Wenn wir das am Dienstag anders lösen - darüber wird es weitere Gespräche geben -, dann müssen wir schauen. Aber eines muss ganz klar sein: Derjenige, der am Ende des Tages sagt, es soll früher geöffnet werden als bisher vorgeschlagen, der muss wissen, dass er dann auch die Verantwortung dafür trägt. In welchem Verwaltungsverfahren, wird man dann noch sehen. Sie haben durchaus bürokratische Probleme angesprochen, aber eines muss ganz klar sein: Wer fordert, dass man Dinge vorverlagert und damit von unserem Pfad abweicht, der muss dann auch verantwortlich dafür sein. Das sollte er wissen.
Sehr geehrter Herr Willingmann, Sie haben die Bernburger Vereinbarung damals mit verhandelt. Sie wissen auch um die Genese. Wie stehen Sie zu dem Konsolidierungsbeitrag, den der Finanzminister jetzt unbedingt von den Hochschulen eintreiben möchte?
Die zweite Frage: Sie haben das Hilfspaket des Bundes für die Studierenden gelobt. Was mich entsetzt hat, ist aber dieses: Das Hilfspaket des Bundes besteht im Wesentlichen darin, dass sich die Studierenden verschulden sollen und ihnen lediglich ein Jahr lang die Zinsen erlassen werden.
Es gibt daneben einen Hilfsfonds in Höhe von 100 Millionen €. Wenn man den Königsteiner Schlüssel ansetzt, dann wären das 2,75 Millionen € für das Land Sachsen-Anhalt. Wenn man 54 000 Studierende zugrunde legt und davon ausgeht, dass im Bundesdurchschnitt zwei Drittel einen Nebenjob haben, dann bleiben 35 000 Studierende, also aus dem Hilfsfonds 78,60 € für jeden Studierenden, was übrigens nicht zum Leben und nicht zum Sterben reicht. Wie stehen Sie dazu? Müssten wir nicht als Land einspringen, weil der Bund es nicht tut?
gen, die meist einen Nebenjob haben müssen, weil sie aus den BAföG-Regelungen herausgefallen sind. Wie stehen Sie zum Erlass der Langzeitstudiengebühren für dieses Semester?
Das wäre der zweite Teil der Rede gewesen. Vielen Dank, Herr Lange. Ich hoffe, ich bekomme alles zusammen. Sie dürfen mich ermahnen, wenn ich etwas vergesse.
Zum Konsolidierungsbeitrag. Herr Lange, am 29. November 2013 - manchmal ist es gut, wenn man dabei war, und ich glaube, ich war relativ prominent dabei - haben der Ministerpräsident, der schon damals derselbe war wie heute, und der damalige Präsident der Landesrektorenkonferenz eine Vereinbarung geschlossen, die gemeinhin als Bernburger Vereinbarung, manchmal als Bernburger Frieden bezeichnet wird.
In dieser Vereinbarung haben wir in der Tat gesagt: Die Hochschulen erbringen einen Teil an Konsolidierung für den Landeshaushalt, der deutlich abwich von dem, was ursprünglich einmal gefordert war. Sie erinnern sich: Das ist lange Zeit ein tiefer Streitpunkt und ein heftiger Diskussionspunkt gewesen mit eindrucksvollen Demonstrationen in Halle und Magdeburg. Wir haben damals einen vernünftigen Pfad festgelegt, wie sich die Hochschulen beteiligen: von 2015 bis 2019 in der Zielvereinbarungsperiode und von 2020 bis 2024.
Das ist der Konsolidierungsbeitrag der Hochschulen. Das ist er. So ist die Position dieses Ministers. Deshalb halte ich es im Moment in der Tat für zumindest dringend diskussionsbedürftig - entsprechend wird auch die Abstimmung in der Landesregierung darüber sein, ob tatsächlich eine solche Forderung aufrechterhalten bleiben sollte -, noch ein zweites Mal einen Konsolidierungsbeitrag zu erwarten an einer Stelle, an der die Hochschulen im Moment gefordert sind, weil sie das Geld für Digitalisierung und ähnliche Dinge brauchen.
