Aber ich befürchte, Herr Striegel, wenn sich solche Situationen öfter wiederholen, dann wird auch darauf noch Bezug genommen werden. - Jetzt spricht am Ende der Debatte der fraktionslose Abg. Herr Poggenburg.
- Oh, Entschuldigung, erst einmal ist Herr Kurze an der Reihe. Ich habe Herrn Kurze unterschlagen. Das darf natürlich nicht passieren. - Herr Kurze, ich bitte um Entschuldigung. Sie haben für die CDU-Fraktion das Wort.
Danke schön. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich hätte ich gar nicht mehr nach vorn kommen müssen; denn es ist im Grunde alles gesagt worden. Es bringt jetzt auch nichts, wenn wir uns emotional wieder hochspulen.
Emotionen gehören zu Debatten sicherlich dazu. Es ist wichtig, dass man sie hat. Aber es gibt natürlich nichts Geileres als eine Diätendebatte. Es gibt nichts Schöneres, als darüber zu philosophieren: Ist es zu viel oder ist es zu wenig?
Es gibt nichts, was draußen jemanden mehr interessiert als Themen, bei denen es um Geld geht. Neid, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist schon immer die Ursache allen Übels gewesen.
Wenn man in einer Zeit, in der wir an der einen oder anderen Stelle auch mit unserer Demokratie hadern, eine Neiddebatte entfacht, dann spielt man ein wenig mit dem Feuer. Das ist das gute Recht der Opposition, absolut. Das würden wir vielleicht auch nicht anders machen, wenn wir in umgekehrten Rollen wären.
Daher ist das zu akzeptieren. Jeder muss versuchen, dann auch mit seinen Worten darauf zu antworten. Wir würden keinen Applaus bekommen, wenn wir heute beschließen würden: Wir verzichten auf alles, wir gehen auf null. Es wür
Ich kann am Ende nur dafür werben: Wer in der Politik Verantwortung übernehmen will, der muss sich eine Partei oder eine Wählervereinigung suchen. Ganz allein geht es wohl nicht, in ein Parlament zu kommen; dafür sind die Hürden doch relativ hoch.
Aber wenn man es geschafft hat, dann muss man sich innerparteilich durchsetzen und natürlich auch noch gewählt werden. Viele von uns sind direkt gewählte Abgeordnete. Das ist ein hohes Gut; sicherlich sind es auch die Listenmandate, die es gibt, das will ich jetzt nicht unterschlagen.
Aber es ist ein hohes Gut. Wenn man wiedergewählt werden möchte, dann muss man dafür auch etwas tun. Ich weiß, dass viele Abgeordnete, ob Wahlkreisgewinner oder Listenkandidat, viel für ihr Mandat tun. Daher denke ich, es ist wichtig, dass man ordentlich für sein Tun entschädigt wird.
Insoweit sind wir eben, wie Sie es gesagt haben, Herr Roi, konsequent. Deswegen stehen wir auch dazu. Ich möchte aber nicht, dass wir die Debatte überhitzen. Denn wir wissen alle, wie in Deutschland die Situation im Hinblick auf Politiker momentan ist. Du kannst noch so viele gute Dinge bewegt haben, trotzdem gibt es Menschen, die das nicht wahrhaben wollen und plötzlich Gewaltausbrüche bekommen, die keiner von uns gern hat.
Wir kennen das aus den Abgeordnetenbüros, wir kennen das von Fahrzeugen. Es gibt Gewalt, Sachbeschädigung, Hass in E-Mails und im Internet usw. Deshalb werbe ich dafür, diese Debatte sachlich und ruhig zu Ende zu bringen, damit wir dort draußen vielleicht auch ein wenig Verständnis dafür ernten - -
Herr Kurze, wir müssen die Debatte zumindest schnell zu Ende bringen; denn Ihre Redezeit ist vorbei.
Nun nehmen Sie mir nicht noch die letzten zehn Sekunden weg! - Es wäre gut, wenn wir draußen zumindest ein wenig Verständnis für das ernten, was wir mit der Parlamentsreform hier im Land beschlossen haben. - Vielen Dank.
Aber, Herr Kurze, so schlimm ist es gar nicht. Wenn Sie wollen, haben Sie sogar noch die Chance, weiter zu sprechen.
Denn Frau Frederking hat eine Frage. Lassen Sie die Frage zu? - Er lässt sie zu. - Frau Frederking, Sie haben das Wort und denken bitte an die eine Minute Redezeit.
Herr Kurze, halten Sie es für sachgerecht, es als Neiddebatte zu bezeichnen, wenn Bürgerinnen und Bürger nach der Angemessenheit von Diäten fragen?
Na ja, Frau Frederking, ich habe versucht, mit meiner sachlichen und ausführlichen Rede zu begründen, dass man von einer Debatte über die Angemessenheit der Abgeordnetenentschädigung und -diäten schnell in eine Neiddebatte schlittert. Dieses Gefühl haben wir.
