Natürlich braucht es für eine gute wirtschaftliche Entwicklung Weltoffenheit. Damit kommen wir zu dem Thema, das uns alle zunehmend mehr beschäftigt und in den letzten Tagen auch in diesem Hohen Haus sehr beschäftigt hat: der Umgang mit den Menschen, die zu uns nach Sachsen-Anhalt kommen und hier Zuflucht suchen.
Ich sage Ihnen für meine Fraktion ganz klar: Das Asylrecht ist nicht infrage zu stellen. Jedem, der das Asylrecht infrage stellt oder das Asylrecht mit Obergrenzen versehen will, empfehle ich den Blick in das Geschichtsbuch. Es hat einen guten Grund in unserer deutschen Geschichte, dass das Asylrecht im Grundgesetz steht. Diesem sollten wir uns verpflichtet fühlen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.
Natürlich wird auch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN jede Aktivität unterstützen, die es den Menschen erlaubt, in ihrer Heimat zu bleiben, die dazu bei
trägt, dass Kriege beendet werden, die dazu beiträgt, dass sich Staaten wieder vernünftig organisieren können, die dazu beiträgt, dass Diskriminierung in der Welt aufhört, die dazu beiträgt, dass Menschen zuhause wirtschaftlichen Erfolg haben können. All das werden wir gerne und tatkräftig unterstützen.
Aber solange das nicht erfolgreich ist, ist es mehr als menschlich verständlich, dass die Menschen zu uns kommen und hier bei uns Zuflucht suchen. Jede Debatte über eine Obergrenze und über die Grenze der Belastbarkeit ist eine Phantomdebatte, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Sie ist auch eine Phantomdebatte in diesem Land, in einem Land mit einer Infrastruktur für eine Million Menschen mehr, in einem Land mit einem Wohnungsleerstand von 12 %. Das ist eine Phantomdebatte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sollten die Integrationsbereitschaft der Menschen bei uns im Land nicht kleinreden. Im Ergebnis einer Umfrage vor drei Wochen hat sich gezeigt, dass sich 80 % der Menschen für die Gewalt gegen Ausländer und gegen Flüchtlinge schämen. In dieser Umfrage hat jeder Zweite gesagt, er möchte helfen. Deswegen finde ich es ein falsches Bild, davon zu sprechen, dass wir ein geteiltes Land sind. Wir sind noch kein geteiltes Land. Noch sind die Menschen bereit, zu helfen. Noch sind sie sehr bereit, sich den Problemen zu stellen und den Flüchtlingen, die zu uns kommen, die Hand zu reichen.
Es ist unsere Aufgabe, dass das so bleibt, dass wir die Strukturen schaffen, mit denen die Menschen tatsächlich helfen können. Wenn jeder, der helfen will, einem Flüchtling die Hand reicht, dann kriegen wir die Integration auch hin.
Aber zur Wahrheit gehört auch, dass jeder Zweite Angst hat. Diese Angst müssen wir auch ernst nehmen. Ich sage Ihnen sehr deutlich: Koalitionsinterner Streit über Tage, der von außen nicht nachvollziehbar ist, ist nicht förderlich. Wohin soll das gehen? Warum streitet man sich über Zahlen? - Genau das unterminiert das Vertrauen der Menschen in die Politikerinnen und Politiker in diesem Land. Das müssen wir abstellen, das müssen Sie abstellen, liebe CDU und SPD.
Lassen Sie mich zum Abschluss Folgendes sagen: Ich freue mich immer, Herr Ministerpräsident, wenn Sie mir gut zuhören. Ich habe in diesem Hohen Haus mehrfach eine generationengerechte Haushaltspolitik angemahnt. Aber wissen Sie, eine Haushaltspolitik wird nicht dadurch generationengerecht, dass man sie generationengerecht nennt. Eine Haushaltspolitik, die immer neue Straßenkilometer bauen will, anstatt die vorhandene Infrastruktur zu erhalten, ist nicht generationengerecht.
Eine Haushaltspolitik, die an der Bildung und an der Zukunft unserer Kinder kürzt, ist auch nicht generationengerecht.
Wir beobachten in allen Politikfeldern, dass Ihre Landesregierung nur noch verwaltet, dass es in den Debatten nur noch darum geht, Eurohäufchen hin- und herzuschieben.
In keinem Politikfeld erleben wir ein mutiges Nachvornedenken. Deswegen sage ich Ihnen sehr deutlich: Wir brauchen einen Aufbruch in der Politik. Wir brauchen einen Aufbruch, der den Menschen in diesem Land Mut macht. Wir brauchen einen Aufbruch der Politik, der den Menschen in diesem Land das Vertrauen in die Politikerinnen und Politiker wieder zurück gibt. - Herzlichen Dank.
Danke schön, Kollegin Dalbert. - Wir können Gäste im Haus willkommen heißen, Schülerinnen und Schüler des Dr.-Hermann-Gymnasiums Schönebeck. Willkommen im Landtag!
Sie verfolgen die Aussprache zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten. Zum Abschluss der Debatte spricht der Vorsitzende der CDU-Fraktion Herr Abgeordneter Schröder.
