Aber natürlich nehmen wir als CDU-Fraktion auch die Sorgen vor Ort ernst. Natürlich sorgt sich jeder, der dort lebt und wohnt und auch mit Vermutungen konfrontiert wird. Auch Sie lassen sich in der Zeitung mit Vermutungen zitieren; Sie wissen es selbst nicht genau. Die Vermutung, es könnte eine Abfallbeseitigung sein, es könnte etwas nicht ganz legal gelaufen sein, sorgt natürlich für Verunsicherung, die wir ernst nehmen müssen, auch wenn ich etwas missbillige, wie sie erzeugt wird.
Vor diesem Hintergrund sind wir durchaus bereit, mit Ihnen darüber in den Ausschüssen zu reden, wie die Genehmigungsverfahren zustande gekommen sind und welche Parameter hierbei Einfluss genommen haben.
Nichtsdestotrotz erschließt sich mir der Kreis nicht ganz, wenn ich Ihren Antrag lese, in dem steht, dass man bestimmte Dinge, die schon von anderen Behörden geprüft worden sind, noch einmal gutachterlich nachweisen soll. Nicht alles, was man machen kann, muss man machen. Wir alle wissen um diverse Baumaßnahmen, die immer wieder durch neue bürokratische Hürden behindert werden.
Ich möchte für die CDU-Fraktion noch einmal ganz deutlich sagen: Auch wir sind hierbei um Transparenz bemüht. Deswegen möchten wir gern - ohne jetzt tiefer in die technischen Details zu gehen; Sie haben hier keine fachlichen, sondern viele Verfahrensfragen angesprochen - durchaus mit Ihnen darüber im Ausschuss diskutieren und gemeinsam vielleicht dann für mehr Klarheit sorgen. Ich denke, das ist das gute Recht der Öffentlichkeit.
Natürlich - auch das sage ich für die CDU-Fraktion ganz deutlich - sind alle Beteiligten aufgefordert, bei der Schaffung der Transparenz mitzuwirken. Das heißt, von der Firma, die das dort betreibt mit Blick auf die Inhaltsstoffe bis hin zu den beteiligten Behörden. Ich bin mir relativ sicher, dass uns aufgrund der vielen Parteien, die an dem Prozess der Genehmigung beteiligt waren, Klarheit geboten wird, dass wir zu einem Ergebnis kommen, mit dem das, was gerade passiert, nicht infrage gestellt wird.
Deswegen, Herr Präsident, beantragen wir die Überweisung zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft und
Ich weiß nicht, wie Sie darauf kommen, dass die Genehmigung vorliegt. Am Dienstag ist der Erörterungstermin. Dabei geht es genau um die Erteilung der Genehmigung. - Das vorweg.
Ich frage Sie: Würden Sie mir darin Recht geben, dass Intransparenz nur dazu dienen kann, genau solche Vermutungen anzustellen? - Denn wenn mir keine Unterlagen vorliegen, kann ich nur Vermutungen anstellen. Mir bleibt gar nichts anderes übrig.
Bevor wir diese Fragen beantworten, sollten wir einmal generell diskutieren. Sie haben maximale Transparenz gefordert. Dann erklären Sie mir doch bitte einmal, was Sie unter maximaler Transparenz verstehen?
Ja. - Denn maximale Transparenz ist ein Begriff, der dehnbar ist. Darunter versteht jeder etwas anderes. Dem einen reicht es; dem anderen reicht es nicht. Deswegen ist das natürlich eine Forderung, die sehr schwer zu erfüllen ist; denn wenn man eine Kleinigkeit vergisst, ist das schon nicht mehr maximale Transparenz. Ich sage Ihnen, wir sollten für eine Transparenz vor Ort sorgen, die zu Akzeptanz beiträgt. Lassen Sie uns doch darüber im Ausschuss beraten. Gerade das wollen wir doch mit Ihnen tun.
Ich wollte ihm eigentlich antworten, was ich unter maximaler Transparenz verstehe: Offenlegung der Unterlagen.
Wie gesagt, wir wollen darüber im Ausschuss beraten. Ich glaube, dass wir dort genügend Zeit und Möglichkeiten haben, um das tiefgründig zu erörtern. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, das ist so eine Sache mit der maximalen Transparenz. Aber diesen Begriff, Herr Thomas, hat keiner von der Opposition geprägt, den hat der Ministerpräsident geprägt. Den können Sie - Sie wissen das sehr wohl - auch im Abschlussbericht des Elften Parlamentarischen Untersuchungsausschusses nachlesen.
