Protokoll der Sitzung vom 30.09.2016

Im Grunde handelt es sich um ein ganz groß angelegtes gesellschaftliches Umpolungs- und Umwertungsprogramm, bei dem bewusst das Verhältnis von Norm und Abweichung angegriffen wird.

(Zustimmung bei der AfD - Birke Bull, DIE LINKE: Das ist ja lachhaft! - Olaf Meister, GRÜNE, lacht)

- Lachhaft ist das nicht. - Schon Kindergartenkinder sollen mit allen erdenklichen Abweichungen des normalen Sexuallebens konfrontiert und dabei überfordert werden

(Katrin Budde, SPD: Was sind denn das für Worte!)

und in der Annahme aufwachsen, dass eine Familie aus gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern und Kind oder Kindern völlige Normalität ist.

(Dr. Falko Grube, SPD: Ja! - Katrin Budde, SPD: So ist es!)

- Sie geben mir recht. Dann haben Sie eine ganz eigenartige Definition von Normalität.

(Zustimmung bei der AfD - Zurufe von der SPD)

- Frau Budde, lernen Sie doch einfach mal, ruhig zu bleiben, wenn jemand anders spricht.

(Zurufe von der SPD - Unruhe)

- Lernen Sie doch mal, ruhig zu bleiben, wenn jemand anders spricht.

(Zurufe von der SPD - Unruhe)

- Frau Budde, lernen Sie doch mal, ruhig zu bleiben, wenn jemand anders spricht. Dann wären wir schon einen ganz, ganz großen Schritt weiter mit der Politik in diesem Landtag.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Ja- wohl! - Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

Wir hören doch auch, was aus der linken oder halblinken Ecke kommt und müssen das auch ertragen.

(Heiterkeit bei der AfD - Unruhe bei der SPD)

Von der Kita über die Schule bis hin zur Universität wird die Ehe oder Partnerschaft aus Mann und Frau, aus der auch neue Generationen hervorgehen, als Leitbild im Grunde genommen eliminiert.

(Katrin Budde, SPD: Hä?)

Sie darf nicht länger als Norm gelten -

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das stimmt doch gar nicht!)

damit wären wir bei dem Fall normal und Normalität -, sondern wird gleich gültig neben alle sonst möglichen Formen des Sexual- und Familienlebens gestellt. Das ist die Tatsache hinter dem Aktionsplan. Dieses unrealistische und unwürdige Gesellschaftsexperiment

(Zuruf von Katrin Budde, SPD)

widerspricht nicht nur jeglichem Verständnis von einem christlichen Weltbild, welches übrigens auch das In-Ruhe-reden-Lassen eines Redners beinhaltet, Frau Budde, sondern ist als ein direkter Angriff auf die Kinderseele zu werten.

(Zuruf von Katrin Budde, SPD - Unruhe)

- Frau Budde, ob es Ihnen gefällt oder nicht.

(Robert Farle, AfD: Sie haben überhaupt keine Diskussionskultur! - Anhaltende Un- ruhe)

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

(Anhaltende Unruhe - Glocke der Präsiden- tin)

beruhigen Sie sich jetzt wieder, damit wir vernünftig weiterreden können. Ob Ihnen das Gesagte jetzt zusagt oder nicht, wir müssen jedem Redner die Chance geben, seine Rede zu Ende zu bringen.

(Beifall bei der AfD - Anhaltende Unruhe)

Wir beruhigen uns jetzt wieder und es geht weiter.

Wir haben ein schönes Beispiel des Toleranz- und Demokratieverständnisses aus dieser Richtung vernehmen können.

(André Poggenburg, AfD, zeigt auf die SPD-Fraktion - Beifall bei der AfD)

Ich darf an dieser Stelle gern darauf hinweisend am Rande bemerken, dass die Durchführung eines solchen eben beschriebenen Experiments

(Katrin Budde, SPD: Sie bezeichnen Men- schen als Experiment! - Weitere Zurufe von der SPD)

leider im völligen Widerspruch zu dem CDUWahlkampfversprechen steht, bei dem es wörtlich hieß: Keine Zeit für Experimente.

(Beifall bei der AfD - Siegfried Borgwardt, CDU: Sie wissen schon, dass wir das auf das Schulsystem bezogen haben! - Ulrich Thomas, CDU: Das haben alle verstanden, außer Sie!)

- Das hätten Sie dann aber näher ausführen müssen, Herr Borgwardt. Auf dem Plakat stand: Keine Zeit für Experimente. Aber gut.

Als Fazit muss doch jedem klar sein: Ja für Toleranz gegenüber Minderheiten und in diesem Falle Homo- und Transsexuellen, aber dieser Aktionsplan wird das völlige Gegenteil bewirken. Das politische Indoktrinieren der Kleinsten wird massiven und wohlberechtigten Protest der Eltern hervorrufen.

Niemals kann zudem per Diktat von oben tatsächlich Toleranz oder Akzeptanz erzeugt werden. Das sehen wir bei einem anderen Feldversuch wie dem Diktat einer Willkommenskultur; auch dieser ist grandios gescheitert, sehr geehrte Abgeordnete.

(Beifall bei der AfD)

Man muss einfach begreifen, dass es sich bei solchen Vorhaben immer wieder um typisch linke - ich möchte fast sagen, sozialistische und kommunistische - Verhaltensmuster handelt,

(Olaf Meister, GRÜNE, lacht)

bei denen dem Bürger per Umerziehungsprogramm Wunschvorstellungen der Regierenden als die eigenen verinnerlicht werden sollen.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Sie haben wohl die DDR nicht erlebt?)

- Ich habe die DDR erlebt - das tut mir leid -, auch wenn Sie es mir nicht ansehen, Frau Lüddemann, ich habe sie erlebt. Danke für das Kompliment.

(Beifall bei der AfD)

Das kann hin und wieder funktionieren. Dafür haben wir genügend Beispiele in unserer Geschichte; Sie haben es gerade angesprochen. Erstrebenswert ist ein solches Vorgehen für eine freie bürgerliche Gesellschaft allerdings keinesfalls. Daher wird sich die AfD-Fraktion einem solchen Ansinnen immer, überall, wo es möglich ist, und mit allen Mitteln entgegenstellen. Ich kann nur allen verantwortungsvollen Abgeordneten empfehlen, sich dem Antrag der AfD gemeinschaftlich anzuschließen für das Wohl unserer Kinder. - Ich danke Ihnen für die ungeteilte Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD)

Ich sehe keine Anfragen. Damit ist die Einbringung beendet. Bevor wir in die Fünfminutendebatte einsteigen, wird Frau Ministerin Keding für die Landesregierung sprechen. Bitte, Frau Keding.