Er hat Recht. Wir hatten bereits in der Vergangenheit auf diesen Systemfehler in der Kommunalfinanzierung in Sachsen-Anhalt hingewiesen. Das Problembewusstsein ist mittlerweile zumindest auch beim Finanzminister vorhanden; getan wurde aber leider nichts. Stattdessen findet sich im Nachtragshaushalt sogar eine weitere Kürzung im Bereich des FAG.
Meine Fraktion hat bezüglich der Anreizsetzung für die Kommunen in den letzten Beratungen zum FAG bereits Vorschläge und Änderungsanträge eingebracht und wird dies auch bei der bevorstehenden Behandlung des Nachtragshaushaltsplans tun.
Als erfreulich - ich möchte nicht nur meckern - ist die Schaffung von 100 Lehrerstellen als Vertretungspool zu bewerten. Ich meine, das ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Aufgrund der mir zugestandenen nur kurzen Redezeit kann ich auf weitere kritische Punkte des Entwurfes eines Nachtragshaushaltsplans nur noch kurz eingehen.
Ein Punkt ist die von der Landesregierung mit getragene Verringerung der Gewinnausschüttung der NordLB um 10 Millionen €. Ich halte das aus haushaltspolitischer Sicht für problematisch. Diese Mit
tel waren fest eingeplant, ihre Realisierung wäre grundsätzlich auch möglich gewesen, nun fehlen sie jedoch zur Deckung wichtiger Ausgaben an anderer Stelle.
Ein weiteres Problem ist im Zusammenhang mit dem Luther-Jubiläum zu verzeichnen. Herr Knöchel hat auf die dort bestehenden Probleme bereits hingewiesen.
Finanzpolitisch heikel ist das Vorhaben, die Steuerschwankungsreserve um insgesamt 100 Millionen € zu reduzieren. Dieses Vorsorgeinstrument soll in wirtschaftlich guten Zeiten finanziell aufgebaut werden, damit bei wegbrechenden Steuereinnahmen in konjunkturellen Abschwüngen ein Haushaltsausgleich ohne Neuverschuldung möglich ist.
Jetzt wollen Sie diese Reserve bei wachsenden Steuereinnahmen mal eben um die Hälfte senken. Wann wollen wir die Schwankungsreserve denn aufbauen, wenn nicht in guten Zeiten? Stattdessen plündern wir sie.
Vor zwei Jahren warnten wir, insbesondere meine Kollegin Dalbert davor, dass die Steuerschwankungsreserve nicht zum Sparstrumpf der Landesregierung werden darf, bei dem man sich zur Finanzierung in normalen Haushaltslagen bedienen kann. - Genau dies ist jetzt eingetreten. Das ist eine, wie ich meine, bedenkliche Entwicklung.
Herr Schröder nannte vorhin den Dreiklang Investieren, Konsolidieren und Vorsorgen. Ich vermisse das Vorsorgen in dem aktuellen Entwurf des Nachtragshaushaltsplans.
Sie sehen, wir haben in den kommenden Haushaltsberatungen noch reichlich Diskussionsbedarf. Lassen Sie uns die Diskussion in den Ausschüssen führen. - Vielen Dank.
Danke schön. - Als Nächste spricht zum Abschluss der Aussprache über den Entwurf eines Nachtragshaushaltsgesetzes Frau Abgeordnete Budde für die Fraktion der SPD.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unter den zehn Ländern, die mit Stand Ende 2014 weltweit die meisten Flüchtlinge aufgenommen haben, ist nur ein europäisches Land. Deutschland ist es nicht. Es ist die Türkei, gefolgt von den Ländern Pakistan, Libanon, Iran und Äthiopien.
Diese zum Teil bitterarmen Länder beherbergen zusammen mehr als 40 % aller Flüchtlinge auf der Welt. Das sollten wir vor Augen haben, wenn wir
Gleichwohl müssen wir auch über Geld reden, wenn wir die Bedingungen für die Integration von Flüchtlingen verbessern wollen. Insbesondere deshalb gibt es diesen Nachtragshaushalt. Deshalb werde ich mich auf dieses Thema konzentrieren; denn ohne dies hätten wir keinen Nachtragshaushalt gebraucht.
Ich will betonen, dass in Zeiten, in denen von Rechtsextremisten und Rechtspopulisten oft Neidkampagnen geschürt und Falschmeldungen verbreitet werden, die Botschaft des Nachtragshaushaltes umso wichtiger ist. 100 Millionen € mehr für Flüchtlinge und Asylbewerber, aber eben nicht nur für sie, sondern 100 Millionen € mehr für ein besseres Zusammenleben - das ist die Botschaft dieses Nachtragshaushaltes.
Denn die Mittel, die die Landesregierung zusätzlich veranschlagt hat und die wir als Landtag genehmigen werden, kommen insbesondere auch der Aufnahmegesellschaft zugute. Die Kommunen werden finanziell entlastet, Kitas und Schulen in ihren Integrationsaufgaben unterstützt und die Vermittlung von Deutschkenntnissen massiv gefördert. Davon werden wir alle profitieren.
Ich begrüße ganz besonders, dass der Nachtragshaushalt neben der Entlastung der Kommunen durch die Zahlung einer Kostenpauschale für die Unterbringung von Flüchtlingen insbesondere Integrationsinitiativen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik sowie im Bildungsbereich ermöglicht. Denn ich denke, dass die wichtigste Voraussetzung für Integration und gutes Zusammenleben ist, dass man im wahrsten Sinne des Wortes eine gemeinsame Sprache findet.
