Nun ja, Letzteres stimmt erst einmal immer. Mittlerweile liegen aber viele bekannte Fakten auf dem Tisch. Natürlich wird sowohl von der Landesregierung als auch von Radio SAW heftig bestritten, dass es sich bei besagter Stark-III-Sendung um ein gekauftes Auftragswerk handelt.
Das Finanzministerium erklärte postwendend, es sei alle mit rechten Dingen zugegangen. SAW verteidigte sich wie folgt - ich zitiere:
„Das Format war und ist gekennzeichnet dadurch, dass keineswegs einseitig berichtet wird, sondern stets auch kritische Stimmen zu Wort kommen. Am Beispiel der Sendung zu Stark III bestätigten uns dies im Nachgang zur Sendung sogar die Gegner des Investitionsprogramms Stark III.“
Um das bewerten zu können, meine Damen und Herren, muss man sich die Sendung einfach einmal anhören.
Wenn man sie gehört hat, dann stellt man fest, nicht ein kritisches Wort, nicht einmal ein halbes ist während der gesamten Sendung zu vernehmen. Schon in der Anmoderation spricht eine nicht ganz unsympathische Stimme - ich zitiere -:
„Energieberater, Planer, Schulleiter, deren Schulen bereits von diesem Programm profitiert haben, sind heute Abend unsere Gäste.“
Wenn ich die Gästeauswahl schon so stricke und ankündige, dass ich nur Gäste einlade, die von dem Programm profitiert haben, dann ist die Richtung der Sendung völlig klar.
Interessant ist auch, wie Radio SAW die Sendung angekündigt hat. Hierzu gab es eine dpa-Meldung - ich zitiere -:
„Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn stellt das Sanierungsprogramm für Schulen und Kitas zusammen mit Experten in einer Live-Sondersendung von Radio SAW
vor. Wie der Sender mitteilte, soll dabei am Montag ab 20 Uhr erläutert werden, wie mit dem Programm Arbeitsplätze geschaffen, die Haushaltskasse entlastet und auch dem Fachkräftemangel entgegengewirkt werden kann.“
Noch einmal zur Sendung selbst. Falls jemand von meinen Kollegen einmal vorhat, in seinem späteren Leben Werbetexter zu werden, kann ich nur empfehlen, sich die Sendung anzuhören. Man findet viele gelungene Beispiele. Ich zitiere:
„Starke Umwelt, starkes Lernen, starker Standort, starker Wirtschaftsmotor. Das alles will Stark III.“
Auch die extra in die Sendung bestellte Schulleiterin durfte sich als Werbetexterin probieren. Zitat:
„Als ich heute früh die Schüler in der Aula begrüßt habe, habe ich in so viele strahlende Gesichter geguckt wie in den letzten 20 Jahren nicht.“
Das Motto der Sendung, der Claim, lautete übrigens: „Stark III - ein starkes Stück für SachsenAnhalt“.
Meine Damen und Herren! Mal ehrlich, hier muss doch jedem klar sein, dass es sich nicht um eine kritische Berichterstattung handelt, sondern um eine völlig unkritische, unreflektierte und wohlwollende Berichterstattung. So ehrlich sollte man schon sein.
Das alles ist aus meiner Sicht unschön. Aber ich sage auch klar, es entspricht zwar nicht den journalistischen Standards, taugt aber noch nicht für einen Skandal.
Der entscheidende Punkt ist nämlich Folgender: Ist für diese wohlwollende Berichterstattung Geld geflossen? Ist im Gegenzug dafür auf die Inhalte der Sendung Einfluss genommen worden?
Meine Damen und Herren! Dass Geld geflossen ist, bestreitet nicht einmal das Finanzministerium. Bleibt also die Frage: Wofür?
der Sendung zu werden. Genau das hat die Landesregierung offenbar gemacht. Sie hat diese Sendung mit einem Betrag von 10 000 € gesponsert und natürlich hatte sie damit auch Einfluss auf die Inhalte der Sendung. Im Übrigen hat das die Investitionsbank auch selbst bestätigt.
„Die IB hat entschieden, dass es zu Beginn der Sendung ein Statement vom Richtliniengeber gibt, also von Finanzminister Bullerjahn.“
Das heißt Folgendes: Laut eigener Darstellung hat die landeseigene Investitionsbank einem Radiosender Mittel in Höhe von 10 000 € gegeben, damit der Finanzminister in einer zweistündigen Sondersendung für das Förderprogramm Stark III und für seine Finanzpolitik werben kann.
(Minister Herr Bullerjahn: Das waren zehn Minuten! Zehn Minuten war ich da in der Sendung! Seid Ihr alle bekloppt, oder was?)
(Minister Herr Bullerjahn: Hier geht es nur um persönliche Unterstellungen, Diffamie- rungen! - Zurufe von der SPD - Unruhe)
Wenn Thomas Kühne sich hinstellt und sagt: Wir haben vorgegeben, dass Jens Bullerjahn für das Geld, was wir gegeben haben, ein Interview bekommt, dann ist es logischerweise ein gekauftes Interview. Dann muss man klar sagen: Das ist ein Eingriff in die journalistische Unabhängigkeit durch den Staat.
Staatsrundfunk hat in einer Demokratie nichts zu suchen. Ich verstehe nicht, dass sowohl aufseiten der Landesregierung als auch aufseiten von Radio SAW kein Unrechtsbewusstsein besteht, sondern dass das als ein völlig normaler Vorgang beschrieben wird.
Ich will noch einmal die rechtlichen Rahmenbedingungen kurz benennen. In § 3 Abs. 6 des Mediengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt heißt es: