Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Früher hatte der MDR die Werbung „Drei Länder, ein Sender“. Dabei muss es auch bleiben, ungeachtet aller inneren Strukturreformen des MDR, die sicherlich vor dem Hintergrund der Entwicklung der Medien heutzutage notwendig sind. Wir kämpfen hier und heute für Halle als den herausragenden Medienstandort des Landes Sachsen-Anhalt, der auch nach einer MDR-Strukturreform diese Position behalten muss.
Ich möchte die Gelegenheit gern nutzen, der Intendantin und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Mitteldeutschen Rundfunks und darüber hinaus auch den Gremien der Anstalt dafür zu danken, dass sie sich in den vergangenen Jahren sehr um Sachsen-Anhalt gesorgt und gemüht haben, und dafür, dass sie auch vieles zur Entwicklung des Medienstandortes Halle beigetragen haben.
Grundsätzlich begrüßen wir auch den Prozess, der sich im Mitteldeutschen Rundfunk vollzieht. Wir wissen, dass dieses versäulte System - Radio, Fernsehen, Telemedien, alles schön säuberlich nebeneinander - heutzutage nicht mehr funktioniert, sondern dass man sich an den Inhalten ausrichten muss, dass man Nachrichten, egal worüber sie ausgestrahlt werden, bündelt und dass man Kultur, unabhängig davon, ob das im Radio oder im Fernsehen gesendet wird oder auch in den Telemedien, zusammenfasst. Das ist der Zug der Zeit, nicht nur beim Mitteldeutschen Rundfunk, sondern bei allen Medienhäusern in den verschiedenen Teilen der Welt.
Wenn das für Halle bedeutet - die Meinungsbildung dazu ist im Mitteldeutschen Rundfunk noch nicht abgeschlossen -, dass Halle für Kultur und Wissenschaft zuständig wird, dann finde ich das gut; denn Kultur und Wissenschaft sind die beiden Bereiche, mit denen Halle glänzen kann. Nicht nur mit der Universität, sondern auch mit der Leopoldina ergeben sich Anschlussmöglichkeiten für den Mitteldeutschen Rundfunk, die es in dieser Form nirgendwo gibt.
Herr Felke hat schon darauf hingewiesen und es findet sich auch im Antrag der LINKEN wieder, dass der derzeitige Staatsvertrag noch gilt. Das ist eine Orientierung in der Blickrichtung für all diejenigen, die diesen Prozess im Mitteldeutschen Rundfunk zu steuern haben. Das heißt, es muss am Ende in etwa auch das an Wirtschaftskraft und an Personalstärke in Halle bleiben, was derzeit in Halle ist.
Wenn wir hin und wieder hören, dass es im Mitteldeutschen Rundfunk auf der Ebene der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Probleme gibt, sich damit vertraut zu machen, dass sie in Zukunft nicht nur in Leipzig leben und arbeiten, sondern nach Halle fahren müssen, um zu arbeiten, dann ist das eben so. Das ist eine zwingende Konsequenz des Profils des Mitteldeutschen Rundfunks als ein Sender für drei Länder.
Dies heute auch so deutlich, wie es sich aus dem Antrag der Koalitionsfraktionen ergibt, allen im Mitteldeutschen Rundfunk zu vermitteln, lohnt diese Debatte. Deswegen würde ich mich freuen, wenn dem Antrag zugestimmt werden würde. Wir als Landesregierung werden das auch in den weiteren Meinungsbildungsprozess mit dem Mitteldeutschen Rundfunk einbringen.
Ich betone aber nochmals: Wir wollen niemanden zu irgendetwas zwingen, geschweige denn in irgendeiner Weise vergewaltigen. Vielmehr sind wir davon überzeugt, dass Halle als Medienstandort genug Profil hat, um auch für den Mitteldeutschen
Rundfunk und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter attraktiv zu sein, im Übrigen auch als Standort, an dem man gut und schön und gern leben kann, und nicht nur arbeiten. Diese Perspektive für Halle ist uns wichtig. Ich bedanke mich bei Ihnen dafür, dass Ihnen dies offenbar genauso wichtig ist.
