Drittens. Vielleicht hat das System versagt, das ich unterstützt habe. Aber für Systemversagen bin ich nicht verantwortlich. - In Wahrheit hat doch für diese Kalamität bisher niemand persönliche Verantwortung übernommen.
(Herr Leimbach, CDU: Das ist wieder eine Verdrehung von Worten, Herr Gallert! Das ist unseriös, was Sie machen!)
(Herr Leimbach, CDU: Auch das Vertrauen ist dann kaputt! - Zuruf von der CDU: Wir haben eine andere Wahrnehmung!)
Insofern haben wir es hier mit einem Problem politischer Glaubwürdigkeit zu tun. Ich habe in der ganzen Debatte einen Satz noch nicht gehört; der lautete: Ich habe einen Fehler gemacht. - Das ist das Problem.
Herr Gallert, der Abgeordnete Herr Bönisch hätte gern eine Frage gestellt. - Sie würden diese gern beantworten. - Herr Bönisch, bitte.
Herr Gallert, es ging ja hier um die Frage der Sinnhaftigkeit der heutigen Debatte. Da war Herr Henke vorhin aufgestanden und hatte gesagt: Natürlich. Denn wir wollen ja Schlussfolgerungen ziehen für die Neubesetzung der Stelle, die gerade unterwegs ist. Nun hatte ich bei Herrn Dr. Thiel nichts dazu gehört, welche Schlussfolgerungen Sie ziehen und welche Vorschläge prospektiv von Ihnen kommen, damit es besser wird. Ich dachte, wenn Sie jetzt ans Rednerpult gehen, würden Sie das bringen.
Sie haben es aber auch nicht gemacht. Kommt noch ein Redner für die LINKE? Oder kommen keine solchen Vorschläge?
Herr Bönisch, das können wir gern noch einmal wiederholen. Das hat Herr Thiel in den letzten 14 Tagen inzwischen zehn, zwölf Mal in meinem Beisein zumindest auch getan. Er hat es möglicherweise aufgrund der begrenzten Redezeit soeben
Erstens. Er hat gesagt: Risikokapital ja. Zweitens - jetzt, Herr Bönisch, sind wir wirklich einmal in der inhaltlichen Debatte -:
Das größte Problem bei Risikokapital ist doch, dass Sie, im Gegensatz zu normalen Bankgeschäften, nicht mit einer normalen Bilanz agieren können, weil immer die Aussage kam: Leute, es ist Risikokapital, da kannst du auch Verluste einfahren. Ich finde, auch die Debatte um die Alternative verlorener Zuschuss, der ja auch ein Verlust wäre, ist durchaus eine sinnvolle. Deswegen kann man sagen: Okay, ich mache Risikokapital, weil ich hier junge Unternehmen etablieren möchte, und weil ich das tun möchte, gehe ich das Risiko ein, am Ende mit einer roten Zahl rauszugehen. Wir sind trotz allem einer Meinung, dass das auch weiterhin möglich sein muss; das ist das entscheidende Kriterium.
Wenn ich aber so einen Prozess in Gang setze, dann ist eine Entscheidung über eine Risikokapitalbeteiligung immer letztlich eine politisch determinierte. Wäre es eine rein finanztechnisch determinierte, zum Beispiel Anlagekapital aus dem Pensionsfonds, darf es nur eine finanzpolitische, eine finanzielle sein. Hier geht es um eine wirtschaftspolitische Entscheidung.
unter anderem bei Herrn von der Osten, war, dass er erst als Landesbediensteter jede Freiheit bekam, sich daneben privat zu engagieren, und dann mit der Privatisierung der Managementführung im Grunde genommen das legitimiert bekommen hat, was er vorher nicht ganz offen getan hat, nämlich die Privatisierung des Managements, das letztlich die Entscheidung nicht nur vorbereitet, sondern, wie wir aus dem Untersuchungsausschuss wissen, in den allermeisten Fällen auch getroffen hat. Ein privates Management, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat aber privatwirtschaftliche Renditeinteressen und nicht die wirtschaftspolitischen Entscheidungen dieses Landes im Blick; das ist doch so klar wie Kloßbrühe.
Himmelherrgott: Warum machen wir den gleichen Fehler wieder und nehmen private Investmentbanker, die unser öffentliches Geld wirtschaftspolitisch verteilen sollen nach Kriterien, die denen mit höchster Wahrscheinlichkeit völlig egal sind?
(Zustimmung bei der LINKEN - Zurufe von Herrn Leimbach, CDU, von Herrn Daldrup, CDU, und von Herrn Bommersbach, CDU - Zuruf: Da sagen Sie es doch!)
Wir haben wirtschaftspolitische Entwicklungserwartungen; das ist ein anderes Ziel. Deswegen darf man das nicht wieder machen. Das wird aber wieder gemacht.
Dann nur noch eine kleine Intervention oder ein kleiner Kommentar auf Ihre nicht gegebene Antwort. Da bin ich ja ganz froh, dass ich gefragt habe; denn die ganze Schlussfolgerung, die Sie daraus ziehen, ist die, die Sie ideologisch schon seit vielen Jahren verfolgen.
weil für mich diejenigen die schlimmsten Ideologen sind, die nicht offenlegen, was ihre Ideologie ist.