Ich hoffe, dass es nicht wieder so gräulich daher kommt wie die Frühaufsteher-Kampagne und das, was ihr folgte.
- Es war eine erfolgreiche Kampagne aus der Sicht eines Werbeexperten. Die Kampagne kennt jeder. Nun fragen Sie aber einmal außerhalb oder innerhalb von Sachsen-Anhalt, was die Menschen mit dieser Kampagne verbinden. Erfolgreich war sie; sie ist bekannt. Aber war sie auch erfolgreich im Hinblick auf die Zielstellung? - Ich glaube nicht.
Ja, wir haben Kürzungen bei der Jugendpauschale und an den Stellen, an denen sich Demokratie in unserem Land am ehesten abspielt, nämlich in den Kommunen. Dort geht es nach unten. Die Jugendpauschale wird gekürzt. Das Fachkräfteprogramm wird gekürzt.
- Das Blindengeld; das hat aber nichts mit Demokratie zu tun. Ich wollte auf das Programm gegen Rechtsextremismus und für Demokratie hinweisen. Meine Fraktion beantragt seit Jahren, 1 Million € für dieses Programm gegen Rechtsextremismus und zur Stärkung von Demokratie einzustellen.
Aber kurz vor Wahlen zu sagen, wir hängen mal ein Plakat heraus, auf dem wir für Demokratie werben, beantragen und beschließen Sie mit diesem Haushalt.
Sie geben für das Programm „Wählen gehen - Demokratie stärken“ der Landeszentrale für Politische Bildung ganz viel Geld, und zwar Geld, das Sie in den letzten fünf Jahren zur Stärkung der Demokratie vor Ort, wozu auch vernünftig ausgestattete Kommunen gehören, hätten verwenden sollen.
Wir finden diese Form der Erhöhung des Werbeetats nicht angemessen und wir finden sie falsch. Wer denkt, er könne fünf Jahre kürzen, hänge dann Plakate auf und die Leute seien begeistert, ist naiv.
(Herr Miesterfeldt, SPD: Seit 50 Jahren sind Sie diejenigen, die am meisten plakatieren. - Herr Borgwardt, CDU: 1 000 € Rente! Al- tersarmut!)
- Aha, die Nummer wieder. Was war das jetzt? Von uns lernen, heißt siegen lernen? Und wir wollen jetzt die größeren Plakate haben? - Ja, ich erinnere mich an Plakatkampagnen, bei denen in diesem Land versprochen wurde, Schulen zu streichen. Ja, ich habe mitbekommen, dass in dieser Legislaturperiode die eine oder andere Schule gestrichen wurde. Vom plakativen Handeln muss mir ein SPD-Abgeordneter wirklich nichts erzählen, Herr Miesterfeldt.
Es stellt sich auch die Frage, ob man aus den Plakataktionen der letzten 50 Jahre etwas lernt oder ob man sie immer wiederholt. Sie wollen sie mit diesem Haushalt wiederholen, wie Sie mit den Ansätzen deutlich zeigen.
Ihre Werbekampagne finden wir nicht gut. Wir denken, wir sollten diese Mittel im Programm für Demokratie und gegen Rechtsextremismus verstetigen. Dazu liegt Ihnen auch ein Änderungsantrag vor.
Wir haben Ihnen noch weitere Änderungsanträge vorgelegt, über die Sie befinden können und die ich Ihnen zumindest vorstellen möchte, damit Sie sich dazu positionieren können.
Ihre zweimal 950 000 € fürs Plakate heraushängen teilen wir nicht. Aber wir denken, dass der Ort, an dem Demokratie gelernt wird, meine Damen, meine Herren, nämlich die Schule, auch mit dem notwendigen Personal ausgestattet werden muss.
Ich habe es eingangs erwähnt: In diesem Landtag haben wir unzählige Debatten darüber geführt, wie viele Lehrer notwendig sind. Wenn man sich die Zahlen des Finanzministeriums, des Kultusministeriums - der Landesrechnungshof hat neue Zahlen hinzugefügt - anschaut, dann stellen wir fest, dass keiner weiß, wie viele Lehrer wir in Sachsen-Anhalt haben. Sicher ist aber, dass in den Klassen nicht genügend Lehrer ankommen. Aus diesem Grunde haben wir Ihnen zu Einzelplan 07 Änderungsanträge vorgelegt, mit denen wir diese Lehrerstellen, die wir mit 216 beziffern können, veranschlagen wollen.
Dazu haben Sie gesagt, Sie wüssten nicht, wie viele Stellen fehlten, da Sie nicht wüssten, wie viele vorhanden seien. Sie munkeln sich durch mit einem Vermerk bei Einzelplan 13. Lesen Sie ihn sich noch einmal durch, Herr Borgwardt.
- Wir haben uns zumindest auf das Kultusministerium verlassen. Jetzt sagen Sie mir nicht, man verlasse sich nicht auf das Kultusministerium. Wir haben es einmal gemacht und haben deshalb diese Zahlen vorliegen.