Vielen Dank, Herr Staatsminister Robra. - Für die Fraktion DIE LINKE spricht jetzt der Abgeordnete Herr Gebhardt. Bitte, Herr Gebhardt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Staatsminister! Der Dank bei den Gremienmitgliedern ist bei mir durchaus angekommen. Herzlichen Dank für die lobenden Worte. Ich möchte meine Redezeit kurz dazu nutzen, unseren Änderungsantrag zu erläutern.
Wir stimmen, wie Herr Felke schon sagte, in einigen Punkten durchaus mit dem Ursprungsantrag von der Koalition überein. Auch wir sagen klar Ja dazu, dass der MDR sich künftig noch stärker trimedial ausrichten möchte und dass seine Ressourcen nach Themengebieten, nach Inhalten aufgestellt werden und nicht mehr nach Abspielwegen. Um dies zu erreichen, hat der MDR seine Vision 2017 entwickelt, über die jetzt diskutiert wird. Noch in diesem Monat findet hierzu eine Klausur des Rundfunkrates statt.
Klar ist jedoch, dass eine solche Umstellung auch Veränderungen an den jeweiligen MDR-Standorten mit sich bringt. Wenn ich Ressorts zusammenlege, muss ich irgendwo eines wegnehmen und irgendwo eines hingeben. Überall, wo man etwas wegnimmt, wird dann gefragt: Wie kompensiert ihr das? Genau vor dieser Frage, was den Standort Halle betrifft, stehen wir hier in SachsenAnhalt auch.
Für alle Beteiligten muss klar sein - das haben wir in unserem Änderungsantrag versucht zu unterstreichen -, dass der MDR-Staatsvertrag nach wie vor gilt. Herr Felke hat dankenswerterweise noch einmal die entscheidende Passage zitiert. Darauf kann ich hier verzichten. Mit dieser Passage ist alles gesagt; die Sachlage ist eigentlich klar.
Wenn man jetzt aber unterstellt, der MDR würde sich über den Staatsvertrag hinwegsetzen, dann würde ein Antrag hier auch nichts nützen. Denn wenn ein Staatsvertrag nicht relevant ist, was sollte dann ein Landtagsbeschluss an dieser Stelle noch bewirken?
Unser Antrag versucht, den Umwandlungsprozess beim Mitteldeutschen Rundfunk positiv aufzumachen, weil wir hierin vor allem Chancen für
den Standort Halle sehen. Was genau soll passieren? - Herr Felke hat es schon ausgesprochen: Ein Radiosender, nämlich MDR Info, will von Halle nach Leipzig wechseln. Ich möchte sagen: Wenn man sich trimedial ausrichten will, ist es nur logisch und konsequent, dass ein Nachrichtensender zum Bereich MDR Aktuell dann nach Leipzig wechselt und wir eine klare Zentrale unter einem Chefredakteur haben, der den gesamten Nachrichtenbereich verantwortet.
Dieser Weggang soll kompensiert werden durch drei neue Ressorts. Uns gegenüber wurde im Rundfunkrat ausdrücklich betont, dass es wirklich neue Ressorts sind, die in Halle entstehen und wachsen sollen: das Ressort Kultur, das Ressort Bildung, Wissen, Medienkompetenzen und das Ressort Kinder- und Jugend. Ich glaube, dass hierin für die Stadt Halle als Medienstandort, als Wissenschaftsstandort und als Kulturhauptstadt des Landes Sachsen-Anhalt tatsächlich eine Chance besteht. Ich würde jetzt anregen, dass es im Zuge dieser Umstrukturierung sinnvoll wäre, dass sich der Landtag mit einem Medienkompetenzkonzept für die Region Halle insgesamt beschäftigt.
Ich möchte auch klar sagen, dass es von der Wertigkeit her deutlich höher zu betrachten ist, wenn sich diese drei Ressorts in Halle ansiedeln, wo Bewegtbilder produziert werden, Fernsehen gemacht wird. Das ist, was Wertschöpfung betrifft, deutlich höher zu werten als ein Radiosender.
