Das, was vom Landesrechnungshof möglicherweise subjektiv als kollektives Versagen bezeichnet wird, ist vielmehr ein Zusammenwirken von Systemmängeln in der IBG.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollektives Versagen als Begriff ist das sehr unbefriedigende, schon fast resignierend wirkende Synonym für die von Ihnen in der Ausnutzung des Begriffs beabsichtigte umgekehrte institutionelle Diskriminierung, ein Phänomen politischer Unkultur. Der Begriff verzichtet absichtlich verallgemeinernd auf klare Differenzierung und auf Ursachenanalyse. Der Begriff ist falsch.
Zu viel Geld: Ja. Zu leicht verfügbar, die Hoffnung auf ein sich selbst refinanzierendes System, zu wenig Professionalität in der Administration, manchmal schon verblendete Bewunderung, ein raffinierter, smarter, egoistischer Geschäftsführer, der wie der Hauptmann von Köpenick agiert, abhängige Mitarbeiter, zersplitterte Kompetenzen der Organe - all das führte dazu, dass die richtige Idee der Risikoförderung beeinträchtigt wurde.
Die Opposition war heute nicht nur aus sehr kritisch zu beurteilenden Motiven bereit, das Kind mit dem Bade auszuschütten, sondern sie stellt auch leichtfertig das Instrument der Unterstützung der Zukunftsfähigkeit durch Innovationsförderung infrage, obwohl sie teilweise erhebliche Mitverantwortung für die Entstehung des Problems trägt - also aus Motiven, die schwer zu ertragen sind und die manche hier als politisch bezeichnen, die in Wahrheit aber diffamierend und verächtlich machend sind.
Den Wählern in Sachsen-Anhalt werden wir ungeschminkt und ganz klar sagen, dass die Idee beschädigt, aber richtig ist. Wir werden sagen, dass Sie nur Schaumschläger sind und sich vor Ihrer eigenen Verantwortung verstecken und dass die Sorgen und die Hoffnungen der Menschen auf eine leidenschaftliche Unterstützung von hoffnungsvollen Unternehmen und damit auf gut bezahlte Arbeitsplätze uns unentwegt antreiben wird, um es noch besser zu machen.
Kollege Leimbach, es gibt Nachfragen der Abgeordneten Henke und Gallert. Möchten Sie die beantworten?
Herr Kollege Leimbach, als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses habe ich mich bis jetzt zurückhalten können. Aber Ihr Redebeitrag veranlasst mich zu zwei Vorbemerkungen, zu zwei Fragen und zu einem Hinweis.
Erste Vorbemerkung. Sie verwendeten die Bezeichnung, diese Debatte und die Arbeit im Untersuchungsausschuss seien Effekthascherei.
Dann korrigiere ich mich gleich. - Ich habe die Arbeit im Untersuchungsausschuss bislang als sehr kollegial und sehr sachkundig empfunden. Ich denke, mit der Einschätzung werde ich nicht allein stehen.
Zweitens. Sie haben die Begründung für diese Aktuelle Debatte der Kollegen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN infrage gestellt. Nun wissen Sie genauso gut wie ich, dass der Untersuchungsauftrag unseres gemeinsamen Untersuchungsausschusses - ich betone bewusst: unseres gemeinsamen Untersuchungsausschusses - im Oktober 2013 endet. Wir wissen aber, dass aktuell ein neues Vergabeverfahren für die Ausschreibung des neuen privaten Beteiligungsmanagements läuft.
wie auch Kollege Dr. Thiel angesprochen haben: wo denn die gezogenen Lehren für die künftige Vergabe sind.
Aber wir wissen aus dem Ausschuss, es ist das gleiche Grundkonstrukt, es sind die gleichen Bearbeiter, es sind die gleichen externen Berater und es ist offensichtlich das gleiche Ziel, das wieder zugrunde gelegt wird. Wo ist denn bitte eine Schlussfolgerung für Künftiges? - Das ist die Aktuelle Debatte.
Nächstes Stichwort: Künftig. Auch in dieser Aktuellen Debatte. Der Prüfbericht des Rechnungshofes, aus dem wir ja im Detail nicht zitieren dürfen, weist zu Recht darauf hin, dass die bis jetzt zurückgehaltenen oder nicht fließenden europäischen Fördermittel noch im Raum stehen. Er war aber maßgeblich Anlass. Die Prüfungen durch die Kollegen der EU, dass es überhaupt zu Vor-Ort-Kontrollen kommt, die dann ihrerseits erst wieder die Chance einräumen könnten, dass es EU-Fördermittel für das Land geben könnte, sind ein sehr aktueller Bezug.
