Allen, die meinen, dass ein solches Konzept vonseiten des Landkreises überfällig sei und eigentlich auch schon vorliegen müsste, kann ich nur sagen: Stimmen Sie diesem Antrag direkt zu und lassen Sie ihn nicht noch eine Weile im Ausschuss herumliegen. Dadurch wird die Situation nicht besser. Mansfeld-Südharz braucht Klarheit in der Sache. Mansfeld-Südharz braucht ein klares Bekenntnis zum Erhalt der Wipperliese. - Vielen Dank.
Ich möchte etwas aufklären. Es gibt vielleicht mehrere Gründe dafür, dass Herr Henke PGF Ihrer Fraktion ist, und nicht Sie. Sonst würden Sie nämlich wissen, dass es überhaupt nicht im Koalitionsvertrag stehen muss. Vielmehr gibt es eine Generalverabredung, dass man grundsätzlich keine gegensätzlichen Anträge einbringt. Das ist ganz normal.
- Herr Gallert, das ist bei Ihnen doch genauso. Sehen Sie sich doch einmal die anderen Verträge an, die Sie in den Koalitionen haben, an denen Sie beteiligt sind. Das ist doch Unsinn.
Ich wollte nur sagen, dass ich natürlich anerkenne, dass Sie sich dem Koalitionsvertrag verpflichtet fühlen. Das ist natürlich kein Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD. An der Stelle stelle ich keinen Widerspruch fest. Aber was das mit mir und Herrn Henke als PGF zu tun hat, das müssen Sie erklären.
Da ich mir nicht vorstellen kann, dass Herr Gallert einem Mitglied seiner Fraktion eine Frage stellen möchte, gehe ich davon aus, dass er intervenieren möchte.
- Nein, als Fraktionsvorsitzender. Dann haben Sie jetzt das Wort. Die Bahn bringt uns in Bewegung. Und das ist auch gut so.
Die Anträge, die wir heute gestellt haben, sind die Reaktion auf umfangreiche Debatten vor Ort, die es gegeben hat, nicht nur, aber auch bei diesen beiden Bahnstrecken. Wir haben diese Anträge nicht nur deshalb gestellt, weil wir sie inhaltlich für richtig halten, sondern weil wir mit einem Problem in dieser Koalition immer schärfer konfrontiert werden; und das nervt. Das Problem heißt: vor Ort so und hier so.
Das ist eine Persönlichkeitsspaltung, die darauf hinausläuft: Ich bin vor Ort dafür, aber hier konnte ich mich leider, aus welchen Gründen auch immer, gerade nicht durchsetzen und muss mit Rücksicht auf die Koalitionsdisziplin eine solche Position einnehmen. Das ist nicht nur unehrlich, sondern das trägt auch ganz erheblich zur Politikverdrossenheit bei.
Denn die Menschen wissen irgendwann nicht mehr, worum es geht. Sie sagen: Ihr übernehmt keine Verantwortung; ihr seid nicht ehrlich uns gegenüber.
Deswegen haben wir heute gesagt, wir wollen über die Anträge namentlich abstimmen. Dann können die Menschen vor Ort nämlich vergleichen: So habt ihr es uns gesagt und so habt ihr dort abgestimmt. Da wird es Gemeinsamkeiten und Unterschiede geben. Das muss dann jeder für sich erklären.
Wir wissen auch genau, dass eine Überweisung in die Ausschüsse dieses Problem nicht lösen würde. Dann sterben die Strecken nämlich, während die Anträge in den Ausschüssen sind.
Aber Sie haben jetzt diese Geschichte beantragt, um sich vor dieser Verantwortung zu drücken. Das finden wir nicht in Ordnung. Sie hätten heute die Chance, jeder Einzelne, hier Ihre Position klar zu artikulieren. Dann kann man hier, genauso wie vor Ort, auch als Koalitionsfraktionär sagen: Es tut uns leid, aber es geht nicht. Das kann man tun. Aber dann muss man das auch tun. Dann muss man die Positionen klar beleuchten. Dieser Überweisungsantrag ist nichts anderes als die Angst, Verantwortung für die eigene Entscheidung zu übernehmen. Das ist enttäuschend, liebe Kollegen!
Vielen herzlichen Dank. - Erstens. Herr Kollege Gallert, ich verwahre mich dagegen, dass Sie mir eine Persönlichkeitsspaltung vorwerfen.
Ich möchte Sie konkret fragen, an welcher Stelle meiner Rede ich etwas anderes gesagt habe, als ich vor Ort gesagt habe.
Sie können das Verhalten und die Debattenbeiträge einzelner Parlamentarier nicht daran messen, wie sie sich zu einem Antrag der Fraktion DIE LIN
Herr Hövelmann, ich unterstelle Ihnen keine Persönlichkeitsspaltung, solange eines garantiert ist. Das kann ich in Ihrem Fall überhaupt nicht kontrollieren, weil ich nicht alle Äußerungen von allen Beteiligten kenne.
Wenn Sie hier inhaltlich die gleiche Position vertreten wie vor Ort, dann haben Sie dieses Problem nicht. Aber genau das wollen wir doch mit unseren Anträgen nachweisen. Wenn Sie jetzt sagen, eine Positionierung eines frei gewählten Parlamentariers könnten wir mit einem Antrag, den wir hier einbringen, nicht erzwingen, dann frage ich mich: Wozu sitzen wir alle im Landtag? - Wir sitzen im Landtag, um Position zu beziehen.
Sie müssen akzeptieren, dass die Opposition Fragen stellt und von Ihnen eine Antwort haben will. Was ist denn das für eine Argumentation: Sie können ja Anträge stellen, aber eine Position dazu werden Sie von mir noch lange nicht bekommen. - Na, das ist ja nun eine Auffassung, die man gar nicht mehr nachvollziehen kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Debattenzug ist jetzt in den Kopfbahnhof eingefahren und zum Stehen gekommen. Wir kommen zur Abstimmung. Es wurde eine Überweisung beantragt. Über diese lasse ich gemäß unserer Geschäftsordnung zuerst abstimmen.
Ich frage diejenigen, die eine Überweisung beantragt haben, ob sie damit gemeint haben, dass die beiden Anträge der Fraktion DIE LINKE und die beiden Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, also alle vier, in die Ausschüsse überwiesen werden sollen? - Ich sehe Kopfnicken.
- Wie bitte? Hat jemand fünf gesagt? - Nein. Es bleibt bei vier. - Dann frage ich, ob die Anträge zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr überwiesen werden sollen und zur Mitberatung in den Ausschuss für Finanzen. Das geht auch nicht anders wegen der Finanzen. - Dann stimmen wir darüber ab.
Wer dafür ist, dass die Anträge zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr und zur Mitberatung in den Ausschuss für Finanzen überwiesen werden, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zwei Abgeordnete der SPD. Wer enthält sich der Stimme? - Niemand. Damit sind die Anträge entsprechend überwiesen worden. Wir haben den Tagesordnungspunkt 7 abgearbeitet und treten in die Mittagspause ein. Wir fahren um 13.45 Uhr fort - für Andersgläubige: drei viertel zwei.