Hier gab es in der Vergangenheit - um nur zwei wesentliche Punkte zu benennen; es war klar, dass diese beiden kommen - vor allem einen regelmäßigen Diskurs bei den Lehrerinnen und Lehrern sowie bei den Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamten der Polizei. In diesen, aber auch in anderen Bereichen gab es stets Nachjustierungen der ursprünglich geplanten Zielzahl.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! DIE LINKE fordert nun mit ihrem Antrag weitere Nachsteuerungen, vor allem in den beiden oben genannten Bereichen, weil diese immer wieder im öffentlichen Fokus stehen.
Wir haben bereits im Nachtragshaushalt auf die kritische Situation in der Unterrichtsversorgung reagiert, indem wir die bestehenden 550 Lehrer
ausbildungsplätze an den Hochschulen auf 700 Ausbildungsplätze erhöhen wollen und zusätzlich 20 Stellen für den Vorbereitungsdienst ausschreiben. Nun stehen diese nicht gleich dem Schuldienst zur Verfügung; das ist uns auch klar. Des Weiteren sind 50 zusätzliche Anwärter für den Polizeivollzugsdienst ab dem Jahr 2016 geplant. Das sind Ihnen bekannte Zahlen.
Ob dies jeweils ausreichen wird, bleibt aufgrund der derzeitigen Situation abzuwarten; das weiß heute noch niemand.
Den derzeitigen Einstellungskorridor noch weiter zu erhöhen, wie es die Fraktion DIE LINKE fordert, halten wir nicht für zielführend, weil wir die derzeit ausgeschriebenen Stellen im Lehrerbereich nämlich gar nicht vollständig besetzen können. Das wissen auch Sie.
Hier hätte schon früher - das sage ich selbstkritisch - ein Umdenken erfolgen müssen. Das sage ich auch als ehemalige bildungspolitische Sprecherin. Sie müssen mir zugestehen, dass ich immer auf dieses Problem hingewiesen habe und angemahnt habe: Wir brauchen in der Zukunft dringend einen höheren Einstellungskorridor.
Was die Anzahl der Vollzugsbeamtinnen und -beamten betrifft, befinden wir als CDU-Fraktion uns inhaltlich in einem ähnlichen Diskussionsprozess wie Sie, die Fraktion DIE LINKE. Sie selbst haben in Ihrem Antrag geschrieben, dass die Kapazitäten an der Polizeifachhochschule Aschersleben derzeit gar nicht ausreichend seien, um 350 Beamte auszubilden. Was sollen denn dann 350 Neueinstellungen bringen? - Soweit mir bekannt ist - ich glaube, das ist deutschlandweit so -, gibt es derzeit keine ausgebildeten Polizeivollzugsbeamten auf dem Markt - deutschlandweit. Woher sie also nehmen? - Dazu muss ich sagen: Man kann und sollte natürlich über Alternativen nachdenken, aber man sollte keine Schnellschüsse machen.
Über die genaue Zielzahl im Polizeivollzug konnten wir mit unserem Koalitionspartner leider noch keine Einigung erzielen. Sie kennen Ihre Papiere wie auch wir Ihre. Im Rahmen unseres Zukunftspapiers denken wir über eine Erhöhung der Gesamtzahl der Vollzugsbeamten nach. Das ist aber perspektivisch bis zum Jahr 2025. Dafür müssen wir entsprechende Voraussetzungen schaffen; darin gebe ich Ihnen Recht. Das ist auch bei uns in der Partei, in der Fraktion in einem intensiven Diskussionsprozess; es ist also bei Weitem noch nicht abgeschlossen.
außen gehen und sagen, das ist alles ganz toll. Aber wir sollten auch dazu stehen, dass nicht alles realisierbar ist. Wir müssen gucken, was wirklich umsetzbar und realisierbar ist. Wir dürfen nicht irgendwelche utopischen Zahlen in den Raum stellen, die man im Anschluss nicht erfüllen kann. Aber es ist Ihr Problem, wenn Sie das nach außen so verkaufen wollen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der erneuten Einsetzung der Enquete-Kommission Personal haben wir ein Instrumentarium geschaffen, um das PEK als Parlamentarier zu begleiten. Deshalb haben wir weitere Schwerpunkte einer qualifizierten Fachkräftegewinnung, die dort beraten und beschlossen worden sind, in unseren Alternativantrag aufgenommen, die wir für sehr wichtig erachten. Deshalb bitte ich an dieser Stelle um Zustimmung zu unserem Alternativantrag. - Vielen Dank.
