Wir kommen nun zum Punkt 3. Wer stimmt dem zu? - Die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Die Koalition und DIE LINKE. Damit sind alle Punkte abgelehnt worden.
ganz sauber sind. - Nein, das können wir nicht machen; stimmt. Damit ist der Antrag abgelehnt worden und wir haben das Ende des Tagesordnungspunktes 15 erreicht.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Wirtschaftsabschwung hat sich schon lange vor der Coronakrise angebahnt. Die deutsche Industrie befand sich bereits im Jahr 2019 in der Rezession. Der unverhältnismäßige Lockdown war letztlich nur der Beschleuniger der jetzigen Verwerfungen, wenn auch ein sehr teurer.
Pro Woche kostete der Lockdown Deutschland schätzungsweise 20 bis 30 Milliarden €. Jeder kennt die Horrorzahlen aus der Wirtschaft. Deswegen erspare ich es mir, diese an dieser Stelle anzuführen.
Die Krise wird jetzt immer stärker zum Vorschein kommen. Klar ist auch, dass etwas dagegen getan werden muss. Werfen wir einen Blick auf die bisherigen Hilfsprogramme.
Auf der EU-Ebene gibt es das Pandemic Emergency Purchasing Programme, kurz PEPP genannt. Dahinter verbergen sich 1,35 Billionen € für die monetäre Staatsfinanzierung der südlichen EU-Pleitestaaten. Für die, die nicht wissen, wer das ist: Das sind Italien, Spanien und Griechenland.
Des Weiteren gibt es Liquiditätshilfen über den ESM und die Europäische Investitionsbank in Höhe von insgesamt 400 Milliarden €. Für wen? - Für die südlichen EU-Pleitestaaten.
Das EU-Kurzarbeiterprogramm SURE beinhaltet 100 Milliarden € zur Finanzierung der Kurzarbeiterprogramme der südlichen EU-Pleitestaaten.
Das neueste Konstrukt ist der EU-Wiederaufbaufonds mit einem angedachten Volumen von 750 Milliarden €. Davon gehen 500 Milliarden € als Zuschüsse an wen? - An die südlichen EUPleitestaaten. Sie sollen verschenkt werden, und
Dieses falsch etikettierte Umverteilungsprogramm auf Kosten Deutschlands wird unser Land insgesamt mindestens 135 Milliarden € kosten.
Überschlägt man sämtliche Programme der EU, kommt man auf einen Betrag von 3 Billionen €. Auf Bundesebene betrug das Volumen aus Wirtschaftsstabilisierungsfonds und Schutzschirmen zusammen 700 Milliarden €.
Die Kenia-Koalition hat in ihren Coronasoforthilfen die Gelder des Bundes auf sinnvolle Art und Weise ergänzt. Das möchte ich positiv hervorheben. Im Übrigen hebe ich auch hervor, dass Herr Richter die ganze Zeit zum Beispiel dem Parlament die Ehre erweist, an der Sitzung teilzunehmen.
Nun soll ein Konjunkturprogramm mit einem Volumen von 167 Milliarden € folgen, mit dem die Bundesregierung die Wirtschaft wieder ankurbeln und aus der Rezession führen will. Am Mittwoch der vergangenen Woche stellte die Bundesregierung das aus 57 Einzelmaßnahmen bestehende Eckpunktepapier vor. Ende Juni soll der Bundesrat dem nachverhandelten Programm zustimmen.
Hier setzt unser Antrag an. Die Landesregierung möge sich dafür einsetzen, dass das Konjunkturprogramm um eine Finanzierungskomponente zur Aufstellung landeseigener Konjunkturprogramme ergänzt wird.
Wenn ich jetzt die Frage stelle, woher das Geld kommen soll, dann sage ich ganz einfach: Die Bundesregierung muss sich mal entscheiden, ob sie das ganze Geld ins Ausland lenken will oder ob sie sich darum kümmert, dass dorthin 10 % oder 20 % weniger gehen und das Geld für unsere Bundesländer in Deutschland, für die Kommunen und für die Landkreise bereitgestellt wird, damit wir hier endlich mal eine vernünftige Politik machen, die mit Geld untersetzt ist, und nicht immer am Armutsbrot nagen
Warum es am Geld also nicht scheitern kann, habe ich deutlich gesagt. Wir geben für alle anderen etwas aus, nur bei uns im Land stimmt die Richtung nicht.
