Genau das ist das Problem bei der Elbebrücke in Aken, weswegen seit 30 Jahren immer wieder einmal diese Projektidee auftaucht, die dann aber immer wieder in der Elbe versenkt wird.
Frau Lüddemann, ich will Sie sozusagen explizit aus grüner Perspektive noch einmal ganz maßgeblich dazu motivieren, nicht nur weil Ihre Kolleginnen und Kollegen bei uns oben in der Altmark dafür waren. Ich würde sagen, sowohl an der Saale als auch an der Elbe haben diese Fähren einen ganz wichtigen Attraktivitätsfaktor für den Radtourismus.
Na ja, die Gierfähren haben nicht vollständig ein Alleinstellungsmerkmal, aber so viele wie bei uns gibt es sonst nirgends. Das ist schon so. Das ist also gerade etwas für das naturnahe Publikum.
Es gab einmal eine Große Anfrage zur wirtschaftlichen Bedeutung der Elbe, zum Radtourismus. Auch an dieser Stelle sollten wir aus Landesperspektive noch einmal gucken, ob diese 2,5 Millionen € - das schätze ich, das wäre in etwa die jährliche Mehrbelastung für das Land, wenn wir es so machen würden - nicht wirklich gut angelegtes Geld wären, wenn die Alternative dazu ist, die Fähren stillzulegen und damit auch den Radtourismus an Saale und Elbe unattraktiver zu machen. - Danke.
Ich kann Ihnen darin tatsächlich zustimmen. Das ist hoffentlich in meinem Redebeitrag auch klar geworden. Für mich ist es wirklich eine Frage des Ringens um das Wie. Insofern habe ich vorhin in einem Zwischenruf auf die kleine Bauvorlageberechtigung verwiesen. Das ist ein Beweis dafür, dass eine Überweisung an den Ausschuss nicht bedeutet, dass es versenkt wird, um im Wasserbild zu bleiben, sondern dass darüber tatsächlich ernsthaft diskutiert wird und dabei am Ende auch etwas Ernsthaftes herauskommen kann. Darauf
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Dann danke ich Frau Lüddemann für den Redebeitrag. - Für die CDU-Fraktion spricht jetzt Herr Scheurell. Herr Scheurell, Sie haben das Wort.
Noch nicht. Ich muss erst einmal das Pult hochfahren. - Dann kann nachher auch Herr Gallert hochfahren.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben hier ein Thema auf die Tagesordnung gebracht, sehr geehrter Herr Gallert, sehr geehrte AfD-Fraktion, bei dem ich mich schon fast in den Wahlkampf um die Fähren versetzt fühle.
Vieles kann ich jetzt weglassen. Klar, wir haben drei unterschiedliche Drucksachen. Ich möchte Ihnen aber sagen, wir haben insgesamt 25 Fähren - ausgenommen sind die Fähren des Wörlitzer Gartenreiches. Hiervon werden 13 Fähren seitens des Landes Sachsen-Anhalt gemäß des Landesverkehrswegeplans als landesbedeutsam eingestuft. Von den 13 landesbedeutsamen Fähren befinden sich zwölf in kommunaler Hand. Einzig die Fähre Rogätz befindet sich im Eigentum eines Privatunternehmers.
Die landesbedeutsamen Fähren verbinden Landesstraßen, aber auch Bundesstraßen. Es sind zwei Bundesstraßen: Zum einen, sehr geehrter Herr Gallert, haben Sie sich in der Heimatkunde gut ausgekannt; das ist Aken. Zum anderen ist es die Fähre an der Bundesstraße 107, die von Genthin über Coswig und Wörlitz hinunterführt.
(Wulf Gallert, DIE LINKE: Herr Scheurell, wissen Sie nicht, dass sie seit Jahren zur Kreisstraße herabgestuft ist?)
(Wulf Gallert, DIE LINKE: Sie sind seit Jah- ren verkehrspolitischer Sprecher und wis- sen nicht, dass die B 107 herabgestuft ist?)
