Es ist klar: Die beiden großen Krisen der Menschen - die Coronakrise und die Klimakrise - haben den gleichen Ursprung.
Sie müssen das Handeln der Politik leiten. Wir brauchen nicht trotz Corona Klimaschutz, sondern wir brauchen wegen Corona Klimaschutz.
Internationale Lieferketten sind zusammengebrochen, internationale Absatzmärkte funktionieren nicht mehr.
ob das in der Schweinezucht, in der Automobilproduktion, bei der Energieerzeugung oder bei der Medikamentenherstellung ist.
Es ist notwendig, alle Politikbereiche zu hinterfragen und neu aufzustellen. Alles muss einem Pandemiecheck unterworfen werden.
Meine grüne Landtagsfraktion hat das getan. Wir haben unsere Konzepte und Ideen daraufhin abgeprüft. Im Ergebnis kann ich bekräftigen: Unsere Welt muss in allen Lebensbereichen ökologischer, regionaler, sozialer und digitaler werden.
Nur so werden wir es schaffen, die beiden großen Kämpfe gegen den Klimawandel und gegen Corona dauerhaft zu meistern.
Deshalb ist es existenziell, dass wir alle Konjunkturprogramme, die demnächst aufgelegt werden, rein ökologisch und nachhaltig ausrichten, und zwar auf weniger Ressourcenverbrauch, auf mehr Kreislaufwirtschaft und auf ein solidarischeres Miteinander.
Es ist richtig, über Ad-hoc-Hilfen hinaus konjunkturelle Anreize und Aufbauhilfen zu setzen, aber doch bitte schön zukunftsorientiert und nachhaltig. Es kann nicht sein, dass jetzt wieder Konzepte von vorvorgestern aus der Schublade gezogen und Dinosaurier gepäppelt werden.
Ich halte es für völlig daneben und verfehlt, Uralttechnologien zu fördern und an die alte fossile Welt anschließen zu wollen.
Das war schon vor Corona falsch und das ist jetzt noch falscher - wenn es dieses Wort überhaupt gibt.
Wir wollen, dass staatliche Hilfen an Nachhaltigkeitskonzepte geknüpft werden. Der Einsatz von Steuergeldern macht nur Sinn, wenn er eine ökologisch-soziale Lenkungswirkung entfaltet. Der Schutz der Artenvielfalt, die Umgestaltung der Agrar- und Lebensmittelindustrie und der Umbau hin zu einem klimaneutralen Wirtschaften bietet Chancen, dauerhaft Arbeitsplätze und Wohlstand zu sichern und Gesellschaften widerstandsfähiger zu machen.
Das ist übrigens nicht nur ein Ziel der GRÜNEN, sondern auch der EU-Kommission. Diese arbeitet laut von der Leyen und Timmermans sehr intensiv am Green Deal. Mehr als 200 Unternehmer in der europaweiten Green Recovery Alliance haben gefordert: Neustart der europäischen Wirtschaft nur ökologisch.
Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen ist der richtige Weg. Dafür müssen wir die Wirtschaftshilfe nach Corona einsetzen.
Nehmen wir ein sehr aktuelles Beispiel, das auch hier im Hohen Hause sehr beliebt ist: Wenn wir wollen, dass die deutschen Autos auf dem Weltmarkt für die Zukunft wettbewerbsfähig sind
und wir ökonomischen Erfolg und ökologische Zukunft miteinander verbinden, dann muss eines klar sein: Es darf kein Geld in Verbrennungsmotoren fließen.
Es darf nur Geld in Zukunftstechnologien fließen, also in Autos, die ohne Emissionen auskommen. Das sind wir unserer noch starken Zulieferindustrie schuldig.
Ganz ehrlich, Herr Kollege Thomas, ich bin Ihnen sehr dankbar für Ihre Pressemitteilung, die Sie am Dienstag dieser Woche herausgegeben haben, in der Sie die Förderung von Benzin- und Dieselfahrzeugen fordern.
- Ich habe mir die Pressemitteilung extra ausgedruckt. Ich kann daraus zitieren. Sie treten ein für die Förderung auch von Benzin- und Dieselfahrzeugen. Das ist falsch.
Es braucht aber nicht nur Hilfen für die Autoindustrie, sondern auch echte Hilfen für den öffentlichen Nahverkehr. Um die regionalen und kommunalen Unternehmen zu stützen, schlagen wir einen Mobilitätsgutschein vor.
Menschen würden ihre Monats- oder Jahreskarte einreichen und dafür einen Gutschein zur Anrechnung beim nächsten Kauf erhalten. Das wäre Wirtschaftshilfe durch dauerhafte Erhöhung der Nutzerzahlen.