Herr Hövelmann, dass Sie jetzt aus der Perspektive der Tourismuswirtschaft das Wort ergriffen haben, überrascht nicht. Ich will ganz deutlich sagen: An einer Stelle melde ich eine ganz klare Differenz zu dem an, was Sie gesagt haben. Natürlich wissen wir, dass jeder, der eine Gaststätte, der einen Tourismusbetrieb betreibt, viel lieber das Geld selber verdienen will, als irgendeinen Antrag zu stellen. Das trifft übrigens - davon gehe ich jetzt einmal aus - für alle 41 000 zu, die sich inzwischen bei Herrn Willingmann gemeldet haben. Aber jetzt zu sagen, deshalb sind wir alternativlos auf dem Pfad, so schnell wie möglich alles zu öffnen, ist doch vor dem Hintergrund der Pandemiesituation keine wirkliche politische Option.
Das, was wir machen wollen, ist, auf die Situation zu reagieren. Ich will nun wirklich nicht den Teufel an die Wand malen, aber seit drei Tagen steigen die Fallzahlen wieder. Ich weiß nicht, ob es vielleicht morgen wieder vorbei ist. Das weiß ich nicht, das wissen Sie nicht, das wissen kein Herr Willingmann und keine Frau Grimm-Benne und ein Herr Haseloff schon gar nicht. Aber den Leuten eine Alternative zu ermöglichen,
zu sagen, wenn es nicht geht, dann habt ihr als Unternehmer Anspruch auf ein Grundeinkommen und Kurzarbeitergeld in Höhe von 90 %, darum geht es doch. Das muss doch die Alternative sein,
- Das ist etwas anderes, Kollege Gallert, wenn das bei Ihnen so ankommt. - Ich will aber deutlich machen: Das, was diese Landesregierung, übrigens mit Zustimmung des Parlaments durch den Beschluss des Nachtragshaushalts, an Hilfen auf den Weg gebracht hat, kann sich sehen lassen.
Das ist für Menschen in diesem Land eine richtig gute Tat. Ich bin mir nicht sicher, ob wir das zu jeder Zeit mit jeder Landesregierung so auf den Weg hätten bringen können.
Deshalb bin ich auch ein wenig stolz darauf, dass es eine Landesregierung ist, an der meine Partei, die SPD, beteiligt ist und die in wesentlichen Positionen mitbestimmen kann, wo entsprechende Schwerpunkte gesetzt werden.
Ich glaube, wir haben deutlich gemacht - ich hoffe, das habe ich auch im Redebeitrag für meine Fraktion deutlich gemacht -, dass es darum geht, den Menschen, die in dieser Situation Hilfe brauchen, Hilfe zuteilwerden zu lassen. Aber es geht auch darum, einen Weg zu eröffnen, damit diese Hilfe wieder überflüssig wird. Es muss doch unser Ziel sein, dass die Menschen wieder in der Lage sind, ihrer Arbeit nachzugehen.
Aber diesen Gegensatz herzustellen, nach dem Motto: Der eine, der sagt, die sollen wieder arbeiten, ist gegen den Infektionsschutz, und der, der sagt, die sollen nicht mehr arbeiten, ist für den Infektionsschutz - das ist doch Quatsch! Wir müssen gemeinsam einen sicheren Weg finden, damit wir das eine mit dem anderen verantwortbar und verantwortlich miteinander in Übereinstimmung bekommen.
Ich habe die Beispiele aus anderen Bundesländern nicht genannt, um zu sagen, wir müssen jetzt so sein wie Mecklenburg-Vorpommern oder Niedersachsen, sondern ich unterstelle allen Landesregierungen in dieser Bundesrepublik Deutsch
Deshalb ist doch die Frage erlaubt, ob wir nicht auch an der einen oder anderen Stelle noch einmal darüber nachdenken können, ob der Schritt, den wir jetzt planen, der richtige ist oder ob wir da noch eine Korrektur vornehmen können. Das ist doch nichts Unanständiges, und das ist auch nichts, was die Menschen in Gefahr bringt, sondern es ist unsere Aufgabe, kritisch zu hinterfragen, ob der Weg, den wir gemeinsam verabreden wollen, der richtige ist.
Das habe ich deutlich machen wollen, und ich glaube, das ist - jedenfalls von meiner Position aus - nicht verkehrt.
Herr Hövelmann, ich habe eine Nachfrage zu Ihren Äußerungen zum Bildungs- und Teilhabepaket für die Kinder, die jetzt zum Beispiel an der Mittagsversorgung nicht teilnehmen können, weil sie zu Hause sind. Habe ich Sie richtig verstanden, Sie wollen das Geld nicht an die Eltern auszahlen? Aber ich habe nicht verstanden, was Sie stattdessen wollen. Könnten Sie darauf vielleicht noch einmal eingehen?
Wir sind gegen eine pauschale Ausreichung der Mittel an die Eltern. Das habe ich deutlich gesagt. Ich habe auch deutlich gemacht, dass es vor Ort gute Überlegungen und bereits Möglichkeiten gibt, wie man mit den Essenproduzenten und Caterern einen Weg verabreden kann, damit die Mittagsversorgung nach Hause gebracht werden kann.