Deshalb will ich dazu nicht mehr sagen, sondern mir einfach diesen kleinen Ausflug in die Historie gestatten. Es ist nicht schlecht, dass auch bei diesem Gespräch, das heute zum Konsolidierungsbeitrag noch stattfinden soll, zwei Akteure dabei sind, die sich sehr gut an den 29. November 2013 erinnern.
Meine Damen und Herren! Das Zweite, was Herr Lange angesprochen hat, war die Geschichte mit dem Nothilfefonds. Der Königsteiner Schlüssel ist dort nicht angewandt worden. Ich habe die Rück
meldung von beiden Studentenwerken. In Halle werden etwa 1,2 Millionen € ankommen, in Magdeburg etwa 1 Million €.
- Geschenkt. Wir gehen doch offen miteinander um. - Diese Summen ergänzen bereits vorhandene Gelder, die die Studentenwerke für Nothilfeprogramme einsetzen können.
In Halle gibt es dafür bereits einen Fonds, der im Umfang von 300 000 € genutzt wurde. Wir reden also im Moment von einem Betrag von 1,5 Millionen €, der dem Studentenwerk Halle für Nothilfen zur Verfügung steht. Es liegen dort zurzeit 147 Anträge vor. 147 Anträge! Es wurden bislang Mittel in Höhe von 24 000 € ausgereicht.
Herr Lange, ich will Ihnen damit nur sagen: Ich finde es richtig, dass wir darüber diskutieren, welche Probleme für Studierende entstehen, die kein BAföG bekommen - denn dafür sind die Regeln liberalisiert worden - und die durch den Wegfall ihres Jobs jetzt Schwierigkeiten haben. An der Stelle muss es unbürokratische Lösungen geben. Ich verspreche mir viel von den Studentenwerken und halte beide Geschäftsführungen auch für hoch kompetent.
Aber wir dürfen jetzt auch nicht jedes Mal die Anzahl der Studierenden mit den entsprechenden Arbeitsstunden multiplizieren, die sie möglicherweise jetzt nicht mehr erbringen, und meinen, das müsste das Land auch ersetzen; denn das ist eine völlig fiktive Rechnung.
Viele unserer Studierenden, und zwar auch von denen, die arbeiten, nehmen im Moment BAföG in Anspruch und bekommen dieses BAföG auch. Dabei ist das Hinzuverdienen ein Add-on.
Deshalb bin ich entschieden dafür, denen, die in Not geraten sind, zu helfen. Übrigens auch an der Otto-von-Guericke-Universität durch diesen
Fonds, den die selbst noch aufgelegt haben. Das ist alles großartig. Aber ich bitte, realistisch mit den Zahlen umzugehen. Man kann das nicht fiktiv rechnen. Sie können nicht sagen: Jeder Student, dem der Nebenjob weggefallen ist, der müsste in dem und dem Umfang finanziell aufgefangen werden. Das wird nicht bei allen nötig sein.
Im Moment steht eine Menge Geld dafür zur Verfügung, und dieses würde reichen, um die erste Not zu lindern. Wenn es danach mehr Bedarf gibt, glauben Sie mir, ist dieser Wissenschaftsminister der Erste, der bei Frau Karliczek auf der Matte steht und sagt: Das muss anders werden; wir brauchen mehr. Das muss dann kommen. Aber
Die Nachfrage mit der Anmerkung. Erstens. Sie wissen selbst, dass die Studierenden zum großen Teil noch nicht von zu Hause zurückgekehrt sind und im Moment meist vom Kühlschrank der Eltern leben.
Zweitens. Wir können das gern durchrechnen und schauen, wie viele Studierende mit welchen Regelungen belastet sind. Aber Sie wissen auch, dass bei denjenigen, die BAföG bekommen und selbst Geld dazu verdienen, das BAföG nicht reicht. Ja, es gibt dort eine liberalisierte Regelung, aber trotzdem müssen wir uns damit auseinandersetzen.
Bislang hatten die Studierenden noch gar keinen wirklichen Anlass, sich an das Studentenwerk zu wenden. Sie hatten auch gar nicht das Wissen, dass sie sich an das Studentenwerk wenden können. Damit muss man sich auch auseinandersetzen. Das hat mir übrigens auch Frau Dr. Hüskens bestätigt. Wir werden das publik machen. Dann schauen wir, wie viele Anträge kommen. Ich hoffe, dass dann das Geld auch so zur Verfügung steht, dass dabei keiner hinten herunterfällt.
