- die Frage wurde schon beantwortet -, von Herrn Tobias Rausch und von Frau Frederking. - Bitte, Herr Rausch.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! - Sehr geehrter Herr Kollege Kurze, Sie haben auf den Punkt genau gesagt, was Sie haben wollen - schön. Jetzt ist meine Frage: Wie stellen Sie sich das mit den Beiträgen für Unternehmen und Handwerker vor, wie Sie es so schön ausgedrückt haben?
Finden Sie denn nicht, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach der Beitrag für eine Zweitwohnung nicht mehr fällig wird, analog auch für Unternehmen anzuwenden ist? Denn der Unternehmer zahlt den Beitrag für seinen privaten Haushalt, der Arbeitnehmer zahlt ihn für sich zu Hause, und wenn er auf der Arbeit ist, muss noch einmal bezahlt werden.
höher wird auch dieser Beitrag. Deswegen müsste, wenn man das ganz normal objektiv betrachtet, dieser Beitrag für die Unternehmen komplett abgeschafft werden. Wie ist Ihre Meinung dazu?
Dazu hätten Sie einfach Ihren Sitznachbarn fragen können, unseren Handwerkspräsidenten, der das auch gut hätte beantworten können. Aber wir haben es am Dienstag erlebt - die Intendanten von ARD, ZDF, MDR und Deutschlandradio waren hier. Wir haben aufgrund der Pandemie bewusst diesen großen Sitzungssaal genutzt und es hat richtig gut funktioniert. Denn alle anwesenden Intendanten mussten hier vorn ans Pult und konnten sich somit auch einmal mental in die Situation und auch in die Grundstimmung eines Abgeordneten versetzen. Sie standen hier vorn, sahen die anderen vor sich und konnten dann mit uns die Argumente austauschen. Wir fanden das richtig gut; denn wir alle sitzen zu dieser Frage in einem Boot.
- Nein, das Boot ist nicht leck. Wir versuchen ja, die Argumente auszutauschen. Ich glaube, wir haben mehr davon - das haben wir an dem Tag auch noch einmal deutlich gemacht -, wenn wir alle miteinander anstatt übereinander reden. Denn nur, wenn wir miteinander reden, Politik, Intendanten und auch Landtage, dann können wir die Argumente austauschen und auch Verständnis für diese Frage entwickeln.
Ich bin der Meinung, dass wir im Grunde genommen auch beim Handwerk und den KMU nachbessern müssen. Diese Diskussion kann im Laufe des nächsten halben Jahres in den Parlamenten geführt werden. Denn ob ich nach Hannover, nach Rostock oder nach Berlin fahre - mir kommen keine Hunderte Menschen entgegen, die für eine Erhöhung des Beitrags plädieren; die kommen nicht. Also, ich habe bisher keinen gefunden. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht.
Nein, zu einer Erhöhung kommt nie einer; das ist klar. Aber es ist so, dass man zu dieser Frage nicht wirklich Zuschriften bekommt, die dafür plä
Herr Kurze, ich würde Sie bitten, keine Zwiegespräche zu führen. Wir sind zeitlich stark im Verzug. Deswegen würde ich Frau Frederking das Wort geben. - Bitte, Sie dürfen Ihre Frage stellen.
In der Tat habe ich andere Zahlen. Ich kenne die Angabe, dass mehr als 70 % einverstanden sind, den Beitrag zu zahlen.
Ich habe zwei Fragen an Sie, Herr Kurze. Herr Borgwardt hat vorhin gesagt, er wolle Ihren Redebeitrag und Ihre Einschätzung nicht vorwegnehmen. Deshalb richte ich auch an Sie meine Frage: Wie schätzen Sie nach Ihrem Gespräch die Bereitschaft und die Offenheit der Intendantinnen und Intendanten ein? Gibt es diesbezüglich Bewegungen? Was nehmen Sie wahr? Was spüren Sie? Das ist meine erste Frage.
Zur zweiten Frage. Sie haben es nur ganz kurz in Ihrem Redebeitrag angesprochen und vermutlich wegen der Redezeit nicht weiter ausführen können. Sie haben von der Neufestsetzung der Beitragshöhe gesprochen. Das habe ich so gehört. Wir haben im Ausschuss ein sehr konstruktives und fachliches Gespräch auch in Zusammenarbeit mit dem Vertreter der KEF geführt. Dabei kam die Frage auf, ob sich die Auswirkungen der Coronakrise, die ja verschieden ausfallen - zum einen hat sich die Einnahmeseite verändert und zum anderen hat sich auch die Ausgabenseite verändert -, auf die Neufestsetzung des Beitrages niederschlagen werden. Die Antwort war. Es gibt einen Zwischenbericht.
Die Antwort war, der Zwischenbericht könne finanztechnische Optionen aufzeigen. Die Frage lautet: Sehen Sie diesbezüglich eine Option für 2021?
Zu Ihrer Vorbemerkung. Es gibt Umfragen, deren Ergebnisse in die eine oder in die andere Richtung weisen. Sie sagen, es gebe eine Umfrage, die erklärt, ein Anteil von 70 % sei für die Erhöhung.
