Auch die Landkreise haben FFH-Gebiete ausgewiesen. Die Städte haben sonst was für Gebiete ausgewiesen; die behindern das dann. Dann muss man eben auch mal sagen, dass man von den hohen Standards etwas zurücknimmt. Man
muss dann auch bereit sein, das zu tun. Dann kann man nicht nur darüber sprechen, sondern man muss es auch machen. Wenn man aber die Forderungen wer weiß wie hoch stellt, sind das Blütenträume, die nicht erfüllbar sind.
Sie kennen ja die Diskussion um Brückenbauten im gesamten Bundesgebiet. Wenn sogar schon 20 Zentner schwere Betonklötze von Brücken auf ICE-Strecken fallen, dann können Sie sich vorstellen, wie schlimm die Situation und die bauliche Beschaffenheit von Brücken an allen Stellen sind. Das betrifft nicht nur den Süden unseres Bundeslandes, sondern es betrifft drüben andere Bundesländer in ähnlicher Weise. Da ist noch sehr vieles im Argen.
Und die Brücke in Pretzsch? - Ja gut, Herr Lieschke, das ist wohl eher eine rhetorische als eine ernst zu nehmende Frage. Ich wäre immer dafür. Aber das ist nicht finanzierbar.
Weitere Fragen sehe ich nicht. Dann danke ich Herrn Scheurell für den Redebeitrag. - Für die Fraktion DIE LINKE hat jetzt Herr Gallert noch mal das Wort. Herr Gallert, wollen Sie desinfizieren lassen? - Ja, gut.
Herr Scheurell, ich will zumindest am Anfang noch mal darlegen, wie der Zeitpunkt dieses Antrages zustande gekommen ist. Dieses Problem der unterschiedlichen Zuordnung von Straßen und Fähren beschäftigt uns schon lange.
Aber ich sage Ihnen ganz ehrlich: Anlass für diesen Antrag war der Beschluss des Kreistages Stendal. Der ist relativ einmütig, aber nicht einstimmig gefasst worden. Ihr Fraktionskollege Schulenburg und ein weiteres Mitglied der CDUFraktion haben dagegen gestimmt. Alle anderen CDU-Fraktionsmitglieder hatten übrigens nichts dagegen. Meines Wissens gab es zwei Gegenstimmen.
- Okay, in Ordnung, egal. - Trotz alledem gab es eine übergroße Mehrheit im Kreistag dafür. Das hat uns schon zu denken gegeben, wie diese Dinge geregelt werden sollen.
Jetzt will ich auf ein zweites Problem hinweisen. Und zwar hat man neben dem finanziellen Problem immer auch noch ein Problem, wenn Verkehrswege, die eigentlich durchgehend befahrbar sein sollten, von unterschiedlichen Zuständigkeiten begleitet werden.
Der Antrag ist nicht ausgelöst worden durch das Problem in Ferchland. Ich will Ihnen das kurz erläutern. Wir haben das Problem der Fähre Werben. Da ist Folgendes passiert: Das Land hat in vorbildlicher Art und Weise auf der einen wie auf der anderen Seite die Landesstraße saniert. Aber weil es nicht das eigene Geld, sondern Hochwassergeld gewesen ist, war man super kulant und hat die Anlegestellen gleich mit saniert.
Das Problem war nur: Nachdem die Anlegestellen mit saniert worden sind, konnte die Fähre nicht mehr richtig anlegen. Dann hat die Gemeinde gesagt: Leute, das kostet uns wahnsinnig viel Geld, wir können keine Lkw mehr transportieren, das Ding droht permanent, kaputt zu gehen; Das ist ein riesen Kostendefizit; Land, du hast Mist gebaut, mach bitte die Anlegestellen weiter.
Was sagt das Ministerium? - Nee, unsere Anlegestellen sind in Ordnung, deine Fähre ist falsch. Die Gemeinde: Die ist ja jahrelang problemlos gefahren. Das Land: Das ist mir doch egal, mach deine Fähre so, dass sie an unsere Anlegestellen ansetzen kann.