- Nein, Ihre Fraktion hat ja alle Register gezogen und den redegewaltigsten Redner der Fraktion DIE LINKE hier präsentiert. Sie haben Ihre Verkehrspolitiker sozusagen kaltgestellt. Das läuft in der Fraktion DIE LINKE so. Das geht in der CDU nicht so. Also, mich wird man nicht los.
Ich will Ihnen nur sagen: Dranstehen tut‘s immer noch, die 107. Das ist ein Lapsus von mir; das ist mir echt passiert. Es ist tatsächlich nur eine Bundesstraße.
Aber, Herr Gallert, umso besser. Dadurch, dass ja die Bundesstraßen bemautet werden, ist die Finanzierung vielleicht sogar leichter hinzukriegen. Aber, Herr Gallert, ich lasse jetzt mal all das politische Gewäsch dazu weg. Es gibt nur einen Weg, es dann auch wirklich im Finanzausschuss und im Bauausschuss, gleichermaßen im Verkehrsausschuss zu behandeln.
Und, Herr Gallert, Ihre Idee, heute hier dieses Gesetz einzubringen, kann so alt noch nicht sein. In der Beratung zum Doppelhaushalt wäre eigentlich die Situation gut gewesen, da mal einen Einschub zu bringen und das auf klare, finanziell ausgeglichene und belastbare Füße zu stellen. Da habe ich leider von Ihrer Fraktion nichts gehört, und auch von der AfD-Fraktion nichts.
Nein, es kam nichts. Nun tun Sie nicht so, als wenn Sie um die Ecke gedacht haben. - Nein, das haben Sie an der Stelle nicht.
- Das ist doch in Ordnung. Herr Kirchner, dann sagen Sie mal Ihrem Fraktionskollegen, dass er geradeaus und nicht so um die Ecke denken soll. - Gut. Ich möchte Ihnen nur sagen: Wir schlagen vor, es in den Ausschuss zu bringen. Das ist die richtige Diskussionsebene.
Und es tut mir sehr leid: Ja, wir kriegen die Fähre Grieben - Ferchland nicht geheilt. Aber Sie sind doch überall so gut vernetzt. Dann regeln Sie, dass sich die beiden Landkreise dafür offenhalten, diese Fähre offenzuhalten. Und schon haben wir die Zeit, darüber zu sprechen.
Es liegt garantiert nicht am Verkehrsministerium. Wenn wir es ordentlich ausfinanzieren, dann macht das Verkehrsministerium vieles möglich, aber nicht so, dass wir nachher einen eigenen Landesfährbetrieb Sachsen-Anhalt gründen und für Sie nachher noch eine Anschlussverwendung finden.
Herr Gallert, diesen Blütentraum können Sie auch lassen. - Also bitte ich um Zustimmung, das in die Ausschüsse zu bringen.
Das habe ich nebenbei schon gemacht; das ist richtig. Ich habe gehofft, Sie werden das aufgreifen. Aber es geht eher in die andere Richtung.
Wir haben ja nun einige Fähren bzw. Gierseilfähren bei uns im Landkreis Wittenberg. Wie stehen Sie gegebenenfalls zu einem alternativen Brückenbau im Raum Pretzsch? - Das war viele Jahre lang immer mal ein Gesprächsthema. Dazu würde mich Ihre Meinung interessieren, ob das eine gute Maßnahme wäre, um dort auch den ländlichen Raum zu gut zu entwickeln. Nur mal Ihre Meinung. - Danke schön.
Herr Lieschke, ich bin so nationalpatriotisch und lokalpatriotisch verwurzelt, dass ich einem Brückenbau immer offen gegenüberstehe. Aber, Herr Lieschke, wir haben es zum Beispiel in Aken erlebt, wo die Bundesstraße an beiden Seiten des Flusses endet. Da gab es schon so viele Untersuchungen und Erhebungen, um eine Brücke zu bauen. Da stehen wir uns mit unseren eigenen Gesetzen im Weg.
Auch die Landkreise haben FFH-Gebiete ausgewiesen. Die Städte haben sonst was für Gebiete ausgewiesen; die behindern das dann. Dann muss man eben auch mal sagen, dass man von den hohen Standards etwas zurücknimmt. Man