Zeitnähe. Wir gehen davon aus, dass Open Data auch neue Impulse für die Demokratieentwicklung in Sachsen-Anhalt setzen kann. Das funktioniert nur, wenn die Zurverfügungstellung von Daten ohne weitere künstliche Verzögerungen erfolgt. Ansonsten wäre es alles kalter Kaffee.
Verfügbarkeit. Diese öffentlichen Daten müssen nicht nur uns, sondern allen zur Verfügung gestellt werden.
Maschinenlesbarkeit. Während das Ministerium Software nutzen kann, um mit dem Haushalt zu hantieren, müssen wir Parlamentarier und auch die allgemeine Öffentlichkeit, die ein berechtigtes Interesse daran hat, nach wie vor händisch nachrechnen.
Werte Parlamentskollegen! Ich muss Sie nicht darauf hinweisen, welche diffizile und in Anbetracht der technischen Entwicklung unnötige Arbeit für uns dahintersteckt.
Freie Formate. Daten sind prinzipiell nur so gut wie ihre potenzielle Nutzung. Um nicht faktisch wieder Gruppen der Gesellschaft dabei auszuschließen, sind freie Formate unumgänglich.
Lizenzfreiheit. Nur Lizenzfreiheit schließt negative Erwartungen aus den vorher genannten Punkten aus.
Wir alle wissen, dass diese Prinzipien als einzelne Punkte unter Umständen schon längst realisiert werden. Zusammen müssen sie realisiert werden, um den Vorstellungen des Open Data gerecht zu werden.
haushalt zur Verfügung, bei der mittels kollaborativen Arbeitens ein Großteil des Haushaltsplans optisch dargelegt werden kann. Einige Kommunen entwickeln Haushaltspläne im Sinne des Open Data unter dem Begriff des Bürgerhaushaltes, wobei uns klar sein muss, dass ein offener Haushaltsplan nur die Grundlage bürgerlichen Engagements in dieser Hinsicht sein kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte anwesende Vertreter der Regierung! Wir wissen, dass dieser Antrag zu Open Data für die Verwaltung, also für die Regierung eine Herausforderung ist. Oft nehmen daher die Verwaltungen bei ähnlich oder sogar gleich lautenden Anträgen eine Defensivhaltung ein.
Ich möchte Sie an dieser Stelle beruhigen. Natürlich habe ich als Verfechter des Open Data hehre Ansprüche, was die ansatzlose Zurverfügungstellung feinkörniger öffentlicher Daten betrifft. Heute fordern wir aber als ersten Schritt lediglich, die im Ministerium der Finanzen bereits vorhandenen kleinteiligen Haushaltsdaten uns und der allgemeinen Öffentlichkeit technisch verwertbar zur Verfügung zu stellen.
Damit wollen wir uns und die Gesellschaft sowie auch die Verwaltung für einen Mentalitätswechsel sensibilisieren, dass prinzipiell öffentlich und insbesondere von der allgemeinen Öffentlichkeit finanzierte Daten zur Verfügung zu stellen sind.
Es ist uns klar, dass wir mit den Daten beginnen wollen, die schon vorliegen. Gerade deswegen ist der Landeshaushalt dafür prädestiniert. Wenn ich sagte, Open Data stelle für die Verwaltung eine neue Herausforderung dar, dann gilt das selbstverständlich auch für Akteure aus der Politik und auch für Akteure von der LINKEN, für Akteure aus dem journalistischen Bereich, aus der Gesellschaft und für wirtschaftliche Partner. Ich nehme vorweg: Auch für unsere Fraktion wird das eine Herausforderung sein. Dieser wollen wir uns allerdings zugunsten des daraus resultierenden Mehrwertes stellen.
Open Data ist auch kein spezifisch linkes Projekt. In anderen Bundesländern, zum Beispiel in Bremen und Hamburg, versucht die SPD, dieses Thema sukzessive zu forcieren. In Bayern entwickelt die CSU-geleitete Staatskanzlei eine Open-DataPlattform. Das heißt, dort ist man schon weiter als wir. Am kommenden Mittwoch startet die OpenData-Plattform Berlins.
Auch die Bündnisgrünen zeigen prinzipiell Offenheit gegenüber den Prinzipien des Open Data. In den USA übrigens ist die notwendige Form der Verwaltungsmentalität zum Erreichen von OpenData-Zielen gängige Praxis, und zwar aus dem Grundsatz heraus, dass der Staat öffentliche Da
ten sammelt bzw. erstellt, da er Diener der Bevölkerung ist. Ein sehr begrüßenswerter libertärer Ansatz.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Legislaturperiode ist jung, der ist Atem lang. Die Herausforderung ist groß, und der Wille, aufkommende Probleme zu lösen, ist zumindest bei uns ungebremst.
Nehmen Sie unseren Antrag als ersten Schritt hin zu einer transparenten Verwaltung an und stimmen Sie zu. Seien Sie sich der positiven Auswirkungen bewusst, die dieser Beschluss auf Ihre Arbeit als Parlamentarier und somit als Kontrollinstanz der Regierung haben wird, und nutzen Sie die Ihnen dann neu zur Verfügung stehenden Mittel. Zeigen Sie, dass auch der Landtag von Sachsen-Anhalt im 21. Jahrhundert angekommen ist. - Herzlichen Dank.
