die Antwort wird vielen noch in Erinnerung sein. Damals hat der Minister die Prüffeststellung des Landesverwaltungsamts komplett verlesen. Insgesamt - ich habe nachgezählt, ich hoffe, ich habe mich nicht verzählt - 19-mal Ja und Nein - jeweils, wo es passte -, insgesamt immer alles super. Dass heute der Versuch unternommen wurde, diese in ihrer Struktur ungewöhnliche Rede, die ein ganz klares Ziel hatte, umzudeuten, ist eine Zumutung, würde ich sagen; denn das war ganz klar.
Die entscheidende Frage bezüglich der Glaubwürdigkeit des Ministers lautet: Waren diese Auskünfte korrekt? - Was er hier damals nicht erwähnte, ist die schlichte Tatsache, dass es einen weiteren Prüfbericht gab, nämlich den seines damaligen Hauses - also zu seiner Zeit als Landrat -, den des Rechnungsprüfungsamts des Landkreises. Dieser kam zu ähnlichen Ergebnissen wie Olaf.
Olaf zur Arbeit des Rechnungsprüfungsamts - Kollege Thiel hat es vorhin schon zitiert, ich tue es noch einmal -:
„Dem Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Börde ist bei untersuchungsrelevantem Fördermitteleinsatz als einziger Stelle eine korrekte Prüfleistung zu bescheinigen.“
Die ersten Prüfungen von Landesverwaltungsamt und Rechnungsprüfungsamt erfolgten gleichzeitig, und zwar im selben Vor-Ort-Termin. Während sich das Landesverwaltungsamt und der Minister letztlich 19-mal vor Begeisterung nicht zu lassen wissen, äußert die Prüferin des Rechnungsprüfungsamts in der amtlichen Befragung zum Prüfergebnis - Zitat -: prüfunfähig und katastrophal. Also: Der Minister ist begeistert, das Rechnungsprüfungsamt sagt: prüfunfähig und katastrophal. Des Weiteren teilt das Amt mit, dass es dies auch so dem Landesverwaltungsamt mitgeteilt hat. Das hat sich in Ihrer Rede damals nicht so widergespiegelt.
- Ja, heute, ein Jahr später. Wenn Sie sagen, Sie wollten das aufklären - das war doch eben der Tenor -, dann hätte ich mir damals gewünscht,
- Jetzt rede ich! - dass Sie in der Lage sind, uns das differenziert darzulegen. Deswegen hat Kollege Thiel gefragt. Kollege Thiel wollte das nicht 19-mal vorgelesen bekommen, sondern er wollte die Probleme aufgezeigt bekommen, und das haben Sie ganz bewusst vermieden - das ist zumindest mein Eindruck.
„Es wurde geprüft, ob es negative Feststellungen im Rahmen der Belegkontrolle gab. - Ergebnis der Prüfung: nein.“
- Natürlich war der davor. Darauf bezogen Sie sich doch. - Zur Prüfung wurde auch der Ordner „Unvollständige Rechnungen“ vorgelegt. Es ist zumin
dest eine interessante Ordnerbenennung, wenn der zu prüfende Ordner den Titel „Unvollständige Rechnungen“ trägt.
Darin steht das Ergebnis des Rechnungsprüfungsamts - Zitat -: Die Prüffähigkeit ist nicht gegeben, da hier keine Aussagen getroffen wurden über die Ausschreibung bzw. das Vergabeverfahren und die Beauftragung. Es fehlt sogar das Angebot des Zuwendungsempfängers. - Dann können Sie jetzt nicht sagen: Das haben wir alles später gut gemacht. Denn die Dinge fehlten. Es war nicht da. Es hat eben keine Ausschreibung gegeben. Das kann man auch nicht heilen.
(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Herr Schröder, CDU: Das ist heu- te alles dargelegt worden!)
Auf dieser Grundlage wurden damals für etwas mehr als 100 000 € Fliesen gekauft, 25 000 € in bar - bar! Das Rechnungsprüfungsamt dazu - die bekamen graue Haare, nehme ich an -: Hierbei handelt es sich nicht nur um eine unübliche Verfahrensweise, sondern es stellt auch einen Verstoß gegen die Gemeindekassenverordnung dar. - Ja, das möchte man meinen. Diese vernichtende Kritik findet sich dann auch für die Bezahlung von Leuchten, die Gewerke Maler und Bodenbelag, Außenanlagen, Schließanlagen, Dachbodenverkleidungen und Feuerlöscher wieder.
Herr Webel, das hat sich die Mitarbeiterin damals doch nicht ausgedacht. Das war das Problem. Und das Landesverwaltungsamt sagt mir 19-mal „alles super“, „Ja“, „Nein“ - und Sie tragen das hier so vor? Wie kann es sein, dass der Herr Minister hier ernsthaft vorträgt:
„Es wurde geprüft, ob es negative Feststellungen im Rahmen der Belegkontrolle gab. - Ergebnis der Prüfung: nein.“?
- Doch, das würde ich gern. Aber er hat es nicht gesagt. Er hat eine Dreiviertelstunde gesprochen, aber er hat es nicht gesagt.
Wieso wurde dieser Unterschied damals nicht dargelegt? Wieso kommt das Landesverwaltungsamt überhaupt zu diesem Ergebnis? Denn daran ist ja nicht der Minister schuld. Das kann man sich aufgrund dieses abweichenden Ergebnisses fragen, weil das ja merkwürdig ist. Man kann sich fragen: Was machen die da?
Das Ergebnis, das wir heute haben, ist, dass die EU sagt, dass das Geld zurückgefordert werden muss. Das spricht gegen Sie und das spricht gegen die Regierung. Das spricht dafür, dass das Rechnungsprüfungsamt damals Recht hatte.
Jetzt könnten wir einmal Ihre 19 Punkte durchgehen und aus jedem Punkt ordentlich die Luft herauslassen. Ich lasse das jetzt aber. Die Unhaltbarkeit Ihrer Auskunft gegenüber dem Landtag dürfte an diesem Beispiel deutlich geworden sein - und das ist das eigentliche Problem.
Wir haben Akteneinsicht beantragt. Sie haben gesagt, die sind heute vorgelegt worden. Ich konnte sie noch nicht einsehen. Das müsste man also sehen. Sollte sich ergeben, dass Ihre damalige Mitarbeiterin im Landkreis, im Rechnungsprüfungsamt, Recht hatte und das Landesverwaltungsamt und damit die Landesregierung tatsächlich das Prüfergebnis kannten, entsprach Ihre Auskunft am 14. November 2013 schlicht nicht der Wahrheit. Das muss dann personelle Konsequenzen nach sich ziehen.
Hinzu kommen andere Probleme mit der Wahrheit. Das Landesverwaltungsamt teilte nach dem OlafBericht trotz konkreter Nachfrage des Olaf nicht mit, dass Herr Zimmermann dort gearbeitet hat. Das Olaf fragt danach, doch das wird nicht mitgeteilt. Man fragt sich: Wieso?