Es ist kritisiert worden, dass dabei Kosten entstehen, bei denen man darüber reden muss, wie die vom System aufgebracht werden, was das in der Konsequenz bedeutet. Jedenfalls lässt es die Rechtslage zu, dass wir diesen Weg gehen. Ich finde, vor Ort sollte man sich darüber verständigen, welcher Weg gegangen werden kann, damit die Kinder eine Mittagsversorgung erhalten, ohne dass wir zusätzliche Finanzmittel an die Elternhäuser überweisen müssen.
Herr Hövelmann, die Rechtslage lässt es momentan noch nicht zu. Ich muss Sie darin korrigieren; denn die Rechtslage wird erst geschaffen, und zwar mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit während der Covid-19-Epedemie. Der Artikel 12, wonach das Essen nach Hause geliefert werden kann, soll in der nächsten Woche im Bundesrat abgestimmt werden. Die Mehrkosten, die dem Caterer dadurch entstehen, falls wir noch Caterer haben, die nicht von Kurzarbeit betroffen sind, also Personalaufwand und Fahrtkosten, sollen aus diesem Bildungs- und Teilhabepaket aus dem Essengeld bestritten werden.
Nun frage ich Sie: Wir haben mehr als 60 000 Kinder und Jugendliche in Sachsen-Anhalt, die beliefert werden müssen. Es ist noch nicht geregelt, wie der Datenschutz eingehalten werden soll, und Sie sagen, es gibt gute Beispiele dafür, dass die nach Hause fahren.
Insofern würde ich darum bitten, dass die Landesregierung einmal darüber nachdenkt, inwieweit sie in der nächsten Woche im Bundesrat diesen Irrsinn mitmacht, den viele Verbände kritisieren, angefangen beim Deutschen Kinderschutzbund und der Parität, die anführen - ich sage es einmal mit meinen Worten -, dass so etwas Idiotisches in einem Flächenland wie Sachsen-Anhalt kaum möglich ist. Ich wüsste gern Ihre Position, wie Sie dazu stehen.
Ich glaube, ich habe die Position deutlich gemacht. Das, was Sie zuletzt gesagt haben, war ein Appell, eine Aufforderung an die Mitglieder der Landesregierung - da gehört es auch hin -, wie sie sich im Bundesrat zu verhalten haben oder wie sie beabsichtigen, sich zu verhalten. Aber ich glaube, die Frage habe ich bereits beantwortet.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrter Herr Hövelmann, ich muss sagen, das war eine der besten SPD-Reden, die ich bisher gehört habe. Das muss ich echt sagen. Hut ab dafür.
Mich würde eine rein sachliche Frage zum Thema Tourismus interessieren, das Sie angesprochen haben. Sie haben gesagt, das soll geöffnet werden, und das bringt auch nichts mit Strafen usw. Wie bewerten Sie den Vorgang, der in Magdeburg stattgefunden hat, dass eine Familie im Zoo Magdeburg war und Besuch aus Niedersachsen hatte und die jetzt 250 € Strafe zahlen sollen? Glauben Sie, dass jemand, der davon betroffen ist, jemals noch einmal sagt, dass ein Besuch in Magdeburg lohnenswert ist, und dass die wiederkommen? Oder finden Sie diese Maßnahmen nicht ein wenig überzogen?
Wissen Sie, Herr Rausch, die gleiche Frage stelle ich mir, wenn ich im Freundeskreis mit anderen darüber spreche, ob jemand bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung erwischt wurde oder nicht. Ich sage immer, mich trifft es immer, und die anderen, die mich ständig rasend überholen, trifft es nicht.
Was will ich damit sagen? - Regeln gelten, damit sie eingehalten werden. Man macht nicht jede Regel richtig. Ich finde auch nicht jede Regel richtig, habe mich aber trotzdem daran zu halten. Wenn ich mich nicht daran halte, habe ich mit den Konsequenzen zu leben. Wenn die Konsequenzen ein Bußgeld sind, dann ist es das Bußgeld, das ich zu zahlen habe.
Herr Hövelmann, eine Frage zu der Debatte, das Mittagessen für die Schüler finanziell zu erstatten oder es gar nach Hause zu bringen. Ist es denn nicht so, dass die Essensversorgung der Kinder den Eltern obliegt und dass dies auch im Rahmen der Hartz-IV-Sätze schon berücksichtigt ist? Das wäre quasi eine Doppelfinanzierung, die an dieser Stelle vielleicht wirklich überflüssig ist; denn die Kinder essen doch jetzt nicht doppelt so viel.
Weg gebracht hat, gut und richtig, weil es Nachteilsausgleiche für Kinder ermöglicht, die sonst tatsächlich benachteiligt wären. Die Frage ist nicht, ob in einem Regelsatz irgendeiner staatlichen Leistung 30 Cent für die eine oder andere Sache enthalten sind, sondern die Frage ist, ob ich die Möglichkeit habe, am Leben in der Schule, am organisierten Tagesablauf in der Schule, an einer Essensversorgung teilnehmen zu können oder nicht.
Wenn wir feststellen, dass es Kinder gibt, die - aus welchen Gründen auch immer - diese Möglichkeit nicht haben, und wir staatliche Möglichkeiten schaffen, damit sie das tun können, dann finde ich das gut, dann finde ich das richtig. Das sollten wir unterstützen, und das sollte uns auch jeden Euro wert sein, den wir da investieren.