Herrn Morlok und Herrn Carius, gefragt, ob sie mit uns einen gemeinsamen Modellversuch durchführen wollen. Beide haben schriftlich zugestimmt,
Ich danke für die Zustimmung zu dem Antrag, die Sie diesem bestimmt geben werden. Wir werden das auch so abarbeiten. - Herzlichen Dank.
Wir haben eine Fünfminutendebatte vereinbart. Für die Fraktion DIE LINKE spricht der Abgeordnete Herr Hoffmann.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man die Überschrift Ihres Antrags liest, möchte man sich dem instinktiv anschließen; denn ich kann den Mobilitätsbedarf von jungen Menschen nachvollziehen. Ich habe drei Kinder.
Allerdings möchte ich Ihnen im Zusammenhang mit dem Anspruch, die Mobilität von Jugendlichen im ländlichen Raum zu gewährleisten, durchaus sagen, dass ich als Erstes den Schwerpunkt bei der Stärkung des ÖPNV sehe.
(Zustimmung bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Herr Schröder, CDU: Das ist überhaupt kein Widerspruch! - Herr Borg- wardt, CDU: Das schaffen wir doch nicht ab!)
- Das ist kein Widerspruch. - Es gibt auch individuelle Bedarfe. Ich erkenne das durchaus an. Deswegen habe ich auch gar kein Problem mit dem ersten Punkt, den Sie in Ihren Antrag aufgenommen haben. Die darin erbetene Berichterstattung ist völlig legitim.
Ich möchte Ihnen aber doch ins Gewissen reden, was den Versuch betrifft, 15-Jährigen sozusagen den Weg zu ebnen. Es gibt entwicklungspsychologische Bewertungen, die besagen, dass ein 14-Jähriger schon mit riskanten Situationen umgehen kann.
Mit 15 Jahren sollte die Erfahrung dann ein Stück weit ausgeprägt sein. Trotzdem sagen mir Fahrlehrer, dass sie zunehmend beobachten, dass Jugendliche im Alter von 15 Jahren eine durchaus risikofreudige Gruppe sind.
Ich möchte nicht versäumen, darauf hinzuweisen, dass zum Beispiel Österreich - dort gibt es den Führerschein mit 15; das werden Sie selbst auch
recherchiert haben - festgestellt hat, dass in jeden dritten Unfall, der mit einem Moped passiert, ein 15-Jähriger verwickelt ist.
Es ist auch zu beachten, dass diese Fahrzeugklasse die Quads beinhaltet. Gerade den Bürgern aus Dessau ist noch in Erinnerung, dass es vor nicht allzu langer Zeit einen Unfall mit einem Quad in der Stadt gegeben hat, der einen tödlichen Ausgang genommen hat. Der Beifahrer wurde schwer verletzt.
Insofern ist das eine Geschichte, bei der ich nicht leichtfertig einen Modellversuch beginnen möchte. Vielmehr wäre ich daran interessiert, nicht nur das Bundesamt für Straßenwesen zu hören, sondern auch das zu hören, was die Fahrlehrerverbände und Automobilclubs dazu zu sagen haben.
Vor dem Hintergrund, dass der Minister gerade auf den Pkw-Führerschein mit 17 verwiesen hat, möchte ich sagen, dass auf dem Moped kein Erwachsener sitzen wird. Das heißt, die Erfahrung, mit einer Begleitung zu fahren, ist hier nicht existent.
Das Anliegen ist aller Ehren wert. Ich kann es nachvollziehen, aber ich sage auch: Diese Entscheidung darf nicht leichtfertig getroffen werden. Deswegen haben wir uns bei der Diskussion in unserer Fraktion nicht zu einer abschließenden Entscheidung durchringen können. Das möchte ich offen zugeben.
Deswegen wären wir eher dafür, dieses Anliegen, das unter den Punkten 2 und 3 Ihres Antrages formuliert ist, im Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr zu beraten. Sollten Sie dem Antrag, die Drs. 6/531 in den Ausschuss zu überweisen, nicht zustimmen, werden wir uns der Stimme enthalten.
Sehr geehrter Kollege, in Ihrer Rede stellten Sie einerseits darauf ab, dass in Österreich viele Unfälle passieren; dort gibt es den Führerschein mit 15. Andererseits sagen Sie, dass der 15-Jährige, der in die Fahrschule kommt und den Mopedführerschein erwirbt, besonders gefährdet ist. Ich möchte, bevor ich zu meiner Frage komme, feststellen, dass die Geschwindigkeiten, die wir jetzt erlauben, auch ohne Weiteres mit einem Fahrrad erreichbar sind.
Zudem wird derjenige, der mit 15 Jahren Moped fahren möchte, im Hinblick auf seine Motorik, auf seine Ansprüche und seine Talente sicherlich in der Lage sein, dieses Fahrzeug sicher zu führen. Übrigens ist das der Unterschied zu einem Autoführerschein; denn den möchte jeder machen. Zum Erwerb eines Mopedführerscheins erscheint nur derjenige, der es wirklich möchte und der es dann wirklich kann.
Zu meiner Frage. Stimmen Sie mit mir darin überein, dass man die Fahrschulausbildung in Österreich und Deutschland allein schon deswegen nicht miteinander vergleichen kann, weil der Ausbildungsumfang in Theorie und Praxis in Österreich wesentlich geringer ist als der in Deutschland vorgeschriebene?
Das halte ich für völlig unstrittig; denn es ist in den einschlägigen Diskussionen im Internet nachzulesen, dass die Qualität der Führerscheinausbildung in Deutschland tatsächlich eine andere ist.
