Vielen Dank, Frau Kollegin Lüddemann. - Jetzt spricht der Kollege Steppuhn für die SPD-Fraktion. Bitte, Herr Abgeordneter.
Ich glaube, bei dem Thema ist es vielleicht einmal an der Zeit, dass man das nicht nur unter Wahlkampfaspekten sieht, sondern auch optimistisch an die Dinge herangeht.
Ich weiß es durchaus zu schätzen, wenn sich der Ministerpräsident für die Rentenangleichung ausspricht.
Im Übrigen - das wissen Sie, Frau Dirlich - haben wir im Sozialausschuss ständig mit dem Thema zu tun. Es wird darüber berichtet und darüber informiert. Wir wissen, dass das Land auch in Richtung Bundesrat aktiv ist, sodass wir den Tagesordnungspunkt heute eigentlich nicht gebraucht hätten.
Frau Lüddemann, es ist schon interessant, welche Vorschläge Sie haben, also die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Auch wenn es zehn Jahre her ist - Sie haben auch einmal in Berlin mitregiert und hätten all das schon umsetzen und beschließen können. Da hätten wir das heute vielleicht schon.
- lassen Sie mich einmal ausreden -: Wenn das nur die Ost-Bundestagsabgeordneten alleine wären, quer durch alle Parteien, auch Fraktionen, oder dieser Landtag von Sachsen-Anhalt, hätten wir wahrscheinlich die Rentenangleichung schon lange beschlossen. Wir wissen, dass das ein sehr schwieriger Prozess ist.
Dennoch muss es erlaubt sein zu sagen - das sage ich auch für die Sozialdemokratie -: Für uns ist die Angleichung der Renten in Ostdeutschland an das Westniveau nach wie vor eine sozialdemokratische Herzensangelegenheit. Wir wollen das, wir arbeiten daran, wissen aber, dass es manchmal nicht ganz so einfach ist, die Dinge umzusetzen. Es geht dabei auch um viel Geld. Dennoch ist, glaube ich, die Zeit reif dafür, die Rentenangleichung umzusetzen. Die Positionen sind bekannt. Minister Bischoff hat deutlich gemacht, welche Aktivitäten auf der Bundesebene entwickelt worden
Es ist angesprochen worden: Auf der Basis der Koalitionsvereinbarung von CDU und SPD auf der Bundesebene gibt es einen klaren Fahrplan zur Angleichung des Rentenniveaus. Daran zweifle ich im Moment nicht. Natürlich haben wir auch schon Erfahrungen mit den Koalitionsvereinbarungen gemacht, wir wissen, dass das ein schwieriges Thema ist. Bereits für das Jahr 2017 ist ein erster Teilschritt zur Angleichung verabredet worden, wenn vorab die Datenlage eruiert wird und sich die Daten so darstellen, dass dieser Zwischenschritt notwendig ist.
Jetzt wissen wir, dass dieser Rentenbericht schon vorliegt. Und ich gehe zum heutigen Zeitpunkt davon aus, dass auf dieser Basis der Angleichungsschritt im Jahr 2017 erfolgen wird. Es ist auch festgelegt worden, dass die Angleichung bis zum 1. Januar 2020 erreicht sein wird. Wir gehen davon aus, dass dieser Fahrplan eingehalten wird.
Es wäre eine schlechte Politik, wenn wir an unseren eigenen Beschlusslagen und Koalitionsvereinbarungen zweifeln würden. Ich erwarte - das sage ich auch sehr deutlich - von der Bundesregierung in Berlin, von dieser Koalition, dass das, was dort festgelegt worden ist, auch umgesetzt wird.
Bei der prognostizierten Altersarmut ist das etwas anderes. Ich glaube, wir sind gut beraten, dies als ein gesamtdeutsches Problem zu sehen, wohl wissend dass wir auch Probleme im Bereich der Altersarmut aufgrund von Erwerbsbiografien und von Niedriglöhnen in einigen Sektoren haben. Ich glaube, auch wenn der Osten vom Ausmaß her stärker betroffen sein wird, wird es uns in der politischen Diskussion eher helfen, wenn wir es als ein gesamtdeutsches Problem betrachten. Wir dürfen nicht nur sagen, hier in Ostdeutschland steht uns Altersarmut bevor. Dieses Problem muss man, denke ich, gesamtdeutsch lösen.
