(Zurufe von Frau Prof. Dr. Dalbert, GRÜNE, und von Herrn Striegel, GRÜNE - Frau Bud- de, SPD: Ja! Sonst reden Sie doch auch immer darüber! - Zuruf von Herrn Striegel, GRÜNE - Weitere Zurufe)
Wir freuen uns jetzt gemeinsam, dass Schülerinnen und Schüler des Ecole-Gymnasiums in Barleben eine solche lebendige Debatte mit uns erleben dürfen. Herzlichen willkommen!
(Unruhe - Zuruf von den GRÜNEN: Ja, na- türlich! - Weitere Zurufe - Herr Meister, GRÜNE, meldet sich zu Wort)
Das ist mehr eine Zwischenintervention. Die Frage ist doch: Nimmt irgendwer ernsthaft an, dass es die Sendung ohne die Radiospots, ohne die Bezahlung gegeben hätte? - Das wäre doch nicht passiert.
Insofern ist doch ziemlich leicht nachvollziehbar, dass wir es hier nicht mit einem normalen journalistischen Format zu tun haben; das ist doch wohl klar.
Ich habe am Rande bemerkt, dass dazu eine längere Sendung läuft. Wenn ich als Radionutzer vor dem Gerät sitze, macht es einen Unterschied, ob ich annehme, dass der Radiosender von sich aus, aus eigenem Antrieb berichtet und er, weil ihn das interessiert, ein Interview mit dem Minister macht - das ist völlig in Ordnung - oder ob er das macht, weil er dafür bezahlt wurde.
Wenn Letzteres der Fall ist, möchte ich das wissen. Wenn darauf vorher groß steht „Achtung, jetzt kommt Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung“, ist das für meine Einschätzung, was ich von dem Ganzen zu halten habe, natürlich ein wichtiger Punkt.
Dann kann man auch noch fragen: Was ist das eigentlich für eine Sinnhaftigkeit, über das Programm Stark III in diesem Format an den Endkunden heranzutreten?
Was soll das genau werden? Bestand die Annahme: Jetzt kommen Stark-III-Anträge von den Bürgern? Das ist doch wirklich nicht die Annahme.
Es ging selbstverständlich darum, die Politik der Landesregierung in Bezug auf Stark III darzustellen, damit man sagt, das ist eine feine Sache. Das hat der Radiosender nicht von sich aus gebracht, sondern er musste dafür bezahlt werden. Das hätte ich einfach gern gewusst. Im Nachhinein kann man sich fragen: Ist das ein vernünftiger Umgang mit Finanzmitteln?
Herr Meister, ich will nur sagen - ich habe meine Rede genau an diesen beiden Fragen aufgebaut -: Die eine Frage ist unser persönliches Empfinden. Sie haben dargestellt, wie es bei Ihnen angekommen ist. Die andere, viel wichtigere Frage wird die Landesmedienanstalt klären. Wir haben dafür feste Regeln.
Wenn es einen Verstoß darstellt, das so zu machen, dann wird das geklärt oder es wird eine Weiterentwicklung geben. Ich glaube mittlerweile, dass es mehr um eine Auseinandersetzung zwischen den Printmedien und diesen anderen Medien geht, darum, wie man dort Werbung platziert und ob das alles so offensichtlich ist.
Ich denke, darauf wird uns die Landesmedienanstalt in ihrer Vertreterversammlung Antworten geben. Ich muss sagen, ich würde keine Beurteilung darüber anstellen, ob das möglich ist oder nicht. Ich kann nur feststellen, dass sich die Landesregierung rechtmäßig verhalten hat. Sie hat Radiospots genutzt und auf die Themen aufmerksam gemacht. Alles andere kann man persönlich bewerten.
Aber wir haben hierfür einen rechtlichen Rahmen, feste Regelungen, anhand deren man das zu beurteilen hat. Ich hoffe einfach, dass das im Verfahren geklärt wird.
Frau Kollegin Grimm-Benne, der Kollege Tögel gehört zu den drei Abgeordneten, die man von hier aus schlecht sieht. Ich glaubte, er habe sich ge
Frau Kollegin, auch die Landtagsfraktionen schalten mit schöner Regelmäßigkeit bezahlte Anzeigen in den Zeitungen in diesem Land. Gehen Sie davon aus, dass es den Landtagsfraktionen gelingt, in den redaktionellen Beiträgen Themen zu setzen oder sich dadurch beliebt zu machen, indem sie Anzeigen schalten? Oder gehen Sie davon aus, dass diese Anzeigen tatsächlich nur dazu dienen, für die eigene Arbeit zu werben?
Das würde ich nie unterstellen. Ich würde auch bei den ganzen Anzeigeblättern nie unterstellen, dass vor der Anzeigenschaltung damit gerechnet wird, hinterher einen redaktionellen Beitrag zu bekommen.
Er ist jung und dynamisch und steht schon in den Startlöchern. - Gut, dann bedanken wir uns bei Ihnen dafür, dass Sie so ausführlich geantwortet haben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als ich am letzten Wochenende zum ersten Mal davon hörte, dass der Vorwurf besteht, Jens Bullerjahn hätte sich zum Thema Stark III Sendezeit bei Radio SAW gekauft, wollte ich das zunächst nicht glauben.
Ich dachte, das kann deshalb schon nicht sein, weil Stark III so ein tolles Förderprogramm ist, dem alle kräftig applaudieren, sodass man nicht noch mit solchen Tricks Überzeugungsarbeiten leisten muss.
(Frau Budde, SPD: Vor Ort verkauft sich das doch nicht! Er steht dort in der ersten Reihe und schneidet das Band durch! Nicht zu fas- sen!)
Ich dachte, unser Finanzminister hat so etwas nicht nötig. Er überzeugt gerade bei Stark III bei jedem öffentlichen Auftritt.