Herr Lange, das ist Ihr gutes Recht. Nur macht mich Frau Hüskens darauf aufmerksam, dass Sie auf dieses Programm selbstverständlich schon seit Beginn der Krise hingewiesen hat.
Wir müssen dabei wirklich ehrlich miteinander umgehen. Das tut sie. Sie hat diese Anzahl von Anträgen.
eine Maßnahme, die das Studentenwerk ergreifen kann, um Liquidität zu erzeugen. So würden wir es in der Wirtschaft sagen. Das ist offenbar bei den Studenten auch angekommen.
Ich halte es deshalb für vernünftig, diese Diskussion nicht so arg ideologisch zu führen, sondern sehr pragmatisch. Ich bin doch ganz bei Ihnen: Da, wo Not ist, müssen wir sie lindern. Da, wo sie nicht besteht, müssen wir sie aber auch nicht fingieren.
Meine Damen und Herren! Dann noch das Letzte zu den Langzeitstudiengebühren. Wir haben Sie gestern für die Zukunft abgeschafft. Jetzt kommen wir auf das Sommersemester. Im Sommersemester haben wir folgende Situation: Wir wollen unbedingt, dass das Sommersemester ein normales, zumindest ein Kreativsemester für die Hochschulen ist. Da finden jetzt Veranstaltungen statt, sehr viel digitalisiert, jetzt auch schon wieder in kleinen Gruppen. Das soll ein normales anrechnungsfähiges Semester sein.
Deshalb laufen im Moment die Regeln so, wie man sie normalerweise für einen Normalbetrieb des Semesters hält. Also, Prüfungen können abgelegt werden, man kann damit sein Studium auch weiter vorantreiben. Wer diesbezüglich Sorgen hat, kann aber auch zurücktreten. Das kann er gefahrlos und straflos tun.
Der Erlass der Langzeitstudiengebühren für das Sommersemester ist auf Antrag immer möglich. Das steht im Gesetz. Das wissen Sie auch. Diesen Antrag mag stellen, wer es für nötig hält, weil zum Beispiel die Situation da ist, die Sie gerade beschrieben haben und die ja möglicherweise für den einen drängend sein kann. Er will jetzt normal studieren und sein Job ist weggefallen. Dann sollen bitte solche Anträge auf Erlass gestellt werden.
Aber ein genereller Erlass der Langzeitstudiengebühren wäre im Moment meines Erachtens nicht geboten. Lassen Sie uns bitte schön ein bisschen erfreuen über den Erfolg, dass die Langzeitstudiengebühren im Wintersemester nicht mehr da sind, und versuchen wir nicht, sie auch noch rückwirkend für das Sommersemester abzuschaffen. Da sind sie schon bezahlt. Da ist die Sache jetzt, glaube ich, durch.
Weitere Fragen sehe ich nicht. Dann danke ich dem Herrn Minister für seinen Redebeitrag. - Für die SPD spricht jetzt der Abg. Herr Hövelmann. Herr Hövelmann, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Eben kam der Einwurf, jetzt kommt der ehemalige Landrat. Ich könnte ja viel zu dem sagen, was gerade so erzählt wird. Es stimmt auch, ja, ja. Aber ich will versuchen, mich an dem zu orientieren, was ich mir vor der Erkenntnis zwischen heute Morgen 10 Uhr und jetzt 14:08 Uhr überlegt habe, zu den Sachverhalten zu sagen. Darauf will ich mich konzentrieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Zu den grundsätzlichen Herausforderungen, die der Ausstieg aus der Pandemie und den wirtschaftlichen Herausforderungen anbelangt, was das für uns bedeutet, hat meine Fraktionsvorsitzende Katja Pähle vorhin ausführlich Stellung genommen und hat auch deutlich gemacht, dass das tatsächlich eine Herausforderung für uns alle ist, für die Landesregierung genauso wie für den Landtag, aber eben auch für die Menschen in unserem Lande. Deshalb will ich zu den einzelnen Themen kommen, die heute unter den vier Punkten abgehandelt werden sollen.