André Poggenburg
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Sehr geehrte Frau von Angern, DIE LINKE fährt zurzeit einen absoluten Schlingerkurs. Auf der einen Seite tragen Sie die Coronazwangsmaßnahmen fast unwidersprochen mit. Auf der anderen Seite tun Sie so, als ob Sie dann doch für den kleinen Mann, für die kleine Frau, für den Mittelstand eintreten wollen, und kritisieren das, was nun passiert. So etwas nimmt Ihnen niemand ab. Sie müssen sich einmal entscheiden. Wenn Sie Opposition sein wollen, dann müssen Sie sich auch überlegen, wogegen Sie sind und wofür Sie sind.
Im Grunde zeigen Sie jetzt nur ein Bild riesengroßer Unsicherheit. Das ist alles. Wenn Sie nicht begreifen, was hier läuft, dann sage ich es Ihnen ganz einfach noch einmal: Diejenigen, die aus dieser Krise mit goldener Nase herausgehen, das sind die Global Player. Die verdienen sich - das ist nicht nur der Onlinehandel, das sind auch andere - eine goldene Nase. Der kleine Mittelstand wird kontrolliert vor die Wand gefahren.
Das tragen Sie als LINKE mit. Damit haben Sie Ihre politische Existenzberechtigung ein weiteres Mal verwirkt. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Zu Ostern dieses Jahres gab es Menschen, die sehr skeptisch, sehr pessimistisch gesagt haben: Lasst euch doch jetzt die Laune nicht verderben, regt euch nicht so auf, dass uns das Osterfest versaut wird; denn glaubt mal, die werden uns auch noch Weihnachten nehmen.
Diese Menschen sind natürlich damals belächelt worden. Letztendlich haben sie sich nicht als Skeptiker herausgestellt, sondern als Realisten, die das Tun und Lassen unserer Obrigkeit ganz richtig eingeschätzt haben. Mittlerweile ist es ja nun so, dass über die Coronamaßnahmen bis ins Wohnzimmer, bis an den Gabentisch regiert wird - übrigens eine Sache, die frühere Diktaturen, frü
here Unrechtssysteme nicht gewagt haben. Heute ist das mittlerweile gang und gäbe. Schade.
Die ganze Hysterie, die unverhältnismäßige Diskussion geht nun so weit, dass die Menschen, die die Zwangsmaßnahmen kritisieren, weil sie sie so nicht für richtig halten - nicht die, die Corona leugnen; wichtig -, in der öffentlichen Debatte für den Lockdown verantwortlich gemacht und ihnen sogar die Coronatoten zugerechnet werden und man ihnen mittlerweile selbst sogar den Coronatod an den Hals wünscht. So weit geht es in der öffentlichen Debatte.
Das ist natürlich unflätig; das ist skandalös. Und niemand kommt auf den Gedanken, denjenigen, die im Jahr 2017/2018 in der schweren Grippewelle ohne Maske herumgerannt sind, die normal soziale Kontakte gepflegt haben, die Grippetoten anzulasten. Darauf kommt doch niemand. Aber bei Corona ist es so. Warum? - Weil hier täglich Angst geschürt wird, weil hier täglich aufgestachelt wird, weil hier täglich das Volk weiter gespalten wird.
Was hierbei passiert, ist doch Folgendes: Das Wegsperren von Menschen mithilfe von Ausgangssperren, das Teilen, das Trennen von Familien, das Schließen von Läden - das sind doch mittelalterliche Methoden. Mit diesen mittelalterlichen Methoden möchte man einer neuzeitlichen Pandemie Herr werden. Das kann nicht funktionieren. Das wird auch nicht funktionieren. Deswegen liegt der Verdacht nahe, dass die Menschen, die das anweisen, die das durchboxen, nicht etwa dumm sind, nein, sondern dass sie ganz andere Dinge im Schilde führen. Dieser Verdacht liegt nun einmal nahe. Genauso kommt es bei einem Großteil der Bevölkerung draußen an.
Nun schauen wir einmal zu einem wichtigen Thema, das immer präsenter wird, immer häufiger diskutiert wird: Das ist das Thema Impfung und Impfpflicht. Ich persönlich bin kein Impfgegner. Ich weiß, es gibt Impfungen, die auf jedem Fall wichtig und richtig sind, die angebracht sind. Die Tetanusimpfung kennt, glaube ich, jeder, sollte jeder haben.
Ich selbst bin aber beispielsweise nicht gegen Grippe geimpft und habe auch nie Grippe, bin meistens - Gott sei Dank; klopfen wir einmal auf Holz - kerngesund.
Als - ich sage es einmal spaßeshalber - gelernter DDR-Bürger bin ich damals natürlich regelmäßig geimpft worden. Damals hatte niemand eine so große Angst, eine so große Skepsis davor.
Nun ist doch die Frage - das ist das grundsätzliche Thema, über das wir uns unterhalten müssen -: Warum haben die Menschen heute so viele Bedenken, so große Skepsis gegen
über beispielsweise Grippeimpfungen und anderen Impfungen? Warum gibt es so wenig Vertrauen Richtung Obrigkeit, noch weniger Vertrauen, als die Menschen zu DDR-Zeiten in ihre sozialistische Regierung hatten? - Das ist eine Frage, über die man ernsthaft diskutieren muss. An dieser Stelle beginnt doch das Problem.
Wissen Sie, die Obrigkeit weiß von diesem Problem, und sie macht sich gar keine Mühe, das Vertrauen wieder aufzubauen. Sie macht sich gar keine Mühe, Menschen davon zu überzeugen, sich impfen zu lassen. Nein, sie weiß, sie wird das nicht schaffen. Dafür hat sie zu viele Versprechen gebrochen. Dafür lügt sie leider in vielen Bereichen allzu oft. Das Vertrauen ist zerstört.
Also wird sehr wahrscheinlich - das ist keine Verschwörungstheorie, es ist einfach nur ein Gedanke - irgendwann die Impfpflicht kommen, wenn der heutige gemeine Untertan der Aufforderung nicht selbstständig nachkommt. Dass das der Fall sein könnte, sehen wir. Ich will es auch nicht heraufbeschwören, ich will es auch nicht als sicher markieren. Aber ich denke, die Angst vor einer Impfpflicht ist nicht ganz unberechtigt.
Zwei Worte bitte noch: Impfpflicht ist Körperverletzung und nichts anderes. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Präsident! Werte Abgeordnete! Das Thema Rundfunkbeitragserhöhung, wie überhaupt das Thema Rundfunkzwangsbeitrag, ist seit Jahren ein ganz heißes Thema in Deutschland. Jetzt gerade geht es nur zum Teil um die Erhöhung um 86 Cent. Es wird eigentlich immer wieder das Grundsätzliche angesprochen, was seit Jahren auch heftig diskutiert wird.
Wir haben eben die Situation, dass der Zwangsbeitrag genutzt wird - das wurde heute schon richtig angesprochen -, um horrende Intendantengehälter und horrende Pensionsansprüche des ÖRR zu finanzieren. Das trifft natürlich immer wieder und immer häufiger auf Widerstand und Widerspruch in der Bevölkerung; das ist doch ganz klar.
Nun möchte ich aber unmissverständlich klarstellen: Ich persönlich bin nicht gegen den Erhalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Das wird immer falsch dargestellt. Ich bin sehr für einen neutralen, ausgewogenen, unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Aber den haben wir nicht. Das ist das Problem und das weiß im Grunde auch jeder hier im Hohen Haus. Die einen wissen das und denen gefällt das genauso, weil nämlich ihre politische Meinung und Ansicht durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bevorteilt werden. Dann gibt es welche, die das wissen, die das aber nicht laut sagen wollen, weil es natürlich unangenehm ist, das zuzugeben. Und es gibt welche, die das wissen und die das ganz deutlich ansprechen. Das ist doch die Wahrheit, wenn es um dieses Thema geht.
Ja, ich weiß, es gibt, wenn es nicht um tagespolitische Geschehnisse geht, Sendungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk, beispielsweise Dokus, die mit viel Herzblut, mit viel Akribie gemacht werden, die wirklich sehenswert sind - das ist überhaupt keine Frage - und die man sich auch schadfrei ansehen kann.
Aber es gibt eben, sobald es um das tagespolitische Geschehen geht, eine Tendenz beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk hin zu neulinker Meinungsmache. Der ÖRR hat sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten, vor allem in den letzten Jahren, sehr verändert.
Jeder, der mal in den ÖRR hineinschaut, kann das beobachten. Er ist mutiert. Er ist - ich muss fast sagen - degeneriert zu einer systemrelevanten, staatsnahen, aufgepumpten roten Propagandamaschinerie. Er ist ein rot-grünes Propagandainstrument.