Nun möchte ich auf das Eckpunktepapier eingehen, das letzte Woche vorgelegt wurde, und darlegen, weshalb ein ergänzendes Konjunkturprogramm für Sachsen-Anhalt ebenso erforderlich ist, wie es die ergänzenden Coronasoforthilfen waren.
schließen im Wesentlichen lediglich die Lücken der bisherigen Hilfspakete oder sie haben wenig bis nichts mit Corona zu tun, beispielsweise die nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder.
Ich wäre schon froh, wenn unsere Umweltministerin sich einmal darum kümmern würde, dass unsere Wälder nicht vergammeln, nicht verbrennen und dass das Nötige getan wird, um unsere Waldwirtschaft in Ordnung zu bringen.
Andere Maßnahmen hingegen wie der Kinderbonus, der Ausbau von Ganztagsschulen oder der Entlastungsbeitrag für Alleinerziehende, sind einfach aus dem Wahlprogramm der SPD abgeschrieben worden. Wahrscheinlich war man in den zwei Tagen nicht in der Lage, etwas Besseres zu liefern.
Bei Lichte besehen, sind viele der Maßnahmen lediglich kreditfinanzierte Bargeschenke im Jahr vor der Bundestagswahl, die in einem Konjunkturprogramm überhaupt nichts zu suchen haben.
Die Mehrwertsteuersenkung geht zwar in die richtige Richtung. Aber Leute, was soll das denn, die Mehrwertsteuer für ein halbes Jahr und dann auch noch um diese wenigen Prozentpunkte zu senken?
Das bringt den Menschen nichts, und den Unternehmen beschert es sehr viele Kosten durch die Umstellung, so auch den Steuerbehörden, denen, die die Formulare machen oder die EDV-Programme ändern müssen. Das verpufft vollständig. Da kann ich nur sagen: Wer sich das ausgedacht hat, der hat null Ahnung, wie das Wirtschaftsleben real funktioniert.
Mir haben übrigens meine Mitarbeiter in der Steuerkanzlei auch gleich gesagt: Wie soll das denn alles wieder gehen? Das kostet Millionen, Millionen, Millionen.
Die Mehrwertsteuersenkung wäre also richtig, wenn sie auf Dauer durchgeführt werden würde, aber nicht mit einer Befristung auf sechs Monate und einer anschließenden Umstellung.
Was im Eckpunktepapier als Stärkung der Kommunen bezeichnet wird, ist eine reine Mogelpackung. Denn die erhöhte Übernahme bei Teilen der Sozialausgaben fängt nur ansatzweise die Mehrbelastungen auf, die der Bund den Kommunen in den letzten Jahren vor allem durch die Massenzuwanderung aufgeladen hat und ständig weiter auflädt. Dieser Prozess ist ja nicht zu Ende; das wissen wir.
mir erschließt sich auf sachlicher Ebene nicht, weshalb die Hälfte der Kompensationszahlungen von den Ländern getragen werden soll. Wie soll denn das gehen? Wir gehen doch selber am Bettelstab.
Sachsen-Anhalt ist hochverschuldet und verfügt nach vier Jahren Kenia-Koalition über keine Reserven mehr. Unabhängig von Corona gibt es ab dem Jahr 2022 ein strukturelles Defizit von jährlich ca. 1 Milliarde €. Was sollen wir da noch abgeben, um irgendwelche Steuermindereinnahmen auszugleichen?
und kommt mit einem hohen Anspruch daher. Das soll uns sozusagen aus der Krise herausreißen. Leider passt der Name nicht zum Inhalt; denn die Maßnahmen setzen fast durchgängig auf planwirtschaftliche Eingriffe, die in der Vergangenheit bereits ausnahmslos krachend gescheitert sind.