Ich möchte nur sagen, wir haben bei den meistzitierten Studien zur Netzversorgung durchaus eine Änderung in der wissenschaftlichen Beobachtung. Als wirklich maßgebend gelten die Studien der Initiative D 21, die noch bis vor Kurzem lediglich Studien über die Verfügbarkeit herbeigeführt hat. Sie hat das jetzt ein wenig erweitert und erstellt Digitalindizes.
Es ist richtig, dass Sachsen-Anhalt nach wie vor die sogenannte rote Laterne hat. Ich halte aber den Vergleich zu anderen Bundesländern, die dieselben Herausforderungen wie Sachsen-Anhalt haben, nicht für das geeignete Präjudiz, wenn es
Schlimmer ist, dass es erst im letzten Jahr gelungen ist, auf eine Quote von mehr als 50 % bei der Breitbandversorgung zu kommen, 50 % der Bürgerinnen und Bürger haben Breitband und 50 % nicht. Ich rede von 16 Mbit/s, das ist ein Breitbandstandard, der heute schon längst überholt ist.
Wir haben auch noch andere Herausforderungen, zum Beispiel, dass es weiter große Scheren gibt - darauf ist Herr Herbst eingegangen -, die weniger mit der Verfügbarkeit zu tun haben. Aber gerade in Regionen, die in den letzten Jahren keine gute Internetversorgung hatten, gibt es eine größere Spaltung zwischen Alter und Bildung, was die weitreichenden Folgen fehlender Internetversorgung deutlich macht. Das heißt, wir können schon heute anhand der Daten beobachten, was es bedeutet, nicht so schnell wie möglich mit dem Netzausbau weiterzumachen.
Ich möchte kurz - wir haben einen Alternativantrag eingebracht - unsere Aspekte vorstellen. Unsere Fraktion möchte über konkretere Maßnahmen reden und nicht nur auf die Ziele abstellen. Ich habe es schon gesagt; ich wünsche mir ein strategischeres Vorgehen, das unterschiedliche Aspekte des Netzausbaus miteinander vernetzt.
Die EU-Strukturfonds haben uns in Sachsen-Anhalt geholfen und werden das auch weiterhin tun. Auch die digitale Dividende ist jetzt angesprochen worden. Das ist sicherlich prinzipiell eine gute Nachricht.
Ich möchte nur darauf hinweisen, dass wir über Mittel reden, von denen heute niemand sagen kann, in welcher Höhe sie tatsächlich fließen werden, wie sie zwischen den Ländern verteilt werden und wie das Bundesministerium feststellen wird, wo unterversorgte Gebiete sind. Ich will die Euphorie dämpfen und sagen, dass das Land nicht umhinkommt, eigene Initiativen zu ergreifen.
Eigene Initiativen - das können Sie in dem Antrag lesen - betreffen die Netzneutralität, die Konkurrenz im Netz und auch den Technologieschwerpunkt. Für uns sind kommunale Zweckverbände durchaus ein geeignetes Mittel, um den Netzausbau im Land tatsächlich zu bewerkstelligen.
Ich kann gut nachvollziehen, wenn kommunale Vertreter sagen, wir müssen den Netzausbau fördern. Vielleicht sagen sie auch, das Land kommt seiner Verpflichtung, uns zu helfen, dort nicht nach. - Die Begründung ist für mich erst einmal nur zweitrangig.
Ich fände es prinzipiell begrüßenswert, wenn von der Landesregierung ein deutliches Signal ausgehen würde, dass wir fördern, wenn sich Kommunen selbst auf den Weg machen und eigene Leitungen, eigene Leerrohre verlegen und in Zu
kunft eine eigene, eine kommunale, eine kommunal verfasste Infrastruktur für das Internet vorhalten. Es ist eine wichtige Säule bei der öffentlichen Daseinsvorsorge, die Internetversorgung nicht nur den Privaten, sondern auch Kommunen zu überlassen.
Zu den restlichen Punkten. Der Breitbandatlas ist bereits formuliert worden. Ich will nur darauf hinweisen, dass uns der Breitbandatlas bereits vor drei Jahren versprochen wurde. Ich habe sehr viele Hoffnungen hineingelegt. Aber es war ein Fehler, so viel Hoffnung auf eine Initiative der Regierung zu setzen.
Ich habe mir das einmal angeschaut. Sie nehmen ja den vom Bundesministerium. Das ist aber kein Atlas; denn in einem Atlas kann man konkret nachvollziehen, wie sich der Netzausbau zurzeit darstellt. In Ihrem Atlas sind Flächen mit einer Wahrscheinlichkeit dargestellt, mit der man dort einen Internetanschluss bekommt. Ich kaufe mir ja auch keinen Straßenatlas, der mir sagt, mit einer Wahrscheinlichkeit von 20 % ist da vorn eine Straße, also fahr da mal lang.
Ich kenne nur Atlanten - das ist im Ausschuss versprochen worden -, die tatsächlich Verbindungen und keine Wahrscheinlichkeiten zeigen.