Wir sehen das beispielsweise, wenn wir zurückschauen, an der Ukraine-Berichterstattung. Sie war skandalös. Skandalös! Ich habe mit Leuten vom MDR und von anderen Anstalten gespro
chen, die in verantwortlichen Positionen tätig sind. Sie haben sich für diese Berichterstattung wirklich geschämt und gesagt: „Es ist einiges schiefgelaufen, das müssen wir besser machen.“ Die Einsicht war gut, aber besser ist es nicht geworden.
Solange im ÖRR beispielsweise militante Anarchisten als linke Aktivisten bezeichnet werden, ist das rote Meinungsmache; nicht mehr und nicht weniger. Wenn das Staatsoberhaupt eines befreundeten Staates - ein Präsident Trump, zu dem man stehen kann, wie man will - mit einer Hetz- und Diffamierungskampagne ohnegleichen belegt wird, dann ist das unprofessionell und kein neutrales Fernsehen, kein neutraler Rundfunk.
Vor diesem Hintergrund kann ich die Haltung der AfD-Fraktion, aber auch die Haltung der CDUFraktion hier in Sachsen-Anhalt wirklich nur begrüßen. Vielleicht, werte CDU-Fraktion, nutzen Sie die Gelegenheit, den Bürgern draußen durch ein bestimmtes Abstimmungsverhalten zu zeigen, wie das Abstimmen einer konservativen Mehrheit in einem Landtag doch Gutes für die Bürger bewegen und hervorbringen kann.
Vielleicht ist es zu weit gefasst, aber ich würde mir wünschen, dass Sie die Gelegenheit vielleicht sogar dazu nutzen zu zeigen, dass die doch angeschlagene Kenia-Koalition nicht das Allheilmittel ist, und dass Sie es schaffen, auszuscheren. Angedroht wurde Ihnen ja etwas. Kommen Sie dem doch einfach einmal zuvor. Zeigen Sie Rückgrat. Entfleuchen Sie dem rot-grünen Zwangskorsett und zeigen Sie, dass Sie sich im Grunde genommen nicht länger durch die Manege führen lassen. Ich glaube, das wäre auch für Sie die beste Wahlkampfstrategie für das Jahr 2021. - Vielen Dank.
Werte Frau Quade, Sie haben wieder ein typisches Beispiel von Hass und Hetze von links außen abgeliefert. So kennen wir das von Ihnen und nicht anders.
Sie haben mich dabei auch persönlich angesprochen und haben mal wieder versucht, mich dabei in die rechtsextreme Ecke zu schieben.
- Doch, das hat Sie. Und ich will Ihnen sagen: Ich habe mich nie antisemitisch geäußert. Ich habe immer gegen Gewalt aufgerufen.
Ich bin nicht Rechtsextremist. Ich kann nichts dafür, dass für Sie jeder rechtsextrem ist, der Ihre bolschewistische Weltanschauung nicht teilt, vor Ihren neuen roten SA-Truppen auf der Straße keine Angst hat und davor nicht zurückschreckt. Ich kann nichts dafür, dass so jemand für Sie automatisch immer rechtsextrem ist. - Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Es ist wieder eine sehr hitzige Debatte zu diesem Thema. Ich möchte gern auf den Antrag und den Debattenbeitrag der LINKEN eingehen. Ich habe mir Ihren Antrag genau durchgelesen. Ich habe ihn vor mir liegen und mir einige Stellen markiert. Er ist wirklich eine unsachliche Katastrophe.
Er strotzt vor Unsachlichkeit, Hass und Hetze und er ist wirklich eine Unverschämtheit - nicht das Anliegen, das dahintersteht. Das Anliegen, das Sie haben, kann ja Ihre Meinung sein. Dass Sie nach, ich sage einmal, MfS-Manier friedliche Demonstrationen klein halten wollen, darf Ihr Anliegen sein. Aber wenn man das in einen solchen Antrag mit solch schändlichen Übertreibungen packt, dann muss man davon ausgehen, dass Sie das Anliegen gar nicht wirklich ernst meinen.
Es beginnt schon beim Titel „Maßnahmen von Sicherheitsbehörden gegen Corona-Leugner-Demos“. Hundert Mal wurde es schon überall gesagt: Es geht nicht darum, Corona zu leugnen. Wie oft sollen wir es denn noch sagen? Es geht nicht darum, diese Pandemie zu leugnen. Schon dort, in der Überschrift des Antrags, steckt der erste Fehler, die erste Hetze. Es geht vielmehr darum, Kritik am Umgang mit dem Virus, mit der Erkrankung zu üben.
Wir finden im Text folgende Passage; darin steht mal wieder: Es geht um Aufmärsche. - Nein, es geht nicht um Aufmärsche, es geht um Kundgebungen und Protestspaziergänge. Dort wird nicht marschiert. Also, wer nicht weiß, wie marschiert wird, der sollte solche Floskeln wirklich lassen. Es geht nicht um Aufmärsche.
Und nein, es geht auch nicht um Antisemitismus. In Ihrem Antrag steht: „antisemitische Erzählungen“. - Nein, dort sind sogar Israel-Fahnen zu sehen. Dort sind Menschen unterschiedlichster Hautfarbe und Nationalitäten zu sehen. Das hat nichts mit Antisemitismus zu tun. Warum muss man so einen Schmarren in diesen Antrag hineinpacken? - Das ist Hass und Hetze, nicht mehr und nicht weniger.
Außerdem steht natürlich wieder darin: „Rechtsextreme Erfolge vor dem Reichstag“. - Man kann es ja nicht mehr hören. Dort waren Menschen mit unterschiedlichsten Flaggen. Ich habe sogar Tür
kenflaggen gesehen und Flaggen anderer Länder: Sowjetflaggen, US-Flaggen.
Auch Flaggen des Deutschen Kaiserreichs - richtig! - waren dort zu sehen und Menschen ohne Bewaffnung sind friedlich auf die Treppe gegangen, haben sich dann herumgedreht, vom Reichstag weg, haben sich fotografieren lassen und wollten zeigen: Der Reichstag gehört, wie es außen dransteht, dem deutschen Volke.
Was ist das jetzt für ein „rechtsextremer Erfolg“, bitte schön? Für die, die es nicht wissen, noch einmal: Die Flagge des Deutschen Kaiserreichs hat nichts mit Faschismus und Nationalsozialismus zu tun. Das muss man doch einmal trennen können. Dass dort Leute dabei sind, die sich vielleicht wieder ein Kaiserreich wünschen, kann doch sein. Das ist nicht meine Meinung. Das kann doch sein, aber es hat doch überhaupt nichts damit zu tun, was hier immer vorgeworfen wurde.
Natürlich steht in Ihrem Antrag auch wieder, dass die Coronakritiker Hass schüren, andere Menschen verachten. - Auch das ist Quatsch. Umgekehrt ist es doch der Fall: Wenn sie durch die Stadt gehen, werden sie angepöbelt, weil sie eben nicht gleich eine Maske aufhaben. Mir persönlich ist es völlig egal, ob jemand eine Maske trägt. Natürlich verachte bzw. kritisiere ich ihn deswegen nicht. Aber umgekehrt wird man kritisiert, weil man sich nicht an überzogene Auflagen hält. Das heißt, die Verachtung schlägt denjenigen entgegen - auch von Ihnen mit diesem Antrag -, die die Coronamaßnahmen kritisieren.
Sie haben auch geschrieben - dieser Satz hat mir natürlich gefallen -: „… werden gleichzeitig Auflagen selbst gegen aggressive Versammlungen nicht effektiv durchgesetzt“. - Darin gebe ich Ihnen recht, weil die Maßnahmen gegen die aggressiven Gegendemonstrationen wirklich mehr durchgesetzt werden müssten. Von dort kam die Aggression her. Dort werden Plätze vereinnahmt, die eigentlich vom Veranstalter angemeldet wurden. Dort gibt es schwere Aggressionen gegen friedliche Veranstaltungsteilnehmer. Da müsste die Polizei einmal richtig dazwischengehen und den Leuten zeigen, was Demokratie, Meinungsfreiheit und Versammlungsrecht sind.
Wir können ja einmal überlegen: Wie war denn das Ganze wirklich? Wir holen immer Meldungen aus der Presse und dies und das; aber es gibt ja Menschen, die teilgenommen haben; auch ich an mehreren Demonstrationen. Wenn ich mir einmal die Demonstration in Berlin mit Hunderttausenden Menschen anschaue: Dort gab es Gewalt, massive Gewalt sogar. Dort wurde nämlich die „Querdenker“-Demo, der Protestumzug, direkt an einer Gegendemonstration vorbeigeführt. Da haben Sie
brüllende, schreiende, geifernde, sabbernde rote Fanatiker stehen sehen. Ich würde mich an Ihrer Stelle schämen, solche Leute noch zu beklatschen.
Die waren dort. Jemand hat zum Beispiel versucht, die Absperrung zu überwinden, kam herüber und wollte direkt auf mich los. Wenn er es geschafft hätte, hätte er einmal seinen persönlichen Lockdown erleben können.