Herr Scheurell, wir und Herr Schulenburg wissen, wie viele Stunden die Verwaltung in der Kommune, im Ministerium, die Gemeinderäte und die Anwälte gebraucht haben, um das Land dazu zu bringen, diese Anlegestellen entsprechend herzurichten. Einige Anfragen von mir, einige nette Hinweise des Kollegen Scheurell an den Herrn Minister haben dazu geführt, dass dieses Problem gelöst worden ist.
In Sandau, 5 km weiter südlich, ist noch verrückter. Dort will das Land in diesem Jahr die Landstraße hin zur Fähre sanieren. Pfiffige Gemeinderäte meinen: Das ist eine super Idee, wir müssen zwar diese Landrevision erst im Jahr 2021 machen, aber dann lasst uns doch diese Landrevision zeitgleich mit dem Straßenausbau machen. - Dann denkt man: logisch.
Was sagt das Ministerium? - Nee, das dürft ihr nicht; denn dann würdet ihr den Fünfjahreszeitraum auf einen Vierjahreszeitraum verkürzen; wir haben euch diese Landrevision bezuschusst; dann wollen wir aber Geld zurückhaben.
Das Ministerium wollte also, dass die Fähre, während die Straße nicht befahrbar ist, liegen bleibt, und dass ein Jahr später, wenn die Straße saniert und wieder offen ist, die Leute weiterhin nicht über den Fluss kommen. Auch dieser Schildbürgerstreich ist verhindert worden. Ich will auch an dieser Stelle den Kollegen Scheurell ruhig loben, wo er mich heute so enttäuscht hat, Herrn Schulenburg meinetwegen auch.
An der Stelle wird auch klar: Die unterschiedlichen Zuständigkeiten machen nur Ärger. Deshalb brauchen wir nicht nur wegen des Geldes, sondern auch, um weniger Ärger zu haben, die gleichen Zuständigkeiten.
Herr Scheurell hat sich aber noch zu Wort gemeldet, Herr Gallert. - Herr Scheurell, Sie haben jetzt das Wort.
Sehr geehrter Herr Gallert, es ist fair, dass Sie darüber ehrlich berichten. Aber es war mehr Herr Schulenburg, der sich für seinen Wahlkreis eingebracht hat, Sie natürlich auch, ja, das weiß ich. Aber da waren dann die Ausgangsvoraussetzungen doch etwas unterschiedlich, wer dann was erwirken konnte. Von daher ist alles richtig berichtet, Herr Gallert.
Man kann vielleicht auch Betreiberkosten, die dann als Defizit auflaufen, minimieren. Gerade die Fähre in Werben, die Sie angesprochen haben, hat zum Beispiel eine Zehnerkarte. Sie wissen, wie die Preisgestaltung aussieht. Wenn man auf solche horrenden Beträge nicht verzichten würde, die dann über das Jahr auflaufen, könnte man dort auch kostendeckend arbeiten. Das wissen Sie auch. Aber, Herr Gallert, es gehört zur Wahrheit, das auch mit zu sagen.
Ja, das kann alles möglich sein, Herr Scheurell. Ich will nur eines sagen: Wenn das Land dann so, wie die Gemeinden das wünschen, genau diese Verantwortung übernimmt, dann kann das Land genau die Vorschläge umsetzen, die Sie gerade angedeutet haben. Da ist ein zusätzliches Argument, unserem Antrag zuzustimmen. - Danke, Herr Scheurell.
