Ich staune immer über das Misstrauen bei den GRÜNEN und darüber, dass diese sich gegen eine technologieoffene Forschung stellen. Sie wollen sich immer als sehr weltoffen und sehr fortschrittlich präsentieren, aber bei dieser Forschungsmaßnahme übermannt sie dann doch mehr ihre Ideologie, statt das Normale, die menschliche Vernunft und den Wettbewerb bei der Forschung, zuzulassen. Der Wasserstoffmotor, aber auch Benzin- und Dieselmotoren haben auch weiterhin durchaus eine Zukunft.
Ich möchte nur daran erinnern: Was wären wir jetzt ohne diese Antriebsarten in der Krise, wenn wir diese individuelle Mobilität nicht gehabt hätten? - Kein Bus hätte mich dann zum Arzt gefahren und hätte gesagt: „Herr Thomas, machen Sie bitte hier Ihren Test.“ Auch das, denke ich, ist ein Ergebnis, das wir hier bewerten sollen und auch müssen.
Meine Damen und Herren! Entscheidend für uns als CDU-Fraktion ist der Blick nach vorn und nicht der Blick nach hinten. Was wir erlebt haben, das wissen Sie, das wissen alle Bürger. Die Bürger fragen zu Recht, wie es jetzt weitergehen soll. Wir als CDU-Fraktion meinen, Deutschland und Sachsen-Anhalt brauchen einen ökonomischen Masterplan für die nächsten Jahre. Wir brauchen ein bundesweites Investitionsprogramm. Wir benötigen in vielen Bereichen eine Planungsbeschleunigung, um Investitionen zu stimulieren. Jedem sollte klar sein, dass unser derzeitiges deutsches Planungsrecht einer Krisensituation, wie wir sie jetzt erleben, eben nicht gerecht wird.
tionsfraktionen haben einen gemeinsam Antrag zur Rücknahme der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge eingereicht. Der scheiterte leider schon einmal am Widerstand der Bundesländer. Ich denke, dass es jetzt an der Zeit ist, wieder zur alten Regelung von vor dem Jahr 2005 zurückzukehren. Denn das Letzte, was unsere Unternehmen jetzt brauchen, sind zusätzliche Steuern und mehr Bürokratie.
Meine Damen und Herren! Das gilt auch für das Landesvergabegesetz. Ich bin sehr froh, dass die Landesregierung dieses aus unserer Sicht durchaus überflüssige Gesetz an die Rahmenbedingungen der Hochwasserkatastrophe des Jahres 2013 angepasst hat. Die Unternehmen werden es uns danken.
Meine Damen und Herren! Meine Fraktion fordert weiterhin das Einfrieren der GEZ-Gebühren. Ich denke, dass wir in diesen Zeiten, die alle fordern, auch die Rundfunk- und Sendeanstalten anhalten sollten, ihren Beitrag zur Bewältigung der Coronakrise zu leisten. Es wäre wünschenswert, wenn wir endlich zu einer Pauschalbesteuerung der Unternehmen kommen würden, statt nach der Anzahl der Geräte bezahlen zu lassen. Das würde viele Branchen deutlich entlasten.
Meine Damen und Herren! Eine weitere Großbaustelle sind unsere Kommunen. Auch dort gibt es erhebliche Steuerausfälle. Hinzu kommen viele Einnahmeverluste kommunaler Einrichtungen wie Museen, Zoos oder beim ÖPNV. Auch dort wird es noch dauern, bis das Niveau von vor der Coronakrise erreicht sein wird.
Ich möchte in diesen Tagen im Namen meiner Fraktion allen danken, die in Regierungen und in Behörden bis hinunter in unsere Kommunen einen großartigen Job machen.
Es gibt kein Buch, in dem geschrieben steht, wie man eine Coronakrise bewältigt. Wissenschaft und Politik haben gemeinsam Handlungsfähigkeit bewiesen. Die Bürgerinnen und Bürger wissen das zu schätzen.
Was wir jetzt brauchen, sind behutsame und sorgsame Schritte in die Normalität. Das ist die derzeit beste Wirtschaftsförderung, meine Damen und Herren.