Aber die Polizei war - Gott sei Dank - zur Stelle und hat einen wirklich guten Dienst getan, ihn auf den letzten Metern geschnappt und unter dem Jubel der Veranstaltungsteilnehmer beiseitegenommen. - Da war Gewalt zu sehen und es war auch einmal das Gewaltmonopol der Polizei richtig im Einsatz. Das sind die Geschehnisse, die passiert sind.
Schauen wir einmal nach Leipzig. Wie war es denn da? Friedliche Bürger wurden schon auf dem Weg zur Demonstration - noch nicht einmal im Demonstrationsgeschehen - bepöbelt, bespuckt und angegangen, von Antifa, Schwarzem Block und Co., weil es die Leute nicht ertragen können, dass sich Menschen zu einem Thema versammeln, das ihnen nicht gefällt.
Ganz konkret: Ein älterer Herr lief mit einer Reichsflagge - zu der man stehen kann, wie man will - einzeln. Wir haben gesehen, dass er massiv von den roten Schergen angegriffen wurde. Wir haben den Mann dann in unsere Gruppe gebeten, damit er Schutz hat und wir friedlich und unverletzt zur Versammlung gelangen konnten. Das war das Gewaltpotenzial in Leipzig, das ich selbst gesehen habe.
Am Augustusplatz - Absperrungen durch die Polizei - war was zu sehen? - Linke Gewalttäter haben versucht, Polizeifahrzeuge zu übersteigen, wurden von Polizeibussen heruntergeholt. Das haben Tausende Menschen gesehen. Das war das Gewaltpotenzial in Leipzig.
Wer es mitbekommen hat - da immer geschrieben wird -: „Menschen dicht gedrängt.“ Ja, das war in Leipzig so - erstens, weil es viele Menschen waren, nicht 16 000 - selbst einige Medien haben von mehr als 40 000 geschrieben -, und zweitens, weil angemeldete Plätze der „Querdenker“-Demo von Linken belagert wurden und die Polizei Mühe hatte, diese Plätze wieder frei zu bekommen. Es war also gar nicht der angedachte Platz vorhanden, der normalerweise vorgesehen war. Also hat auch das wieder dazu geführt, dass die Demo gar nicht richtig durchgeführt werden konnte. Dagegen - ja, dagegen! - sollte die Ordnungsmacht einmal ganz gezielt vorgehen.
Mir hat sehr gut gefallen - ich habe es schon einmal angesprochen -, dass es eben nicht so ist, wie Sie es versuchen darzustellen. Ja, es gibt bei solchen Großdemonstrationen immer einen kleinen Anteil von Menschen, die man dort nicht haben möchte; das sage ich ganz klar und unverhohlen. Ich möchte dort keine randalierenden, gewalttätigen Rechtsextremisten dabeihaben. Vor allem - ich kann das sagen - Sie bekommen es in Ihrem linken Spektrum ja nicht hin, das einmal zu sagen. Sie sprechen sich nie deutlich gegen Ihre linksextremen, roten Garden aus. Ich kann das tun. Ich will dort keine linksextremen Randalierer sehen und sage das auch ganz klar.
Aber abgesehen von diesem kleinen Anteil gab es dort wirklich Menschen von rechts bis links, von oben bis unten. Dort sind Regenbogenfahnen geschwenkt worden und keiner hat sich daran gestört. Neben mir liefen Leute, die ich wahrscheinlich eher als Esoteriker einordnen würde, die ganz klar links zu verorten waren, ohne dass ein pausenloser Nazi- oder Rassismusvorwurf kam.
Dort waren Menschen aller Hautfarben. Muslime liefen dort mit. Dort war nichts von Antisemitismus oder Ausländerhass zu sehen. Das heißt, das, was Sie hier propagieren, ist wirklich Hass und Hetze. Sie beteiligen sich an dem Versuch der Spaltung der Gesellschaft durch die Obrigkeit. Sie sind in diesem Moment die Büttel der Obrigkeit.
Noch einmal ganz kurz: Eine LINKE nach der Manier einer Sahra Wagenknecht könnte man wirklich als Bereicherung unseres Parteispektrum in der Politik sehen. Aber die LINKE, die wir hier sehen, die wir kennen, ist wirklich nichts weiter als der unnütze, unangenehme Furunkel am Arsch der Gesellschaft, nicht mehr nicht weniger. - Danke.
Nehme ich an. Danke.
Was gehört sich nicht?
Damit habe ich kein größeres Problem. Danke. Darf ich jetzt? - Gut.
Sehr geehrter Herr Farle, Sie haben vorhin ausgeführt, dass man vor dem Hintergrund der überzogenen Maßnahmen und vor dem Hintergrund der unsachlichen Begründungen zu den überzogenen Coronamaßnahmen der Meinung sein könnte, dass ganz andere Gründe dahinter stecken, warum diese Maßnahmen durchgeführt werden. Auch ich teile die Ansicht, dass wahrscheinlich mehr dahinter steckt, als uns erzählt wird.
Nun möchte ich aber von Ihnen gern einmal Folgendes wissen: Was wären denn Ihrer Meinung nach Möglichkeiten, die dafür zumindest real in Betracht kämen? - Danke sehr.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Vorab noch einmal Folgendes: Es geht den Kritikern der Coronazwangsmaßnahmen nicht darum - ich kann es nur wiederholen -, die Coronapandemie zu leugnen. Es geht nicht darum, jegliche Gefahr durch diese Erkrankung zu leugnen; darum geht es nicht. Ich sage das, weil es Ihrerseits immer wiederholt wird.
Nein, es geht um die Frage, ob die Maßnahmen, diese Eingriffe auch vor dem Hintergrund bisheriger ähnlicher - nicht gleicher - Krankheitswellen gerechtfertigt sind und was sie vielleicht auch für die Zukunft nach dieser Pandemie bedeuten. Das sind die Fragen.
Wenn wir in die Vergangenheit, in unsere jüngere Geschichte schauen, dann sehen wir mehrere große, schwere Epidemien bzw. Pandemien. Wir können anfangen bei der spanischen Grippe. Es wurden heute die Beispiele Hongkonggrippe und asiatische Grippe genannt mit Millionen Toten auf der ganzen Welt. Wir haben die saisonale Grippe - das wurde heute auch schon angesprochen - mit 20 000 bis 30 000 Toten allein in Deutschland.
Bei keiner dieser bisherigen Krankheitswellen wurden auch nur ähnlich drastische Einschränkungen und Zwangsmaßnahmen verordnet, wie es jetzt bei der Coronakrise der Fall ist. Das wirft natürlich Fragen auf.
Es kommt immer das Argument, na ja, gegen die Grippe gebe es eine Impfung. Das bestätigt aber eigentlich eher die Tatsache, dass die bisherigen Krankheitswellen noch schlimmer gewesen sein müssen als die Coronapandemie, weil wir trotz der Impfungen 20 000 bis 30 000 Tote pro Jahr hatten.
Wenn wir ehrlich sind, dann wissen wir auch, dass die Pharmaindustrie bei den Impfmitteln für die saisonale Grippe oft hinterherrennt. Das ist nun einmal so, das Virus verändert sich ja ständig. Auch deshalb ist nicht immer gleich das Impfmittel zur Hand. Trotzdem gab es niemals annähernd diese Einschränkungen und Zwangsmaßnahmen. Das muss man einfach mal feststellen.
Deshalb bleibt die Frage im Raum stehen - sie wurde heute auch schon von anderer Seite aufgeworfen -, worum es denn bei dieser ganzen Angelegenheit vielleicht wirklich geht. Ist das, was uns da erzählt wird, Tatsache, oder will man das ganze Prozedere vielleicht politisch, wirtschaftlich und ideologisch auch für ganz andere Dinge nutzen und missbrauchen?
Jeder weitere Schritt in Richtung Einschränkung, gerade wenn es um Grundrechte geht, gerade wenn es darum geht, dass das Parlament wieder und wieder nicht einbezogen wurde, nährt natürlich diese Skepsis. Das ist doch völlig selbstverständlich.
Und so lange man den Eindruck hat, dass die Bevölkerung - ich sage einmal - von einer gewissen Obrigkeit - ich spreche nicht nur unsere Bundesregierung an; das geht vielleicht noch weiter darüber hinaus - immer wieder in Angst und Schrecken versetzt wird, verdummt wird und von 0 bis 24 Uhr in den Nachrichten Angst geschürt wird - man muss ja wirklich sagen, dass die Presseorgane, so muss man sie schon nennen, mit den Regierungen Hand in Hand arbeiten -, ist es nicht nur recht und billig, sondern auch die Pflicht eines jeden Bürgers, der selbst denkt, der skeptisch denkt, seinen Widerstand und seine Kritik zu äußern und auf die Straße zu gehen.
Wenn das dann wiederum dermaßen verunglimpft wird, wie es zurzeit passiert, dann ist das doch das nächste Warnsignal. Selbst eine Kanzlerin Merkel hat es hinbekommen, öffentlich zu sagen, dass Kritik möglich sein muss. Aber in der Praxis erleben wir etwas anderes. In der Praxis erleben wir, dass die Kritiker als Verschwörungstheoretiker, als Covidioten und als Leute gebrandmarkt werden, denen das Leben anderer nichts wert ist.