Herr Kollege, wenn Sie Mitglied meiner Fraktion wären, wüssten Sie, dass ich bereit bin, die Landesregierung in jeder Weise zu kritisieren.
(Heiterkeit und Zustimmung bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Herr Gallert, DIE LINKE: Das wissen wir auch so!)
Sind Sie bereit anzuerkennen, dass Sie im Internet mit einem Klick auf www.mf.sachsen-anhalt.de, dann weiter auf „Haushalt“ und dann weiter auf „Haushalt 2010/2011“ oder auch „Haushalt 2008/ 2009“ den kompletten Landeshaushalt abrufen können? Open Data ist also durch unser Finanzministerium bereits realisiert.
Herr Rothe, da liegt der Hase im Pfeffer. Die Frage ist: Was unterscheidet das, was wir heute vorstel
Ich weiß nicht, wie Sie im Haushalt nachrechnen. Wenn ich auf diese Webseite gehe und die entsprechenden Dokumente herunterlade, dann habe ich diese lediglich digital, aber im Grunde genommen von der äußeren Form her wie auf dem Papier. Damit kann ich nicht rechnen. Damit kann ich im Grunde genommen nicht mehr anfangen, als dass ich es einfach nur in ausgedruckter Form zur Verfügung gestellt bekomme. Es entspricht nicht den Prinzipien des Open Data, die ich heute vorgestellt habe.
Es ist am Anfang sicherlich nicht leicht zu verstehen, dass es dabei substanzielle Unterschiede gibt. Dazu sage ich: Nehmen wir jetzt erst einmal den Antrag an und dann sammeln wir Erfahrungen.
Dann werden wir sehen, was Open Data bringt. Dann werden wir sehen, worin der Unterschied besteht zwischen maschinenlesbaren Daten und eingescannten oder per Bild erstellten PDF-Dateien, mit denen man kaum etwas anfangen kann.
Danke sehr für die Einbringung, Kollege Wagner. - Für die Landesregierung spricht Finanzminister Herr Bullerjahn. Doch zuvor haben wir die Freude, Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule Harzgerode und Damen und Herren aus dem Wahlkreis 16 bei uns begrüßen zu können. Seien Sie herzlich willkommen!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Wagner, wenn Sie mit derselben Intension oder Energie, wie Sie Open Data hier verteidigen, im Finanzausschuss mitrechnen würden, wäre schon ein erster Schritt gemacht.
- Es muss doch möglich sein, das einmal zu sagen. - Ich selbst komme aus der Prozessautomatisierung und ich sage Ihnen: Sie haben sogar Recht. Aber diese technischen Möglichkeiten ersetzen nicht das eigene Nachdenken, das eigene Rechnen und das eigene Politische-Schwerpunkte-Setzen.
- Mein Gott! - Ich habe als Geschäftsführer damals angefangen, ein Intranet für die Fraktion aufzubauen. Ich möchte niemanden von der LINKEN, mit
dem ich befreundet war und auch bin, jetzt in die Pfanne hauen, wenn ich sage, was er damals gesagt hat: Was ich da für Spinnereien machen würde, papierlose Fraktion und all solche Sachen. Wenn ich dieselbe Energie der LINKEN damals beim Vernetzen des Landtages bemerkt hätte, dann wären wir im Landtag schon ein ganzes Stück weiter.
- Mensch, jetzt bekomme ich alle munter. - Ich möchte doch nur, dass man zum Beispiel das, was im Antrag steht, auch einordnen kann.
Erstens. Während ich dafür kämpfe, dass wir den nächsten Haushalt ohne neue Schulden aufstellen, dass wir einen in sich stimmigen Haushalt haben - was nicht Ihre Aufgabe ist; das sage ich, bevor Sie sich gleich wieder aufregen -, halte ich es für schlichtweg unmöglich, technisch zu sagen: Mit dem Haushaltsplan 2012/2013 sollen wir all das schon machen.
Zweitens. Ich bin, glaube ich, unverdächtig, dem Parlament Daten nicht zur Verfügung zu stellen. Ich beschreibe Papier und höre oft den Vorwurf: Mein Gott, hat der nichts anderes zu tun? Das heißt, wer all das berechnen will, dem sage ich: Ich habe schon damals im Zusammenhang mit „Sachsen-Anhalt 2020“ Einnahmen und Ausgaben, Personal und alles Mögliche in Szenarien hoch und runter gerechnet. Ich habe diese Daten übrigens freigegeben - alle.
Das mögen all diejenigen, die noch nicht dabei waren, jetzt lächerlich finden. Ich habe den Personenkreis eingrenzen können, der sich dieser Mühe unterzogen hat. Ich sage nur: Man kann technische Wunderwerke hinstellen. Das ist heutzutage alles kein Thema mehr. Ich bin auch froh, dass ich all das - auch IT, das Landesdatennetz - jetzt in meiner Hand habe.
Das heißt aber auch, dass man ein solches Instrument, wenn man es forciert, auch will und letztlich auch nutzt. Wir investieren möglicherweise rund eine Viertelmilliarde für ein Landesdatennetz, mit dem wir alle Landtagsabgeordneten, alle Ministerien und alle Schulen, wenn es geht, an diese Daten heranführen. Aber dann muss man sie auch nutzen.