Wir brauchen außerdem einen konkreten Plan für die Zeit danach. Deutschland ist stark aus der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise herausgekommen. Nutzen wir die Zeit für Reformen. Be
Meine Damen und Herren! Europa braucht ein starkes Deutschland. Denn eine schwache deutsche Volkswirtschaft macht nicht jene Nachbarländer stärker, die ebenfalls unter dieser Notsituation leiden.
Meine Damen und Herren! Wir werden die Anträge in die Ausschüsse überweisen, weil wir wissen, dass diese Krise eine dynamische Diskussion erfordert. Ich freue mich auf die weitere Beratung der Anträge der LINKEN in den Ausschüssen. - Vielen Dank.
Herr Thomas, mir ist nicht ganz klar, wie Sie zu unserem Antrag „Grundeinkommen für Soloselbstständige und Kleinunternehmer*innen“ stehen. Gerade in diesem Augenblick ist in Thüringen genau ein solches Programm in Höhe von 20 Millionen € mit drei Mal 1 000 € für den betroffenen Kreis beschlossen worden, und zwar auf Antrag der CDU-Fraktion. Ich frage Sie: Wie stehen Sie hier und heute zu unserem Antrag?
Ich kann diesen Antrag der CDU-Fraktion in Thüringen nicht bewerten, weil er mir nicht bekannt ist. Ich kann Ihnen nur sagen: Eine pauschale Ausreichung von Geld ohne Prüfung der Hintergründe wird mit uns nicht zu machen sein.
Zu den Hintergründen steht in unserem Antrag etwas geschrieben. Der Hintergrund ist, dass man seine geschäftliche Tätigkeit aufgrund von Verordnungen der Landesregierung und möglicherweise - darüber könnte man auch diskutieren - der Bundesregierung nicht ausüben kann. Das wäre das entscheidende Kriterium. So, wie ich Sie jetzt verstehe, lehnen Sie unseren Antrag also ab. - Vielen Dank.
Wissen Sie, Herr Gallert, das Kernproblem ist doch Folgendes: All die Branchen, all die Unternehmen und auch die öffentlichen Institutionen, die aufgrund einer Maßnahme des Staates schließen mussten, haben doch jetzt einen Anspruch auf Hilfe und womöglich auch einen Anspruch auf Schadenersatz. Jetzt einzelne Gruppen herauszunehmen, schafft nur Neid unter denen, die wir jetzt nicht berücksichtigt haben. Deswegen sollten wir es tunlichst vermeiden, einzelne Branchen zu benennen. Wir können das beispielhaft tun. Aber jetzt explizit Anträge für einzelne Gruppen - ich nannte das in meiner Rede „Ihre Klientel“ - einzubringen, halte ich für zu kurzsichtig.
Wir müssen die gesamte Situation im Griff haben und sollten uns um die Gesamtsituation kümmern und nicht einzelne Sachen herausgreifen, die uns gerade belieben. Es gibt genug Branchen, die Gott sei Dank gut durch die Krise gekommen sind. Das ist der Einzelhandel, insbesondere im Lebensmittelbereich, aber auch die Bauwirtschaft und die Landwirtschaft haben das Gott sei Dank bisher sehr gut gestemmt. Alle diese Branchen würden sich doch jetzt fragen, warum eine bestimmte Gruppe ohne Prüfung des Vermögens und des Einkommens Geld bekommen soll, das wir letztendlich mit unseren Steuern finanzieren. Das halte ich für sozial nicht gerecht. Sie sprechen sich ja immer für soziale Gerechtigkeit aus. Das müssten Sie den Leuten dann mal erklären.
Sowohl Sie als auch Ihr Fraktionsvorsitzender Herr Borgwardt hatten in Ihren Reden einen kleinen Sidestep enthalten, dass man sich mit Blick auf kommende Haushalte von liebgewordenen Maßnahmen verabschieden müsse. Meine Fragen an Sie sind: Welche Maßnahmen sind das für Sie? Was möchten Sie in zukünftigen Haushalten an staatlichen Leistungen streichen?
