Auch muss bei der Suche nach einer gerechteren Verteilung der Lasten immer berücksichtigt werden, dass diese Lasten entsprechend fair und ausgewogen auf private Haushalte und Unternehmen verteilt bleiben und dass die Finanzierung des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks, zu dem wir uns nachdrücklich bekennen, auf eine breite Basis gestellt wird. Darüber hinaus dürfen eventuelle Neuregelungen die Beitragsstabilität nicht ins Wanken bringen.
Meine Fraktion, meine Damen und Herren, wird beide Anträge mit in die Ausschüsse überweisen und freut sich auf die weiteren Beratungen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Herbst. - Frau Budde, wünschen Sie noch einmal das Wort? Sie hätten es jetzt.
Dann haben wir von der Fraktion DIE LINKE und von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Überweisungsanträge gehört. Ich lasse jetzt grundsätzlich darüber abstimmen, ob die beiden Anträge in Ausschüsse überwiesen werden sollen. Wer stimmt dem zu? - Das sind die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Damit ist die Überweisung abgelehnt worden.
Dann lasse ich jetzt über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 6/4123 abstimmen. Wer stimmt dem zu? - Das sind die Antragstellerin und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen.
Dann stimmen wir jetzt über Ursprungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD in der Drs. 6/4098 ab. Wer stimmt diesem Antrag zu? - Das sind die Fraktionen SPD, CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? - Das ist niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Damit ist der Antrag angenommen worden.
Wir treten jetzt in die vereinbarte 60-minütige Mittagspause ein. Wollen wir uns wegen der besseren Merkbarkeit vier Minuten abkneifen?
Einbringer des Antrages ist der Abgeordnete Herr Felke. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist und wird wohl das Schicksal desjenigen bleiben, der als Erster nach der Mittagspause reden muss, dass er das leider vor eher ausgedünnten Rängen tun muss. Lassen Sie uns diesen Tagesordnungspunkt dennoch mit der gebotenen Würde behandeln. Die Notwendigkeit, dies zu tun, sollte unbestritten sein.
Meine Damen und Herren! Der MDR hat eine Vision. Mit der Vision 2017 soll ein kompletter Umbau des Senders hin zu einer modernen multimedialen Medienanstalt auf den Weg gebracht werden. Hintergrund dafür sind die Veränderungen in der Medienwelt und im Mediennutzungsverhalten in den letzten Jahren. In einer konvergenten Medienwelt, in der sich die Inhalte von den Geräten und Verbreitungswegen gelöst haben, will sich der MDR als Sender mit öffentlich-rechtlichem Auftrag neu aufstellen.
Digitale Angebote sollen stärker mit dem klassischen Hörfunk oder Fernsehen verknüpft werden. Da heute bereits mehr als ein Drittel aller Haushalte in Deutschland über ein sogenanntes SmartTV-Gerät verfügt, das es ermöglicht, mittels HbbTV-Technologie zum Beispiel auf Online-Mediatheken, auf Streaming-Dienste oder andere Servicedienste bis hin zu speziell interessierenden Spartenkanäle zuzugreifen oder Inhalte der Sender über mobile Endgeräte abzurufen, muss man feststellen, dass die Konvergenz von Fernsehen, Radio und Internet bereits etwas Alltägliches geworden ist.
Der MDR ist damit quasi zum Handeln gezwungen. Zum einen können die Beitragszahler erwarten, dass der Sender mit relevanten Inhalten überzeugt, und zum anderen, dass diese das Publikum auf allen möglichen Ausspielwegen auch erreichen.
Meine Damen und Herren! Wie soll dieser neue MDR nun aussehen? - Die Struktur der Anstalt soll sich künftig an den Inhalten orientieren und nicht wie bisher an einzelnen Ausspielwegen. Im vergangenen Jahr hat der MDR dazu Richtungsentscheidungen getroffen. Für priorisierte Inhaltsbereiche, wie beispielsweise Nachrichten, Kultur
oder Bildung, sollen abgestimmte Planungen erarbeitet werden. Trimediale Ressorts sollen aufgebaut werden, die wiederum eng mit den Landesfunkhäusern und den dortigen trimedialen Strukturen vernetzt werden.
Neben einem trimedialen integrierten jungen Angebot mit Kinderradio soll es trimediale Ressorts für den Kulturbereich, den Bereich Wissen, Bildung und Medienkompetenz sowie ein trimediales Informationsressort geben. Dafür sollen gemeinsame Redaktionen aus Hörfunk, Fernsehen und Netzangeboten gebildet werden. Zu begrüßen ist, auch vor dem Hintergrund der zum vorhergehenden Tagesordnungspunkt geführten Diskussion, dass der MDR diesen Umbau mit den vorhandenen Mitteln realisieren will.
Meine Damen und Herren! Was bedeuten diese Richtungsentscheidungen nun für einzelne Standorte? - Die neuen Redaktionen sollen innerhalb eines Ressorts in größtmöglicher Nähe zueinander arbeiten. Das heißt, dass mittel- und langfristig die Programmressorts an jeweils einem zentralen Standort untergebracht werden sollen. Zum einen muss damit die benötigte Produktionsinfrastruktur für die künftige trimediale Arbeitsweise sichergestellt werden. Zum anderen sind damit Umzüge und Standortwechsel verbunden.
Direkt betroffen von dem Umbauprozess wäre in unserem Land die Hörfunkzentrale in Halle. Nach den Vorstellungen der Projektgruppe des MDR soll der Nachrichtensender MDR Info von Halle nach Leipzig ziehen. Im Gegenzug sollen in Halle die kleineren Ressorts Kultur, Wissen, Bildung, Medienkompetenz sowie Kinder- und Jugend konzentriert werden. Im Raum steht, dass Halle damit 45 feste Arbeitslätze verlieren würde.