Ich sage hier auch noch einmal deutlich - wir haben heute Morgen über gute Arbeit diskutiert -: Das beste Rezept gegen Altersarmut sind bessere Löhne und bessere Einkommensbedingungen. Ich glaube, daran müssen wir ansetzen; denn die Systematik unseres Rentensystems folgt dem Einkommen. Das System, dass sich eine Rente danach bemisst, wie lange und für welchen Lohn man gearbeitet hat, werden wir, glaube ich, nicht aufgeben können.
Deshalb, Frau Lüddemann, halten wir von einer Art Garantierente nicht allzu viel. Wir werden aber Folgendes tun: Wir werden Ihren Antrag nicht ablehnen - Kollege Rotter hat es schon angekündigt -, sondern wir werden im Ausschuss darüber beraten und werden diesen Antrag zum Anlass
nehmen, über dieses Thema im Ausschuss weiter zu diskutieren und auf diesem Wege gleichzeitig die Landesregierung zu bitten, weiter an der Angleichung zu arbeiten und Druck auf Berlin zu machen, damit das, was dort festgelegt worden ist, auch so kommt. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Danke schön, Herr Kollege Steppuhn. - Für die Fraktion DIE LINKE spricht jetzt erneut Frau Dirlich. Bitte schön, Frau Dirlich.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Niemand hat jemals behauptet, dass das Rentenrecht ein einfaches Thema ist. Niemand! Das ist aber kein Grund dafür, meine Damen und Herren, zweimal in eine Koalitionsvereinbarung das Versprechen hineinzuschreiben, dass in dieser Legislaturperiode die Rentenangleichung stattfinden wird - egal wie -, und dieses Versprechen zweimal zu brechen. Das ist kein Grund!
Herr Steppuhn, warum sagt Herr Schäuble einen solchen Satz wie den, der in der „MZ“ und auch vom MDR zitiert worden ist? Warum sagt er einen solchen Satz, wenn nicht mit der Absicht, den Ostrentnerinnen und Ostrentnern schon einmal zu sagen: Leute, vergesst es.
(Herr Steppuhn, SPD: Schreiben Sie doch einen Brief und sagen Sie es ihm! - Herr Gallert, DIE LINKE: Das machen Sie doch immer!)
Meine Damen und Herren! Es geht in diesem Antrag nicht darum, inhaltlich genau zu bestimmen, wie diese Angleichung stattfinden soll, und irgendeinen Weg dafür festzulegen. Es geht auch nicht darum, alle möglichen anderen Probleme mit zu betrachten, die Rentenüberleitung und die Angleichung von Löhnen usw. Um all das geht es nicht. Es geht auch nicht um Geschichtsaufarbeitung. Auch darum geht es nicht. Also um all das, was Sie, Herr Rotter, angeführt haben zur Überführung des DDR-Rentensystems in das Westsystem, geht es heute nicht. Das hat niemand infrage gestellt.
- Nein, das tue ich nicht. - Es geht heute um ein Signal aus dem Landtag. Wenn Sie diesen Antrag heute nicht beschließen, dann sagen wir: Sie machen die Verzögerungstaktik Ihrer Bundesregierung mit.
Das werden Sie uns auch nicht ausreden. Gleichzeitig gibt Ihr Ministerpräsident den Rächer der Entnervten und tut so, als müsse er sich jetzt vor die Leute stellen. Sie stellen sich nicht hinter ihn, das werden wir hier heute feststellen, wenn Sie diesen Antrag heute nicht beschließen.
(Herr Rotter, CDU: Das ist gar nicht wahr! - Herr Kurze, CDU: Wir stellen uns perma- nent hinter ihn!)
Wir brauchen diesen Antrag nicht im Ausschuss. Ich sage Ihnen auch, wieso: weil wir diesen Antrag im Ausschuss haben. Wir haben über diesen Antrag beim letzten Mal diskutiert und haben beschlossen, dass wir die Stellungnahme der Landesregierung abwarten. Diese liegt jetzt auch vor. Dieser Antrag beschäftigt sich in der Tat mit ein paar mehr Dingen, aber unter Punkt 11 geht es um die Angleichung Ost-West. Wir haben darüber diskutiert. Wir werden darüber diskutieren. Wir haben es im Ausschuss. Wir brauchen es nicht zweimal.
(Herr Scharf, CDU: Na, sehen Sie mal, da lehnen wir sie konsequent ab, Ihre Lügen- geschichten! - Lachen bei der LINKEN - Herr Knöchel, DIE LINKE: Warum so ag- gressiv? - Herr Gallert, DIE LINKE: Dann waren es dieses Mal die Lügengeschichten des Herrn Haseloff!)
- Sie müssen entschuldigen, Herr Scharf, aber ich habe jetzt nicht wirklich begriffen, was Sie meinten.