Kollegin Grimm-Benne, es gibt eine Nachfrage des Abgeordneten Herrn Gallert. Möchten Sie sie beantworten?
- Ich kann mich noch an die Verabschiedung des Kinderförderungsgesetzes erinnern: Wer hat es erfunden? - Sie haben es so dargestellt, als ob alles Gute von der LINKEN sei und alles andere blieb an uns hängen.
(Zurufe von der SPD: Wir verstehen nichts! - Mikrofon! - Sie sind nicht zu verstehen! - Der Redner schaltet das Saalmikrofon aus und wieder ein)
Jetzt ist es an. - Frau Grimm-Benne, zu der Geschichte mit der Kommunalaufsicht. Es geht offensichtlich nur um zwei Kreise. Ich habe heute Morgen die „Volksstimme“ aufgeschlagen und mir die Entwicklung der Kosten im Norden des Landes angesehen. Diese ist offensichtlich völlig aus dem Fokus geraten, aber sei es drum.
Ich kann Ihnen nur sagen: Irgendjemand hat mir erzählt, zwei Landräte hätten ihre Kommunalaufsicht aufgefordert - ich nenne die Namen hier nicht -, ausdrücklich keinerlei Auflagen hinsichtlich der Elternbeiträge gegenüber den Gemeinden zu verhängen. Sie bekamen dann von der Kommunalaufsicht gesagt, das sei eine Aufforderung zum Rechtsbruch, weil die Kommunalaufsicht gezwungen sei, jedwede Einnahmequelle, die zur Verfügung stehe, für eine Haushaltskonsolidierung aufzurufen und deren Nutzung einzufordern.
Insofern haben wir eine komplizierte Situation. Sie haben jetzt mit Blick auf diese Handreichung gesagt, dass deren Umsetzung dazu führen würde, dass man die Dörfer zuschieben kann. Diese Handreichung hat aber nur deswegen eine solche Konsequenz, weil wir das Finanzausgleichsgesetz geändert haben. Damit ist erst die Situation geschaffen worden, dass die Kommunen solche Konsolidierungsauflagen erhalten. - Das ist aber nur eine Nebenbemerkung.
Ich möchte Folgendes sagen: Ich habe mich nach der Pressekonferenz auch gewundert - das will ich an dieser Stelle sagen -, dass auf einmal in der Zeitung steht, wir forderten eine Begrenzung auf 40 %. Ich habe gesagt - dazu stehe ich -, dass sich man sich den Vorschlag des Landeselternrates, eine Begrenzung einzuführen, mit allen Konsequenzen, die daraus entstehen, ernsthaft überlegen muss. Ich habe weder etwas von 40 % noch von 35 % gesagt.
Wir sollten aber ernsthaft darüber diskutieren, dass wir Spitzen abfangen könnten, wenn wir die Prozentzahl unterhalb von 50 % festlegen würden. Das ist nun einmal logisch. Ein anderer Weg besteht darin, als Gesetzgeber festzulegen, dass Elternbeiträge den Betrag x nicht überschreiten dürfen. Allerdings wäre ich dagegen; denn dann geht der Eindruck der kommunalen Selbstverwaltung völlig verloren. Ich plädiere dafür, diese Dinge zu überlegen. Ich sage auch ganz ehrlich: Das hieße in der Konsequenz aufgrund des Konnexitätsprinzips, dass wir den Gemeinden die Differenz zwischen 50 % und 50 % minus x irgendwie erstatten müssen.
Deswegen sage ich: Lassen Sie uns ernsthaft darüber diskutieren. Es gibt Alternativen dazu. Wenn wir einmal damit beginnen, über Lösungen zu diskutieren und nicht darüber, wer schuld ist, dann kommen wir irgendwann zu diesen Fragen.
Zumindest habe ich damit erreicht, dass wir morgen in der Zeitung über das Kinderförderungsgesetz nichts mehr lesen werden.