Hinsichtlich der Arbeitsplätze, die unmittelbar beim Mitteldeutschen Rundfunk entstehen, wollen wir uns - das macht der Änderungsantrag deutlich - konsequent an der Wertschöpfung orientieren und nicht ausschließlich an der Zahl der Köpfe. Man muss - das ist bei Fernsehproduktionen üblich - auch die Subunternehmen, die Zusatzunternehmen, die auch an solchen Produktionen hängen, einbeziehen. Wenn man nur auf die Arbeitsplätze direkt beim Mitteldeutschen Rundfunk schielt, dann könnte man auch sagen, wir holen die GEZ nach Halle, das bringt ein paar Arbeitsplätze. Aber die Wertschöpfung ist gleich null, wenn der Beitragsservice künftig bei uns angesiedelt wäre. Das wäre im Übrigen auch für das Image nicht so gut wie die drei innovativen Ressorts.
Eine letzte Bemerkung. Etwas, das aus unserer Sicht nicht funktioniert, ist auch in dem letzten Satz des Koalitionsantrages enthalten: dass wir uns ausdrücklich für eine langfristige Sicherung der Stabilität des Rundfunkbeitrages einsetzen, während alle drei Länder für ihre Landesstandorte beim Mitteldeutschen Rundfunk möglichst einen Aufwuchs fordern. Das ist dann tatsächlich die Quadratur des Kreises. Dann muss man auch sagen: Wenn wir in einer Region mehr haben wollen und niemand anders soll bei der Dreiländeranstalt weniger haben, dann hat das natürlich auch höhere Kosten zur Folge. So ehrlich muss man dann
Vielen Dank, Kollege Gebhardt. - Für die CDUFraktion spricht jetzt der Kollege Kurze. Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der MDR-Vision 2017 hat sich der Mitteldeutsche Rundfunk im Jahr 2012 einen eigenen Reformauftrag erteilt. Im Zeitalter der Digitalisierung musste und muss sich auch der MDR modernisieren, trimedial neu aufstellen.
Wir begrüßen diese Bestrebungen des MDR ausdrücklich. Wir begrüßen auch, dass der Standort Halle im Zuge dieses Prozesses ein wichtiger Standort beim MDR bleiben wird. Wir begrüßen aber ausdrücklich nicht, dass der Standort Halle am Ende von MDR 2017 personell womöglich schlechter dasteht als heute.
Für uns ist klar: Ein geschwächter Standort Halle ist keine Zukunftsvision. Das Gegenteil ist richtig. Ein starker MDR setzt einen starken Standort Halle voraus; denn der MDR ist eine Dreiländeranstalt und keine Eins-plus-zwei-Veranstaltung. Eine ausgewogene Beteiligung und Verantwortung aller drei beteiligten Länder ist für uns auch in Zukunft notwendig. Wir wollen keine Verlagerung von Arbeitsplätzen zulasten des Standortes Halle, wir wollen eine Sicherung der Wertschöpfung am Medienstandort Halle.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Natürlich hat jede Medaille zwei Seiten. Umstrukturierungen bergen immer auch neue Chancen. In Halle sollen die Ressorts Kultur, Wissen, Bildung, Medienkompetenz und Jugend gebündelt werden. Künftig wird nicht nach Verbreitungswegen, Radio und Fernsehen, sondern nach Inhalten und Ressorts gebündelt.
Wenn in der Stadt Halle, dem Sitz der Nationalen Akademie der Wissenschaften, auch die Kultur- und Wissensredaktion des MDR konzentriert wird, dann ist das schlüssig und folgerichtig. Voraussetzung ist aber, dass in ausreichendem Umfang Personal vorhanden ist, das am Programmplatz arbeiten kann.
Für uns als CDU-Fraktion ist auch klar: Beim MDR sind künftig weitere Anstrengungen nötig, um finanziell dauerhaft solide aufgestellt zu sein. Wir hatten die Diskussion vor der Mittagspause. Als Politik haben wir eine Verantwortung für den Beitragszahler. Immer neue Projekte ohne Einsparungen an anderer Stelle sind aus unserer Sicht nicht
Ich darf aus dem Bericht des Landesrechnungshofes vom 24. September 2014 zitieren, der dem Landtag als Unterrichtung in der Drs. 6/3533 vom 21. Oktober 2014 vorliegt. Dort steht:
„Die gute wirtschaftliche Lage des MDR beruhte in der Vergangenheit insbesondere auf steigenden Gebührenerträgen. Dies hat dazu geführt, dass der MDR ursprünglich geplante Einsparungen für den Zeitraum 2011 bis 2016 in Höhe von 115 Millionen € auf rund 54,7 Millionen € reduziert hat.
