Protokoll der Sitzung vom 15.10.2015

(Zuruf von Herrn Striegel, GRÜNE)

- Ja. - Ihnen, Herr Lange, möchte ich empfehlen, die Friedensbotschaften auch Ihrem Genossen in Moskau gelegentlich mitzuteilen, wenn der Draht noch stimmt. - Ansonsten wünsche ich uns allen einen schönen Abend.

(Beifall bei der CDU)

Zum Abschluss der Debatte spricht noch einmal der Abgeordnete Herr Lange.

Herr Harms, ich kann mich gar nicht an den Genossen in Moskau erinnern, dem ich irgendetwas sagen soll. Allerdings kann ich mich noch gut daran erinnern, dass das Modell Schnöggersburg nach Russland verkauft werden sollte, und zwar bevor dieser Konflikt losgegangen ist. Das ist nun angehalten worden. Das war nicht von uns geplant.

(Beifall bei der LINKEN)

Also könnten wir jetzt mal fragen, wer hier wen mal anrufen sollte.

Ich freue mich erst einmal über die Diskussion. Sie ist zum Teil sehr konstruktiv geführt worden, zum Teil - na ja …

(Frau Dr. Paschke, DIE LINKE: Daneben!)

Wichtig ist uns natürlich der Richtungszeig gewesen, dass die Diskussion an den Hochschulen angeregt und vorangetrieben wird. Das hat Frau Dalbert auch entsprechend ausgeführt.

Ich habe nicht ganz verstanden, was es mit der Annahme und Ablehnung von Drittmitteln zu tun hat. Natürlich ist es so, dass man das immer aussuchen kann. Aber wir haben nun einmal auch Kennzeichen, die sehr gern, besonders von Kolle

gen wie Herrn Harms, hervorgehoben werden. Sie sehen das Einwerben von Drittmitteln als das große Kennzeichen für die Effektivität der Hochschulen.

Ich finde, das ist Käse. Aber es gibt Forderungen, unsere Hochschulen sollen sich doch stärker an dieser Stelle engagieren. Für umso wichtiger halte ich es, genau diese Reflexion an den Hochschulen anzuregen. Im Übrigen finde ich es deshalb auch schwierig, dass der geisteswissenschaftliche Bereich an der Universität Magdeburg vonseiten der Landesregierung als Erstes zur Disposition gestellt worden ist.

(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Das Problem Dual Use habe ich angesprochen. Deshalb ist es notwendig, an den Hochschulen genau darüber zu diskutieren. Deswegen haben wir den Vorschlag der Kommissionen gemacht. Wir gehen davon aus, dass es auch in hoher Transparenz passieren kann.

Ich habe nicht verstanden, warum der Minister ein Zitat aus einem Hochschulgesetz als Anlass für einen Angriff genutzt hat. Das kann man machen. Ich möchte aber noch einmal darauf hinweisen, dass wir uns etwas dabei gedacht haben, als wir die Bremer Regelung vorgeschlagen haben. Von daher geht auch dieser Angriff ins Leere.

Ich freue mich auf eine interessante Diskussion.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Danke schön. - Damit schließen wir die Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt ab, es sei denn, Herr Kollege Lange möchte noch eine Frage des Kollegen Harms beantworten. - Das möchte er. Herr Kollege Harms, bitte.

(Herr Lange, DIE LINKE: Nicht, dass die jetzt aus Moskau kam!)

Herr Lange, teilen Sie denn mein Bedauern über den Stopp der Friedensinvestition, in der Nähe von Moskau ein so großes Übungsgelände aufzubauen, in dem man das Zusammenwirken im Konfliktfall besser aufeinander abstimmen könnte? Das könnten wir möglicherweise in ähnlichen Fällen wie in Syrien in der Welt dringend brauchen. Teilen Sie das Bedauern dieses Stopps?

(Zurufe von der LINKEN)

Ich bedauere, dass eine Situation eingetreten ist, in der die Beziehungen zwischen Europa, Russ

land und den USA in ein solch großes Spannungsfeld geraten sind.

