sind. Das ist übrigens auch der Grund dafür, dass in unserem Antrag nicht steht, ab 1. Januar bitte 300, 400 oder 500 Stellen mehr ausschreiben. Das können wir nicht aufschreiben, weil wir gar nicht wissen, wie viele Stellen in diesem Land eigentlich fehlen.
Deswegen sagen wir etwas anderes. Wir sagen, wir brauchen in diesem Land 14 300 Vollzeiteinheiten aktiv vor der Klasse. Warum sollen es 14 300 sein? - Das war das Lehrerpotenzial, das wir im Schuljahr 2013/2014 zur Verfügung hatten. Das war das letzte Schuljahr, in dem wir die notwendige 103-prozentige Unterrichtsversorgung hatten. Wir haben jetzt - das will ich auch dazu sagen - 5 000 Schüler mehr als in diesem Schuljahr. Wenn man diese Schüler-Lehrer-Relation erhalten will, dann müssten wir noch höhere Anforderungen stellen. Aber wir wissen, dass das illusorisch ist. Das kriegen wir überhaupt nicht hin.
Natürlich wissen wir auch, dass alle diese Leute bezahlt werden müssen. Deswegen sagen wir, diese Landesregierung muss uns sofort sagen können, wie hoch ist das reale Arbeitskräftevolumen, das wir haben. Die Differenz zu den 14 300 Lehrkräften muss sofort ausgeschrieben werden. Jeder Monat zählt. Jeder Monat, den wir warten, ist einer zu spät.
Dann kriege ich natürlich die Argumentation - - Also, den Alternativantrag finde ich es echt lustig - nach dem Motto, wir sagen zwar nichts zu
Aber gut. Dazu sage ich noch einmal ausdrücklich Folgendes. Das ist übrigens eine Sache, mit der wir auch acht bis neun Jahre lang argumentiert haben. Wir haben gesagt, habt ihr denn wirklich die Illusion, wenn wir schlagartig große Mengen an Menschen in der Schule und bei der Polizei einstellen müssen, dass wir die alle bei uns Schlange stehen haben? - Nein, diese Situation ist ebenfalls vor sechs bis sieben Jahr prognostiziert worden. Es ist prognostiziert worden, dass wir die Leute, wenn wir sie schlagartig brauchen, überhaupt nicht bekommen. Jetzt haben wir die Situation schon. 70 Stellen von den viel zu wenig ausgeschriebenen konnten nicht besetzt werden.
Da sagen wir aber auch, dass wir das jetzt anders machen müssen. Darüber müssen wir nicht jammern. Das hätten wir vorher anders hinkriegen müssen. Was jetzt passieren muss, ist: Wir müssen die Ausschreibungen für die Schulen viel flexibler machen, und zwar sowohl was die Schule als auch was die Schulform anbelangt. Ein Gymnasiallehrer in der Sekundarschule ist tausendmal besser als gar kein Lehrer vor der Klasse. Dann müssen wir eben Gymnasiallehrer auch für andere Schulformen nehmen,
Kommen wir zum gleichen Problem im Bereich der Polizei. Da sind die Zahlenwerke nun besonders lustig. Gucken wir uns die Personalentwicklungskonzepte an, die wir in den letzten zehn Jahren bekommen haben. Da ging es lange Zeit lang um eine Zielzahl von 5 400 Vollzugsvollzeiteinheiten. Irgendwann hat man sich zu Beginn dieser Legislaturperiode erschrocken und in die Koalitionsvereinbarung die Zahl 6 000 hineingeschrieben. Ein paar Seiten weiter hat man eine andere Zahl hineingeschrieben. Der Passus lautet, pro Jahr dürfen im ganzen Landesdienst nur 400 Leute eingestellt werden.
Jeder Grundschullehrer hätte ausrechnen können, eigentlich sogar ein Grundschulschüler ab der 4. Klasse, dass diese 400 Neueinstellungen, die man eigentlich für das ganze Jahr für den gesamten Landesdienst vorgesehen hat, fast ausschließlich für die Polizei hätten verwendet werden müssen, um die 6 000 Vollzugsvollzeiteinheiten langfristig zu halten. Das war natürlich nicht geplant. Man hat in dieser Legislaturperiode mit 150 angefangen.
Jahr aus Altersgründen oder aufgrund der Fluktuation? - Wir wissen es. Es sind 300 Polizisten. Wir sind jetzt, in die letzten beiden Jahren, in der Lage, 143 bzw. 138 Polizisten aus der eigenen Ausbildung einzustellen. Die Differenz zwischen 300 und diesen Einstellungen ist der jährliche Verlust von Vollzugsbeamten im Vollzug. Da sage ich ganz klar, wir sind jetzt in der Realität schon knapp unter den 6 000 Vollzugsvollzeiteinheiten. Wir werden in jedem Jahr weiterhin um 100 bis 150 Polizisten unter diese Schwelle sinken.
Ob Sie das aufschrieben oder nicht: Wir haben viel zu spät reagiert, um diese 6 000 Vollzugsvollzeiteinheiten auch nur annähernd halten zu können. Wir werden in drei Jahren bestenfalls bei 5 500 Vollzeitvollzugseinheiten landen. Das ist die Situation im Bereich der Polizei.