Deshalb soll noch in diesem Jahr mit der Förderung von Einstiegssprachkursen für Flüchtlinge begonnen werden. Dabei geht es auch darum, die Voraussetzungen für die schnelle Arbeitsmarktintegration zu schaffen. Denn Sachsen-Anhalts Unternehmen suchen händeringend Auszubildende und Fachkräfte und junge Flüchtlinge suchen händeringend Zukunftschancen. Das kann man gut zusammenbringen.
Ich bin heute im Sommerinterview gefragt worden, ob die 11 000 Flüchtlinge, die wir aufnehmen, nicht zu viel seien. Ich habe eine Zahl wiederholt, die ich in einem Interview schon einmal genannt habe, als es um das Thema Flüchtlinge und Asylbewerber, aber eben auch Wirtschaftsflüchtlinge ging.
Wenn wir in den nächsten Jahren damit rechnen müssen, dass schon bald 11 000 offene Lehrstellen auf 8 000 junge Menschen, die aus der 10. Klasse kommen, treffen, dann heißt das: Wir brauchen dringend Zuzug und Zuwanderung.
Deshalb ist das, was ich eben gesagt habe, nicht nur irgendeine Worthülse, sondern ich glaube, dass das tatsächlich richtig sein kann und richtig sein muss: Sachsen-Anhalts Unternehmen suchen händeringend Auszubildende und Fachkräfte. Junge Flüchtlinge suchen händeringend Zukunftschancen, auch die nicht mehr ganz so jungen.
Bereits im Herbst will die Bundesagentur für Arbeit in der Zentralen Anlaufstelle in Halberstadt eine Kompetenzstelle einrichten, die die berufliche Qualifikation der Flüchtlinge erfasst. Dann reden wir nicht mehr in Wolken, sondern dann haben wir tatsächliche Kenntnisse, aufgrund derer wir vermitteln und arbeiten können.
auch nicht daran, dass die erforderlichen Räumlichkeiten bisher nicht gefunden sind. Daher bitte ich auch das Innenministerium - wenn der Minister nachher anwesend ist, sage ich es ihm auch direkt - dringend, hierfür eine Lösung zu finden. Denn daran darf es auf keinen Fall scheitern.
Jetzt komme ich zu dem, was uns bei diesem Thema nicht eint, lieber Herr Kollege Schröder. Wenn wir als Land die Türen zur Arbeitsmarktintegration aufstoßen wollen, Sie aber gleichzeitig bei der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden der CDU und der CSU in Magdeburg dafür stimmen, dass die Türen, die gerade erst geöffnet worden sind, wieder zugeschlagen werden
- denn erst Ende letzten Jahres ist das Arbeitsverbot für Flüchtlinge endlich gelockert worden; es ist noch gar nicht so lange her -, dann halte ich das für schwierig.
Seit Jahrzehnten - das kennen wir alle - stoßen sich auch die Menschen hier daran, wenn sie Asylbewerberinnen und Asylbewerber sehen, die auf der Straße unterwegs sind und nicht arbeiten. Aber obwohl sie sich daran stoßen, wissen sie nicht, dass diese Menschen gar nicht arbeiten dürfen. Diesbezüglich hat es gerade eine Lockerung gegeben. Ich finde, man sollte diese Locke
Das gilt für mich auch für diejenigen, die als Asylbewerber aus den sogenannten sicheren Herkunftsstaaten kommen und hier eine Erwerbstätigkeit anstreben.
Man kann ihnen nicht grundsätzlich unterstellen, dass sie das nicht wollen. Vielmehr muss man auch diesbezüglich über vernünftige, geregelte Zuwanderung reden. Das wird immer unter dem Begriff „Wirtschaftsflüchtlinge“ abgetan.
Ich finde es falsch, das undifferenziert zu sehen, und will noch einmal dafür werben, dass wir wirklich differenziert hinsehen und schauen, wo das vernünftig zueinander passt, damit auch Menschen, denen es in ihren Herkunftsländern wirtschaftlich schlecht geht, hier eine wirtschaftliche Perspektive finden, die durchaus auch für unser Land und für die wirtschaftliche Entwicklung hierzulande gut sein kann.
In jedem Fall ist der Nachtragshaushalt beim Thema Sprache sehr wichtig. Sprache ist die Integrationsbrücke für alles. Eine gemeinsame Sprache in Schulen und Kindertagsstätten zu sprechen hat eine Schlüsselrolle inne. Der Nachtragshaushalt - das ist gut - ermöglicht es, dass Sachsen-Anhalt ein landesweites Netz von Sprachklassen und Sprachgruppen erhält.
Es macht keinen Sinn, Kinder ohne Deutschkenntnisse in die Regelklassen zu stecken. Das hat weder für die Kinder Sinn, die dort im Regelunterricht lernen, noch für die Kinder, die nichts verstehen. Sie müssen natürlich erst die Sprache lernen, wohingegen - wenn das Deutschlernen kompakt und schnell gemacht wird - sie natürlich parallel schon in anderen Fächern wie Sport und Kunst, was vielleicht mehr intuitiv ist, mit ihren deutschsprachigen Mitschülerinnen und Mitschülern zusammen lernen können, damit auch eine soziale Integration sehr früh beginnt. Ich denke, dass es ein guter Weg ist, das zu kombinieren.
Ich bin auch froh, dass Geld für zusätzliche Schulpsychologen eingestellt worden ist. Es macht keinen Sinn, wenn in den Klassen Kinder sind, die durch Bürgerkrieg oder durch Flucht traumatisiert sind. Man braucht dort eine besondere Zuwendung. Ich denke, man darf weder die Eltern noch die Kinder, die betroffen sind, noch diejenigen, die mit ihnen zusammen in einer Klasse sind, und auch die Lehrer nicht allein lassen. Es ist gut, dass