Wir diskutieren jetzt auch anders als vor der Aufstellung des Doppelhaushaltes. Natürlich müssen wir insbesondere auf die Bereiche schauen, in denen wir nicht produktiv sind, sondern sehr viel Geld verwenden und überlegen, ob das sinnhaft so bleiben kann. Ich sage bewusst „kann“. Denn ich glaube, bei vielen Menschen ist eines noch nicht angekommen: Es wird in den kommenden Wochen und Monaten zu Einschnitten kommen müssen. Deswegen sollten wir diese Diskussion jetzt nicht hier im Zwiegespräch führen, sondern gern im Ausschuss. Sie werden dazu von meiner Fraktion in den kommenden Wochen ausreichend Vorschläge bekommen.
Dann muss ich also feststellen, dass Sie hier jetzt pauschal Kürzungen in den Haushalten in Aussicht gestellt haben, sich aber nicht trauen, den Menschen auf der Straße zu sagen, in welchen Bereichen das der Fall sein wird.
Diese Feststellung können Sie exklusiv für sich treffen. Ich kann Ihnen nur sagen: Wir befinden uns jetzt in einer Krise. Wir müssen uns mit den Auswirkungen der Krise beschäftigen. Wir wissen noch gar nicht, welcher Schaden am Ende des Tages entstanden sein wird. Und Sie fragen mich jetzt schon nach Sachen, die man jetzt noch nicht ahnen kann.
Ich kann Ihnen nur sagen: Das Kernthema der CDU-Fraktion wird sein, die Wirtschaftskraft an erster Stelle wiederherzustellen. Das sorgt für Arbeit, für Beschäftigung und für Löhne. Wenn das wieder funktioniert, dann können wir uns auch wieder über andere Dinge unterhalten. Aber das ist das zentrale Thema, das meine Fraktion beschäftigt. Ich lade Sie herzlich ein, uns dabei zu unterstützen.
Herr Thomas, ich habe leider Ihre Position zu unserem Antrag zum Bildungs- und Teilhabepaket nicht herausgehört. Könnten Sie vielleicht ein paar Worte dazu sagen, bevor ich dann meine zweite Frage stelle?
Ich habe es schon zu formulieren versucht. Ich habe deswegen zu den Anträgen nichts gesagt, weil ich weiß, dass sie in die Ausschüsse überwiesen werden und die eigentliche Beratung dort stattfinden wird. Mir war es heute wichtiger, einmal grundsätzliche Sachen zu verlautbaren. Deswegen möchte ich Sie darum bitten, damit bis zu den Ausschussberatungen zu warten.
Nur zur Information: Wenn wir die Anträge in die Ausschüsse überweisen, würde das bei dem Antrag zum Bildungs- und Teilhabepaket überhaupt keinen Sinn, weil wir dann frühestens im Juli hier im Parlament darüber diskutieren werden. Seit Mitte März sind die Schulen und Kitas geschlossen und die Eltern sind wirklich auf Geld angewiesen, das ihnen ja schon bewilligt worden ist. Das heißt, das Geld ist da, liegt bei den Landkreisen, wird aber nicht ausgezahlt. Für uns ist es deshalb sehr schwierig nachzuvollziehen, dass Sie Ihr Augenmerk hier nicht so sehr auf dieses Klientel legen, sondern eher auf Ihr wirtschaftliches Klientel, was ich nachvollziehen kann. Ich kann aber nicht nachvollziehen, dass das auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen wird, nämlich auf dem Rücken derer, die Geld aus dem Bildungs- und Teilhabepaket bewilligt bekommen haben, und dass das Geld dann wieder zurück in den großen Haushalt des Bundes fließt.
Das heißt, wir machen eine Haushaltskonsolidierung auf dem Rücken der Schwächsten, die nämlich keine Möglichkeit haben, Zugang zu diesem Geld zu finden. Es wäre auch interessant, Ihre Position diesbezüglich zu erfahren, zumal auch Quedlinburg bei der Notbetreuung in den Kitas sehr schnell agiert und gesagt hat, dass das Land die Kita-Beiträge übernimmt. Wir wollen also nicht mehr haben, sondern das Geld ist ja da. Wir nehmen es nur nicht in Anspruch, weil wir hier zu keiner Lösung kommen.