Da sagen wir, um wenigstens in absehbarer Zeit wieder an die 6 000 Vollzeitvollzugseinheiten heranzukommen, müssen wir sofort die Ausbildungskapazitäten auf 350 Stellen pro Jahr erhöhen, damit wir das Delta der nächsten drei Jahre in den folgenden Jahren wenigstens wieder ausgleichen können und an die 6 000 Vollzeitvollzugseinheiten herankommen.
Wir brauchen übrigens - das ist unsere Auffassung - in diesem Land mindestens 6 200 bis 6 300 Polizisten. Es gibt - das wissen wir auch - die klare Ansage zum Beispiel von der GPolD, wir brauchen 7 000 Polizisten im Vollzugsdienst. Das ist vernünftig. Das kann man alles begründen.
Nur eines kann man nicht machen. Man kann nicht sagen, wir wussten bei unserer alten Personalplanung für die Polizei nicht, dass der FCM irgendwann einmal in die dritte Liga aufsteigt.
Also wissen Sie, das Argument eignet sich für die Heute-Show, aber nicht für den Landtag und nicht für die Landesregierung.
Wenn eine Gewerkschaft 7 000 Polizisten fordert, dann kann man es akzeptieren. Das sind deren Interessenvertreter. Wenn der innenpolitische
Sprecher der CDU-Fraktion, der neun Jahre lang, übrigens genau wie sein Innenminister, bei jedem Personalabbaukonzept und bei jedem Haushalt, der das umgesetzt hat, die Hände gehoben hat, 7 000 Polizisten fordert, dann ist das ein Ausmaß an Verdrängung der eigenen Vergangenheit, das wirklich beispiellos ist.
Ein halbes Jahr von der Wahl wird nach dem Motto gehandelt: Was stört mich mein Geschwätz von gestern. Wir brauchen 7 000 Polizisten. Ich weiß zwar auch nicht, was ich in den letzten neun Jahren gemacht habe und warum ich dem immer zu
gestimmt habe. - Ich frage mich übrigens, was der Kollege Innenminister dazu sagt, der alle diese Personalabbaukonzepte in diesem Kabinett mit beschlossen hat. - Nichts sagt er dazu. Ich habe zumindest bisher nichts gehört.
Nun wissen wir - wir sind alle lange genug in der Politik -, was das bedeutet. Man sieht, dass es wegen dieses Personalabbaus sowohl in der Schule als auch bei der Polizei einen massiven Akzeptanzverlust für diese Landesregierung gibt. Das will man sich ein halbes Jahr vor der Wahl vom Halse schaffen. Was macht man? - Unter dem Strich gibt es nur einen einzigen, der für diese Situation verantwortlich ist. Das wird der SPDFinanzminister sein.
Der hat in der Öffentlichkeit viel dafür getan, dass dieser Eindruck erweckt wird. Das will ich auch ganz klar sagen. Aber man sieht doch ganz deutlich wie es läuft, wenn man sich vor Augen führt, wie die CDU jetzt im Bereich der Polizei argumentiert. Der Kollege Güssau hat zum Beispiel - das ist nachzuhören auf der Internetseite der CDU-Fraktion - schon im letzten Jahr, also mitten in der Phase des Abbaues von Lehrerstellen, gefordert, mehr Lehrer braucht das Land. Ich wüsste zwar nichts, was er seitdem dafür getan. Aber ich sage ganz klar, wir wissen, dass vor der Wahl eines passiert: Es gibt einen Schuldigen für den Personalabbau. Das ist der Kollege Bullerjahn. Das sind die Kollegen der SPD. Die CDU hat mit all dem nichts zu tun. Dazu sage ich Ihnen Folgendes: Wenn Sie das wirklich durchziehen wollen, dann stimmen Sie heute unserem Antrag zu.
Die 7 000 Polizisten kommen von ihm. Herr Güssau, die Dinge können Sie auf Ihrer eigenen Internetseite hören. Damit können Sie sich gern auseinandersetzen. Wenn Sie sagen, das ist nicht seriös, dann setzen Sie sich mit Herrn Güssau und mit Herrn Kolze auseinander, lieber Herr Schröder.
zialdemokratie ganz deutlich: Ich weiß, dass dieser Personalabbau einmal Zeitgeist war, nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern auch in anderen Ländern. Aber schauen Sie es sich an. Diese Position ist massiv korrigiert worden, unter anderem bei Ihren Nachbarn im Land Brandenburg, und zwar schon vor drei oder vier Jahren. Das hat Ihnen dort nicht geschadet. Stimmen auch Sie unserem Antrag bitte zu. - Danke.
Oder war es eine Wortmeldung? - Das war ein Abwinken. Als nächster Redner spricht für die Landesregierung der Minister der Finanzen Herr Bullerjahn.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich die Redezeit von fünf Minuten nicht genau einhalte, dann bitte ich darum, das meinem Vorredner zuzuschieben,
Herr Gallert, ich sage ganz klar: Wenn Sie jemals die Chance gehabt hätten, das, was Sie eben angekündigt oder beschrieben haben, in die Tat umzusetzen - Klammer auf: was Sie bei praktischer Politik nie machen würden -, wäre dieses Land heute noch im Schuldensumpf.