Ihr Totschlagargument, das Sie zurzeit immer bringen, jedes Leben zählt und deswegen müssen wir diese Maßnahmen durchführen, ist unehrlich. Denn wo war dieses Totschlagargument in der Vergangenheit? Wo war es bei der Grippewelle 2017/2018? - Da war es scheinbar anders.
Wo bleibt dieses Totschlagargument bei anderen Dingen? Was müsste beispielsweise getan werden, um Tausende Drogentote im Jahr zu verhindern? Welche Zwangsmaßnahmen wären dafür nötig? - Aber nein, in Berlin werden Drogenumschlagplätze geschaffen, wo das unbehelligt durchgeführt werden kann.
Das heißt, bei anderen Angelegenheiten zählt dieses Argument doch auch nicht. Da wird gesagt: Wir müssen halt damit leben, wir müssen damit umgehen. Nur bei der Coronapandemie ist es anders. Das nährt den Zweifel an der Aufrichtigkeit der Regierung. Und das muss dazu führen, dass das Volk
Widerstand leistet. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Natürlich wäre die Einrichtung eines Ausstiegsprogramms Linksextremismus auf Landesebene nicht nur rein praktisch, sondern auch symbolisch ein wichtiges Zeichen gewesen. Natürlich - darin sind wir uns bestimmt größtenteils einig - sollten dabei gerade die Aspekte Resozialisierung und Wiedereingliederung ins Arbeitsleben ganz wichtige Zielsetzungen sein. Insofern muss ich Ihnen, Frau Quade, die Sie der Meinung sind, so etwas brauchen wir nicht, widersprechen. Doch, das brauchen wir.
Ich richte meine Worte jetzt aber ganz besonders an Sie hier vorne, werte Kollegen von der Union; denn ich brauche wahrscheinlich die Fraktion DIE LINKE wenig anzusprechen bei dem Thema; denn dort ist ja der Linksextremismus nicht nur geduldet, sondern er wird beklatscht, er wird geliebt, weil da draußen militante Aktivisten - ich sage: rote Terroristen - die Arbeit auf der Straße vollbringen, die Sie hier im Parlament auch machen. Mit Rufen wie „Danke Antifa!“ wird ja sogar noch für die Gewalt auf der Straße gedankt. Deswegen richte ich mich jetzt mehr an Sie von der Union.
Ich muss leider sagen, dass Sie bisher zu wenig Position zum Linksextremismus bezogen. Sie haben auch in der Enquete-Kommission Linksextremismus keine wirklich gute, konsequente Figur gemacht, was das Thema anging. Erlauben Sie mir diese verhaltene Kritik. Ich weiß, es gibt da Zwänge. Aber wenn man konsequent eine Position vertritt, muss man sich gewissen Zwängen auch nicht beugen.
Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass doch Urgesteine der Union in der Vergangenheit klare Position bezogen bzw. Worte zum Thema Linksextremismus und Kommunismus gefunden haben, und vor dem Hintergrund, dass wir vor mehr als 30 Jahren gerade in den neuen Bundesländern roten Terror, rotes Meinungs- und Sprachdiktat, roten Extremismus überwunden zu haben glaubten, kann ich Sie wirklich nur auffordern: Lassen Sie sich beim Thema Linksextremismus endlich ein richtiges Rückgrat wachsen, nehmen Sie Ihre Verpflichtung als konservative und christliche Organisation und Partei wahr, beziehen Sie deutlicher Stellung und lassen Sie sich auch im Koalitionszwang nicht immer wieder durch die Manege führen. Ein ganz klares Nein zum Linksextremis
mus von Ihnen würde ich mir wirklich einmal wünschen. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, in dieser aufgeheizten Debatte - mittlerweile ist es doch irgendwie eine Debatte - möchte ich etwas ganz sachlich und mit allem Respekt sagen. Sie haben angeführt, dass Kontaktbeschränkungen oder eben auch Kontaktverbote, je nachdem wie weit man das jetzt treiben möchte, natürlich das Mittel seien, um die weitere Ausbreitung einer Coronapandemie zu verhindern. Das klingt erst einmal sehr logisch. Das ist ja ganz klar.
Eine Pandemie oder Epidemie, die sich nicht weiter ausbreiten soll, kann durch Kontaktbeschränkungen natürlich behindert werden. Vor diesem Hintergrund gibt es aber einen Fakt, eine Tatsache. Ich selbst war auch mehrmals bei Großdemonstrationen mit - ich kann es wirklich bestätigen - Hunderttausenden Menschen, die durch in dem Moment schlechte Polizeimaßnahmen oder eine schlechte Führung der Polizei nicht mit Kontaktbeschränkungen, sondern mit Vollkontakt - mit Vollkontakt! - unterwegs waren. Danach hätte doch eine Welle der Infizierungen über Deutschland hereinbrechen müssen, wenn alles so stimmt, wie es dargestellt wird. Das ist aber nicht passiert. Es ist nicht passiert!
Wenn man das ernst nimmt, was immer gesagt und erzählt wird - ich übertreibe es jetzt absichtlich etwas bildhaft -, dann müssten theoretisch nach solchen Veranstaltungen, nach solchen Kontakten Leichenberge die Straßen säumen. Gott sei Dank ist das nicht der Fall. Aber es zeigt doch irgendwie, dass das ganze Theater so nicht stimmt. Was sagen Sie dazu?
Ja. - Herr Haseloff, ich erkenne an, dass Sie sich bemüht haben, die Frage zu beantworten. Ich merke aber auch, dass Sie sie letztlich nicht beantwortet haben. Ich rechne es Ihnen trotzdem positiv an, dass Sie sich bei der ganzen Sache sehr unwohl fühlen. Das zeigt auch das ganze Dilemma dieser Veranstaltung. - Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Nun haben wir ihn, den lang erwarteten und vorausgesehenen zweiten Lockdown, der ein bisschen als Variante „light“ verharmlost wird, dies aber in Wirklichkeit gar nicht ist. Wir erleben ein zweites Bündel an übertriebenen Zwangsmaßnahmen und an Repressionen, die eben kein maßvolles Agieren darstellen, sondern die ein fast schon maßloses Obrigkeitsagieren, eine Obrigkeitswillkür darstellen.
Sehr geehrter Ministerpräsident - er ist gerade nicht anwesend -, Sie haben vorhin von einem Akt der nationalen Solidarität gesprochen. Es ist wohl eher ein Akt bundesweiter Gleichschaltung, der hier zu sehen ist. Das trifft den Kern der Sache eigentlich viel besser.
Was erleben wir denn hier gerade wieder? - Wir erleben ein kontrolliertes, programmiertes An-dieWand-Fahren des Kleinunternehmertums und des Mittelstandes. Wir erleben wieder Einschränkungen von Freiheitsrechten, von Grundrechten.
Natürlich gibt es besonders schutzbedürftige, besonders anfällige Personen und Personengruppen. Diese müssen geschützt werden; das kann man zielgerichtet tun. Natürlich müssen Krankenhäuser Kapazitäten vorhalten, auch das ist richtig. Auch das kostet alles Geld. Auch das würde schon Einschränkungen beinhalten; diese würden in der Bevölkerung aber angenommen werden und wären akzeptabel. Das, was wir jetzt hier sehen, ist es nicht.
Was erleben wir gerade? - Wir erleben Schulen, in denen Kinder und Jugendliche gezwungen werden, beim Sportunterricht Masken zu tragen. Für mich ist das schon Nötigung. Für mich ist das im Grunde schon versuchte Körperverletzung, ganz ehrlich. Denn das macht krank.
Wir erleben Branchen, beispielsweise die Gastro- und Hotelbranche sowie die Kunst- und Kulturschaffenden, also gerade diejenigen, die in den letzten Monaten seit dem Frühjahr durchgehalten haben, die sich darauf verlassen haben, was man ihnen gesagt hat, nämlich: Wenn ihr die Zwangsmaßnahmen umsetzt, wenn ihr euch besonders an sie haltet und euren Umsatz, eure Arbeit einschränkt, wenn ihr euch bemüht, hier irgendwie durchzukommen, dann schaffen wir das. - Wir schaffen es nicht, wie wir sehen. Es kommt die zweite Welle. Viele, die kurz vor dem Aus standen, rutschen jetzt ins Aus.
Das ist Teil der Politik, die wir hier im Moment sehen. Es trifft also wieder genau diejenigen, die wirklich am meisten versucht haben, dafür zu kämpfen, die Krise zu meistern. Dabei sind die
beiden genannten Branchen wirklich nur Beispiele.
