In Punkt 2 wird gefordert, Heimat, Tradition und deutsche Leitkultur als Gegenstand der Förderung direkt aufzunehmen. Dazu muss ich sagen: In einer Zeit, in der wir ein Heimatministerium haben, ist es doch nur recht und billig,
diese Dinge, die hier gefordert werden, auch bei der politischen Bildung zu implizieren. Was ist daran abzulehnen? Das ist mir unbegreiflich. Es soll ja nichts weiter gestrichen werden, es soll etwas ergänzt werden. Manchmal kann ich mir schon vorstellen, dass eine Deutschphobie bei einigen dafür sorgt, dass Ihnen solche Wörter in den Ohren wehtun.
Wichtiger aber noch ist Punkt 3. Dabei geht es darum, dass die Bewilligungsbehörde eine andere sein soll und die Landeszentrale für politische Bildung eben nicht eingebunden sein soll.
Ich selbst war auch aus dem Parlament von der AfD-Fraktion in die Landeszentrale für politische Bildung entsandt, habe die Sitzungen des Kuratoriums besucht und weiß auch, dass dort sehr engagiert gearbeitet wird. Das will ich auch gleich festhalten. Das war auch sehr interessant, sehr spannend.
Aber ich weiß auch noch, dass ich in einer der ersten Sitzungen, die wir dort hatten, nach der Durchsicht der Unterlagen moniert hatte, dass es mir so vorkomme, als ob bei der Thematisierung von rechts und links nicht wirklich neutral gehandelt werde. Daraufhin wurde mir damals von dem Direktor zugesagt, dass man in Zukunft ein bisschen mehr Obacht geben werde, dass sich das ausgleiche. Es ist aber nicht passiert.
Später haben wir Erkenntnisse erlangt, auch in der Linksextremismus-Enquete, dass eben auch die Landeszentrale für politische Bildung involviert ist in Veranstaltungen, in Projekte, beispielsweise in die Bildungswochen in Halle, mit denen ebenfalls mehrere hoch linksextremistische Organisationen verflochten waren.
Das heißt - da muss ich Ihnen widersprechen, werter Herr Bildungsminister -, hier ist eine Schieflage festzustellen. Die Landeszentrale für politische Bildung ist in dem Moment nicht demokratisch neutral aufgestellt. Das kann man in der Zukunft verbessern. Aber im Moment ist es so.
Im Moment ist sie aus diesem Grund nicht die geeignete Institution, um die politische Bildung wirklich voranzutreiben, weil sie einseitig ausgelegt ist und sein wird. Das kann man gern ändern. Solange es nicht geändert wird, ist es nicht die richtige Bewilligungsbehörde. Deshalb kann ich nur raten, fordern und animieren, dem Antrag der AfD-Fraktion zuzustimmen. - Danke.
Die Redebeiträge glichen ja einander. Keiner hat verstanden, worin sich jetzt die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vom Grundgesetz unterscheidet oder wo sie darüber hinausgeht, sodass die Streichung vielleicht unbegründet wäre oder man sie vielleicht drin lassen sollte. Das Grundgesetz hat alles schon rezipiert, was dort steht, also brauchen wir sie nicht. Das Grundgesetz und die Landesverfassung reichen; das war mein Petitum.
Dann zu dem wesentlichen Punkt „deutsche Leitkultur“. Der Minister meint, der Begriff sei umstritten, nicht klar definiert. Das gilt auch für die anderen Begriffe, die dort stehen. Demokratie, bitte schön - jeder spricht davon, jeder stellt sich etwas anderes darunter vor. Mit der deutschen Leitkultur ist es vielleicht so ähnlich. Der Umstand, dass sie nicht so in drei Zeilen auf eine bündige Definition gebracht werden kann, heißt nicht, dass es sie nicht gibt. Es gibt die deutsche Leitkultur.
Wenn wir in Mücheln zum Beispiel ein Projekt durchführen zur Erinnerung an den Kinderbuchautor Adolf Holz, der dort geboren ist, dann ist das deutsche Leitkultur. Wenn mein Kollege Johannes Schmidt eine Youtube-Videoserie „Steinzeugen“ macht, in der er historische Denkmale in Sachsen-Anhalt aufsucht, dann ist das gelebte deutsche Leitkultur. Wenn an Schulen, an Gymnasien - das kommt selten genug vor - zum Beispiel der „Faust I“ gelesen wird, dann ist das deutsche Leitkultur.