Der MDR bemüht sich darum, das Ganze möglichst positiv zu verkaufen, und ist der Meinung, dass der Standort damit deutlich gestärkt werden würde. Aus der jetzigen Hörfunkzentrale wird ein Multimediastandort mit neuer TV-Komponente. Positive Entwicklungschancen gäbe es damit für Kreative und Produktionsfirmen im Fernseh- und Multimediabereich in Halle. Darüber hinaus weist die Budgetbetrachtung der wechselnden Bereiche zwischen Leipzig und Halle eine ausgeglichene Bilanz aus.
Dem können wir so aber nicht folgen. Grundlage für alles, was der Sender an Umbauprozessen veranlassen will, ist und bleibt der MDR-Staatsvertrag. Darin heißt es in § 2 Abs. 2 unmissverständlich:
„Die gemeinsamen und überregionalen Aufgaben des MDR (Zentralbereich) werden vom Sitz der Anstalt in Leipzig aus erledigt. Ein möglichst in sich geschlossener Direktionsbereich nebst den dazu gehörenden
Produktionskapazitäten wird in Halle angesiedelt, mit dem Ziel, dort etwa ein Viertel des Zentralbereichs zu konzentrieren.“
Meine Damen und Herren! Darin ist keine Rede davon, dass man bei den Arbeitsplätzen unter Hinzuziehung von freien Mitarbeitern und Teilzeitkräften etwas relativieren könne. Der MDR kann an dieser Stelle keine Schönrechnerei betreiben und von einer ausgewogenen Bilanz bei der Gesamtbetrachtung des Mitarbeitereinsatzes reden. Eine derartige Auslegung des Vertrages ist mit uns nicht zu machen.
Reden kann man im Zusammenhang mit der ohnehin notwendigen Novellierung des Staatsvertrages darüber, inwieweit einzelne Passagen zu dem mit dem Reformprozess angestoßenen Umbau nach dem Ressortprinzip passen.
Klar und eindeutig sagen wir an die Adresse der Verantwortlichen des MDR gerichtet: Eine Veränderung der Arbeitsplatzanzahl zulasten des Standortes Halles ist mit uns nicht zu machen.
Wir bitten die Landesregierung darum, dies in ihren Gesprächen mit dem MDR ebenso zu kommunizieren, und wir erwarten, dass auch die Vertreter Sachsen-Anhalts in den Gremien der Anstalt sich dafür einsetzen. Halle ist ein starker Standort innerhalb des MDR und muss dies auch künftig bleiben.
Die Chancen, die sich für Halle auch als wichtigster Medienwirtschaftsstandort im Land mit den vorgesehenen Umbaumaßnahmen ergeben können, erkennen wir durchaus. Schon länger gibt es vielfältige Formen der Zusammenarbeit mit dem MDR. Der Masterstudiengang Online-Radio in Zusammenarbeit mit „Sputnik“, gemeinsame Projekte an der MLU mit Firmen aus dem Mitteldeutschen Multimediazentrum, die Kooperationspartnerschaft bei den Filmmusiktagen oder bei dem Festival „Women in Jazz“, das Engagement im Rahmen der Science-to-Movie-Academy oder die Mitarbeit im Sachsen-Anhalt Medien e. V. sind nur einige Beispiele dafür.
Kommt das Ressort Wissen, Bildung, Medienkompetenz nach Halle, ergeben sich weitere Möglichkeiten einer engeren Kooperation mit der MartinLuther-Universität, der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina, den Franckeschen Stiftungen und weiteren Einrichtungen aus der Stadt und aus Sachsen-Anhalt insgesamt. Ebenso ist das für die Ressorts Kultur sowie Kinder und Jugend denkbar.
Deutlich wird damit: Die Chancen für eine engere Zusammenarbeit sind da; sie müssen aber auch vom MDR ergriffen werden.
Als Fazit bleibt festzuhalten: Der Umbau des MDR zu einem modernen multimedialen Medienhaus ist grundsätzlich zu begrüßen. Innerhalb einer Dreiländeranstalt müssen notwendige Veränderungen aber im Einvernehmen und auf Augenhöhe zwischen den Partnern vollzogen werden. Ein MDR 2017 ohne einen auch perspektivisch stark aufgestellten Medienstandort Halle ist nicht zu machen.
Meine Damen und Herren! Lassen Sie uns diese Position für Sachsen-Anhalt und Halle mit einem einmütigen Votum unterstützen.
Gestatten Sie mir noch einige kurze Anmerkungen zum Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. Erst einmal herzlichen Dank für diese Initiative, die, wenn ich es richtig verstehe, auch unseren Antrag unterstützt und eigentlich nur mit wenigen anderen Worten das sagt, was wir in unserem Antrag formuliert haben. Insofern sollte es auch kein Problem sein, unserem Antrag zuzustimmen. Gegen eine Behandlung im Ausschuss wird sich sicherlich niemand sperren. Wir werden das im Ausschuss sicherlich auch aufrufen können, sofern es die entsprechende Mehrheit dafür gibt - diese war zuletzt allerdings nicht immer vorhanden. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Felke. - Bevor Herr Staatsminister Robra für die Landesregierung das Wort ergreift, begrüßen wir ganz herzlich Damen und Herren des Vereins Naturfreunde aus Weißenfels. Herzlich willkommen!