Wir haben Situationen in Schulen - ich habe mich darüber informiert; es betrifft übrigens Grundschulen, Berufsschulen, das ganze Programm -, dass Schüler im Klassenraum, sei es an der Schulbank oder in Arbeitsrunden, ohne Maske beieinandersitzen, aber sofort, wenn sie aufstehen und einen Schritt tun, um zum Papierkorb oder an die Tafel zu gehen, müssen sie eine Maske aufsetzen. Sie müssen auf dem Flur eine Maske tragen, sie müssen auf dem Schulhof eine Maske tragen. Jetzt erklären Sie den Schülern und den Eltern wirklich einmal diese Idiotie.
Das ist kaum noch zu erklären.
Letztens fand ich eine Schlagzeile in der „FAZ“ unter der Rubrik „Kultur“ ganz toll. Es wurde gefragt, ob nun auch der geistige Notstand drohe.
Ich muss sagen: Ja, ganz eindeutig ja. Manchmal kommt es einem fast so vor, das Ganze kann doch nur ein großes Experiment sein, an einem Tag X wird über den Staatsfunk die Meldung kommen: Manöver beendet;
wir wollten nur einmal sehen, ob und, wenn ja, wie viele Politiker, Bürger und Organisationen das eigene Denken willfährig ablegen, es bei irgendeinem Pförtner der Merkel-Regierung abgeben, und wie viele Teile unserer Gesellschaft vielleicht noch selbst denken, freiwillig denken, quer denken und mitdenken.
Leider ist es so, dass wir gerade - ich will nun nicht jeden Einzelnen ansprechen; es gibt auch Ausnahmen - zumindest den regierungstragenden Parteien und Fraktionen insgesamt das Zeugnis ausstellen müssen, einen solchen Test voll bestanden zu haben - natürlich was die totale Obrigkeitshörigkeit angeht, nicht das freie Denken.
So ist es auch gut und richtig, dass es immer mehr Menschen gibt, Abgeordnete, Bürger, Organisationen, die das Ganze nicht unwidersprochen hinnehmen, die sagen: Wir lassen uns nicht einfach als Coronaleugner diffamieren, nur weil wir Kritik üben; wir lassen uns nicht als Covidioten abstempeln, nur weil wir selbst denken und Dinge hinterfragen.
Sie zeigen Widerstand - natürlich Widerstand friedlicher Art in Form von Debatten und Diskussionen. Sie kritisieren zu Recht, dass solche grundlegenden Entscheidungen, wie sie von der Bundesspitze getroffen wurden - man möchte fast von einer Ermächtigung über die Hintertür
sprechen; dazu hätte mancher frühere politische Taktierer wahrscheinlich Beifall gespendet -, doch nicht am Parlament vorbeigehen dürfen. Auch das wird immer öfter kritisiert. Das finde ich gut. Ich finde es auch gut, dass wir heute diese Sondersitzung dazu führen. Sie ist emotionsgeladen. Ich hoffe, dass sich die politische Debatte in diesem Sinne etwas verschiebt und dass in gewisser Weise ein Umdenken stattfindet. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Sie haben in Ihren Ausführungen gerade als Beispiel rechte Hetze und Angriffe auf andere Personen angebracht und natürlich kritisiert, was ich wiederum nicht kritisieren will. Aber warum vergessen Sie linke Hetze, linken Hass, Angriffe linker militanter Personen auf politisch Andersdenkende oder lassen es absichtlich weg? 30 Jahre, nachdem man versucht hat, linkes Diktat abzuschütteln, es loswerden wollte, kann man das in der Erklärung doch nicht vergessen. - Danke.
Eine Nachfrage direkt dazu. - Es ist erst einmal richtig: Ich weiß, dass Sie die Position, die Sie gerade nannten, an der Stelle immer so vertreten haben und sich gegen jeden Extremismus ausgesprochen haben. Sie sagten jetzt aber, dass nach Ihrer Erfahrung der Linksextremismus nicht so zu Buche schlägt und nicht so akut ist. Aber, Herr Ministerpräsident, das liegt daran, dass jedes Mal ein immenses Aufgebot an Polizeikräften, an LKAKräften und an Schutzpersonal vor Ort ist, um genau das zu verhindern.
Richtig. - Machen wir es andersherum: Ist Ihnen bekannt, dass es nicht eskaliert, weil eben der Staat - dazu können Sie sich mit Ihrem Kollegen Innenminister austauschen - dafür Sorge trägt, dass es nicht zur Eskalation kommt, die Gefahrenlage aber natürlich vorhanden ist?
Deswegen sollte man das in einer solch wichtigen Erklärung, wie Sie sie gerade abgegeben haben, doch irgendwo auch mit unterbringen. Darum ging es bloß. - Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, ich habe Ihrer Rede zum 30. Jahrestag der deutschen Einheit aufmerksam zugehört. Sie haben ein relativ positives Bild gezeichnet. Dem kann ich zum großen Teil folgen. Es fehlen nur einige Dinge, die ergänzt werden sollten.
Ganz klar ist: Die deutsche Wiedervereinigung im Jahr 1990 war ein welthistorisches und längst überfälliges Ereignis. Ich denke, darüber sind wir uns im Hohen Haus einig. Aber es wurden in diesem Zuge auch einige historische Gelegenheiten verpasst. Das sollte heute nicht unerwähnt bleiben.
Ja, damals hätten wir die Chance gehabt, eine gesamtdeutsche, aus dem gesamtdeutschen Volk heraus geborene Verfassung zu generieren, wie es übrigens im Grundgesetz vorgesehen ist. Diese Chance wurde entweder verpasst oder willentlich vertan.
Es gibt eine zweite historische Chance, die wir verpasst haben, nämlich: Damals gab es die Möglichkeit, ernsthaft in Gespräche über eine friedliche gesamtdeutsche Wiedervereinigung einzutreten. Auch das wäre damals möglich gewesen. Auch diese Chance wurde verpasst.
Nicht umsonst wird Mitteldeutschland als Mitteldeutschland bezeichnet. Da fehlt eben etwas. Die Verantwortlichen, die damals die Chance einer friedlichen gesamtdeutschen Wiedervereinigung vertan haben, haben sich am deutschen Land und am deutschen Volk schuldig gemacht. Das ist ganz klar und ohne irgendwelche Diskussionen.
Die Menschen, die 1989 auf die Straße gegangen sind, voller Hoffnungen natürlich, haben viele ihrer Hoffnungen erfüllt und viele nicht erfüllt gesehen. Ich glaube, wer damals, im Jahr 1989, auf die Straße gegangen ist, hat sich nicht denken können, dass es nach 30 Jahren deutscher Einheit in unserem Land doch Armutsspeisung und Tafeln gibt.
Wer damals auf die Straße gegangen ist, hat sich nicht denken können, dass er in Verheißung einer goldenen sozialen Marktwirtschaft 30 Jahre später Zustände vorfindet, vor denen damals in der DDR tatsächlich gewarnt wurde, nämlich Obdachlose auf der Straße, Menschen, die um ihre wirtschaftliche Existenz bangen müssen. Auch das ist ein Fakt nach 30 Jahren deutscher Wiedervereinigung.
Die Menschen, die damals, im Jahr 1989, auf die Straße gegangen sind, die den neuen gesamtdeutschen Rechtsstaat wollten, haben sich nicht vorstellen können, 30 Jahre später so langsam
doch wieder in einen Links-Staat abzuschlittern. Das hat sich keiner vorstellen können.
Die Menschen 1989 auf der Straße haben sich nicht vorstellen können, 30 Jahre später doch wieder rotes Meinungs- und Sprachdiktat zu erleben und sich doch in gewisser Weise wieder einer linken, roten politischen Korrektheit unterordnen zu müssen. Auch das hat damals wahrscheinlich - ich gehe einmal davon aus - keiner für möglich gehalten.
Auch diese Dinge müssen benannt werden. Eines der größten Probleme - und das wird zu wenig angegangen - ist die nicht vollendete Vereinigung und Wiedervereinigung in den Köpfen der Menschen in Deutschland.
Fakt ist, dass wir uns heute in einer Zeit befinden, in der wieder eine Trennung des deutschen Volkes vonstattengeht, eine ideologische Trennung, aber auch eine existenzielle, eine wirtschaftliche Trennung.
Vor allem die politisch-ideologische Trennung möchte ich erwähnen. Es sind nun einmal neue linke Gesellschafts- und Bildungsexperimente, die gerade in den neuen Bundesländern für Empörung sorgen. Deswegen ist hier der Widerstand am größten; das ist doch klar. Es sind nun einmal diejenigen, die diese neuen linken Gesellschafts- und Bildungsexperimente heraufbeschwören, die das Volk spalten. Nicht diejenigen, die konservativ sind, nicht diejenigen, die an Altem, Bewährtem festhalten möchten - egal wie gut oder schlecht das sein mag -, sind die Spalter, sondern diejenigen, die mit diktierten neuen Methoden und Experimenten daherkommen.
So gibt es eben eine neue Spaltung zwischen Ost und West, aber auch eine neue Spaltung quer durch die Gesellschaft, quer durch Familien, quer durch Freundeskreise, quer durch Bekanntenkreise, und das in einem Ausmaß, das vor 30 Jahren wahrscheinlich niemand für möglich gehalten hätte.