Ich sehe keine weiteren Fragen. Dann danke ich Herrn Gallert für seinen Redebeitrag. - Für die AfD hat noch mal Herr Siegmund das Wort. Herr Siegmund, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Was ist heute passiert? - Wir haben als AfD-Fraktion einen Antrag eingebracht, die Elbfähre Grieben - Ferchland zu retten. Sie steht kurz vor dem Aus. Wir haben
Das ist ganz einfach. Es ist auch Bestandteil des Koalitionsvertrages. Daher ist es für uns eine Selbstverständlichkeit. Für uns ist es besonders wichtig, weil es viele Tausende Menschen in einer Region betrifft, die ab sofort wirklich wesentlich mehr Probleme haben, in ihrem Alltag Fahrtwege etc. zu bestreiten.
Was unserer Meinung nach erst mal grundsätzlich gut an der Debatte gelaufen ist, ist, dass gefühlt ein relativ breiter Konsens besteht, Elbfähren zu sichern, langfristig zu sichern und eventuell auch mögliche Wegfälle durch Brückenbauten zu kompensieren.
Wir haben aber auch festgestellt, dass sich sowohl die Landesregierung als auch die Opposition hinter Paragrafen, hinter der Zuordnung, aber auch hinter einer vermeintlich fehlenden Finanzierung versteckt.
Wir als AfD-Fraktion kritisieren - ich weiß, Sie können es nicht mehr hören; aber wir kritisieren es immer wieder aufs Neue -, dass den Menschen 2015/2016 gesagt wurde: Euch wird nichts weggenommen. Genau an diesen Beiträgen wie heute merkt man doch, es wird ihnen was weggenommen.
Wir sprechen hierbei über kleinere zweistellige Millionenbeträge, die im Haushalt durchaus vorhanden wären, wenn man vernünftige Prioritäten setzte. Erzählen Sie doch bitte den Menschen da draußen, welche Prioritäten Sie im Haushalt gesetzt haben.
Erzählen Sie den Menschen, dass sich alle vier Fraktionen, auch DIE LINKE, erst vor drei Monaten für ihre Fraktionsspitzen die Renten- und Diätansprüche verdoppelt haben. Das müssen doch die Leute da draußen mal wissen.
Erzählen Sie den Leuten, dass Sie Vereine wie Miteinander e. V. mit Millionenbeträgen fördern, die ihren Mitarbeitern bis zu 37 € pro Stunde zahlen, um linke Vereinsarbeit zu leisten.
Erzählen Sie den Leuten, dass Sie in Stendal gerade eine ZASt bauen, die laufende Kosten von 12 Millionen € verursachen wird, beispielsweise für externe Reinigungsdienste. Das sind alles Kosten, die unmöglich hoch sind und die völlig am Bedarf der eigenen Bevölkerung, die das erwirtschaftet, vorbeigehen. Das kritisieren wir. Das finde ich sehr schade.
Ich finde es auch sehr schade, dass wir uns heute zu keinem Bekenntnis zu dieser Elbfähre final durchgerungen haben. Wie gesagt, der Optimismus bleibt bestehen. Wir stimmen einer Ausschussüberweisung zu; das ist wenigstens etwas.
Aber ich finde es sehr schade, dass wir den Leuten da draußen, die davon betroffen sind, keine bessere Nachricht mitteilen können. - Danke schön.
Wir kommen jetzt zum Abstimmungsverfahren. Wir stimmen als Erstes über den Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/1264 ab. Es kam der Vorschlag, ihn in die Ausschüsse für Landesentwicklung und Verkehr
- Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien? - Also, noch einmal: In die Ausschüsse für Landesentwicklung und Verkehr sowie für Finanzen.
Wer für die Überweisung in die genannten Ausschüsse stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Ich sehe, das ist das komplette Haus einschließlich einem fraktionslosen Abgeordneten. Wer stimmt dagegen? - Gegenstimmen sehe ich keine. Stimmenenthaltungen? - Sehe ich auch nicht. Damit ist der Gesetzentwurf in die genannten Ausschüsse überwiesen worden.
Dann stimmen wir über b) ab, das ist der Antrag „Fährverbindungen im Land sichern“ in der Drs. 7/6070. Hierzu ist ebenfalls wieder eine Überweisung in die Ausschüsse für Landesentwicklung und Verkehr