Die anderen haben vorgetragen, es gebe eine Umfrage, in deren Ergebnis sich ein Anteil von 68 % gegen eine Erhöhung ausspricht. Ich glaube, auf Umfragen sollten wir uns nicht verlassen. Wir sollten wieder auf die Sachebene zurückkehren. Es ist uns wichtig, dass wir keine SchwarzWeiß-Diskussionen führen nach dem Motto: Wer ist dafür oder wer ist dagegen? Das darf es nicht geben. Wir müssen uns vielmehr über die Inhalte austauschen.
Zu Ihrer ersten Frage, wie das Gefühl war. Ich hatte schon das Gefühl, dass die Intendanten gemerkt haben, dass wir eine ehrliche und strukturelle Debatte angestoßen haben. Dabei sind wir stringent in unserer Argumentation; das machen wir seit Jahren. Deshalb lassen wir uns nicht in diese Schwarz-Weiß-Diskussion drängen. Das haben sie gespürt, und sie haben auch gemerkt, dass wir es ernst nehmen in Sachsen-Anhalt. Denn ansonsten hätten wir das nicht in den Koalitionsvertrag geschrieben und es auch nicht gemeinsam als Koalition vor zwei Jahren im Parlament beschlossen. So ist die Grundstimmung.
Zu Ihrer zweiten Frage. Wir haben jetzt die KEFEmpfehlungen. Nach zwei Jahren gibt die KEF einen Zwischenbericht heraus und bewertet die Lage noch einmal neu. Wir konnten in den öffentlich-rechtlichen Medien deutlich wahrnehmen, dass die Coronapandemie die größte Wirtschaftskrise nach dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst hat. Wenn man das in den Raum stellt, dann kann man sich in diesem Zusammenhang auch einmal das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2007 anschauen, mit dem den Ländern letztlich per höchstrichterlichem Beschluss bewilligt wurde, von der KEF-Empfehlung abzuweichen, und zwar dann, wenn der Gebührenzahler aufgrund der Höhe der Gebühren unangemessen belastet werden würde.
Wenn man das momentan so sieht, dann, so glaube ich, kommen wir genau dahin. Das wäre auch eine Überlegung und ein klares Argument, über das man am Jahresende noch einmal mit anderen Parlamenten diskutieren kann - drei Parlamente ticken so ähnlich wie wir -, sodass man letztlich sagt, in der jetzigen Situation ist diese Erhöhung nicht angebracht, zumal auch viele Dinge, wie die Olympischen Spiele und Fußballgroßereignisse, ausfallen und für die entsprechenden Produktionen und Sendungen keine Mittel benötigt werden. Nichtsdestotrotz erzeugt Corona auch Mehrkosten an anderen Stellen.
Aber ich glaube, es ist richtig, am Jahresende auf die Erhöhung zugunsten der Bürger und Unternehmen zu verzichten und im Laufe von zwei Jahren, wenn der Zwischenbericht kommt, zu klären, ob es diesen Bedarf tatsächlich gab. Wir haben dann also zwei Jahre länger Zeit, um uns auch über Strukturen und Auftrag des öffentlich-recht
- Vielen Dank. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. - Damit steigen wir in das Abstimmungsverfahren ein. Und zwar stimmen wir über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien in der Drs. 7/6141 ab. Wer dieser Beschlussempfehlung seine Stimme gibt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und ein fraktionsloses Mitglied. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion der AfD. Gibt es Stimmenthaltungen? - Eine Stimmenthaltung von einem fraktionslosen Mitglied. Damit ist der Tagesordnungspunkt 23 erledigt.
Bevor wir den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufen, werden wir einen Wechsel im Präsidium vornehmen. Vielleicht können wir uns darauf einigen, dass wir schon nach dem nächsten Tagesordnungspunkt eine Mittagspause machen, aber das müssen Sie untereinander vereinbaren.
Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Um noch einmal kurz auf den Vorschlag der Präsidentin zurückzukommen: Wir sollten prüfen, ob wir nach diesem Tagesordnungspunkt in die Mittagspause eintreten.
- Dann machen wir das und ich würde nach der Behandlung des nächsten Tagesordnungspunktes die Sitzung unterbrechen.
Herr Vorsitzender, vielen Dank. - Jetzt ganz unaufgeregt vom Thema GEZ-Gebühren zu anderen Gebühren, die wir auch nicht gern aufbringen.“ Bußgeldkatalog entschärfen - Verkehrssicherheit stärken, Bürgervertrauen zurückgewinnen“ - so lautet der Antrag der AfD in diesem Plenum.
Sehr geehrter Herr Präsident! Wie uns aufgefallen ist, wurde mitten im Coronagetümmel und zufällig zum unsäglichen Datum des 20. April 2020 der neue Bußgeldkatalog des Verkehrsministers
Scheuer von der CSU durch den Bundesrat in Berlin gemogelt. Wahrscheinlich hat es wegen Corona zunächst kaum einer gemerkt. Vielleicht dachte man auch, wie es schon des Öfteren üblich war, wie wir feststellen konnten, wir winken das leise durch, und wenn es dann erst mal da ist, dann werden die Bürger den neuen Bußgeldkatalog schon schlucken. Wegen Corona merkt vielleicht auch keiner etwas.