(Beifall bei der LINKEN)

Aber ich bedauere es überhaupt nicht, wenn eine solche Investition nicht getätigt wird; denn wie wir sehen, dient sie nicht der Friedensmission, sondern sie dient dazu, Kriege zu führen.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir sind aber in einer Hochschuldebatte, oder, Herr Harms?

Ja, wir sind in einer Hochschuldebatte. -Sind Sie sich der Gründe bewusst, warum man diese Investition stoppen musste?

Das weiß ich jetzt nur vom Lesen. Ich denke, es ging im Wesentlichen darum, dass sich die Beziehungen verändert haben. Aber vielleicht haben Sie dazu noch andere interessante Informationen.

Es tut mir leid, ich werde mich für diese Art der Investition nicht erwärmen können. Ich halte auch das Projekt Schnöggersburg für ein großes Problem und für einen Fehler. Ich möchte, dass die Heide friedlich genutzt wird.

(Beifall bei der LINKEN)

Damit schließen wir die Debatte zum Tagesordnungspunkt 27 ab und treten in die Abstimmung über diesen Gesetzentwurf ein. Es wurde die Überweisung in den Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft beantragt. Wer möchte der Überweisung zustimmen? - Ich sehe Zustimmung bei allen Fraktionen. Das ist die erforderliche Mehrheit. Damit ist der Tagesordnungspunkt erledigt und der Gesetzentwurf ist überwiesen worden.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 29 auf:

Beratung

a) Freifunk im Land Sachsen-Anhalt - Ausbau

digitaler Infrastrukturen und Unterstützung für digitales bürgerschaftliches Engagement

Antrag Fraktionen CDU und SPD - Drs. 6/4366

Änderungsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 6/4474

b) WLAN-Wüste in Deutschland entgegen wir

ken

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 6/4446

Alternativantrag Fraktionen CDU und SPD - Drs. 6/4478

Zunächst hat für die Einbringer zu Tagesordnungspunkt 29 a der Abgeordnete Herr Zimmer das Wort.

(Herr Thomas, CDU, tritt ans Rednerpult)

- Es spricht der Abgeordnete Herr Thomas.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zugang zum und Versorgung mit Internet steht mittlerweile auf einer Stufe mit dem Zugang zu und der Versorgung mit Strom und Wasser. Die Kommunikation über Smartphones und mit IPads gehört längst zum Alltag vieler Menschen.

Sie haben unseren Alltag nicht nur technisiert. Vieles ist inzwischen machbar, von der Steuerung der Waschmaschine bis hin zum bargeldlosen Bezahlen. Die Möglichkeiten scheinen unerschöpflich. Tatsächlich müssen wir anerkennen, dass wir erst am Anfang einer kommunikativen Revolution stehen.

Im Mittelpunkt steht das Smartphone. Es wird immer leistungsfähiger. In Zukunft soll - so habe ich es in diesen Tagen gelesen -, das Telefon sogar den Computer ersetzen. Diese Entwicklung, meine Damen und Herren, ist atemberaubend und sie lässt sich nicht bremsen.

Ich kann mich noch gut an die ersten Handys erinnern. Das war zur Mitte der 90er-Jahre. Damals war es ungeheuerlich, dass man erstmals immer und überall erreichbar war. Man konnte sogar schriftliche Mitteilungen, SMS genannt, versenden. Schon damals wurde viel über die Möglichkeiten der modernen Kommunikation gesprochen. Vieles klang damals ziemlich abgedreht; denn viel konnten die ersten Handys ja bekanntermaßen nicht.

Doch heute kann ich feststellen, die zahllosen Visionen von damals sind heute im Kommunikationsbereich völlig normale Angelegenheiten. Aus diesem Grund habe ich auch inzwischen gelernt, scheinbar abgehobene Technikvisionen nicht mehr einfach zu belächeln, sondern sie ernst zu nehmen.