Deshalb bin ich genau auf diesen Aspekt eingegangen und habe versucht, um Verständnis dafür zu werben, dass wir eine verantwortungsvolle Tätigkeit ausüben und es sehr viele Menschen im Saal gibt - Abgeordnetinnen und Abgeordnete; ich will es einmal gendern -, die sich in ihren Wahlkreisen engagieren und ordentlich etwas für das tun, was sie am Ende als Abgeordnetenentschädigung bekommen.
reich ist, dann hat man sich wirklich mehr Geld verdient. Hier im Parlament sieht das ein bisschen anders aus. Wenn Sie jetzt bewerten, dass insbesondere Ihr Fraktionsvorsitzender Herr Borgwardt zukünftig wahrscheinlich mit 14 200 € monatlich nach Hause geht - -
Ich frage einmal anders: Halten Sie es für angemessen, dass die Fraktionsvorsitzenden mit etwa 14 000 € nach Hause gehen?
- Plus Rentenanspruch. - Halten Sie es für angemessen, sein eigenes Gehalt zu verdoppeln und selbst dafür zu stimmen? - Danke schön.
Es ist so: Wenn man Verantwortung und Funktionen übernimmt, dann weiß man auch, dass man Debatten führen muss, die nicht immer attraktiv und nett sind. So ist es natürlich auch bei dieser Debatte. Wenn man Verantwortung übernimmt, dann bekommt man auch ein wenig Schmerzensgeld. Das muss man ganz ehrlich sagen. Denn wir wissen ganz genau, dass man draußen dafür keinen Applaus bekommt.
Deshalb halte ich es persönlich, aber auch aus der Sicht meiner Fraktion für angemessen, dass jemand, der einen Mehraufwand hat und Mehrarbeit leistet, dafür auch eine Mehrentlohnung bekommt. Das ist in der Wirtschaft auch so, dort gibt es eine Zulage, wenn ich mehr arbeite als die anderen Kollegen.
Das ist eigentlich in vielen Bereichen so. Selbst im öffentlichen Dienst soll es das geben, dass man Zulagen erhalten kann, wenn man mehr arbeitet und am Ende mehr Verantwortung übernehmen muss. Das ist nicht immer einfach, aber man muss das knallhart so sagen.
Deshalb halte ich das durchaus für angemessen, auch wenn ich weiß, dass man dafür draußen in der Debatte sicherlich keinen Blumenstrauß bekommt. Aber das gehört eben mit dazu. Demokratie ist nicht einfach, sie ist an vielerlei Stellen schwierig. Aber dafür sind wir ja im Parlament: um miteinander zu debattieren und um den besten Weg zum Ziel zu ringen.
Ich sehe keine weiteren Fragen. Wir sind mit diesem Debattenbeitrag fertig. - Jetzt wird der Tisch noch einmal desinfiziert. Dann kommen wir zu Herrn Poggenburg. Herr Poggenburg, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Das heute debattierte Thema ist nicht neu. Wir haben es gehört: Es stand schon mehrmals auf der Tagesordnung und wurde über lange Zeit diskutiert. Die Fakten sind vom Einbringer Daniel Roi soweit auch genannt worden.
In der Vergangenheit konnte man die Argumente der verschiedenen Seiten bereits nachvollziehen. Ein Argument war beispielsweise, dass es die doch merkbare Erhöhung der Abgeordnetenbezüge in Sachsen-Anhalt deswegen gibt, weil wir diesbezüglich gegenüber anderen Bundesländern nachhinken. Das war ein Argument.
Aber im Moment gibt es eine Änderung. Wir haben nämlich eine sogenannte Coronakrise, die die Gesellschaft, die Bevölkerung wirklich hart trifft. Natürlich werden gerade in diesem Kontext die Abgeordnetenentschädigung und die Debatte über ihre Erhöhung draußen ganz anders wahrgenommen.
Ich finde, vor dem Hintergrund dieser Krise, die aufgrund gerechtfertigter oder ungerechtfertigter Maßnahmen der Regierung - darüber kann man sich streiten - zustande gekommen ist - mit der Krise meine ich jetzt nicht die gesundheitliche Krise, sondern die wirtschaftliche Krise -, sollte man wirklich ganz klar überlegen, ob eine Diätenerhöhung jetzt überhaupt vermittelbar ist.
Natürlich kann man den Leuten dort draußen sagen: Ja, es gibt verschiedene Rechenmodelle und verschiedene Möglichkeiten. Man kann versuchen, die Diätenerhöhung damit irgendwie argumentativ darzulegen. Aber das verfängt doch dort draußen überhaupt nicht. Im Moment ist es ganz klar so: Draußen gibt es Bürger, Familien, kleine Mittelständler, die vor dem existenziellen Aus stehen. Das müssen wir einmal so festhalten.
Zu den Ausführungen von Herrn Kurze. Ja, der Job eines Abgeordneten kann, wenn er richtig ausgeübt wird, auch sehr stressig und anspruchsvoll sein, er kann an die Gesundheit gehen usw. usf.