setzt werden sollte. Es hat niemanden interessiert. Wenn die Gremien sich um so etwas Gedanken machen, dazu Beschlüsse fassen und Briefe schreiben, und es trotzdem konsequent ignoriert wird, dann muss das irgendwann medienpolitisch nicht nur laut gesagt werden, sondern es muss auch Konsequenzen haben.
Vielen Dank, Herr Abg. Gebhardt. Ich sehe keine Wortmeldungen. - Wir kommen zur nächsten Debattenrednerin.
Danke schön, Frau Präsidentin. - Ich bin nicht an das Rednerpult getreten, weil ich die Sorge habe, dass mein medienpolitischer Sprecher etwas anderes sagen wird als das, was ich hier sagen möchte. Wir sind uns sehr einig.
Vielmehr gehe ich auf ein Argument des Kollegen Gebhardt, den ich insbesondere in Medienfragen durchaus sehr schätze, vom Beginn seines Redebeitrages ein. Es ist klar falsch, Kollege Gebhardt, wenn Sie hier sagen, dass sich der Ministerpräsident beim ersten Mal mit genau dem Grund der Stimme enthalten hat. Sollten Sie einmal in eine Koalition eintreten wollen, können, müssen,
dann werden Sie feststellen, dass es Regeln für das allgemeine Gebaren innerhalb einer Koalition gibt. Eine Regel lautet: Wenn man sich bei Anträgen nicht grundsätzlich einigen kann, dann münden sie in eine Überweisung in den Ausschuss. Wir streiten uns gelegentlich darüber, ob Anträge
sinnvoll sind oder nicht. Aber dann ist das der Fall. Wir tun das nicht mit Schaum vor dem Mund, sondern das sind Regeln, die übrigens jeden einzelnen Koalitionspartner - auch in anderen Fragen, wenn es bei ihm einmal anders ist - schützen. So viel einfach einmal zur Wahrheit.
Jetzt komme ich zu Ihrer Legendenbildung. Ihre Äußerung stimmt eben nicht. Wenn der Ministerpräsident den Vertrag zeichnet, dann heißt das nicht, er ratifiziert ihn. Vielmehr legt er damit Wert darauf - ich glaube, das ist korrekt -, den Weg nicht zu blockieren, damit sich alle 16 Bundesländer - Herr Hövelmann hat es auch gesagt - intensiv damit beschäftigen können.
Jetzt zu einer Fiktion, die ich nicht so ganz verstehe, wenn ich bedenke, dass ich die Fraktion DIE LINKE seit mehr als 18 Jahren hier im Parlament verfolge. Wenn Sie für eine Position gestritten haben - das haben wir hier im Landtag schon mehrfach erlebt -, dann war es Ihnen völlig egal, wer dabei mitmacht. Wir haben das durchaus unterstützt.
Wenn Sie jetzt sagen, Sie beschaffen dieser Koalition keine Mehrheit, wenn sie im Herbst keine eigene Mehrheit aufbringt, dann ist das nicht richtig, weil sie diese Mehrheit gar nicht beschaffen müssen. Erinnern Sie sich zum Beispiel an das Wahlverfahren. Ich verstehe, dass Sie aus verschiedenen Gründen versuchen, Ihre Meinung nach außen zu bringen. Sollten wir uns dabei nicht einigen, dann hieße das, wir müssten uns der Stimme enthalten, obwohl wir eine andere Überzeugung haben, die Herr Kurze noch darlegen wird.
Wir glauben auch nicht, dass wir etwas aus Gründen der Naivität in den Koalitionsvertrag geschrieben haben, sondern wir haben dies aus ganz bestimmten Gründen getan. In diesem Koalitionsvertrag steht etwas von Beitragsstabilität und von der Entlastung für KMU und Handwerksbetriebe. Damit ist nach unserer Auffassung eben nicht erklärbar, dass man Erhöhungen inkludiert; ganz klar.
Jetzt komme ich zu Ihnen. Wenn Sie einer Überzeugung sind, die unserer Grundüberzeugung entspricht, dann ist es falsch zu sagen: Wir machen das so nicht, weil ihr gemeinsam keine Mehrheit zustande bringt, sondern ihr sorgt für eure Mehrheit. Eines ist doch klar: Wir haben unter uns auch das Verfahren abgesprochen, was passiert, sollte es einmal so sein, dass die Fraktion der AfD einen Antrag vorlegt. Sie muss sich selbst die Frage beantworten, warum sie das am Freitag nicht getan hat. Aber das ist ihre Sache; denn sie hätte heute möglicherweise anders diskutieren können. Aber sollte sie im Herbstplenum einen Antrag einbringen, dann würden wir dem nicht folgen - das sage ich klar -, weil die Grundin
tention eine andere ist und es nicht nur um die 86 Cent geht. Mehr will ich inhaltlich jetzt gar nicht dazu sagen.
Wenn die Fraktion DIE LINKE bei ihren Ankündigungen bliebe, die wir in vielen Punkten teilen - nicht nur was die Gehaltsstrukturen und die sonstigen Strukturen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks betrifft, sondern was auch ihre allgemeine Einschätzung betrifft, auch hinsichtlich des MDR -, dann würden wir uns der Stimme enthalten. Dann würde Ihr Antrag hier den Ausschlag geben. Darum kommen Sie - egal was Sie hier erklären - hier gar nicht herum und geraten demzufolge indirekt in eine Rolle, die Sie eigentlich nicht wahrnehmen wollen.
Wenn sich die Koalition nicht einig ist und nicht dazu in der Lage ist, eine Einigkeit herzustellen, dann stimmen Sie für Ihre Überzeugung. Ansonsten ist das, was Sie darstellen, ein Fake. - So viel dazu, Herr Gebhardt.
Ja. Deswegen wollte ich Herrn Hövelmann noch sagen: Es gibt eine Wortmeldung; deswegen müssen Sie noch einen kurzen Moment warten. Ich habe aber das Signal gesehen, dass Sie eine Kurzintervention tätigen möchten. - Jetzt ist aber erst einmal der Abg. Herr Gebhardt mit seiner Frage an der Reihe. - Sie haben das Wort, Herr Gebhardt.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Kollege Borgwardt, das war nicht mein Vorwurf. Mein Vorwurf war ein anderer und geht in diese Richtung - Sie können mich gern korrigieren, wenn Sie etwas anderes feststellen -: Wenn ein Ministerpräsident mit seinen Amtskollegen einen Vertrag aushandelt und ihn im Endeffekt unterschreiben wird, seine eigene Koalition und seine eigene Fraktion hinterher aber ihre Zustimmung verweigern, dann kann das Ergebnis, das der Ministerpräsident verhandelt hat, doch in Ihren
Das stimmt aber eben nicht. Noch einmal: Als wir hier in diesem Saal - das hängt mit der Größe der CDU-Fraktion und mit den Abstandsregelungen zusammen - die Intendanten zu Gast hatten - sie saßen dort -, hat der Ministerpräsident als letzter Redner das Wort ergriffen. Er hat klipp und klar gesagt, er wisse, dass es in diesem Landtag keine Mehrheit für die Erhöhung gibt.