Hier wird also die Verantwortung gegenüber der deutschen Wiedervereinigung gerade von der linken Seite nicht wahrgenommen. Auch das gehört natürlich dazu.
Vor dem Hintergrund der Fakten sehe ich am Horizont noch kein positives Licht einer deutschen Wiedervereinigung.
Mein letzter Satz.
Ich sehe noch kein positives Licht einer deutschen Wiedervereinigung, sondern ich sehe vor dem Hintergrund des Gesagten und der Fakten erst einmal noch eine ganze Menge Arbeit, um das Ziel zu erreichen, das wir uns vor 30 Jahren vorgenommen haben. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Abgeordneter, ich kann Ihren Ausführungen erst einmal vollkommen zustimmen und finde es auch richtig, dass Sie deutliche Worte gefunden haben. Ich habe trotzdem eine Frage an Sie.
Natürlich darf es in Deutschland keinen Antisemitismus, keinen Judenhass geben, auch vor dem Hintergrund der Geschichte. Aber bedeutet das dann im Umkehrschluss, dass niemand mehr für irgendeine Tat oder irgendein Verhalten kritisiert werden darf, nur weil er Jude ist? Das möchte ich gern einmal wissen. - Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Es ist natürlich angebracht und richtig, nun, mehr als ein Jahr nach der Schreckenstat in Halle, die Sache im Landtag noch einmal zu thematisieren; nur die Art und Weise ist in Teilen kritikwürdig.
Selbstverständlich ist es so, dass in unserem Land, in Deutschland, Judenhass - ganz allgemein, aber auch vor dem Hintergrund der Geschichte - keinen Platz hat. Darüber, ob man das überall und ständig wiederholen muss und dem dadurch auch die Selbstverständlichkeit nimmt, kann man vielleicht diskutieren.
Herr Haseloff, Ihrer Rede habe ich vorhin aufmerksam zugehört und muss einen Punkt kritisieren. Sie haben gesagt, dass die Renaissance des Nationalen eine Herausforderung oder ein Problem für unsere Demokratie wäre. Das ist natürlich Quatsch. Allein wenn Sie das Grundgesetz lesen, stellen Sie fest, dass der nationale Gedanke dort ganz klar verankert ist. Das ist überhaupt kein Problem für unsere Demokratie. Im Gegenteil: Der von oben verordnete Globalismus ist ein Problem für unsere Demokratie. - Das nur als Nebenbemerkung.
Ich möchte nun auf die Redebeiträge zu sprechen kommen, die heute schon gehalten wurden. Ja, die Empörung über Judenhass und Antisemitismus ist sicherlich richtig, aber sie ist einseitig - das wurde gerade von hier drüben richtigerweise angesprochen -, denn Antisemitismus ist scheinbar nur dann abzulehnen, wenn er vermeintlich von rechts kommt; was dann auch richtig wäre.
Aber der Antisemitismus, die Steigerung antisemitischer Vorfälle, beispielsweise auch im Zuge ei
ner verfehlten Flüchtlingspolitik, ist natürlich weniger kritikwürdig. Da wird gern mal drüber weggeschaut. Das ist ein Problem, mit dem wir halt leben müssen: keine große Empörung. Das macht deutlich, dass von Ihnen unehrlich agiert wird, insbesondere von der linken Seite.
Es gibt zwei Punkte, die ich beim Umgang mit dem schrecklichen Ereignis von vor einem Jahr kritisieren möchte. Ein Punkt ist: Nach dem schrecklichen Ereignis wurde dieses Ereignis, das heißt der Mord an zwei Personen, der versuchte Mord an einer jüdischen Gemeinde, wieder benutzt und instrumentalisiert beim Thema Waffenrecht. Es floss auch dort wieder in die Diskussion ein. Aber gerade dieses Beispiel hat gezeigt, dass eine Verschärfung des Waffenrechts nichts bringt, dass ein Täter, der so etwas vorhat, sich an überhaupt kein Recht hält. Im Gegenteil: Dieses Beispiel zeigt sogar deutlich, dass diese Waffenrechtsdiskussion nur vorgeschoben ist. An diesem Ereignis von Halle sehen wir, dass ein Täter vor einem Waffengesetz keinen Halt macht. Jegliche Diskussion in dieser Hinsicht war dort völlig fehl am Platz.
Der größte Kritikpunkt ist aber der Umgang der linken Politik mit dem Ereignis; denn hier wird ganz stark wieder nur eines getan: Es wird instrumentalisiert. Die Schreckenstat von Halle wird missbraucht im Kampf gegen rechts. So wie eben nicht jeder Linke per se ein militanter Terrorist und Bombenleger nach RAF-Manier ist, ist auch nicht jeder Rechte automatisch ein rassistischer Attentäter. Das muss man doch mal begreifen. So darf eine solche Schreckenstat nicht instrumentalisiert werden per se im Kampf gegen rechts. Das ist pietätlos. Das passt einfach nicht und wird der ganzen Angelegenheit auch nicht gerecht.
In diesem Sinne wäre es angebracht, vor dem Hintergrund dieses Ereignisses einmal umzuschalten. Natürlich gab es viele Diskussionen auch in meinem Wahlkreis Zeitz - Sie wissen ja, dass der Täter bei Zeitz gestellt wurde - und natürlich war es ein Thema, das viele Leute bewegt und bei dem auch die Fragen aufkommen.
- Herr Erben weiß es nun wieder besser.
Er widerspricht allen Mitteilungen bzw. Informationen, die wir dazu haben, dass der Täter bei Zeitz - ich habe nicht gesagt: in Zeitz, sondern bei Zeitz - gestellt wurde. Natürlich ist das auch in meinem Wahlkreis ein Thema. Dort werden diese Fragen aufgeworfen, die ich jetzt hier anbringe; auch die Instrumentalisierung.
Vielleicht wäre es einmal angebracht, wenn die linke Seite im Landtag aufhört, dieses durch
schaubare Schauspiel weiter zu betreiben. Wenn es Ihnen darum ginge, wirklich diese Schreckenstat zu verurteilen - eine solche Schreckenstat immer zu verurteilen -, dann müssen Sie das ausgewogener tun. Dann müssen Sie es in diesem Fall mit allem Engagement tun, dann müssen Sie es aber auch bei den vielen anderen Schreckenstaten tun, die wir hier in Deutschland erleben. Und ja - es wurde gerade angesprochen -, auch die vielen „Einzelfälle“, die wir haben, bei denen andere politische Verantwortung und Hintergründe dabei sind, müssen gleichermaßen mit genannt werden. Ansonsten machen Sie sich unglaubwürdig, vielleicht so unglaubwürdig, wie Sie auch sind.
Ich kann Sie nur auffordern: Hören Sie auf mit dem heuchlerischen Schauspiel! Kehren Sie endlich mal zu verantwortlicher Politik zurück! - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Dr. Grube, die Art Ihres Vortrages, wie Sie ihn gerade gehalten haben, wird besonders aus Ihrer politischen Richtung von links immer als „Whataboutism“ bezeichnet. Sie haben jetzt Folgendes gemacht: Sie haben über Rechtsextremismus gesprochen, obwohl es um Linksextremismus geht. Das zeigt, dass Sie das Thema unangenehm finden.
Bei allem gebotenen Respekt: Der militante Extremismus von links außen - ich sage extra nicht „von links“, sondern „von links außen“ - ist real. Vor dem Hintergrund aggressiver Angriffe auf politisch Andersdenkende, Angriffe auf Polizisten, brennender Fahrzeuge, brennender Häuser, brennender Polizeifahrzeuge usw. usf. ist es wirklich unangebracht zu sagen, dass man, wenn man das thematisiert, die ganze Sache noch irgendwie hochpushen will, um den Rechtsextremismus kleinzuhalten. Das ist Quatsch! Das stimmt nicht!
Wenn Sie ehrlich sind, müssen Sie einräumen, dass man, wenn man das so formuliert, wie Sie es gesagt haben, allen Opfern, die diese Gewalt erfahren haben - auch den vielen Polizisten draußen - im Grunde eine schallende Ohrfeige verpasst. Ich glaube nicht, dass Sie das wollten. - Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Da ich in den Jahren 2018 bis Anfang 2019 die Gelegenheit und Ehre hatte, als Vorsitzender die Kommission zu leiten, möchte ich auch in diesem Punkt zumindest einige Ergänzungen beitragen. Ich habe es kurzfristig angemeldet, so wie dieser Punkt auch kurzfristig auf die Tagesordnung gekommen ist.
Unter dem Strich ist es wirklich so - das kann ich aus meiner Erfahrung sagen: Es wurde versucht - ich will jetzt gar nicht Unrecht sagen -, mit den rechtlichen Möglichkeiten zu blockieren, aufzuhalten und die Arbeit in der Kommission zu verhindern. Das kann ich zumindest aus meiner Zeit so sagen.