Im Übrigen, was die Sperrung von Fördergeldern durch die EU-Kommission angeht, verweise ich nur zur Ergänzung, weil es nicht zum Thema gehört - die Kollegen Meister und Herbst mögen es mir das nachsehen -, auf die Antwort der Landesregierung in der Drs. 6/4109, überschrieben mit: „Sperrung von Fördergeldern durch die EU-Kommission“, in der es um interessante Bauprojekte in diesem Land geht. - Herzlichen Dank.
Ich denke mir mal eine Frage dazu. - Zunächst habe ich, glaube ich, die Arbeit im parlamentarischen Untersuchungsausschuss nicht als Effekthascherei beschrieben, sondern die Begründung, mit der Sie eine Aktuelle Debatte außerhalb der seriösen Arbeit im parlamentarischen Untersuchungsausschuss angestrengt haben. Das war ganz eindeutig Effekthascherei, wie übrigens auch Ihre Nachfrage zeigt; denn Sie sagen, der Auftrag des Untersuchungsausschusses ende im Oktober 2013, jetzt laufe eine neue Ausschreibung. Was hat das mit der Begründung der Aktuellen Debatte zu tun? - Nichts, gar nichts!
Der Prüfbericht des Landesrechnungshofes ist jetzt zur Begründung der Aktuellen Debatte genommen worden. Sie behaupten sogar, wir dürften
aus dem Prüfbericht nicht zitieren. Wozu machen wir dann eine Aktuelle Debatte? Nur für Insider, die die Vernehmungen der Zeugen mitgemacht haben? Was ist das denn für eine seriöse Art und Weise, den Ergebnissen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses vorzugreifen? - Als Vorsitzender hätte ich Ihre Empörung erwartet, dass Ihre Arbeit blockiert wird.
Was die fehlenden, nachzuholenden Vor-Ort-Kontrollen anbelangt: Ich kann mich tatsächlich nicht erinnern, dass das jemals Gegenstand von öffentlichen Zeugenvernehmungen im parlamentarischen Untersuchungsausschuss gewesen ist. Das steht in dem Prüfbericht des Landesrechnungshofs. Soweit ich das gelesen habe, haben beide Ministerien erklärt: Solange diese Vor-Ort-Kontrollen nachholbar sind, ist auch das Risiko eingrenzbar. - Das ist also weit entfernt von Schaden. Aber natürlich braucht man politisch eine Beängstigung der Bevölkerung, dass dem Land Sachsen-Anhalt tatsächlich Schaden droht, um das zu rechtfertigen, was Sie hier heute veranstaltet haben. Ich kann Ihnen darauf nur sagen: Ihre Begründung trägt Ihre Empörung nicht. - Da lassen wir Sie auch nicht davonkommen.
- Dann spricht der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Herr Gallert und anschließend ebenfalls in der Funktion einer Fraktionsvorsitzenden Abgeordnete Frau Professor Dr. Dalbert.
Dass den Vertretern der Koalition eine solche Aktuelle Debatte nicht passt, dass sie sie anzweifeln, war ja nun nicht überraschend. Die Motive, die dahinter liegen, sind so durchsichtig wie fadenscheinig.
Ich sage noch einmal ganz deutlich: Wenn Sie denn diese Form von Zweifel hätten, hätten Sie sich heute Morgen bei der Tagesordnung oder gestern melden und die Unrechtmäßigkeit einer solchen Debatte beklagen müssen; das haben Sie nicht getan.
(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜ- NEN - Herr Schröder, CDU: Doch! Haben wir schon Mittwoch getan!)
Ich will über zwei andere Dinge reden. Erstens. Wer übernimmt hier eigentlich wofür Verantwortung? - Da wissen Sie, wir können jetzt über möglicherweise 70 Millionen € Mittel von der Europäischen Union, die nicht kommen werden, vielleicht doch oder nur zur Hälfte kommen werden, reden, wir können über eine ganze Reihe von anderen Dingen reden. Wir reden leider nicht über die Kosten, die bereits entstanden sind
und die Sie natürlich leugnen werden, aber die haben wir in der öffentlichen Debatte, und zwar die Kosten, die bei der Debatte über das politische Vertrauen entstanden sind.
Das eigentliche Problem ist in dieser Debatte, glaube ich, noch ein anderes, nämlich die Beobachtung der Menschen in diesem Land, wie die politische Klasse mit der Frage von politischen Fehlern umgeht.
Ich habe vorhin meine Bemerkung nicht umsonst getan. - Wir konnten das uns erlauben; denn an anderer Stelle war entweder unsere Absicht oder unser Erfolg gut.