Das ist nämlich kein Fake. Offensichtlich haben jetzt auch noch die Schulsozialarbeiter und Schulsozialarbeiterinnen das Recht verwirkt, der deutschen Volksgemeinschaft anzugehören. Das ist Ironie und Sarkasmus. Ich hoffe, Sie verstehen mich richtig.
Sehr geehrte Kollegen von der Kenia-Koalition! Na ja, als Parteivorsitzende kenne ich die Taktik: Wenn man unsicher ist, gibt es genau zwei Möglichkeiten; entweder hängt man die Grundsätze so hoch, dass jeder darunter hindurchpasst, oder man erteilt Prüfaufträge.
Ich finde es schade, dass Sie sich gegen unseren Antrag entscheiden. Ich hätte es besser gefunden, wenn wir über beide Anträge zumindest in den Ausschüssen diskutiert hätten.
Wichtiger finde ich es aber schon, dass Sie den Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern eine klare Perspektive eröffnen. Ich denke, das ist erst einmal ein ganz wichtiger Ausgangspunkt. Von mindestens zwei Fraktionen und im Wesentlichen auch von Frau Gorr habe ich das ja auch gehört. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Abg. Bull. - Ich frage jetzt noch einmal ganz konkret nach. Ich habe von niemandem - oder es ist mir entgangen - einen Überweisungswunsch vernommen.
Wir kommen somit zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/373. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der AfD. Gibt es Stimmenthaltungen? - Ich sehe eine. Oder haben Sie die Hand zu spät heruntergenommen, Herr Borgwardt?
- Nein. - Es gibt keine Notwendigkeit, die Stimmen auszuzählen. Somit ist der Antrag abgelehnt worden.
Wir kommen zur Abstimmung über den Alternativantrag der Koalitionsfraktionen in der Drs. 7/410. Wer mit diesem Antrag einverstanden ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Damit ist dieser Antrag angenommen worden und wir verlassen den Tagesordnungspunkt 17.
„Aktionsprogramm für die Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern, Transsexuellen und intergeschlechtlichen
Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Liebe Gäste! Auf der Grundlage eines gesamtgesellschaftlichen Aktionsplanes des Lesben- und Schwulenpolitischen Runden Tisches Sachsen-Anhalt, welcher am 29. Januar 2015 vom Landtag von Sachsen-Anhalt beschlossen wurde, hat das Ministerium für Justiz und Gleichstellung Ende 2015 ein sogenanntes Aktionsprogramm für die Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern, Transsexuellen und intersexuellen Menschen vorgelegt und beschlossen. Ja, das Konzept ist so abstrakt und realitätsfern, wie es die eben genannte Bezeichnung schon vermuten lässt. Aber dazu später.
Das eben genannte Aktionsprogramm zur Förderung der Akzeptanz von Homo- und Transsexualität wurde vom neu besetzten und nunmehr CDUgeführten Ministerium für Justiz und Gleichstellung aufgegriffen und seine praktische Umsetzung wurde eingeleitet.
Der Aktionsplan soll in mehreren Stufen durchgeführt werden, wobei man sich unter anderem darauf stützt, mit Kindern unter Verweis auf spezielle Homoliteratur aufklärende Gespräche zu führen und ihnen in einem weiteren Schritt den sogenannten Kita-Koffer vorzustellen.
Nun klingt natürlich das Wort „Literaturempfehlung“ erst einmal völlig harmlos. Aber genau dort lauert auch die Gefahr. Es wird nämlich, wie so oft in der Politik unseres Landes, alles verharmlost, was einem linksideologischen Zeitgeist entspricht.
Dass es sich dabei um Literatur handelt, welche teils extrem einseitig und verklärend darauf ausgerichtet ist, den Kindern das Thema Homo- und Transsexualität förmlich aufzudrängen, und dass man damit selbstverständlich schädigend Einfluss auf eine freie und unbeschwerte frühkindliche Entwicklung nimmt, wird von den Altparteien bzw. -fraktionen natürlich nicht thematisiert oder sogar abgestritten.