Herr Präsident! Meile sehr verehrten Damen und Herren! Für die Landespolitiker der ersten Stunde gab es kein Handbuch; kein Papier lag in der Schublade, auf dem stand, wie man so ein Bundesland Sachsen-Anhalt macht. Aus dem Stehgreif musste gehandelt werden. Der Nachbau West be
Die Transformationsprozesse in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt waren schmerzhaft. Gewaltige Altlasten im Umweltbereich mussten beseitigt werden. Moderne Verkehrswege entstanden. Sachsen-Anhalt ging seinen Weg, einen spannenden Weg von seiner Wiedergeburt hin zu einem Zukunftsland, vom Nachbau West hin zu einem eigenen Profil im föderalen System Deutschlands.
Nach wie vor gibt es Probleme. Unsere Wirtschaftsleistung und Steuerkraft sind zwar gewachsen, aber immer noch zu gering. Wir haben kein strukturelles Haushaltsdefizit mehr, aber wir müssen solide weiterwirtschaften, um künftig dauerhaft auf eigenen Füßen stehen zu können.
Unsere größten Probleme bleiben der Arbeitsmarkt und die demografischen Veränderungen, die sich jetzt nicht völlig ins Gegenteil verkehren, nur weil wir über die Flüchtlingsthematik reden.
Aber zur Bilanz gehört auch, dass sich unsere Städte und ganze Landstriche so verändert haben, dass sie nicht wieder zu erkennen sind. Umweltschäden wurden beseitigt. Die Qualität des Wohnens war noch nie so hoch wie heute. Die Lebenserwartung unserer Menschen ist gestiegen. Soziale Infrastrukturen, wie Krankenhäuser, Schulen, Kindergärten, sind teilweise moderner als in den alten Bundesländern.
Unser Land ist eine verkehrlich exzellent erschlossene Region im Herzen Europas, auch wenn es noch Verkehrsprojekte gibt, an denen wir arbeiten. Aber gute Infrastrukturen und motivierte Menschen machen Sachsen-Anhalt zu einem attraktiven Standort auch für Investitionen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nicht die ganze ehemalige DDR ist heute eine blühende Landschaft. Aber es gibt sie - ich verwende diesen Ausdruck ganz bewusst -, diese blühenden Landschaften, auch und gerade in Sachsen-Anhalt.
Man kann, so hat es Richard Schröder einmal gesagt, die Mauer nicht wegreißen und das Echo stehenlassen. Deswegen möchte ich diese Regierungserklärung auch nutzen, um uns daran zu erinnern, dass wir nicht Schwarzmalerei betreiben oder nur die Probleme ansprechen sollten, sondern auch einmal innehalten und die vielen kleinen und großen Wunder, die geschehen sind, gelegentlich auch mal beim Namen nennen sollten.
In Sachsen-Anhalt war die CDU-Landtagsfraktion von Anfang an dabei, 17 Jahre davon in der Verantwortung, eine Regierung zu tragen. Auch für Sachsen-Anhalt können wir feststellen, dass die
Sachsen-Anhalt ist trotz seines Status als Bindestrichland und mit noch ausbaufähigem Bekanntheitsgrad unter den Bundesländern ein gelungenes Projekt. Wir wollen 25 Jahre Sachsen-Anhalt daher auch zum Anlass nehmen, ein neues Selbstbewusstsein zu wecken.
Es ist nicht nur unsere überreiche Geschichte, die uns so wertvoll macht. Zukunft braucht Herkunft. Zukunft braucht aber auch im Jetzt gute Bedingungen, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können.
Uns beschäftigen heute Megatrends wie beispielsweise die Digitalisierung, die Steuerung der Migration oder die Gestaltung der Energiewende. Ein Schlüssel unseres Erfolgs bleibt die Bildung. Gute Bildung ist wichtiger denn je. Deswegen werden wir als CDU weiter daran arbeiten, berufliche und akademische Bildung gleichwertig zu behandeln, unsere Schulen - im Übrigen auch die kleinen, sofern sie bestandsfähig sind -, zu sanieren. Wir werden auch die Unterrichtsversorgung sicherstellen.
Die großen Chancen, die die Digitalisierung bietet, wollen wir beherzt nutzen. Das betrifft nicht nur die Umsetzung der digitalen Agenda für Sachsen-Anhalt und schnelles Internet in allen Landesteilen, sondern das betrifft auch die Digitalisierung unserer Kulturbestände, IT-Technik im Schulunterricht, E-Government oder ein modernes Landesdatennetz und einen starken IT-Beauftragten der Landesregierung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir bauen den Westen längst nicht mehr nur nach, sondern gehen selbstbewusst unseren eigenen Weg.
Natürlich kann man hier vorn stehen und Entwicklungsschwächen beklagen. Auch wir sagen, dass nicht alle Ziele erreicht worden sind. Natürlich gibt es Probleme, die zu lösen sind. Ich habe der Rede von Herrn Gallert entnommen, dass er diese Entwicklungsschwächen benennt, aber ich habe heute keine Lösungen von ihm gehört.
Dass man unseren Dreiklang aus Konsolidieren, Vorsorgen und Investieren, in Oppositionssprache übersetzt, als Schrumpfen, Schrumpfen, Schrumpfen bezeichnet, ist natürlich durchschaubar, aber es bleibt falsch.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit den alten Rezepten von Schulden, reglementierter Wirtschaft und vielleicht einem zusätzlichen Feiertag können wir diese Probleme und diese Entwick