Das sind die Diskussionsprozesse, die wir in den letzten Jahren im Parlament geführt haben. Das ist die Reaktion.
In Reaktion darauf, dass eine Menge mehr Flüchtlinge und Asylbewerber in unser Land kommen, die wir alle nicht nur willkommen heißen, sondern die bei uns willkommen sind, haben wir zusätzlich - das wissen Sie alle - 130 Sprachlehrer im ganzen Land vorgesehen. Es ist auch immer vom Finanzminister und vom Kultusminister gesagt worden: Sollte es mehr geben müssen, dann würde entsprechend reagiert.
Wie kann man denn reagieren? - Wir haben schon im jetzigen Haushalt Mittel für eine Vertretungsreserve von 1,5 Millionen € vorgesehen. Ich habe in der letzten Finanzausschusssitzung angekündigt, dass wir in der nächsten Sitzung am 30. Sep
tember 2015, wenn wir über alles im Zusammenhang mit dem Paket „Asyl- und Flüchtlingsbewerber“ beraten und beschließen werden, noch einmal etwa 1,8 Millionen für eine Vertretungsreserve vorsehen werden.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das muss auch erst einmal umgesetzt werden. Da muss auch erst einmal gearbeitet werden. Ich weiß, das macht das Kultusministerium gemeinsam mit dem Finanzminister und der Regierung. Das sind die Herausforderungen, vor denen wir stehen. Das kann man nicht kleinreden. Daher kann man nicht sagen, wir haben hektisch reagiert.
Liebe Kollegin Niestädt, das erreichte Ende der Redezeit wird es nicht mehr erlauben, die Herausforderungen noch im Detail zu erläutern.
Ihnen ist sicherlich aufgefallen, dass alle Redner einen kleinen Bonus als Zuschlag bekamen, weil die Landesregierung auch länger gesprochen hat.
Ich bitte um Zustimmung zu unserem Alternativantrag. Sie sehen, wir investieren in Weiterbildung, in Ausbildung, in das, was unser Land attraktiv macht, und vor allen Dingen auch in unsere Landesverwaltung. Es steht alles in dem Antrag. Ich werbe um Ihre Stimme für den Alternativantrag. - Vielen Dank.
Es besteht noch eine Nachfrage des Abgeordneten Herrn Höhn. Frau Kollegin Niestädt, wenn Sie diese beantworten möchten.
Frau Kollegin Niestädt, ich wollte noch einmal nachfragen. Sie haben zum einen am Anfang Ihrer Ausführungen darauf hingewiesen, dass die Zielstellung der Personalrückführung, wie Sie das genannt haben, weiterhin notwendig bleibt.
Auf der anderen Seite haben Sie der Kollegin Dalbert gesagt, die Aufgabenkritik und Aufgabenanalyse müsse man nicht einfordern, sondern dies sei schon geschehen. Deswegen würde ich gern noch einmal an einem konkreten Beispiel fragen.
Wenn Sie bei der Personalrückführung bleiben wollen, dann heißt das im Schulbereich, dass Sie bis 2025 bei einer von Ihnen prognostizierten Schülerzahl von dann 93 % von der, die wir jetzt haben, also etwa das Gleiche, wenn wir die Einwanderungsentwicklung dazunehmen - wir können sagen, die Schülerzahl bleibt ungefähr so, wie sie ist -, das Lehrerpersonal auf 73 % reduzieren wollen?
Ich kann darüber nicht mehr lachen. Deswegen wäre meine Frage, weil Sie die Aufgabenkritik schon durchgeführt haben, welches Viertel der geleisteten Arbeit in den Schulen aus Ihrer Sicht nach Ihrer Aufgabenkritik wegfallen kann; denn das Arbeitsvolumen wollen Sie ja reduzieren.
Sehr verehrter Herr Kollege Höhn, Sie verdrehen hier mitunter Aussagen und Informationen, die Sie von anderer Seite bekommen.
- niemand hatte vor -, dass das Lehrerpersonal weiter zurückgeführt werden soll. Ich habe gesagt - dazu stehe ich auch -: Wir bleiben bei der Zahl von 18 Bediensteten pro 1 000 Einwohner. Ich habe auch heute nicht zum ersten Mal gesagt, dass wir schauen müssen, wo die Prioritäten liegen. Niemand hat gesagt, wir wollen weitere Lehrerstellen abbauen, weil wir jetzt mehr - -
Ja, bitte. - Wir haben aber auch gesagt - das passiert ständig und das habe ich Ihnen jetzt auch gesagt -, was wir außerhalb des PEK weiterhin tun, um die Unterrichtsversorgung sicherzustellen. Das
ist nicht wenig. Schauen Sie einmal in den Haushalt hinein. Schauen Sie einmal in die Unterlagen hinein und bitte schön auch in die Antworten, die auf Kleine Anfragen kommen.