Mir geht es auch nicht um die Ausbildung allein. Mir geht es tatsächlich auch um die Konstitution der jungen Menschen an sich. Bevor ich das entscheide, sind für mich auch noch ein paar andere Erfahrungen maßgeblich; denn ich mache hier eine Tür auf, die nicht nur das Moped beinhaltet, sondern auch Quads. Quads fahren sich völlig anders. Das muss man einfach wissen.
Dann möchte ich noch eine Bemerkung machen. Das habe ich jetzt noch nicht beleuchtet, weil immer darauf reflektiert wurde, dass es das in der DDR bereits gab. Wir hatten aber auch andere Fahrzeuge in dieser Mopedklasse und diese sind in dem Verkehr anders mitgeschwommen, weil sie andere Geschwindigkeiten erreicht haben.
Wenn Sie mit einem Moped mit der Geschwindigkeitsbegrenzung unterwegs sind, dann müssen Sie einfach wissen: Es gibt nicht nur den Verkehr im geschlossenen städtischen Bereich, sondern auch über Land. Dann ist die Einschätzung der Risiken, die damit einhergehen, eine andere. Wenn Sie hinter einem Moped herfahren und beginnen zu überlegen, ob Sie überholen oder nicht, dann ist vielleicht auch die Entscheidung des Mopedfahrers eine etwas riskantere.
Deswegen möchte ich dazu Nachfragen stellen. Das ist doch völlig legitim. Sie können das ablehnen. Unser Ansinnen ist es, bei dieser Geschichte etwas vorsichtiger vorzugehen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war eine fulminante Einbringungsrede des Kollegen Güssau. Als die Formulierung kam: „Die CDU drückt auf die Tube“, habe ich mich gefragt, was er uns damit sagen will. Ich unterstelle, damit ist gemeint, dass bei dem Vorhaben Geschwindigkeit an den Tag gelegt wird. Wir sind uns sicherlich darin einig, dass wir davon ausgehen, dass es um motorgedrosselte Mopeds geht und um maximale Geschwindigkeiten von 45 km/h und dass es darum geht, bei dieser Altergruppe auch die besonderen Gefährdungssituationen und Potenziale, die unzweifelhaft vorhanden sind, zu berücksichtigen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht um einen Modellversuch. Es geht nicht um die sofortige flächendeckende Einführung des Mopedführerscheins für Fahrer ab 15 Jahren, sondern es geht um einen Modellversuch. Es geht auch darum, diesen Modellversuch wissenschaftlich so zu begleiten, dass auch die Fragen, die der Kollege Hoffmann formuliert hat, in einem wissenschaftlichen Begleitprozess beantwortet werden können.
Zudem geht es darum, zwischen den Erfordernissen und Begehrlichkeiten junger Menschen und den Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit zum Schutz der jungen Menschen, aber auch zum Schutz aller anderen Verkehrsteilnehmer abzuwägen, wie weit wir gehen und an welcher Stelle wir möglicherweise zu weit gehen. Deshalb ist es wichtig, an dieser Stelle die Risikobewertung und die Vermeidung von Verkehrsunfällen an die erste Stelle zu setzen und alles andere erst dann zu betrachten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist eine besondere Herausforderung für die jungen Menschen. Das ist aber auch eine besondere Herausforderung für die Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer und auch für die Eltern. Denn es darf auch erwartet werden, dass kein Jugendlicher mit 15 Jahren einfach in den Laden gehen und sich ein Moped kaufen kann; vielmehr benötigt er dafür das Einverständnis und auch die entsprechende Unterstützung seiner Eltern. Dies bedeutet, auch dafür Sorge zu tragen, dass es einen verantwortungsbewussten Umgang und eine verantwortungsbewusste Nutzung dieses Verkehrsmittels durch den jungen Menschen gibt.
Ich will aber auch Folgendes deutlich sagen: Lassen Sie uns einen Vertrauensvorschuss in die Fähigkeiten junger Menschen setzen.
Lassen Sie uns sagen: Ja, wir trauen jungen Menschen zu, dass sie verantwortungsbewusst mit ihrem Leben und mit den Sachwerten, die sie zur Verfügung gestellt bekommen, umgehen.
Übrigens ist man in Deutschland ab einem Alter von 14 Jahren strafmündig. Vielleicht regt diese Tatsache hinsichtlich der Bewertung des Lebensalters und der persönlichen Reife von jungen Menschen in diesem Lebensalter zum Nachdenken an, wenn es darum geht, den jungen Menschen verantwortliche Entscheidungen zu übertragen und ihnen zu erlauben, ein entsprechendes Fahrzeug zu lenken.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es kommt darauf an, dafür Sorge zu tragen, dass die Regelungen, die diesen Modellversuch begleiten sollen, tatsächlich abgestimmt sind. Deshalb kommt es darauf an, verehrter Herr Minister, dass bei einer Abstimmung mit den anderen mitteldeutschen Bundesländern der Schwerpunkt auf die Frage gelegt wird, wie wir eine verstärkte Begleitmusik durch die Verkehrspolizei, so möchte ich es einmal formulieren, erreichen, damit wir an dieser Stelle für die Sicherheit auf unseren Straßen sorgen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte um die Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen Dank.
Lieber Holger Hövelmann, würdest du mir zustimmen, dass gerade die letzten Worte, die du gesagt hast, doch dafür sprechen, sich erst einmal über die Begleitumstände in Kenntnis setzen zu lassen, statt schon die Tür aufzumachen und sich dann darüber zu unterhalten, wie wir es begleiten wollen?