Wir finden unsere Art, zu sagen, wenn das Kultusministerium diese Zahlen nennt, dann veranschlagen wir die notwendigen Bedarfe, ehrlicher, als vage Zahlen zu versprechen, so wie Sie es tun wollen.
Wir bitten Sie deshalb darum, noch einmal in sich zu gehen und zu überlegen, ob wir diese Vertretungsreserven nicht entsprechend untersetzen sollten.
Wer Lehrer möchte, der braucht Referendare, und wer Referendare will, der muss dafür auch die Voraussetzungen schaffen. Das haben wir Ihnen mit unserem Änderungsantrag, den Sie in der Drs. 6/3689 finden, deutlich aufgeschrieben. Sie finden dazu auch einen Entschließungsantrag von uns, der diese Neueinstellungen vorbereiten soll. Auch hierüber können Sie nachdenken.
Wir wollen weiterhin 6 000 Polizistinnen und Polizisten im Vollzugsdienst haben. Aus diesem Grunde soll der Neueinstellungskorridor für die Anwärter auch in den kommenden Jahren überschritten werden. Wir denken, 50 zusätzliche Neueinstellungen sind erforderlich. Wenn Sie das auch denken, dann sollten Sie der Drs. 6/3687 Ihre Zustimmung geben.
Die Frage der Hochschulen und Universitäten sprach ich bereits an. Die Zahlen, die wir Ihnen mit unserem Änderungsantrag vorlegen, sind nicht neu; die kennen Sie. Sie wischen sie seit Jahren
vom Tisch. Ich hoffe, Sie werden es heute nicht tun; denn das Problem brennt. Das haben auch die Unmutsäußerungen der Studentinnen und Studenten in den vergangenen Jahren gezeigt.
Es wartet dringend auf eine Lösung. Diese können wir nur durch die Aufstockung der Haushaltsansätze erreichen.
Genauso halten wir es für erforderlich, dass mit den Studentenwerken - das finden Sie in unserem Entschließungsantrag - neue Vertragsverhandlungen aufgenommen werden. Hierbei geht es um Sozialleistungen für Studierende, die in Zukunft in unserem Land Leistungsträger werden sollen. Diese Zeit des Studiums wollen Sie mit der Erhöhung der Preise für Sozialleistungen, seien es die Preise für Übernachtungen oder die Preise in der Mensa, verlängern. Das halten wir nicht für richtig. Wir denken, dass die Zuschüsse an die Studentenwerke dringend wieder auf den Stand gebracht werden sollten, den wir Ihnen vorschlagen.
Zwei besonders in Bezug auf die Solidität der Haushaltsführung interessante Einzelpläne sind aus meiner Sicht die Einzelpläne 09 und 15. Wenn Sie uns nachher wieder vorwerfen, dass wir mit - na, das habe ich so oft gesagt - -
- Genau, es geht um 100 Millionen €. Das ist die globale Minderausgabe, die Sie uns sicherlich wieder vorwerfen werden. Die haben wir übrigens auch in Ihrem Haushalt gefunden haben, und zwar im Einzelplan 06.
- Quatsch, in Einzelplan 08 - Wirtschaft - finden wir sie. Und wir haben noch etwas anderes gefunden, nämlich in den Einzelplänen 09 und 15. Dort haben Sie alle Ausgaben für das Jahr 2015 in Höhe von 13,5 Millionen € und für das Jahr 2016 in Höhe von 8, 4 Millionen € gesperrt. Sie haben gesagt, diese Ausgaben dürften erst getätigt werden, wenn in diesem Umfang Landverkäufe erfolgten.
Dieses finanzpolitische Rätsel kann ich wirklich nicht lösen. Auf der einen Seite legen wir Geld zurück. Viel Geld fließt in Pensionsfonds, bei denen man sich sicherlich darüber streiten kann, inwieweit das sinnvoll oder nicht sinnvoll ist. Aber wir legen Geld zurück und wir legen es in Form von Geld an. Auf der anderen Seite verkaufen wir Grundvermögen des Landes gegen Geld, um den Haushalt des Landwirtschafts- und Umweltministeriums abzusichern. Ja, ich halte das für falsch.
Nun hat Herr Dr. Aeikens dafür ein anderes Argument parat. Er sagte nämlich auf meine Nachfrage, dass es nicht allein um die Verkäufe gehe, die sicherlich notwendig seien, sondern dass er vor allem familiengeführte landwirtschaftliche Betriebe auf ihrem eigenen Grund bevorzuge und dass er es deshalb für sinnvoll erachte, Flächen des Landes an solche zu veräußern.
Dann habe ich mir einmal angeschaut, ob es eine romantische Vorstellung von Herrn Dr. Aeikens ist oder ob es mit der Realität in unserem Land Schritt hält. Ich musste gar nicht weit gehen. Am 16. Juli haben der Bauernverband und Herr Dr. Aeikens die Feststellung getroffen, dass wir ein Problem haben mit großflächiger Landwirtschaft, mit Inhabern von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken, die ihren Sitz nicht in Sachsen-Anhalt haben.