(Heiterkeit bei allen Fraktionen - Frau Bull, DIE LINKE: Jetzt kannst du es bleiben las- sen! - Herr Leimbach, CDU: Er wäre lieber Ministerpräsident! - Weitere Zurufe)
Herr Gallert, ich möchte Ihnen trotzdem ernsthaft antworten. Ich wäre gern zu einer inhaltlichen Diskussion bereit - das habe ich gesagt -, wenn wir wissen, welche Posten in die Kalkulation der Betreuungskosten einbezogen werden. Erst dann können wir wirklich beurteilen, was wir als Landesgesetzgeber noch nachjustieren müssen. Ich möchte noch einmal betonen: Die Kinderbetreuung ist eine kommunale Aufgabe. Darauf sind die Kommunen auch stolz.
Wir behandeln immer nur die Kritikpunkte. Viele Gemeinden in unserem Land machen eine ganz tolle Kinderbetreuung
mit sozialverträglichen Beiträgen und entwickeln tolle Ideen, um auch junge Familien im ländlichen Raum zu halten.
Ich habe mir extra die Broschüre „Kita mobil“ auf das Pult gelegt. Damit versucht man in der Altmark, dem demografischen Wandel zu begegnen und junge Menschen in den Orten zu halten. Dafür ist die Kinderbetreuung ein wichtiges Instrument. Wenn das wegfällt, wenn man dazu übergeht, nur noch in den großen Städten eine Kinderbetreuung zu gewährleisten, dann läuft in unserem Land etwas schief. - Herzlichen Dank.
Danke schön, Kollegin Grimm-Benne. - Damit schließen wir die Aktuelle Debatte zu diesem Thema ab. Beschlüsse in der Sache werden nicht gefasst.
Die Redezeit pro Fraktion und für die Landesregierung beträgt jeweils zehn Minuten. Es ist folgende Reihenfolge vereinbart worden: CDU, DIE LINKE, SPD und GRÜNE.
- Wenn ich meine Kollegen von der CDU um etwas mehr Ruhe bitten darf und die anderen auch, dann können wir fortfahren.
Zunächst erteile ich für die Antragstellerin, für die Fraktion der CDU, dem Abgeordneten Herrn Schröder das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Europäische Union ist solidarisch mit Sachsen-Anhalt. Für den Wiederaufbau bis in die gegenwärtige Förderperiode hinein wurden von Brüssel zweistellige Milliardenbeträge für die Landesentwicklung aufgebracht.
Für uns ist ganz klar: Solidarität in der EU ist keine Einbahnstraße. Doch wann ist Hilfe sinnvoll? Wann aktiviert sie eigene Potenziale? Wann ist sie Hilfe zur Selbsthilfe? - Das sind die Fragen, um die es auch heute geht - auch weit über Griechenland hinaus.
Eines ist klar: Es gibt Leute, die gut zahlen, schlecht zahlen, prompt zahlen, nie zahlen, schleppend zahlen, bar zahlen; Leute, die abzahlen, draufzahlen, heimzahlen - nur Leute, die gern zahlen, findet man wenig.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was ist unser Interesse in Sachsen-Anhalt? - Ganz klar: Unser Interesse ist ein stabiler Euro, eine stabile Währung, nicht nur, aber auch, weil 70 % des Exportvolumens unserer Unternehmen im Land in Investitionen bzw. Produkte in die Eurozone gehen. Man könnte sagen, ein Dreiklang - stabile
Währung, dynamische Wirtschaft, gute Arbeit -, ein guter Dreiklang, wie ich finde, für Sachsen-Anhalt, Deutschland und Europa.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat vor Kurzem gesagt: Was immer die neue Regierung in Griechenland verändern will, sie muss die Konsequenzen dieser Änderungen im eigenen Land bewältigen und darf sie nicht auf die Bürgerinnen und Bürger der Länder innerhalb der EU abwälzen. Europa lebt von Berechenbarkeit, Kooperationsbereitschaft, allerdings auch von gegenseitiger Fairness. - Recht hat er!
Mit insgesamt 240 Milliarden € hat bisher kein anderes Land des Euroraumes eine derart massive Unterstützung erhalten wie Griechenland. Innerhalb kürzester Zeit bewies die Europäische Union ihre Handlungsfähigkeit und verabschiedete mehrere Hilfspakete.