Es war genau die gleiche Spitze nach den gleichen Wochen, die erreicht wurde. Danach erfolgte kontinuierlich ein Abstieg.
- Das stimmt alles nicht. Das war heute Morgen schon die Frage. Ich habe dazu nichts sagen können. Die Ursachen, woran sie gestorben sind, kann man nur im Rahmen einer Obduktion feststellen. Genau das hat das RKI am Anfang nicht befürwortet.
In Hamburg sind die infizierten Menschen, die gestorben sind, untersucht worden. Dabei kam heraus eine drei- bis vierstufige Kette an Ursachen mit den entsprechenden Krankheiten: Diabetes, Herzinfarkt, Lungenentzündung usw. Das waren die ausschlaggebenden Faktoren, dass die Menschen dann mit einer zusätzlichen Infektion wie einer Grippe verstorben sind. Das haben wir bis heute schon jedes Jahr gehabt. Es gab immer Grippewellen. Die Sterblichkeitsrate ist heute durchschnittlich nicht anders als in den letzten vier Jahren. In diesem Jahr mit dieser angeblichen Pandemie
Wenn Sie die „Volksstimme“ gelesen hätten, dann wüssten Sie das und ich brauchte dazu gar nichts zu sagen.
In keinem einzigen der Pandemiepläne des RKI und der WHO sind Shutdowns enthalten. Ich sage es Ihnen klar und deutlich: Schlagen Sie das einmal nach. Es gibt Pandemiepläne. Aber dort steht
nirgendwo etwas von einem Shutdown. Die Schweden haben von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Wirtschaft nicht kaputtzufahren.
Das ist das Erbe, das uns Frau Merkel jetzt hinterlässt, nämlich mit ihrer Panikmache und den falschen Zahlen. Es sind über das RKI ständig Zahlen verbreitet worden, die die Menschen zu Angstreaktionen gebracht haben. Wie ist das gemacht worden? - Indem man jeden Tag die aus Tests gewonnen Infektionszahlen dazuaddiert. Diese hat man immer schön dazuaddiert. Die Anzahl der Genesenen hat man aber nicht abgezogen.
Ich habe die gesamte Akte sämtlicher Sachen hier drin. Das sind mehrere Hundert Seiten. Ich kann jeden Satz, den ich hier sage, belegen. Das ist eine sinnlose Panikmache gewesen.
- Ja, wenn Sie keine Ahnung haben oder sich nicht informieren, ist das Ihre Sache. Ich habe wirklich drei Wochen lang diese Sachen alle durchgearbeitet.
Erstens. Die Merkelsche Politik mit ihren Fehlentscheidungen, wie dem Atomausstieg, der Masseneinwanderung, der Energiewende für ständig steigende Strompreise und der endlosen Coronakrise, muss beendet werden.
Zweitens. Schutzmaterialien müssen in geforderter Kapazität vorgehalten werden und die Produktion von Schlüsselmedikamenten und Schutzausrüstung muss im Inland wiederhergestellt und dauerhaft aufrechterhalten werden.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Aber die Krankheit ist doch gar nicht gefährlich, ha- ben Sie doch gesagt!)
Arztpraxen und Seniorenheimen sind auch im Normalbetrieb strikt einzuhalten; denn eines der Hauptprobleme unseres Gesundheitswesens besteht darin: Wenn man ins Krankenhaus eingeliefert wird, hat man eine Wahrscheinlichkeit zwischen 20 und 30 %, sich dort mit Keimen anzustecken, die man vorher nicht hatte. Dieses Problem muss ausgemerzt werden. Das ist in anderen Ländern völlig anders.
Drittens. Politisch weitreichende Entscheidungen müssen in den Parlamenten und nicht an den Parlamenten vorbei diskutiert und beschlossen werden. Es muss Schluss damit sein, dass die Bundesregierung die Menschen mit gesteuerten Kampagnen und Weltuntergangsszenarien in Angst und Panik versetzt, um ihre politischen Ziele gegen den Willen der Bürger durchsetzen zu können.
Viertens. Ich sage noch es noch einmal für unser Parlament: Wir haben keine einzige Entscheidung, auch der Landesregierung, von unserem Parlament aus beeinflussen können. Keine einzige Entscheidung!
Die Regierung hat sich nur mit solchen Leuten wie Ihnen, Herr Striegel, konsultiert, innerhalb der Koalition, mit der CDU und der SPD, aber nicht mit diesem Parlament als dem zuständigen Verfassungsorgan für solche schwerwiegenden Eingriffe. Deswegen bin ich auch der Meinung, dass Menschen Schadenersatz einklagen können; denn das ist ein Weg, der zur Aushebelung der Parlamente führt. Ich könnte noch viel mehr dazu sagen.
Nun komme ich zu dem letzten Punkt. Die Coronakrise und insbesondere die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen ziehen jetzt wirtschaftliche Folgeschäden in unbekanntem Ausmaß nach sich. Um die Gesellschaft vor einer Katastrophe in Form von - nun hören Sie gut zu - Währungsinflation, Massenarbeitslosigkeit - die Quote schnellt jetzt schon auf sieben Komma und Prozent hoch - und Altersarmut zu bewahren, müssen jetzt die Weichen für einen erfolgreichen Weg aus der Rezession gestellt werden. Dieser Weg ist die Rückkehr zu einer sozialen Marktwirtschaft anstelle einer, wie es DIE LINKE und die GRÜNEN wollen, ökosozialistischen, CO2-gesteuerten Planwirtschaft.
Wir sagen Nein zur Transformation der Gesellschaft. Wir halten die soziale Marktwirtschaft für das entscheidende Fundament dieser Gesell
schaft, auch wenn Sie alle verfassungsfeindlich gesinnt sind und nicht gewillt sind, an unserer Verfassung festzuhalten. - Vielen Dank.
Ich bin im Übrigen der Meinung, dass die Kanzlerschaft von Merkel beendet werden muss. Ceterum censeo Merkelem esse delendam. - Zack, aus! Abwählen!
Dann sind wir jetzt am Ende der Aktuellen Debatte angelangt, weil ich keine Wünsche auf Fragen oder Interventionen sehe. Beschlüsse in der Sache werden wie immer nicht gefasst.