Aus meiner Sicht ist die Landesregierung uns als Parlament aufgrund der Versprechungen der Staatskanzlei im Ausschuss nach wie vor etwas schuldig geblieben. Ich hoffe, dass sich im nächsten Jahr dahin gehend etwas ändert, dass sich der konkrete Ausbau des Internets - Herr Präsident, zwei Sätze noch - einem solchen Atlas wird entnehmen lassen und dass es nicht nur so aussieht, wie es im Moment beim Breitbandatlas auf der Webseite der Landesregierung der Fall ist.
Ich bin optimistisch, dass wir bei der Problembewältigung vorankommen werden. Ich kann mir vorstellen, dass das Problembewusstsein in Bezug auf den Internetausbau 2016 eine deutlich andere Rolle spielen wird. Wir werden der Überweisung der Anträge in den Medienausschuss wohlwollend zustimmen. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass das die letzte Debatte ist und dass eigentlich nur noch diese Debatte zwischen uns und den Weihnachtsferien steht, würde ich gerne meine Rede zu Protokoll
Aufgrund des Weihnachtsfriedens überweisen wir alle drei Anträge in den Ausschuss. Dann können wir darüber diskutieren. - Danke schön.
(Zustimmung bei der CDU - Herr Striegel, GRÜNE: Es gibt keine Reden mehr zu Pro- tokoll, Herr Präsident!)
Aber das ist nicht schlimm. Es wurde alles gesagt. Herr Robra, Herr Wagner, Herr Herbst - alle waren sehr ausführlich. Den Rest machen wir im Ausschuss. - Herzlichen Dank.
Das sind die kleinen Gaben zum Advent, in dem Fall an Zeit. - Der Kollege Herbst kann allerdings nicht zehn Minuten lang sprechen, sondern nur fünf Minuten.
Herr Präsident, vielleicht hätte ich das gemacht, wenn Kollege Kurze nicht ganz so kurz gewesen wäre. Ich will mich aber kurz fassen. Ich möchte nur noch erwidern, weil ich vom Staatsminister direkt angesprochen wurde.
Erst mal danke an Herrn Wagner, dass er an die Strategie erinnert hat, die noch aussteht. Ich hätte mich fast gar nicht mehr daran erinnert, dass so etwas einmal versprochen wurde. Von dieser Strategie ist in der Tat nichts zu erkennen.
Ich bin ehrlich gesagt ein wenig betrübt über die Reaktionsmuster des Staatsministers, aber das passt auch ein bisschen zu unserem Vorwurf, den wir erhoben haben. Sie haben im Grunde genommen immer nur an die Verantwortung der anderen appelliert. Die Bundesregierung stelle die Mittel nicht zur Verfügung, damit beginne sie erst jetzt. Was machen eigentlich die GRÜNEN im Magdeburger Stadtrat? Was macht der Magdeburger Stadtrat Sören Herbst persönlich? Was
Herr Robra, ich kann Ihnen die Antwort gern geben, auch wenn ich es an dieser Stelle themenfremd finde. Der Oberbürgermeister der Stadt Magdeburg ist übrigens sehr dicht an diesem Thema und sehr darum bemüht, obwohl es nicht seine originäre Aufgabe ist, die Steuerungsfunktion wahrzunehmen. Wir als Fraktion nehmen regelmäßig an dem Breitbandgipfel der Landeshauptstadt Magdeburg teil und arbeiten sehr aktiv an dem Thema.
Auch der Magdeburger Stadtrat Herbst persönlich hat, als er im Jahr 2009 wiedergewählt wurde, als erstes den Antrag gestellt, die Magdeburger Innenstadt flächendeckend vom Rathaus bis zum Hauptahnhof mit freiem W-LAN auszustatten, um damit unter anderem die fehlenden BreitbandAnschlüsse zu kompensieren.
- Danke schön für das Kompliment. Ich habe mich sehr darüber gefreut. - Dieser Antrag wurde übrigens abgelehnt. Dann wurde dies von anderen beantragt und nun wird es umgesetzt.
Manchmal ist auch die gute Idee entscheidend. Insofern, Herr Staatsminister, begeben Sie sich doch mit uns zusammen auf die Reise, eine Vision zu entwickeln für ein Sachsen-Anhalt in der digitalen Gesellschaft. Auch darum ging es uns heute mit diesem sehr zielorientierten Antrag.
Ich freue mich über die Überweisung in die Ausschüsse, wo wir dann über diese Konzepte sprechen können.
Vielen Dank, Herr Kollege Herbst. - Damit ist die Debatte beendet. Es bestand die einmütige Auffassung, alle drei Anträge in den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien zu überweisen. Ich sehe keine weiteren Wünsche.
Daher frage ich, wer dieser Überweisung zustimmt. - Das scheint das ganze Haus zu sein. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Auch niemand. Damit sind die Anträge zur Beratung in den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien überwiesen worden. Der Tagesordnungspunkt 18 ist abgearbeitet.
Wir als Parlament haben nun das heilige Recht, die Landesregierung zu befragen. Es liegen insgesamt 13 Kleine Anfragen vor.