Wenn wir allerdings einmal genauer hinschauen, auch wenn das von einigen Abgeordneten vielleicht nicht gewünscht ist, dann fallen literarische Werke ins Auge, die einfach inakzeptabel sind und übrigens das wahre angedachte Ausmaß dieses gesamtgesellschaftlichen Aktions- oder besser Umerziehungsplans offenbaren.
Thema Samenspende behandelt. Oder es wird beispielsweise in einem fachliterarischen Werk von Tuider und Timmermanns mit dem Titel „Sexualpädagogik der Vielfalt“ Lehrern empfohlen, Kinder ab 13 Jahren Praktiken wie Analsex als Rollenspiel bzw. Theaterstück darstellen zu lassen.
- Pfui! - Weiter wird angeraten, auf Unterrichtsmaterialien wie Dildos und Vaginalkugeln zurückzugreifen. Eine solche Unverschämtheit lehnen wir in jeder Hinsicht ab.
Verehrte Abgeordnete! Die Empfehlung solcher Literatur und solcher Praktiken als Bestandteil der Erziehung unserer Kinder in Kitas und Grundschulen ist ein völlig verantwortungsloser Eingriff in die freie, ungezwungene Entwicklung, gehört im Grunde verboten und wird nach unserer Information von den allermeisten Eltern auch nicht befürwortet.
Schauen wir uns davon abgesehen aber einmal die eigentliche Motivation hinter diesem blinden Gender-Aktionismus an.
Es wird davon geredet, man müsse dieses Erziehungsexperiment durchführen, um einer kleinen Minderheit von homo- und transsexuellen Menschen mehr Toleranz und Akzeptanz in unserer Gesellschaft zu verschaffen. Begründet wird dies damit, dass es zwar kaum wahrnehmbare Zahlen von Übergriffen im Kontext von Homo- und Transsexualität gibt, dass aber eine weit höhere Zahl, eine sogenannte Dunkelziffer vermutet wird und dass daher allergrößter politischer Einsatz dringend notwendig ist. Das ist die Begründung.
Vielleicht darf ich vorsichtig anmerken, dass ein Aktionsplan gegen tatsächlich steigende und eben nicht nur vermutete Übergriffe von Ausländern auf deutsche Bürger weitaus dringender notwendig ist und angebracht wäre, sehr geehrte Damen und Herren.
Aber den Hintergrund für einen solchen Aktionsplan gegen Übergriffe durch Überfremdung kennen wir ja; er entspricht einfach nicht der verordneten Political Correctness. Es fehlt also der politische Wille dazu.
Kommen wir zurück zum Aktionsplan LSBTTI und der Frage nach dessen tatsächlicher Motivation. Klar ist eines: Auch die AfD steht selbstverständlich dafür ein, dass Homosexuelle und Transsexuelle völlig frei
(Zuruf von Katrin Budde, SPD - Robert Farle, AfD: Frau Budde, hören Sie einfach zu! - Dr. Falko Grube, SPD, lacht)
und unbehelligt ihr ganz eigenes Leben und Sexualleben führen können und dass ihnen die nötige Toleranz und Würde entgegengebracht wird, so wie es gerade nicht passiert.
In den Reihen der AfD gibt es zahlreiche bekennende Homosexuelle, die völlig frei und unbefangen Teil unserer Partei sind und sogar in einer eigenen Bundesinteressengemeinschaft organisiert sind. Diese lehnen übrigens Aktionspläne wie den genannten kategorisch und ausdrücklich ab.
Wenn man genauer hinschaut, dann kann man sehr leicht erkennen, dass es hierbei nicht einfach und grundlegend um Toleranzvermittlung geht, indem man gegenüber den Kindern verschiedene Familienmodelle und Paarkonstellationen erklärt, wenn diese Kinder darauf aufmerksam werden und danach fragen.
Nein, hier soll durch tendenziöse Frühsexualisierung massiv und direkt Einfluss auf die Entwicklung von Kindern genommen werden. Hier soll den Eltern die Möglichkeit der offenen sexuellen Aufklärung so früh wie möglich genommen und durch eine einseitige Indoktrination ersetzt werden. Hier werden für eine vermeintliche Besserstellung von weniger als 5 % der Bevölkerung 95 % der Bevölkerung ideologisch bedrängt und gegängelt. Das ist Tatsache, sehr geehrte Damen und Herren.