Also sagen Sie mir nicht, dass es die deutsche Leitkultur nicht gibt. Ich kann Ihnen genau sagen, was deutsche Leitkultur ist und was nicht deutsche Leitkultur ist. Und die deutsche Leitkultur ist wichtig. Denn die vorangehende Debatte über dieses Preppernetzwerk hat gezeigt, wie wichtig das ist, was wir hier fordern.
Denn es ist doch Zeichen der Verlotterung der politischen Kultur in diesem Hohen Hause, dass die linken Parteien nichts Besseres zu tun haben, als diesen Einzelfall eines fragwürdigen Netzwerks auszunutzen und schamlos zu missbrauchen, um gegen die demokratische Rechte vorzugehen. Das ist schäbig und das ist ein Zeichen von mangelndem Patriotismus. Das zeigt, wohin mangelnder Patriotismus führt.
Noch mal zu dem Beitrag von Frau Gorr. - Frau Gorr, wirklich, mit Verlaub: Sie sind ein bemitleidenswertes Opfer des linken Ungeistes. Ich rufe Ihnen das Böckenförde-Diktum noch einmal in Erinnerung.
Böckenförde wurde übrigens von der CDU als Verfassungsrichter benannt und ist 1996 leider ausgeschieden. Er formulierte: Jede Verfassung, jede politische Ordnung ist darauf angewiesen, dass die Kultur, die sie hervorgebracht hat, sie weiterhin unterfüttert und trägt. Wenn dieser kulturelle Unterbau, wenn dieses Substrat wegbricht, dann bricht auch die Verfassungsordnung zusammen.
Das heißt, wenn wir nicht darauf achten, dass deutsche Leitkultur, Heimat und Tradition gepflegt werden, dann setzen wir die Axt an die Wurzeln unserer Gesellschaft. Und dann werden Verhältnisse, wie wir sie jetzt in den USA erleben, das Resultat sein: Auflösungen, Mord, Totschlag, Bürgerkrieg.
Deshalb gilt wirklich: Wehret den Anfängen! Denn wenn es dazu kommt, dann sind daran nicht irgendwelche Preppernetzwerke schuld, sondern daran sind dann verantwortungslose Politiker schuld, die nicht zur rechten Zeit mehr Patriotismus gewagt haben. - Vielen Dank.
Herr Tillschneider, ich will Sie noch einmal fragen: Sie haben in Ihrem ersten Redebeitrag formuliert, man hätte den Punkt 2 eigentlich gar nicht fordern müssen. Habe ich Sie da richtig verstanden?
- Nein, nein. Wie ich eben ausgeführt habe, haben das Verhalten der linken Parteien und auch Ihr Verhalten gezeigt, dass ein Bekenntnis zu deutscher Leitkultur heute wichtiger ist denn je. - Gibt es noch was?
- Nein, so geht es nicht, Frau Gorr. Tut mir leid. Wir befinden uns in der Dreiminutendebatte. Ich würde es jetzt dabei belassen.
- Wenn Sie beide das schade finden, dann können Sie das ja bilateral klären. - Dann sind wir am Ende der Debatte angelangt. Ich habe keinen Überweisungsantrag gehört.
Ich möchte noch einen Vorschlag machen: Wir wollen die drei Punkte unseres Antrages gern einzeln abgestimmt haben.
Sie wollen die drei Punkte einzeln abgestimmt haben. Okay, das können wir gerne machen. Dann kommen wir jetzt zum Abstimmungsverfahren.
Wir haben alle den Antrag der AfD-Fraktion vorliegen. Das Problem besteht jetzt darin, dass er auch einen Eingangstext hat, und danach kommen drei Punkte. Wenn einer dieser drei Punkte eine Mehrheit kriegen würde, würde er zusammen mit der Überschrift und dem Eingangstext beschlossen werden. Anders macht es keinen Sinn.
Dann lasse ich jetzt abstimmen. Wer dem Punkt 1 in der Drs. 7/6071 zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE.
Wir kommen zum Punkt 2. Wer stimmt diesem zu? - Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalition und DIE LINKE.