Danke schön. - Weitere Nachfragen gibt es nicht. Dann fahren wir in der Aussprache fort. Zum Schluss spricht für die Fraktion DIE LINKE Herr Abgeordneter Gallert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Finanzminister! Ich will vielleicht mit einigen kleinen Dingen beginnen, am Ende aber doch noch einmal auf die zentrale Kontroverse zwischen uns eingehen.
Frau Dalbert hat sozusagen gefragt, ob wir überhaupt realistische Zielzahlen benennen können. Ich glaube, das müssen wir tun. Natürlich kann jeder, der hier drinsitzt, fragen: Ja, LINKE, wie viel Personal meinst du denn, vorhalten zu müssen? - Das ist die Frage, die der Kollege Finanzminister zumindest mir seit 20 Jahren kontinuierlich stellt.
Dazu sagen wir: Nach dem, was wir jetzt an Anforderungen in der Schule haben, brauchen wir 14 300 Vollzeitstellen in der Schule, um die Schüler mit einer Unterrichtsversorgung zu versehen, wie wir sie unbedingt brauchen, nicht wie sie wünschenswert ist. Das hatten wir in etwa im Schuljahr 2013/2014.
Es ist richtig, wir können im Grunde genommen schon heute davon ausgehen, dass wir 5 000 Schüler mehr haben. Wir sagen aber, wir müssen uns den Realitäten stellen, und die Realitäten sind erstens, du bekommst die Leute nicht mehr, und zweitens, so viel Geld haben wir nun unbedingt auch nicht, um sie zu bezahlen. Deswegen sagen wir: Unsere Zielzahl ist 14 300. Wir brauchen diese Zielzahl; denn sie ist es, auf deren Grundlage sich eine Landesregierung ihre Einstellungsstrategie zurechtlegen muss.
Noch einmal: Natürlich brauchen wir realistische Zielzahlen. Deswegen sage ich: Eine Zielzahl bei der Polizei von 7 000 ist aus unserer Sicht jenseits von Gut und Böse, und zwar aus zwei Gründen:
Zweitens. Der Kollege Swen Knöchel als Vorsitzender des Finanzausschusses hebt seine Hand in unserer Fraktion und sagt, ihr kriegt nicht alles, was ihr euch wünscht. Damit hat er auch Recht.
Deswegen sage ich, 6 200 ist das, was wir etwa seit dem Jahr 2010 als notwendig erachtet haben. Natürlich darf man uns diese Frage stellen und wir haben sie hier beantwortet.
Bekommen wir bei der Polizei die 350 hin? - Nicht ohne Probleme in Aschersleben. Das ist im Grunde genommen klar gesagt. Wir müssen über einen zweiten Ausbildungsort nachdenken. Das große Problem, vor dem wir stehen - das können wir nicht wissen -, ist: Bekommt man gute Ausbilder? Denn wir sind nicht die Einzigen, die sich in dieser Situation befinden. Das ist die große Frage.
Wir müssen aber auch über neue Wege nachdenken. Wir sind gern bereit, auch über solche Fragen nachzudenken, ob zum Beispiel Bundeswehrangehörige, die ausscheiden und einen Teil dieser Ausbildung bereits in ihrer Berufsausbildung erledigt haben, nicht auch als Quereinsteiger mit einem besonderen Ausbildungsgang relativ schnell dem Bereich des Polizeivollzugs zur Verfügung gestellt werden können. Auch das sind Möglichkeiten und Mittel, über die wir hier reden müssen.
Nur kurz am Rande: Rente mit 63. Ich will bloß einmal sagen, jetzt haben mir zwei Sozialdemokraten erzählt, dass sie völlig überrascht davon seien, dass die sozialdemokratische Forderung Realität geworden sei. Dazu sage ich: Liebe Sozialdemokraten, mehr Selbstvertrauen! Dann kann man solch eine Forderung auch einmal erheben und sagen, oh, jetzt rechne ich auch noch damit, dass sie durchgesetzt wird,
Ein zentrales Problem - das will ich klar sagen -; das ist die Differenz, die der Finanzminister in dankbarer Art und Weise dargestellt hat: Er hat gesagt, wir können gar keine Probleme mit dem Personal haben, weder in der Schule noch bei der Polizei; denn er hat eine Statistik.
Die Statistik sagt, dass wir den höchsten Personalbesatz aller Länder haben, und weil in der Statistik steht, dass wir den höchsten Personalbesatz aller Länder haben, müssen wir Personalabbau betreiben. Wir müssen weiter Personalabbau betreiben, um auf die Zahl von 18 zu kommen; denn wir sind jetzt die Schlechtesten. Es gibt in diesem Land aber keine Möglichkeit, Personalabbau zu betreiben, wenn ich die beiden größten Bereiche herausnehme. Das heißt, er hat hier dezidiert die Strategie der Landesregierung ge
nannt, ohne Wenn und Aber: Personalabbau, um auf den Durchschnitt von 18 Bediensteten pro 1 000 Einwohnern zu kommen, ist unsere Ziel als Landesregierung. Über die Probleme der Überlastung der Polizei und des Unterrichtsausfalls hat die Landesregierung heute kein einziges Wort verloren.