Der MDR plante bzw. plant im Zeitraum 2009 bis 2016 in sieben Jahren mit Defiziten, die aus bestehenden Rücklagen bzw. zusätzlichen Erträgen abgedeckt werden sollen. Eine signifikante Verbesserung der Leistungsparameter, insbesondere gemessen an den Erstsendeminuten, ist durch die eingeplanten Aufwendungen bisher nicht eingetreten.“
„… Einsparungen bei den Aufwendungen (sind) zur Sicherstellung einer dauerhaften finanziellen Leistungsfähigkeit des MDR … unverzichtbar. Diese Einsparungen dienen auch dem Ziel, die Beitragszahler über Beiträge nicht unangemessen zu belasten.
Die Rechnungshöfe halten es für notwendig, dass der MDR seine strategischen Einsparziele spätestens für den Zeitraum ab 2017 anpasst, das heißt erhöht …“
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, das haben wir heute schon mehrmals betont, ist wichtig und notwendig und er ist reformfähig. Das zeigen Veränderungen bei den Doppelübertragungen von Fürstenhochzeiten und Gesellschaftsereignissen des europäischen Hochadels,
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind daher überzeugt, dass die Landesregierung sich dafür einsetzen wird, dass im Kreise der mitteldeutschen Länder mit dem MDR auch weiterhin ein starker Standort Halle erhalten bleibt. Und wir erwarten, dass im Kreise aller Länder auch weiterhin daran gearbeitet wird, dass wir langfristig tragfähige Strukturen haben und einen finanziell solide aufgestellten öffentlich-rechtlichen Rundfunk. - Ich danke für die Aufmerksamkeit und bitte um Zustimmung für unseren Antrag. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Kurze. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat jetzt Herr Abgeordneter Herbst das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sagt eindeutig Ja zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk - das hat sie heute schon mehrmals getan - und insbesondere zum Mitteldeutschen Rundfunk. Der MDR hat einen verfassungsrechtlichen Grundversorgungsauftrag und soll möglichst viele Menschen, vor allem in den drei Ländern Thüringen, Sachsen und SachsenAnhalt, aber nicht nur hier, mit Informations- und Bildungs-, aber auch mit Unterhaltungsangeboten erreichen.
Auch wir begrüßen die Absicht und die Bestrebungen des MDR, sich trimedial aufzustellen und entsprechende Ressorts einzurichten. Das ist im Zuge sich rasant vollziehenden Wandels der Nutzung, aber auch des Konsums von Medien unbedingt erforderlich. Trimedialität bezeichnet die redaktions-, medien- und standortübergreifende Kooperation und Vernetzung, also die enge redaktionelle und technische Zusammenarbeit zwischen Radio, Fernsehen und Online-Bereich.
Durch die verschiedenen Ausspielwege sollen die unterschiedlichsten Bedürfnisse der Menschen in der Mediennutzung, aber auch im Medienkonsum, wie vorher bereits ausgedrückt, ihren Niederschlag finden. Hochqualitative, redaktionell betreute Informations- und Unterhaltungsangebote haben neben Blogs und Videoabspiel-Homepages weiter ihren berechtigten Platz in der Medienlandschaft. Diesen Platz gilt es zu verteidigen, indem Sendungen interaktiver gestaltet werden, sich Zusatzinformationen auf den Homepages wiederfinden oder der Beitrag zu einem für die Nutzerinnen oder den Nutzer passenden Zeitpunkt verfügbar ist und nicht statisch nur ausgestrahlt wird. Hierzu ist die trimediale Ausrichtung des MDR und bestimmter Ressorts durchaus notwendig. Wir unterstützen das.
Gleichzeitig soll der sachsen-anhaltische Standort des MDR in Halle - gestatten Sie mir, in diesem Zusammenhang auch Magdeburg zu nennen - und damit das Land Sachsen-Anhalt im Zuge dieser Neuaufstellung des MDR ein gleichwertiger Partner für Thüringen und Sachsen sein.
Diese Partnerschaft soll ihren Niederschlag in einem oder mehreren starken Standorten in Sachsen-Anhalt finden. Ein starker Standort in Halle ist deshalb folgerichtig und logisch. Halle bietet als ausgezeichneter Medienstandort mit vielen Unternehmen im Bereich Medienwirtschaft, Kultur, Film, Fernsehen und insbesondere im Bereich Post