Ich habe eingangs gesagt, wie viele Zusammenhänge es gibt zwischen den Dingen, über die wir dort verhandelt haben, und den Dingen, die wir jetzt hier behandeln müssen.
Ich sage es noch einmal deutlich - der Minister hat zu Recht darauf hingewiesen -: Am 31. März findet der Erörterungstermin statt. Dieser Erörterungstermin erfolgt - das wissen alle, die sich mit der Angelegenheit Angersdorf befasst haben - mit vorher ausgelegten Unterlagen, die nicht ganz vollständig waren. Ich möchte mich hier ganz vorsichtig aus dem Fenster lehnen. Wir haben schon einmal vor dem Oberverwaltungsgericht in Naumburg damit Schiffbruch erlitten.
- Ja, wir haben vor dem Oberverwaltungsgericht in Magdeburg Schiffbruch erlitten, insbesondere in der Angelegenheit Angersdorf. Wir haben auch mächtig Schiffbruch in der Angelegenheit Vehlitz erlitten, weil wir im Vorgang und im Nachgang die gleichen Fehler gemacht haben.
Deshalb bitte ich die Landesregierung noch einmal nachdrücklich darum, dass man dieses Verfahren erst einmal aussetzt, bis alle diese Rahmenbedingungen geklärt sind, die vom Minister hier auch zu Recht angesprochen wurden. Es geht um die Problematik der behördlichen Prüfung des Langzeitsicherheitsnachweises und um die öffentliche Auslegung. Das gehört nämlich zusammen. Über die Frage, ob das nun eine maximale Transparenz
oder die rechtlich erforderliche Transparenz ist, können wir uns gern trefflich in den Ausschüssen streiten.
Ich möchte noch einmal deutlich machen, wie die Situation ist. Ich habe eine Kleine Anfrage zu der Anlage in Staßfurt gestellt. An die Antwort ist eine Anlage angefügt worden. Wenn Sie erfahren, dass es allein im Jahr 2014 drei Vorfälle mit Austritten von Wasserstoff gegeben hat, dann wird, glaube ich, jeder zu der Erkenntnis gelangen, wie wichtig es für die Region wäre, dass diese Dinge durch eine Umweltverträglichkeitsprüfung und durch eine vernünftige immissionsschutzrechtliche Prüfung zukünftig ausgeschlossen werden.
Wir reden doch hier nicht über Pillepalle. Das sind Dinge, die Ihre Landesregierung in die Antwort hineingeschrieben hat. Diese Erkenntnisse habe ich also nicht durch Vermutungen oder ähnliche Dinge gewonnen.
Eigentlich sollte über diesen Antrag eine Direktabstimmung erfolgen. Sie wollen ihn in die Ausschüsse überweisen. Dem werden wir uns nicht verschließen. Allerdings werbe ich sehr dafür, dass dem Umweltausschuss die Federführung übertragen wird und dass der Wirtschaftsausschuss der mitberatende Ausschuss wird, weil die Dinge, die wir hierzu zu bereden haben, nicht in erster Linie in das Portfolio des Ausschusses für Wissenschaft und Wirtschaft passen, sondern eher in den Umweltausschuss.
Ich habe einen Nebensatz vergessen. Er betrifft die gefährlichen Abfälle. 80 % der gefährlichen Abfälle, die in Staßfurt verbracht werden, kommen aus Nordrhein-Westfalen. - Danke.
Vielen Dank, Herr Kollege Lüderitz. - Damit ist die Debatte abgeschlossen und wir kommen zum Abstimmungsverfahren über die Drs. 6/3902. - Herr Dr. Köck hat sich zu Wort gemeldet.
Ich möchte beantragen, dass der Antrag auch in den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr überwiesen wird; denn es ist unterirdische Raumordnung. Dann können wir das gleich erstmals testen.
Der Ausschuss für Umwelt soll mitberatend sein. Der Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehrt soll auch ein mitberatender Ausschuss sein. - Herr Striegel.
Ich habe den Kollegen Lüderitz so verstanden, dass es strittig ist, wo die Federführung liegt. Insofern müssten Sie aus meiner Sicht darüber abstimmen lassen.
Dann habe ich bei Ihnen das Wort „federführend“ nicht verstanden. Sie haben beantragt: federführend in den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr zu überweisen. Okay.
- Wir versuchen einmal, ganz ruhig zu bleiben. Ich nenne zuerst die drei Ausschüsse, in die überwiesen werden soll, und Sie signalisieren mir ganz heftig, wenn jemand gegen eine Ausschussüberweisung ist. Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft? - Ja. Ausschuss für Umwelt? - Ja. Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr? - Ja.