Es stellt sich klar heraus, dass es in diesem Hohen Haus eine Fraktion ist - das ist die AfD -, die das Thema Linksextremismus aufgreift und dagegen vorgehen will. Es gibt eine weitere Fraktion, der das Thema Linksextremismus zumindest sehr unangenehm ist und die es nicht richtig und gut findet, die aber im Koalitionszwangskorsett gefangen ist und wahrscheinlich nicht so kann, wie sie möchte. Und es gibt drei linke Fraktionen, die mit Linksextremismus einfach kein Problem haben. So hat es sich zumindest für mich dargestellt.
Das ist das Fazit aus der Erfahrung, das ich ziehen kann und ziehen muss. Nein, das ist kein demokratisches Verhalten. Es wurde vorhin schon richtig gesagt. Es wurde im Grunde das Minderheitenrecht einer Fraktion mindestens ganz stark eingeschränkt - auch der Anspruch darauf wurde
ganz stark eingeschränkt - und es wird eine verfassungsfeindliche, grundgesetzwidrige politische Neigung und Strömung, nämlich die des Linksextremismus, auch des gewaltbereiten Linksextremismus, kleingeredet und unter den Tisch fallen gelassen.
Das ist kein demokratisches Verhalten. Gerade diejenigen hier im Landtag, die am meisten schreien, sie wären doch die Demokraten, sie wären die demokratische Kraft, die demokratischen Fraktionen, sind es zumindest in diesem Punkt nicht. Sie sind also keine lupenreinen Demokraten.
Ich würde Sie bitten, sich dieses Etikett in Zukunft auch nicht weiter anzuheften. Es passt Ihnen nicht. Es steht Ihnen nicht und es wirkt manchmal schon grotesk und peinlich. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Wieder einmal haben wir das Thema zur Diskussion vorliegen, das eine ewige Forderung von links außen ist, nämlich den 8. Mai als Feiertag zu stilisieren - eine ewige Forderung.
Auf diese ewige Forderung kann man auch nur ewig erwidern: Ja, der 8. Mai war natürlich der Tag des Endes des Zweiten Weltkrieges. Ja, der 8. Mai war natürlich der Tag des Endes der NSHerrschaft. Und ja, der 8. Mai war und ist damit natürlich auch für Millionen von Menschen ein Tag zur Freude und zur Feier. Das ist insoweit richtig.
Aber - das wird immer wieder vergessen - der 8. Mai ist und war eben auch für viele Millionen Menschen der Tag des Beginns unendlichen Leides, von Massenvergewaltigungen, von Zwangsvertreibungen und von Hunderttausenden Toten in alliierten Arbeits- und Zwangslagern. Auch das ist ein Teil des 8. Mai, das ist ein Teil der Geschichte.
In dem Sinne ist es perfide, immer wieder zu verlangen, diesen Tag als Feiertag zu stilisieren. Mahnung? - Ja. Gedenken? - Ja. Aber es ist doch kein Feiertag. Es ist unbegreiflich, warum das mantraartig wiederholt wird.
Deswegen finde ich es richtig und gut, dass man sich auf eine Beschlussempfehlung geeinigt hat, die im Grunde alles beinhaltet, was dort hineingehört, in der die richtigen Worte gefunden wurden und die sich eben nicht von links außen ideologisch vereinnahmen lässt. Deswegen gibt es ein ganz klares Ja und eine positive Resonanz zu der Beschlussempfehlung. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Ministerin, mit allem Respekt und auch in aller Ruhe: Sie haben vorhin die - ich nenne es einmal so - Zwangsmaßnahme „Mundschutz für Corona“ damit verteidigt, dass das Maskentragen eben auch positive Effekte und Auswirkungen in anderen Bereichen habe. Grippe und Magen-Darm-Erkrankungen führten Sie vorhin an. Aber ist Ihnen denn nicht bewusst, dass, wenn man versucht, eine solche Zwangsmaßnahme umständlich mit einer Wirkung an anderer Stelle zu begründen, genau das doch klarstellt, dass die Maßnahme unbegründet ist? Wenn man erst diesen Weg wählen muss, um etwas zu begründen, stellt man doch ganz deutlich heraus, dass der eigentliche Grund gar nicht gegeben ist. - Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Damit meine ich alle Abgeordneten hier im Raum. Werte Frau Lüddemann von den GRÜNEN, es zeugt von mangelnder Höflichkeit und mangelndem Respekt, dass Sie bei der Begrüßung alle fraktionslosen Abgeordneten schon einmal per se ausschließen.
Den Begriff „Maskenmuffel“, den Sie vorhin brachten, finde ich doch ganz passend,
allerdings für die Maskenträger. Denn unter der Maske entsteht der Muff und nicht beim Nichttragen der Maske.
Die Maskenmuffel sind natürlich die Maskenträger, Frau Lüddemann. Also sind wir uns doch eigentlich einig, oder?
Wir reden heute über ein sehr emotionsgeladenes Thema; darin sind wir uns, glaube ich, einig. Das ist wohl die einzige Einigung, die wir an dieser Stelle erzielen können. Es dürfte im Landtag von Sachsen-Anhalt auch schon angekommen sein, dass dort draußen viele Hunderttausende, mittlerweile Millionen Bürger
die ganze Sache zumindest kritisch hinterfragen. Wenn Sie das den Bürgern absprechen wollen, wiederhole ich es gern noch einmal, damit auch alle wissen, dass dort draußen Millionen Bürger die ganze Angelegenheit mit Corona kritisch hinterfragen.
Das ist deutlich zu sehen beispielsweise auch bei den beiden Demos in Berlin, bei denen eben nicht 18 000 oder 38 000 Menschen auf der Straße waren. Nein, wer dort war, der weiß, es waren Hunderttausende Menschen auf der Straße, übrigens friedlich, von links nach rechts und von oben nach unten, in dem gemeinsamen Thema vereint.
Dass man das natürlich nicht zugeben will, auch nicht die Anzahl, ist verständlich. Wenn Hunderttausende auf der Straße sind, würde das ja bedeuten, es stimmt etwas mit der Obrigkeit nicht, dann müsste etwas passieren.
Das möchte man nicht gern haben. Dann würde natürlich auch deutlich werden - wenn Hundert
tausende auf der Straße waren, eng beieinander und ohne Maske, ohne Schutz, und Deutschland dennoch nicht von einer neuen Pandemiewelle erfasst wurde -, dass die ganze Theorie, die Sie hier aufstellen, eben wirklich nur graue Theorie ist, dass nichts dahinter steckt.
Normalerweise müsste seit der letzten Demo in Berlin Deutschland an Corona förmlich ersticken. Das ist aber nicht der Fall, weil Ihr Blödsinn eben ausgemachter Blödsinn ist. Deswegen möchte man das auch nicht einräumen.
Auch in dem folgenden Punkt sind wir uns, glaube ich, einig - das habe ich bei den verschiedenen Rednern gehört -: Wir haben festgestellt, dass der ganze Hintergrund der Coronapandemie eben noch nicht richtig geklärt ist. Auch Herr Krull hat das vorhin angesprochen. Es ist nicht ganz geklärt; die Mediziner sind sich uneinig; man weiß es noch nicht so genau. - Ja, das ist auch nicht schlimm. Gerade bei einer neuen Krankheitsform ist das nicht schlimm. Es ist sogar akzeptabel, dass das so ist und dass man forschen muss.
Aber über das, was man nun aufgrund mangelnder Erkenntnisse und einer noch mangelhafteren Sachlage an Restriktionen und Zwangsmaßnahmen erlässt, darf natürlich diskutiert werden und das darf kritisiert werden. Das müssen Sie den Bürgern zugestehen.
Es gibt eben viele Menschen, die sagen: Aufgrund einer mangelhaften Sachlage ist es nicht richtig, Freiheitsrechte einzuschränken, ist es eben nicht richtig, Grundrechte einzuschränken, ist es eben nicht richtig, die Wirtschaft an die Wand zu fahren. Wer das so formuliert und dann als Verschwörungstheoretiker gebrandmarkt wird, der wird irgendwie absichtlich von der Obrigkeit verdammt und zählt scheinbar nicht mehr zum denkenden Volk nach Ihrer Meinung. Nein, es muss in einer freiheitlichen Demokratie möglich sein, das anzubringen.
Wenn Kinder in der Schule mit Maske sitzen müssen und dadurch krank werden, dann muss das kritisiert werden dürfen. Wenn alte Menschen durch Kontaktbeschränkungen im Grunde ihre sozialen Kontakte verlieren, wenn die Hilfestellung für alte Menschen durch die Familien teilweise nicht mehr möglich ist, wenn es beispielsweise nicht mehr möglich ist, Einkäufe für sie zu erledigen, dann muss das kritisiert werden dürfen.
- Doch, Herr Borgwardt, dagegen wird etwas gesagt. Die Menschen werden ständig als Co
vidioten und Verschwörungstheoretiker gebrandmarkt.