Frau Kollegin Feußner, Sie haben gerade davon gesprochen, dass man nur das fordern sollte, was auch realisierbar ist.
Dann beantworten Sie mir doch vielleicht die Frage: Sind die 7 000 Polizeibeamten, die Ihr Kollege Jens Kolze gefordert hat, realisierbar? Und falls ja, auf welchem Wege? - Denn Sie haben auf die Schwierigkeiten verwiesen, die wir bei den Ausbildungskapazitäten haben.
Ich habe das, glaube ich, in meiner Rede sogar schon beantwortet, weil ich genau wusste, dass diese Frage eventuell kommen könnte. Das ist ein Zukunftspapier für die Zeit bis zum Jahr 2025. Was die Zielzahl 7 000
- lassen Sie mich ruhig ausreden, dann können Sie noch eine Nachfrage stellen - betrifft, habe ich eben versucht darzustellen, dass es auch bei uns noch eine Diskussion dazu gibt, welche Zielzahl
festgelegt werden soll. Wir haben am nächsten Wochenende einen Zukunftskongress mit Arbeitskreisen und dort soll das intensiv besprochen und diskutiert werden. Das ist also alles im Laufen und im Fluss.
Zu der Frage, wo wir sie ausbilden, habe ich gesagt: Wir müssen Alternativen finden. Unsere Polizeifachhochschule in Aschersleben hat derzeit nicht die Kapazitäten, um so viele Bewerber aufzunehmen, wie wir alle als notwendig erachten - jeder hat vielleicht auch eine andere Zielzahl. Derzeit sind die Kapazitäten jedoch erschöpft.
Dann muss man darüber nachdenken - auch das habe ich gesagt -, welche Alternativen es gibt: entweder eine Kooperation mit anderen Ländern in dem Sinne, dass wir unser Personal dort ausbilden, oder das Schaffen anderer Wege, sodass man vielleicht die Kapazität über zusätzliche Räumlichkeiten erhöht. Es gibt viele Möglichkeiten. Dazu sind wir aber noch in der Diskussion. Und wir werden uns jetzt auch nicht auf irgendetwas festlegen lassen, mit dem Sie uns nachher vorführen können. - Vielen Dank.
Kollegin Feußner, es gibt eine weitere Nachfrage des Kollegen Striegel. Möchten Sie diese beantworten?
Also dürfen wir feststellen, dass die Zahl 7 000 des Kollegen Kolze nicht abgestimmt war. Sie befindet sich jetzt sozusagen als Vision in der Öffentlichkeit, und niemand weiß, wohin man letztlich kommt.
(Unruhe bei der LINKEN - Herr Schröder, CDU: Geben Sie ihm doch das Thesen- papier! Dann kann er es erst einmal lesen!)
- Das haben sie doch schon lange. Das gilt ebenso für DIE LINKE. Wir gehen davon aus, dass sie das haben.
Das ist nicht unabgestimmt. Der innenpolitische Bereich sagt: Wir brauchen 7 000. Es gibt andere Bereiche, die sagen: Wir brauchen wahrscheinlich nicht ganz so viel. Ich habe gesagt, dass das ein Diskussionsprozess ist. Wir sind eine Volkspartei; wir können in unserer Partei offen diskutieren, das verbietet uns niemand. Vielleicht ist das bei euch nicht so, aber bei uns ist das so.
Danke schön, Kollegin Feußner. - Bei der Frage, ob das so ist, hätte jetzt die Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Chance zu einer Beantwortung. Sie spricht für ihre Fraktion als nächste Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrter Herr Bullerjahn, Ihre Rede hat mich erschreckt.
Sie hat mich deswegen erschreckt, weil sie mir gezeigt hat, wie sehr Sie in Ihrem Denkmodell gefangen sind und dass Sie überhaupt nicht in der Lage sind, auch einmal eine andere Perspektive einzunehmen.
Ich glaube nicht - das ist meine Wahrnehmung -, dass es hierbei um die alte Schlacht geht, bei der wir so tun, als würden wir im Land, wo Milch und Honig fließen, leben und uns alles leisten können. Die Frage, über die heute hier zu debattieren ist, lautet vielmehr, wie wir Personalpolitik steuern wollen. Das ist die Frage. Es geht um die Art der Steuerung.
Dazu sage ich Ihnen sehr klar für meine Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, wir brauchen eine andere Steuerung der Personalpolitik. Wer Personalpolitik mit Benchmarks, mit Vergleichsdaten steuert, der springt zu kurz und landet bisweilen in der Grube. Das zeigen die Ergebnisse Ihrer Personalpolitik.