Und das ist falsch. Dass es dabei Menschen gibt, die nach dem ganzen Polittheater, das wir heute sehen, der Meinung sind, dass ein Aluhut viel besser schützt als ein Mundschutz,
das kann ich mittlerweile, ehrlich gesagt, sogar fast nachvollziehen.
Dass es da draußen Menschen gibt, die mittlerweile der Meinung sind, dass das ganze Experiment, das hier abläuft - zumindest gefühlt -, vielleicht ein weiterer Versuch ist, um zu sehen, wie weit man die Schraube der Gängelung drehen kann, bis der Volkszorn ausbricht, kann man manchmal mittlerweile schon verstehen. Man muss es ja nicht begrüßen, aber man kann es nachvollziehen.
Nicht umsonst schreibt auch die eine oder andere Zeitung schon von einem möglichen Volkszorn. Dieses Anliegens sollte man sich annehmen, statt es zu verdammen. Das ist übrigens das größte Problem, das wir haben, und die größte Kritik an Sie, dass Sie pauschal dermaßen gegen eine Sache schießen, die die Leute dort draußen bewegt. Ganz einfach; darum geht es.
Die Zeit, die fehlende Zeit.
Richtig. Dann danke ich sehr für das interessierte Zuhören.
Richtig, so ist das.
Ja.
Ich hoffe, dass wir jetzt keine Mathematik betreiben wollen. Ich habe mich nicht darauf eingelassen, wie manch anderer von Millionen zu sprechen. Es wird auch übertrieben; das ist auch ganz klar. Aber Fakt ist, es wird eben auch untertrieben. Ich habe die Berichterstattungen, auch die Liveberichterstattungen, nebenbei verfolgt.
Ich war übrigens dort. Es ging los bei 18 000. Wer einmal auf einer etwas größeren Demonstration oder bei einem Fußballspiel war, der weiß, wie viel 10 000, 20 000, 30 000 Menschen sind. Wenn Sie Menschen dort gesehen haben, dann wissen Sie, es waren gleich zu Anfang auch schon Zehntausende, keine 18 000. Und im Zuge der Veranstaltung sind es Hunderttausende geworden. Das konnte man wirklich wahrnehmen.
Wenn dann jongliert wird mit Zahlen - Sie haben es eben gerade richtig gesagt: es ging bei 18 000 los, manche waren dann bei 100 000 -, dann wirkt das natürlich sehr unseriös, auch von den verantwortlichen Stellen. Leider kann sich mittlerweile nur derjenige eine Meinung bilden, der
teilnimmt, der es sieht; weil die Berichterstattung bei solchen Veranstaltungen leider unglaubwürdig geworden ist. - Es waren Hunderttausende Menschen auf der Straße.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Zuerst an die Volksinitiative „Faire Straße“ und auch an Sie persönlich, Frau Birkner, meinen allergrößten Respekt für das Engagement und meinen Glückwunsch für das bisher wirklich greifbar Errungene. Das war schon eine Leistung.
Ich fand auch Ihre kleine Kampfansage vorhin in Richtung besonderer Wegebeiträge oder anderer vermeintlicher Hintertürchen ganz interessant und sympathisch. Wir sollten vielleicht viel öfter solche und ähnliche Initiativen haben, wenn in den Parlamenten Themen auf der Tagesordnung stehen, die die Bürger draußen bewegen, bei denen wir im Parlament aber nicht so richtig vorwärtskommen.
Das ist gar keine Schuldzuweisung an irgendeine Fraktion. Das ist im Parlamentsbetrieb einfach so. Es bedarf eben manchmal eines externen Anstoßes und die Sache kommt in Fahrt. Ich denke, darin sind wir uns alle einig: So etwas tut unserer Demokratie, gerade der direkten Demokratie, sehr gut. Dass die Volksinitiative „Faire Straße“ etwas erreicht hat, sieht man daran, dass nun der Gesetzentwurf vorliegt. Das zeigt, dass man sich zusammengerauft hat, dass man gerungen hat.
Allerdings gibt es auch etwas zu bemängeln. Vor dem Hintergrund, dass über dieses Anliegen draußen schon seit Jahren - das wurde heute mehrmals gesagt - heftig diskutiert wird, vor dem Hintergrund, dass spätestens seit 2019 die ganze Sache in Form gebracht wurde, nämlich durch die Volksinitiative, und vor dem Hintergrund, dass von
vornherein die Forderung nach dem Stichtag 1. Januar 2019 bestand, bitte ich Sie wirklich inständig, im Ausschuss zu dem jetzt angedachten Stichtag 1. Januar 2020 noch einmal kritisch zu debattieren, dem Anliegen die gebotene Würdigung zuteilwerden zu lassen und den ursprünglich angedachten Stichtag 1. Januar 2019 in Erwägung zu ziehen.
Natürlich gab es vorhin auch - nicht ganz unberechtigt - die Frage nach der Gegenfinanzierung. Von mir werden Sie bei einer solchen Frage immer wieder dieselbe Antwort hören. Einige können sie schon gar nicht mehr hören. Ich sage es trotzdem: Solange wir im Land Sachsen-Anhalt die Situation haben, dass zig Millionen Euro in ideologische Projekte, in - ich sage es immer wieder - Gender-Blödsinn und neulinke Gesellschafts- und Bildungsexperimente, investiert oder Millionen Euro für linksextreme Netzwerke verwendet werden, verbietet sich die Frage nach der Finanzierung echter, wirklich sachlicher, konkreter Bürgeranliegen, zumindest für mich und für viele Bürger da draußen. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Quade, es bedarf schon großer innerer Ruhe und Nervenstärke, Ihrem Vortrag gelassen zuzuhören. Nehmen Sie doch bitte einfach einmal Folgendes zur Kenntnis: Wenn die Polizei der Meinung ist, dass irgendeine Personengruppe - nehmen wir einmal an, die Träger kurzer Hosen - häufiger kontrolliert werden sollte, weil es bei dieser in Anbetracht von Erfahrungswerten in bestimmten Bereichen vielleicht häufiger zu Kriminaldelikten kommt, dann ist das doch eine völlig legitime Polizeiarbeit, die einfach dazu dient,
die Sicherheit der Bürger in der entsprechenden Region zu erhöhen; nicht mehr und nicht weniger. Jeder Bürger, der sich die Wahrung von Recht, Sicherheit und Ordnung wünscht, freut sich über diese Arbeit. Wer das - -
Ja.
Okay.
Sehr geehrter Herr Henke, Sie haben sich jetzt wirklich auf lachhafte Art und Weise an dem Begriff „Kraftrad“ oder „Krafträder“ hochgezogen. Das zeigt, wie verblendet Sie wirklich sind.
Ich darf Sie darüber informieren, dass die Begriffe „Kraftrad“ und „Krafträder“ zu DDR-Zeiten, also in einem antifaschistischen Staat,
selbst in der Verbindung „Kleinkraftrad“ gang und gäbe war und überhaupt nichts zu tun mit - wie Sie es vielleicht annehmen - irgendwelcher deutscher Kraftmeierei. Nehmen Sie das zur Kenntnis. Das war wirklich voll vor den Baum. - Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Genauso wie viele Bürger da draußen, wie, ich denke mal, Hunderttausende motorisierte Zweiradfahrer - ich möchte das einmal so vorsichtig formulieren - habe auch ich diesen Vorstoß des Bundesrats zum temporären Fahrverbot für Motorräder an Sonn- und Feiertagen als bodenlose Frechheit wahrgenommen, nicht nur wegen des Anliegens, sondern wegen der Art und Weise.
Wir sollten schon einmal überlegen, dass das motorisierte Zweiradfahren natürlich für viele ein gewisses privates Freiheitsrecht ist und so wahrgenommen wird. Wir wissen aber auch, dass es für viele eben einfach eine Frage der Mobilität ist. Ich möchte gerade in die linke Richtung einmal die Frage nach einem Fahrzeug aufwerfen, das hinsichtlich Verbrauch und Platzbedarf sicherlich nicht die schlechteste Wahl darstellt, zum Beispiel im Vergleich zu einem Auto.
So gesehen lehne ich persönlich als Abgeordneter, aber auch als Vertreter der Interessengemeinschaft Aufbruch Deutschland 2020 diese ideologische Überreaktion und Kollektivstrafe kategorisch ab.
Ja, es ist richtig: Es gibt natürlich die schwarzen Schafe darunter, die nicht mit wohlklingendem Sound, sondern mit Lärm und Krach das Motorrad betreiben. Und ja, es gibt die Sonntagnachmittage, an denen man im Garten, in der Eisdiele oder im Restaurant sitzt und wirklich nur noch Lärmbelästigung wahrnimmt. Aber das gibt es nicht nur vonseiten der Motorradfahrer, sondern das gibt es genauso vonseiten der Quadfahrer, der Autos usw. Schon von daher ist dieser Antrag bzw. die Initiative an den falschen Adressaten gerichtet.